Otmar Steinbicker

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Aachener Nachrichten, 13.11.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

US-Präsident Barack Obama hat eine neue Strategie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verkündet. Irakische Bodentruppen sollen jetzt den Durchbruch erzielen, den die Luftangriffe der USA und anderer Staaten bislang nicht schafften. Offensichtlich liegt das Problem tiefer, als es der in unseren Medien inflationär verwendete Begriff der „Terrormiliz“ nahelegt.

Sicherlich besteht kein Zweifel daran, dass diese Gruppierung mit brutalem Terror vorgeht und auch Freiwiligenmilizen in ihren Reihen hat, darunter wohl mehr als 450 Deutsche, die unter anderem für Selbstmordattentate eingesetzt werden. Die größere Gefahr geht jedoch davon aus, dass der IS über starke, gut ausgebildete militärische Kräfte mit modernsten Waffen verfügt und sich zudem ernsthaft an einer Staatsbildung versucht. Schon heute kontrolliert er ein großes Territorium aus Teilen des Iraks und Syriens mit rund acht Millionen Menschen. Medienberichten zufolge funktionieren zumindest Verwaltung und Lebensmittelversorgung.

Dabei orientiert sich der IS an der Idee des historischen Kalifats als einer islamischen Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Viele namhafte islamische Theologen sprechen dem IS jegliche Berechtigung dazu ab. Dennoch verfängt diese Idee bei nicht wenigen Menschen im Nahen und Mittleren Osten, ja selbst bei den afghanischen und pakistanischen Taliban wird ernsthaft darüber diskutiert, sich dieser Bewegung anzuschließen.

Da geht es womöglich weniger um religiöse Dimensionen als eher um eine Rückbesinnung auf Zeiten, in denen die islamische Welt der mittelalterlichen christlichen Welt auf vielen Gebieten überlegen oder zumindest auf Augenhöhe gegenüberstand. Wir kennen unsererseits solche historische Rückbesinnung aus politischen Sonntagsreden, in denen die EU als Fortsetzung des Werks Karls des Großen betrachtet und bei der Gelegenheit gerne darüber hinweggesehen wird, dass Karl 4500 heidnische Sachsen ermorden ließ, um seine innenpolitischen Ziele durchzusetzen, während er außenpolitisch ein Bündnis mit dem islamischen Kalifen von Bagdad gegen die christliche Konkurrenz in Byzanz einging.

Suche nach neuer Ordnung

Ob sich eine verklärte historische Kalifatsidee heute angesichts der vielfältigen Widersprüche in der Region überhaupt realisieren lässt, darf bezweifelt werden. Ihre Wiederentdeckung ist jedoch ein deutliches Zeichen der Suche nach einer neuen Ordnung angesichts des auch vom Westen mitverantworteten Chaos in den seit Jahren vom Bürgerkrieg heimgesuchten Ländern Irak und Syrien. Dass unter der Fragestellung einer neuen Ordnung die von den Kolonialreichen gezogenen künstlichen Grenzen zwischen Staaten nicht mehr anerkannt werden, ist da nur ein Teilaspekt. Auch die Tradition laizistischer Regime ist in den Diktaturen unter Saddam Hussein im Irak und dem Assad-Clan in Syrien verkommen.

Wenn heute darüber nachzudenken ist, wie das Terrorregime des IS wirksam bekämpft werden kann, dann muss vor allem eine überzeugende politische Antwort gegeben werden, wie eine Ordnung wieder- oder neu hergestellt werden kann, in der nicht nur die Menschen in der islamischen Welt miteinander und mit Andersdenkenden in ihrer Region leben können. Dann muss auch neu darüber nachgedacht werden, welchen Anteil der Westen einschließlich der Staaten der EU zu erbringen hat, damit Menschen außerhalb ihrer Grenzen in ihren jeweiligen Staaten menschenwürdig und in Frieden leben können.

US-Präsident Barack Obama hatte am 4. Juni 2009 in Kairo eine vielbeachtete „Rede an die islamische Welt“ gehalten, die im Original den Titel „A New Beginning“ („Ein Neuanfang“) trug. Auf die Realisierung eines Neuanfangs wartet die islamische Welt vergeblich.

Die Bundesregierung hatte ihrerseits in den vergangenen Jahren einen Schlüssel für eine politische Friedenslösung in Afghanistan in der Hand, ohne ihn zu nutzen, um einen Bürgerkrieg abzuwenden.

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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