Otmar Steinbicker

Der Nahost-Plan wird keinen Frieden bringen

Aachener Nachrichten, 03.02.2020

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Donald Trumps „Jahrhundert-Deal“ für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist kein Deal und er wird keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine Friedenslösung erheblich erschweren.

Für eine Friedenslösung gab und gibt es prinzipiell zwei unterschiedliche Ansätze und beide werden von Israelis und Palästinensern kontrovers diskutiert.

Der von den UN bevorzugte Ansatz ist der der Zwei-Staaten-Lösung. Dieser Ansatz müsste zu einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 führen. Dass für eine solche Lösung legitime Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt und auch ein realistischer Umgang mit den großen Siedlungsblöcken in unmittelbarer Nachbarschaft von Jerusalem (etwa durch gemeinsam vereinbarten Gebietsaustausch) gefunden werden müsste, war immer wieder Gegenstand ernsthafter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Auch für Jerusalem, die äußerst sensible Heilige Stadt dreier Religionen, müsste eine Lösung unterschiedliche legitime Interessen berücksichtigen.

Der zweite immer wieder in die Diskussion eingebrachte Vorschlag ist der der Ein-Staaten-Lösung, also eines gemeinsamen Staates von jüdischen Israelis und Palästinensern zwischen Mittelmeer und Jordan. Er würde gleiche Rechte für alle Staatsbürger voraussetzen, was womöglich in Zukunft die jüdische Bevölkerungsgruppe in eine Minderheitenposition bringen würde.

Gleiche Rechte für alle?

Israelische Rechtsextremisten, die in den letzten Jahren auch in der Regierung vertreten sind, wünschen sich diesen einen Staat – aber auf keinen Fall mit gleichen Rechten für alle Bürger. Sie sind nicht einmal bereit, die 20-Prozent-Minderheit der palästinensischen israelischen Staatsbürger als gleichberechtigt zu akzeptieren und möchten ihr diese Rechte lieber heute als morgen aberkennen. Ihre Pläne laufen auf einen rassistischen Staat hinaus, der von der internationalen Gemeinschaft niemals akzeptiert werden könnte.

Hier setzt Trumps Plan an: Danach soll es einerseits eine formale Zwei-Staaten-Lösung geben, mit der sich das Problem gleicher Rechte umschiffen ließe, zum anderen soll es aber auch keinen palästinensischen Staat geben, der die üblichen Rechte von Staaten genießt. Auch soll dieser „Staat“ der Ausbreitung israelischen Staatsgebiets bis an den Jordan nicht im Wege stehen. Was als Palästinenserstaat übrig bliebe, wären einige Reservate, deren Bewohner nicht die Rechte israelischer Staatsbürger hätten.

Die bekannte israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem benutzt denn auch in ihrer ersten Stellungnahme zum Trump-Plan für diese Gebiete den Begriff „Bantustan“. Er erinnert an den vergeblichen Versuch des südafrikanischen Rassistenregimes, mit der Einrichtung solcher pseudosouveränen Gebiete dem Vorwurf der Rassenherrschaft zu entgehen.

Ayman Odeh, der Fraktionsvositzende der Vereinigten Liste der arabischen Parteien im israelischen Parlament, der Knesset, befürchtet sogar, dass Trumps Plan noch eine weitere Tücke beinhalten könnte. Danach wäre es möglich, größere israelische Städte mit palästinensischer Mehrheit wie Nazareth in Galiläa einem palästinensischen Pseudostaat zuzuschlagen und so Hunderttausende Palästinenser ihrer israelischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Rechten zu berauben.

UN beziehen Stellung

Die Vereinten Nationen haben gegenüber Trumps Plan klar und deutlich Position bezogen. Sie verweist auf geltendes Völkerrecht und die bestehenden UN-Resolutionen, die eine Zwei-Staaten-Lösung mit anerkannten Grenzen auf der Basis der bis 1967 geltenden Linie anstreben. Doch wie will die UNO das Völkerrecht durchsetzen? Auch die Bundesregierung hatte sich bisher immer eindeutig für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen – eine diplomatische Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967, wie sie noch vor wenigen Wochen Luxemburgs Außenminister forderte, jedoch verweigert. Sie muss jetzt Farbe bekennen, welche Position sie glaubwürdig vertreten will.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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