Otmar Steinbicker
Warum die NATO im 21. Jahrhundert keinen Sinn mehr macht
Aachener Nachrichten, 26.11.2010
Als NATO-3.0
pries Generalsekretär Rasmussen die neue NATO-Strategie an, bevor sie am 20.November in Lissabon beschlossen wurde. Nach NATO-1.0, dem Militärbündnis des kalten Krieges, und NATO-2.0, der weltweiten Interventionstruppe, sollte jetzt die nächste Version folgen. Doch das, was in Lissabon herauskam, war nicht einmal ein Update, das die wichtigsten Fehler der alten Versionen behob.
Zum Kernproblem Afghanistan gab es keine Strategie, weder eine des Abzugs, noch eine des Bleibens. Der Beschluss, bis 2014 die Verantwortung an die afghanische Regierung zu übergeben und die NATO-Kampftruppen abzuziehen, wenn die Situation es ermöglicht, ist ein Vertagen des Problems, mehr nicht.
Sicher: die Absichten der NATO, aller Welt ihren Willen diktieren zu wollen, klangen schon mal überzeugender. Afghanistan hat deutlich die Grenzen aufgezeigt für Versuche, politische Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Von schnellen Eingreiftruppen, die die NATO mal eben zu diesem und dann zu jenem Krisenherd schickt, ist keine Rede mehr. Und es sieht in Zukunft nicht besser aus. Längst fehlt den Militärs das Geld, um großangelegte Kriege in aller Welt führen zu können. Großbritannien und Frankreich haben im Vorfeld des Gipfels bereits eine Art Car-sharing für ihre Flugzeugträger eingeführt. Allein wäre Großbritannien nicht einmal mehr in der Lage, einen Falklandkrieg wie in den siebziger Jahren zu führen. Auch die USA sind in der prekären Situation, ihre Kriege letztlich mit chinesischen Krediten führen zu müssen.
Dennoch will das Bündnis davon nicht völlig ablassen. Die Worte von Verteidigungsminister Guttenberg zu Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen zeigen deutlich die Richtung an. Dabei geht es nicht um Problemlösungen. Wer etwa die Piratengefahr am Horn von Afrika als Argument nennt, um Handelswege militärisch
zu sichern, muss eigentlich wissen, dass auch dieses Problem sich militärisch nicht lösen lässt. Als große Fischfangflotten begannen, jährlich aus den somalischen Hoheitsgewässern für circa 300 Millionen US-Dollar zu fischen, mussten die somalischen Fischer umschulen. Ihre Piraterie brachte ihnen 2008 gerade mal 120 Millionen US-Dollar Lösegelder ein. Ihnen wieder Fischfangmöglichkeiten zu bieten, würde das Piratenproblem stärker reduzieren als jedes weitere Kanonenboot. Wer Konflikte lösen will, findet auch in anderen Fällen sinnvollere Möglichkeiten als militärische.
Mit Russland hat die NATO längst ihren Gründungsgegner verloren. Das ist gut so. Zwar träumen vielleicht einige einige davon, mit Russland als NATO-Mitglied wieder kriegsfähig zu werden. Doch die russische Diplomatie wird gut beraten sein, sich bei aller Kompromissbereitschaft um gute Nachbarschaft, nicht durch eine NATO-Mitgliedschaft andere Kooperationen wie die mit China zu verbauen.
Oder geht es der NATO darum, Cyberkrieg zu spielen? Auch für die Bedrohungen durch Software-Angriffe auf Computer von Industrie und Militär gibt es sinnvollere Abwehrmechanismen als Bomben und Granaten oder den Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages.
Nach den bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurde mit der Gründung der UNO ein sinnvoller Weg beschritten, internationale Konflikte durch Verhandlungen zu lösen. Die Gründung der NATO und ihres östlichen Gegenmodells Warschauer Pakt waren über Jahrzehnte die manifeste Absage an das UNO-System der kollektiven Sicherheit, das vom Prinzip her grundsätzlich alle Konfliktpartner in die Lösungssuche mit einbezieht.
Macht die NATO heute noch Sinn? Nicht einmal die Notwendigkeit, für das Überleben der Menschheit eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen, wird ernsthaft gesehen. Es gibt keine eigene Initiative, geschweige denn einen noch so kleinen eigenen Schritt in diese Richtung. Selbst die letzten 20 Atomsprengköpfe müssen jetzt gegen den Willen der Bundesregierung noch in Deutschland verbleiben.
Damit zeigt die NATO überdeutlich, dass sie in dieses Jahrhundert nicht mehr hineingehört.
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier