Otmar Steinbicker

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

Aachener Nachrichten, 09.09.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der Terror der IS-Milizen im Irak erschüttert die Weltöffentlichkeit. Was ist dagegen zu tun? Glauben wir unserer Regierung, dann hilft dagegen nur militärische Gewalt – am besten in Form von Waffenlieferungen an deren Gegner. Die US-Regierung setzt dagegen eher auf Krieg.

Die vermeintliche Alternativlosigkeit der Antworten müsste zumindest in Deutschland Erinnerungen an die Debatten über eine Antwort auf den Terror von Al Kaida nach dem 11. September 2001 wecken. Damals waren die Terroristen schnell verortet: in Afghanistan. Ein Militäreinsatz schien alternativlos, Zweifel war nicht erwünscht.

13 Jahre später zieht sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurück ohne Sieg und ohne bleibende Erfolge. Über früheren Bundeswehr-Standorten weht längst die Flagge der Taliban. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht, das Chaos programmiert. Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss dessen Ursachen kennen und benötigt ein politisches Konzept.

Idealer Nährboden

Wer sind die IS-Milizen? Woher kommen sie? Nach einer Statistik, die „Zeit Online“ veröffentlichte, kommen die meisten von ihnen aus arabischen Ländern sowie Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken. Frankreich steht auf Platz 7, Großbritannien auf Platz 9 und Deutschland mit immerhin 400 IS-Kämpfern auf Platz 10. Hier stellt sich für die Bundesregierung eine andere Aufgabe, als mit Waffenlieferungen an ausgewählte Konfliktparteien den Bürgerkrieg im Irak zu befeuern.

Zu berücksichtigen ist auch, dass das akute IS-Problem keineswegs über Nacht entstanden, sondern aus dem Scherbenhaufen gewachsen ist, den der Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak hinterlassen hat. Dazu gehört der seit Jahren fortschreitende Staatszerfall und ein Terrorismus, der – in Deutschland kaum beachtet – allein 2013 rund 6650 Todesopfer gekostet hat. Da gibt es die alten Frontlinien zwischen Schiiten im Süden, Sunniten im Zentralirak und den Kurden im Norden. Da gibt es ebenso Zweckbündnisse, aber auch Streitigkeiten innerhalb dieser drei Hauptgruppen. Die IS-Problematik ist ein brennendes, aber leider nur ein Teilproblem im Irak-Konflikt.

Die militärische Stärke der IS-Milizen beruht nicht auf den aus Europa eingereisten Extremisten, sondern auf dem Zweckbündnis der IS-Milizen mit den ehemaligen sunnitischen Soldaten der Armee Saddam Husseins. Diese gut ausgebildeten Militärs wurden nach dem Sieg der USA in die Arbeitslosigkeit geschickt und erlebten dann, dass sie wie die anderen Sunniten von der aus Schiiten gebildeten Regierung unterdrückt wurden. Dass zu Zeiten Saddam Husseins die Schiiten unterdrückt wurden, ist ebenfalls Teil des Problems. Erwähnt sei aber auch, dass sich die bis 2003 regierende Baath-Partei als laizistische Kraft verstand, nicht als religiös-extremistische Kampfgruppe.

Anstatt die Bildung einer ernsthaften Regierung der nationalen Einheit im Irak zu fördern, wurde vom Westen eine Regierung unterstützt, die lediglich Partikularinteressen bediente und damit die bestehenden Konflikte noch verstärkte. Das bildete einen idealen Nährboden für die IS-Milizen.

Wenn es heute darum gehen muss, den IS-Milizen den Boden zu entziehen, dann stellt sich dieses Problem vor allem politisch. Wenn es gelingt, das Zweckbündnis mit den ehemaligen Soldaten der Armee Saddam Husseins zu sprengen, dann sind die IS-Milizen im Irak isoliert und massiv geschwächt. Für eine solche Aufgabe braucht es aber glaubwürdige Vermittler. Deutschland könnte gegebenenfalls eine solche Rolle übernehmen. Allerdings unter einer Voraussetzung: Deutschland darf dann keine militärische Konfliktpartei werden, weder mit eigenen Soldaten noch mit Waffenlieferungen.

Wer 2001 glaubte, etwas Schlimmeres als Al Kaida sei nicht vorstellbar, sieht sich heute mit den IS-Milizen konfrontiert. Und wer heute meint, etwas Schlimmeres als IS sei nicht vorstellbar, darf nicht darüber nachdenken, welche Ausgeburten eine weitere Kriegführung noch zustande bringt.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2016

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Nach den Anschlägen von Brüssel: Vorsicht vor vorschnellen Hypothesen!

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

In Afghanistan macht sich Perspektivlosigkeit breit

Wessen Land ist mein Land?

Flüchtlingskrise: Chaos statt Ordnung?

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden