Otmar Steinbicker

Deutschlands Rolle im Irak-Konflikt – Es gibt eine sinnvolle Alternative zu Militäreinsätzen und Waffenlieferungen!

15.08.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Folgt man der Linie der meisten Medien, dann stellt sich die aktuelle Problematik im Nordirak sehr eindeutig dar: Die radikal-islamistische IS-Miliz ist dabei einen Völkermord an Christen, Jesiden und allen anderen zu begehen, die ihre Auffassungen eines Kalifatsstaates nicht teilen. Besonders prekär ist dabei die Lage der vor allem jesidischen Flüchtlinge im Nordirak.

Die Handlungsoption für die internationale Gemeinschaft und damit auch für Deutschland wird zugleich als alternativlos dargestellt: Die IS muss zerschlagen werden! In letzter Konsequenz: Erst wenn die IS-Kämpfer getötet sind, dann gibt es Ruhe und Frieden. Und damit die IS zerschlagen werden kann, muss internationales Militär eingesetzt werden, womöglich sogar die Bundeswehr. Unterhalb der Schwelle eines Bundeswehreinsatzes müssen aber zumindest Waffen an kurdische Milizen geliefert werden, die sich derzeit bewaffnet den IS-Milizen in den Weg stellen und so die Flüchtlinge schützen.

Wer mit dieser Lesart nicht einverstanden ist, so heißt es, will dem Morden tatenlos zuschauen und unterstützt so letztlich den Völkermord.

Erinnern wir uns: Im Herbst 2001 vor Beginn des Afghanistankrieges klangen die meisten Medienkommentare ebenso eindeutig und alternativlos. Wenn die Al Kaida-Kämpfer vernichtet und die Taliban vertrieben sind, dann gibt es Ruhe und Frieden. Die Bundeswehrsoldaten, die ab Ende November 2001 in den Kriegseinsatz zogen, glaubten daran. Erst nach und nach registrierten sie, dass die Situation sehr viel komplexer war und ihr eigener Einsatz die Probleme in Afghanistan nicht löste, sondern zum Teil verkomplizierte.

Sind die Situationen im Irak 2014 und in Afghanistan 2001 überhaupt zu vergleichen? Die Frage ist sicherlich nicht so einfach zu beantworten, zumal wir nach 13 Jahren Krieg die schwierige Lage in Afghanistan exakter beurteilen können als 2001 und zugleich die aktuellen Berichte aus dem Irak oftmals im Detail sehr widersprüchlich sind.

Was wir allerdings aus dem Afghanistan-Desaster gelernt haben sollten, ist kritische Fragen zu stellen und nicht einfach eine relativ einheitliche Medienkommentierung nachzubeten!

Eines ist sicher: So wie die Afghanistan-Problematik 2001 bereits mehr Facetten hatte als die mediale Schwarz-Weiß-Inszenierung, so ist es auch im Irak 2014.

Jeder Konflikt hat seine Geschichte. Diese darf bei der Lösungssuche nicht ausgeblendet werden, sondern muss im Gegenteil einbezogen werden.

Für den Irak heißt das, deutlich zu sehen, dass das akute IS-Problem nicht über Nacht entstanden, sondern aus dem Scherbenhaufen erwachsen ist, den der Krieg der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ im Irak hinterlassen hat. Dazu gehört die seit Jahren virulente und inzwischen stärker gewordene Gefahr eines Staatszerfalls. Da gibt es die bekannten Frontlinien zwischen Schiiten im Süden, Sunniten im Zentralirak und den Kurden im Norden. Da gibt es aber auch Zweckbündnisse oder auch Streitigkeiten innerhalb dieser drei Hauptgruppen. Die IS-Problematik ist ein aktuell brennendes zugleich aber auch nur ein Teilproblem.

Wer jetzt von Deutschland aus agieren will, muss diese Gesamtproblematik vor Augen haben! Deutsche Waffen, die an irakische Konfliktparteien geliefert werden, mögen vielleicht in den nächsten Wochen gegen die IS eingesetzt werden. Danach dürften sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen andere irakische Konfliktparteien zum Einsatz kommen! Einige, die diese Problematik sehen, empfehlen daher einen Bundeswehr-Einsatz, damit die Waffen nach Beendigung des Kampfes gegen die IS auch wieder nach Hause kommen.

Wer sich an den Beginn des deutschen Afghanistaneinsatzes erinnert, weiß wie schnell ein Kriegseinsatz seine Eigendynamik entwickelt und wie schnell, ja wohl zwangsläufig die Bundeswehr dann auch zur Konfliktpartei innerhalb des innerirakischen Konfliktes würde – mit allen schon jetzt absehbaren Folgen!

Im Gesamtkontext ist aber auch zu beachten, dass die heutige militärische Stärke der IS wohl nicht nur auf der Brutalität ihrer aus allen möglichen Ländern – auch aus Deutschland – zusammengewürfelten Kämpfer besteht, sondern auch aus dem Zweckbündnis mit den ehemaligen sunnitischen Soldaten der Armee Saddam Husseins! Diese gut ausgebildeten Soldaten wurden nach dem Sieg der USA in die Arbeitslosigkeit geschickt und erlebten dann, dass sie wie die anderen Sunniten von der aus Schiiten gebildeten Regierung unterdrückt wurden. Dass zu Saddam Husseins Zeiten die Schiiten von der Regierung unterdrückt wurden, sei hier keineswegs verschwiegen. Erwähnt sei aber auch, dass sich die damals regierende Baath-Partei als laizistische Kraft verstand. Die Ex-Soldaten Saddam Husseins sind also von Haus aus keine verbohrten islamistischen Kämpfer!

Da hat wohl der Westen und auch Deutschland tatenlos zugesehen, wie sich ein nach und nach immer größer werdendes Problem auftürmte. Statt die Bildung einer ernsthaften Regierung der nationalen Einheit im Irak zu fördern, wurde eine Regierung unterstützt, die lediglich Partikularinteressen bediente und damit die ohnehin bestehenden Konflikte noch verstärkte. Das bildete natürlich einen idealen Nährboden für die IS-Milizen!

Wenn es heute darum gehen muss, der IS den Boden zu entziehen, dann stellt sich dieses Problem keineswegs nur militärisch, sondern vor allem auch politisch! Wenn es gelingt, das Zweckbündnis aus IS und den ehemaligen Soldaten der Armee Saddam Husseins zu sprengen, dann ist die IS im Irak isoliert und massiv geschwächt.

Für eine solche Aufgabe braucht es aber auch im internationalen Maßstab glaubwürdige Vermittler. Die USA scheiden dabei als ehemalige Kriegspartei aus. Großbritannien hat dabei obendrein noch den Makel der ehemaligen Kolonialmacht.

Deutschland könnte gegebenenfalls eine solche Rolle übernehmen! Allerdings unter einer Voraussetzung: Deutschland darf dann auf keinen Fall militärische Konfliktpartei werden, weder mit eigenen Soldaten noch mit Waffenlieferungen!

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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