Otmar Steinbicker

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die
Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Aachener Nachrichten, 11.07.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Raketen der Hamas fliegen in Richtung Israel, heftige Bombardements der israelischen Luftwaffe vernichten Menschenleben und zerstören Häuser in Gaza. Es sind Szenen, wie sie in den vergangenen Jahren immer wieder durch die TV-Nachrichten flimmerten: 2008, 2012, heute. Doch das ist keine Wiederholungssendung in der Sommerpause. Die jüngsten Toten sind kaum begraben.

In einem Punkt sind sich die meisten Kenner des Nahostkonflikts einig: Den aktuellen Waffengang zwischen Israel und der Hamas, der in seiner Eskalationsdynamik noch nicht abschätzbar ist, habe weder Israel noch die Hamas gewollt. Doch verhindern wollten ihn wohl die verantwortlichen Akteure auch nicht.

Die schrecklichen Morde an drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen waren kein Kriegsgrund. Sie waren Anlass zu Erschrecken und Besinnung. Solche Reaktionen gab es zum Teil in Israel wie in Palästina. Doch die von den Hauptakteuren – der Regierung von Benjamin Netanyahu und der Hamas – betriebene Eskalationsdynamik war am Ende stärker.

Es bleibt wohl bei der Erkenntnis des preußischen Militärtheoretikers Carl von Clausewitz: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Gemeinsames politisches Ziel von Hamas und der Regierung Netanyahu war und ist es, eine Friedensperspektive auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. Erst vor wenigen Monaten war ein erneuter Vermittlungsversuch von US-Außenminister John Kerry gescheitert.

Dabei sind die Grundlagen einer solchen Friedenslösung seit mehr als zehn Jahren von den Expertenteams ausverhandelt. Sie beruhen auf der gegenseitigen Anerkennung der Grenzen von 1967, der Aufhebung der Besatzung und der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel. Für den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt und heilige Stadt dreier Weltreligionen liegen praktikable Modelle auf dem Tisch. Für die großen israelischen Siedlungsblöcke, die nahe Jerusalem auf palästinensischen Gebiet liegen, gibt es den Vorschlag eines Landaustausches, der auch von der Arabischen Liga akzeptiert wird.

Was es bisher nicht gibt, ist eine verbindliche Anerkennung Palästinas durch eine israelische Regierung. In den Vereinbarungen von Oslo, die 1993 den Weg zum Frieden öffnen sollten, erkannte die PLO den Staat Israel in den Grenzen von 1967 an, der Staat Israel aber lediglich die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes. Daran hat sich seit 20 Jahren nichts geändert.

Israels Dilemma

Israel steht, wenn es eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt und seine Ausdehnung bis zum Jordan anstrebt, vor einem Dilemma: Entweder wird es in dem vergrößerten Staat gleiche Rechte für alle Bürger geben, dann aber wäre dieser mit einer palästinensischen Bevölkerungsmehrheit kein spezifisch jüdischer. Oder aber es gäbe einen Staat, in dem Bürger unterschiedliche Rechte haben. Letztere Option wird auch in Israel als „Apartheid“ bezeichnet nach dem Modell des rassistischen Südafrika. Diese würde zu erheblichen Problemen mit der Weltgemeinschaft führen. Wer sich Israel als jüdischen Staat wünscht, hätte mit einer Zwei-Staaten-Lösung eine bessere Option.

Einer am Montag unmittelbar vor Beginn der Kriegshandlungen veröffentlichen Umfrage der israelischen Zeitung „Haaretz“ zufolge unterstützen 60 Prozent der Israelis ein Abkommen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Das gilt ebenso für die Palästinensische Autonomieregierung und laut Umfragen für die Mehrheit der Palästinenser.

Im Gegensatz dazu träumen die Hamas und einige andere palästinensische Organisationen auf der einen Seite und die Regierungskoalition Netanyahus auf der anderen Seite von einem einheitlichen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, in dem nur eine Seite das Sagen hat.

Angesichts dieser Hardliner auf beiden Seiten liegt es jetzt an der Zivilgesellschaft in Israel und Palästina, sich unüberhörbar zu artikulieren. Solange es keine Friedenslösung gibt, funktionieren die eingespielten Eskalationsmechanismen und schon vor Ende des aktuellen Waffengangs ist der nächste absehbar.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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