Otmar Steinbicker

Wird die Friedensbewegung jetzt zum Opfer von Demagogen?

Zur Erklärung der „Kooperation für den Frieden“ vom 24.06.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Vor wenigen Tagen hat die „Kooperation für den Frieden“, der größte Dachverband der deutschen Friedensbewegung, eine deutliche Erklärung zu den Montagsmahnwachen herausgegeben. Wer lesen kann, dürfte keine Zweifel an der Intention haben.

Da gab es das Angebot zu einem offenen Dialog mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Montagskundgebungen. So etwas sollte völlig selbstverständlich sein.

Dann gab es die unmissverständliche Abgrenzung gegen Rechts: „Die Grundlage eines offenen Dialoges und des Gespräches ist der Antifaschismus und die unzweideutige Ablehnung des Antisemitismus. Jeder Kooperation mit rechtsradikalen, faschistischen Kräften erteilt die Kooperation für den Frieden eine grundlegende Absage.“

Dass es in vielen Städten eine nach rechts – bis zur NPD hin – offene Ausrichtung dieser Kundgebungen gibt, ist auch der „Kooperation für den Frieden“ nicht verborgen geblieben. Darauf wird zwar freundlich aber eindeutig hingewiesen: „Äußerungen von Organisatoren der Montagskundgebungen, Redebeiträge und erkennbare Strategien rechtsradikaler Kräfte lassen – um es vorsichtig zu formulieren – zumindest Zweifel daran aufkommen, dass der Antifaschismus derzeit in allen Städten Konsens und Grundlage der Kundgebung ist.“

Keine Positionsänderung bei der „Kooperation für den Frieden“

Die Konsequenz aus Dialogoffenheit und klarer Abgrenzung gegen Rechts ist daher ebenso eindeutig formuliert: Auf der Grundlage von Antifaschismus und einer unzweideutigen Ablehnung des Antisemitismus kann es keine Zusammenarbeit mit der Gesamtbewegung der Montagsmahnwachen und schon gar nicht ihrer Berliner Zentrale sein, sondern es können nur „örtliche, dezentrale Formen der Zusammenarbeit“ sein. Diese gab es bereits erfolgreich in Stuttgart und in Ansätzen in Aachen.

Ausdrücklich bleibt auf der Internetseite der „Kooperation für den Frieden“ die Erklärung vom 10. April stehen: „Kooperation für den Frieden zu ‚Friedensbewegung 2014‘: Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?“. Von dieser Einschätzung wird kein einziges Wort zurückgenommen! Auch in der damaligen Erklärung wurde schon deutlich differenziert zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der einen und dubiosen Veranstaltern auf der anderen Seite und damit Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit ernsthaft Friedensinteressierten eröffnet.

Also: Prinzipiell nichts Neues und schon gar keine Positionsänderung bei der „Kooperation für den Frieden“!

Demagogische Behauptungen der Berliner Mahnwachenzentrale

Das hinderte allerdings die Berliner Zentrale der Mahnwachen um den berüchtigten Lars Mährholtz nicht, die jüngste Erklärung der „Kooperation für den Frieden“ als „Persilschein“ und als Angebot zur Zusammenarbeit mit der Berliner Zentrale zu feiern. Einige sprachen bereits davon es gäbe eine gemeinsame Großkundgebung am 19. Juli, die zuvor bereits der ebenfalls berüchtigte Ken Jebsen in Anlehnung an den bekannten Hitler-Aufruf zum 9.11.1923 als „Marsch auf Berlin“ tituliert hatte. Demagogischer geht es nun wirklich nicht! Selbstverständlich wird die „Kooperation für den Frieden“ an einem solchen Aufmarsch nicht teilnehmen!

Verwirrung und bange Fragen

Dass die Demagogie der Berliner Mahnwachenzentrale trotz der klaren Aussagen der „Kooperation für den Frieden“ bei vielen Facebook-Freundinnen und -freunden Verwirrung stiftet, ist bereits zu erleben. Anhänger der Berliner Mahnwachenzentrale sind hellauf begeistert. Ehrliche Friedensinteressierte, die in verschiedenen Städten sich engagiert gegen den Kurs der Berliner Zentrale stemmen und für eine Orientierung auf ernsthafte Friedensinhalte auf ihren Kundgebungen streiten, sind schlicht entsetzt! „Fällt uns die „Kooperation für den Frieden“ jetzt in den Rücken?“, lautet ihre bange Frage. Da ist die „Kooperation für den Frieden“ jetzt wohl gefordert, sehr schnell für Klarheit zu sorgen!

Sicherlich wird mancher Aktivist der Friedensbewegung baff erstaunt über die Dreistigkeit der Demagogen um Mährholtz und Jebsen sein. So etwas hatte es in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht gegeben. Aber konnte die „Kooperation für den Frieden“ eine solche Demagogie wirklich nicht ahnen?

Wer die Debatten um die Montagsmahnwachen verfolgte und sich ernsthaft darum bemühte, in kritischen Dialogen sorgfältig in den verschiedenen Städten die Möglichkeiten oder Unmöglichkeiten örtlicher, dezentraler Formen der Zusammenarbeit zu sondieren, der wusste von dieser Demagogie. Da gab es keine Überraschung und kein Erstaunen.

Also wird die „Kooperation für den Frieden“ jetzt wohl dazulernen müssen. Wer einen Dialog anbietet, muss wohl noch sehr viel deutlicher sagen, mit wem ein solcher Dialog geführt werden soll und mit wem nicht! Dazu muss man aber das Zielpublikum kennen, das man ansprechen möchte. Gut gemeinte Allgemeinplätze helfen da nicht weiter, sie können eventuell gar das Gegenteil des Gewünschten bewirken!

Erklärung der „Kooperation für den Frieden“ vom 24.06.2014

Erklärung der „Kooperation für den Frieden“ vom 10.04.2014

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

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