Otmar Steinbicker

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

06.06.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Israel begeht den 48. Jahrestag des siegreichen Sechs-Tage-Krieges von 1967 und damit zugleich den Jahrestag der Besatzung der damals eroberten Westbank. Es ist in diesem Jahr für die Rechtsaußenregierung von Ministerpräsident Netanyahu kein glücklicher Gedenktag. Sie steht im Gegenteil unter einem bisher ungewohnten internationalen Druck.

1500 namhafte Israelis, darunter acht Israel-Preisträger und zwei Aachener Friedenspreisträger forderten am Vortag in einem dramatischen Appell in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“, die Besatzung dürfe keine 50 Jahre alt werden. Israel müsse endlich den Staat Palästina anerkennen und die internationale Gemeinschaft solle dabei helfen.

Einem Paukenschlag gleich hatte wenige Tage zuvor US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender „Channel 2“, Netanyahu gewarnt, die Glaubwürdigkeit Israels aufs Spiel zu setzen.

Netanyahu hatte im März während des Wahlkampfes seinen Wählern versprochen: „Mit mir wird es keine Zweistaaten-Lösung geben!“ Dass er bereits 24 Stunden später unter dem Druck internationaler Proteste verbal zurückruderte, trug nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Obama hielt ihm denn auch vor, seine Definition einer Zweistaaten-Lösung sei mit so vielen Hürden zu versehen, dass sie nicht mehr umsetzbar sei.

Netanyahu reagiert auf die sich abzeichnenden Veränderungen in der internationalen Diplomatie zunehmend nervös. Am 30. Mai verweigerte die israelische Regierung dem deutschen Außenminister Steinmeier, der zu den Befürwortern einer Zwei-Staatenlösung zählt, den Überflug Israels auf dem Weg von Libanon nach Jordanien. Steinmeier besuchte wenige Tage später nicht nur Netanyahu in Jerusalem und die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah, sondern auch noch den Gaza-Streifen. Ein Signal, dass Netanyahu gar nicht gefallen haben dürfte!

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah veröffentlichte zeitgleich zu Steinmeiers Visite ein hochinteressantes Interview in der „Washington Post“ unter der Überschrift: „A new two-state strategy for peace“.

Die spannende Frage galt nicht möglichen neuen Details zu der im Prinzip seit vielen Jahren ausverhandelten Problematik, sondern den Realisierungschancen unter den Bedingungen der israelischen Rechtsaußen-Regierung. In diesem Zusammenhang sprach Hamdallah von neuen Rahmenbedingungen („a new framework“): Die UNO solle in einer Resolution die Schaffung eines palästinensischen Staates garantieren. Er erinnerte an die französische Initiative in diese Richtung, die mit den USA abgestimmt sei. Wenn die UNO ein Zeitlimit für die Beendigung der Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1968 definiere, dann könne man an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wenn es keine UNO-Resolution gäbe, die zugleich von den Supermächten garantiert sei, dann bliebe diese nur ein Stück Papier.

Hamdallahs Position klingt vernünftig und realistisch. Schließlich gibt es bereits einen von der französischen Regierung erarbeiteten schriftlichen Entwurf für eine solche Resolution des UNO-Sicherheitsrats und es gibt gute Chancen, dass eine solche Resolution verabschiedet wird, die in der Tat die Rahmenbedingungen für Verhandlungen über eine Zwei-Staaten Lösung radikal verändern würden.

Aber hat die Zwei-Staaten Lösung überhaupt noch eine Chance?

Unter den Israelis, die ernsthaft eine friedliche Einigung mit den Palästinensern anstreben, gibt es in dieser Frage geteilte Meinungen. Ein Teil sagt: Nur eine Zwei-Staaten Lösung kann überhaupt die Existenz Israels sichern! In einem Staat, der das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina umfasst, hätte die jüdische Bevölkerung möglicherweise keine Mehrheit. Ein solcher Staat wäre dann entweder nicht mehr jüdisch oder er wäre nicht mehr demokratisch, weil die jüdische Minderheit der palästinensischen Mehrheit gleiche Bürgerrechte verweigern würde. Die zweite Variante liefe in eine Richtung, die in Südafrika als „Apartheid“-Regime bekannt war. In der innerisraelischen Debatte ist der Begriff „Apartheid“ für ein solches Szenario durchaus üblich.

Ein anderer Teil sagt: Der Zug für eine Zwei-Staaten Lösung ist längst abgefahren. Durch den forcierten Siedlungsbau der vergangenen Jahre in den seit 1967 besetzten Gebieten wäre ein geschlossenes palästinensisches Staatsgebiet selbst durch Landaustausch nicht mehr zu realisieren. Man müsse daher über andere Formen, etwa einer Konföderation nachdenken. Im Detail ausgereifte Pläne liegen dazu aber bisher nicht vor.

Befürworter der Zwei-Staaten Lösung wie Gershon Baskin halten dem entgegen, dass das Problem der Siedlungen durch Landaustausch zu lösen sei.

Im Grundsatz solle die Grenze von 1967 gelten. Einige größere Siedlungskomplexe in der Umgebung Jerusalem könnten dann Israel zugeschlagen werden. Im Austausch müsse Israel qualitativ vergleichbares Land an Palästina abtreten. Siedler, die in weiter entfernten Siedlungen leben, müssten sich dann entscheiden, entweder nach Israel zu ziehen oder palästinensische Staatsbürger zu werden mit allen Konsequenzen. Der Möglichkeit, die 1967er Grenze mit einem solchen Landaustausch zu variieren, wurde von der Arabischen Liga explizit zugestimmt.

Eine dritte Variante findet eher unter friedensbewegten jungen Israelis Anklang: ein Land mit allen demokratischen Rechten für alle Bürger dieses Staates, gleich ob Juden oder Palästinenser. Sie erinnern daran, dass es zu Zeiten des Osmanischen Reiches bis 1917 keine nennenswerten Probleme im Zusammenleben zwischen Juden, Christen und Palästinensern gab. Solche seien erst während der britischen Mandatszeit und als Folge der großen jüdischen Einwanderungswellen der Flüchtlinge in den 1930er Jahren und vor allem der Holocaust-Überlebenden nach 1945 entstanden. Ältere friedensbewegte Israelis warnen da vor Illusionen.

So schreibt Uri Avnery, der große alte Repräsentant der israelischen Friedensbewegung: „Nehmen wir einmal an, die ‚Ein-Staat-Lösung‘ würde wirklich zustande kommen, wie würde sie funktionieren? Werden israelische Juden und palästinensische Araber in derselben Armee Dienst tun, dieselben Steuern zahlen, denselben Gesetzen gehorchen, in denselben politischen Parteien zusammenarbeiten? Wird es gesellschaftlichen Verkehr zwischen ihnen geben? Oder wird der Staat in einem unendlichen Bürgerkrieg versinken?“

Vor allem dürfte unter den Bedingungen einer ‚Ein-Staat-Lösung‘ die weitere Ausbreitung der jüdischen Siedlungen zu Lasten des von Palästinensern bewohnten Landes weitergehen. Uri Avnery nennt das Problem. Amos Gvirtz, ebenfalls einer der alten israelischen Friedensaktivisten, geht da sogar noch einen Schritt weiter. In einem Vortrag im vergangenen Jahr in Konstanz verglich er die israelische Landnahme zu Lasten der Palästinenser mit der Vertreibung der Indianer in den USA, von denen heute nur noch geringe Reste in Reservaten lebten. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könnte aus seiner Sicht eine solche Perspektive verhindern.

Derweil gibt es gleich weiteren mehrfachen Ärger für die Regierung Netanyahu. Der französische Mobilfunkanbieter Orange zieht sich aus Israel zurück – aus geschäftlichen Gründen, wie es hieß. Netanyahu zeterte öffentlich und witterte Boykottabsichten.

In der FIFA wurde ein Rausschmiss des israelischen Verbandes nur knapp verhindert. Der palästinensische Verband hatte statutenwidriges Verhalten beklagt und den Ausschluss gefordert. Dass es rassistische Ausfälle in israelischen Stadien gab, wo „Tod den Arabern“ skandiert wurde und dass es Schikanen der israelischen Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Nationalmannschaft gab, die immer mal wieder an der Teilnahme von Auslandsspielen gehindert wurde, blieb auch von israelischer Seite unbestritten. Jetzt soll eine unabhängige Kommission die Vorwürfe untersuchen. Das ist nicht ohne Risiko. Sieht diese Untersuchungskommission zumindest einen beträchtlichen Teil der Vorwürfe, erleidet Israel einen erheblichen Imageverlust, wurden doch – gerade außerhalb des Sports – ernste Vorwürfe, z.B. im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen, nie durch eine auch von Israel anerkannte Kommission untersucht. Einer nicht anerkannten Kommission ließen sich unlautere Absichten unterstellen. Bei einer anerkannten Schiedskommission ist das so nicht mehr machbar.

Obendrein ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) geworden und hat dort Klagen eingereicht. Sicherlich wird es da in der Frage von Kriegsverbrechen heftige Diskussionen geben: Welche Seite hat wann und wo welche Aggression begangen, welche sich verteidigt? Wer hat wann und wo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen? Darüber wird heftigst gestritten werden. Allerdings hat Palästina auch Klage beim ICC gegen den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten der Westbank eingereicht. Hier sehen Palästinas juristische Chancen wesentlich besser aus. Dass auch nur irgendein Mitglied dieses hohen internationalen Strafgerichts den Siedlungsbau als legal betrachtet, ist nicht zu erwarten.

Nicht alle hochrangigen internationalen Akteure bewegen sich allerdings auf erforderlichem Niveau. Bei manchen klingt es auch arg nach Stammtisch-Parolen. Der türkische Präsident Recep Erdogan schwärmte vor kurzem im Wahlkampf von alten Zeiten des Osmanischen Reiches und versprach – wie weiland Saladin gegen die Kreuzritter – die Eroberung Jerusalems. Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon gab sich ähnlich „kämpferisch“ mit kürzerem historischen Rückblick und schwadronierte im Mai in Jerusalem auf der „Shurat HaDin“-Konferenz israelischer Anwälte davon, dass es doch vielleicht sinnvoll sei – wie einst von den USA in Hiroshima und Nagasaki – Atombomben auf iranische Städte zu werfen.

Ernsthafte Angriffsabsichten sollte man dennoch weder dem einen noch dem anderen unterstellen. Im Hinblick auf Konfliktlösung taugen solch markige Sprüche allerdings erst recht nicht.

Jetzt muss neu nachgedacht werden in der internationalen Diplomatie und auch in Israel und Palästina. Vor allem die große Mehrheit der Israelis ist gefragt, wie sie sich das künftige Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellt: Zwei Staaten oder weitere Besatzung? Neue Perspektiven für eine Zusammenarbeit auch mit der Arabischen Welt oder eine zunehmende weltweite Isolierung? Konkrete Fragen fordern konkrete Antworten.

Eine nicht unbeträchtliche Zahl vor allem junger, kritischer Israelis hat bereits für sich eine individuelle Antwort gefunden. Sie haben ihr Land verlassen. Mehr als 10.000 von ihnen haben sich ausgerechnet Berlin als neue Heimat ausgesucht. Berlin ist für sie „hip“ und nicht mehr der Ort des Schreckens, in dem der Holocaust, der Mord an sechs Millionen geplant, beschlossen und umgesetzt wurde.

Die individuell verständliche Reaktion der Auswanderung ist verständlich angesichts der zunehmenden erschreckenden Rechtstendenzen in Israel. Als im vergangenen Sommer Friedensaktivisten gegen den Gazakrieg protestierten, skandierten rechte Gegendemonstranten: „Araber und Linke (Juden) ins Gas!“

Dem Land hilft die individuelle Flucht nicht.

Druckfassung

Otmar Steinbicker ist Redakteur der Zeitschrift "Friedensforum" und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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