Otmar Steinbicker

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Aachener Nachrichten, 20.12.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Kernaussage des Koalitionsvertrages in Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik ist knallhart: Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus.

Steht uns nach dem noch nicht beendeten Afghanistan-Desaster die Beteiligung an neuen Kriegen bevor? Von Krieg ist im Vertragstext nicht die Rede, werden Koalitionsbefürworter einwerfen und nicht jeder Auslandseinsatz muss ein Krieg sein. Damit haben sie formal recht. Doch das Problem liegt tiefer und damit auch die Sorge vor neuen Kriegsabenteuern der Regierung.

Dass ein Krieg nicht Krieg genannt werden darf, sondern nur Stabilisierungseinsatz, das kennen wir noch aus der Zeit des unglückseligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung. Wer nicht Krieg meint, wenn er von Auslandseinsatz spricht, der sollte das deutlich erklären, ansonsten darf zu Recht angenommen werden, dass mit Auslandseinsatz auch Krieg gemeint ist.

Bemerkenswert ist der Abschnitt Afghanistan im Koalitionsvertrag. Dort wird lapidar festgestellt, dass der Kampfeinsatz bis Ende 2014 abzuschließen ist. Von einer politischen Friedenslösung, die dem seit 35 Jahren von Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Land eine Perspektive gäbe, ist nicht die Rede.

Von der Erkenntnis im Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung vom Dezember 2010 ist man meilenweit entfernt. Dort hieß es noch: Der Weg zu einem stabilen und sicheren Staat erfordert letztlich eine politische Lösung, einen Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz, also Verhandlungen mit den Aufständischen.

Spricht man heute mit Bundeswehroffizieren, die diesen Krieg aus eigener Erfahrung kennen, dann hört man kritische Bemerkungen: Wir wurden blauäugig in diesen Einsatz geschickt, das darf nicht mehr vorkommen. Die Nato suchte nach 1990 nach neuen Aufgabenfeldern. Sie muss sich jetzt auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückbesinnen. Sie ist nicht dazu da, unser westliches Denken zu exportieren. Es ist zuviel Blut unnötig geflossen.

Hat die neue Koalition aus dem Afghanistan-Desaster gelernt? Liest man den Koalitionsvertrag, dann scheint das nicht der Fall zu sein. Auch darüber hinaus fällt fehlender Realitätsbezug auf.

Politik in einer Zwickmühle

In den vergangenen Jahren bewegte sich deutsche Außenpolitik in einem bemerkenswerten Widerspruch zwischen pragmatischem Nichtinterventionismus und grundsätzlicher Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine interventionistische Politik. In den Kriegen gegen den Irak und gegen Libyen mussten die USA ohne den deutschen Verbündeten auskommen. Führenden deutschen Militärs war klar, dass die personelle Kapazität der Bundeswehr bereits mit Zahl und Umfang der Auslandseinsätze Mitte der 2000er Jahre ausgereizt war.

Deutsche Politik befindet sich damit in einer Zwickmühle: entweder Verzicht auf weitere Interventionen oder eine massive Aufstockung der Bundeswehr. Letzteres schlagen aber weder Militärs noch Politiker und auch nicht der Koalitionsvertrag vor. Auch das verdient Beachtung.

Eine Debatte über die Rückkehr zu ernsthafter Außen- und Sicherheitspolitik muss zwingend an einer kritischen Bilanz des Afghanistankrieges ansetzen. Dort gilt es unter Beweis zu stellen, dass man in der Lage ist, nach wirkungsvollen diplomatischen und politischen Alternativen zur Konfliktlösung zu suchen. Dass der Verzicht auf Krieg zugleich eine ungeahnte diplomatische Dynamik entfalten kann, das sollte zumindest seit September am Beispiel des internationalen Umgangs mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem iranischen Atomprogramm auch in Berlin mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden.

Ob das gelingt, ist bisher zweifelhaft. Einstweilen agieren die Politiker nicht nur der Koalitionsparteien, indem sie lieber die alten Platten mit den alten Sprüchen auflegen, die längst von der Realität überholt sind. Das ist natürlich viel bequemer, als über eine Außenpolitik nachzudenken, die auf eine Erfolg versprechende zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet ist.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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