Otmar Steinbicker

„Friedenswinter“

Glaubwürdig ist die Friedensbewegung, wenn sie sich gegen die nach rechts offenen Mahnwachen positioniert / „Graswurzelrevolution“ Nr. 396

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Mit einem Aufruf zu einer Friedenswoche, zu sechs dezentralen Großdemonstrationen im Dezember und zur Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen hatten sich im Herbst 2014 viele Organisationen der Friedensbewegung gemeinsam mit Organisationen der im Frühjahr neu aufgetretenen „Mahnwachenbewegung“ zu Wort gemeldet.

Das Ergebnis der groß angekündigten Aktionen fiel allerdings mehr als bescheiden aus. Von einem „Fahnentag“, an dem in ganz Deutschland Friedensfahnen zu sehen sein sollten, gab es nichts zu sehen. Auch über Veranstaltungen der Aktionswoche gab es wohl kaum Berichtenswertes.

Von den angekündigten Großdemonstrationen fand lediglich die in Berlin mit 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mediale Beachtung. Dabei stand im Mittelpunkt der Berichterstattung vor allem der „Querfront“- Aspekt, das gemeinsame Auftreten vermeintlich linker Bundestagsabgeordneter mit bekannten Populisten vom rechten Rand. Erwähnung fand darüber hinaus eine deutlich einseitige Parteinahme für den russischen Regierungs-Standpunkt im Ukrainekonflikt.

Dass eine Moderatorin des deutschsprachigen russischen Propagandasenders „Russia Today“ die Hauptkundgebung moderierte, passte auch in das „Querfront“-Bild. Schließlich zeichnet sich dieser Sender unter anderem dadurch aus, dass dort ausführlich die Dresdener PEGIDA-Kundgebungen dokumentiert werden. Eine solch massive Negativpresse wie im „Friedenswinter“ hatte die Friedensbewegung seit vielen Jahren nicht mehr zu verzeichnen. Was die Mobilisierung anging, war das Ergebnis bereits frühzeitig abzusehen. Die Mahnwachenbewegung, die im Frühjahr jäh von Berlin ausgehend in vielen Städten auftauchte und Tausende auf die Straße lockte, hatte bereits im Juli ihren Zenit überschritten. In den folgenden Monaten bröckelte dann auch die Beteiligung an den örtlichen Mahnwachen.

Innerhalb der organisierten Friedensbewegung war zudem vielen die „neue“ Bewegung suspekt. Bereits im April hatte die Kooperation für den Frieden auf „eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus“ hingewiesen. Deutlicher noch wurde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA): „Eine Zusammenarbeit mit den ‚Mahnwachen‘ kommt für die VVN-BdA nicht infrage. Deshalb unterzeichnen wir keine Aufrufe für den „Friedenswinter“, die von Mahnwachen oder deren Vertreter_innen unterschrieben werden.“ Mittlerweile ist der Zerfallsprozess der Mahnwachen weiter fortgeschritten. Mancherorts gibt es keine neuen Termine mehr und von den verbliebenen Aktiven laufen Berichten zufolge etliche zu PEGIDA und ihren Ablegern über. Jürgen Elsässer, einer der Protagonisten der frühen Mahnwachen, ruft unverhohlen zum Schulterschluss zwischen PEGIDA und Friedensbewegung auf und meldet Erfolge: Mahnwachenredner seien bereits auf PEGIDA-Veranstaltungen aufgetreten.

Wer sich auf den Facebookseiten der Mahnwachen umsieht, findet dort nur selten eine klare Ablehnung von PEGIDA. Der überwiegende Tenor der dortigen Kommentare lautet schlicht: Keine Spaltung von Mahnwachen und PEGIDA. Beide seien doch gegen das „System“. Immer deutlicher wird, dass sich für die Friedensbewegung bei einer Kooperation mit solchen Gruppen keine Perspektiven bieten, sondern die Gefahr des Verlustes von Glaubwürdigkeit droht. Dabei ist Glaubwürdigkeit, der wichtigste Faktor für eine erfolgreiche Überzeugungsarbeit. Die Chancen dafür sind ansonsten gut wie selten zuvor.

Die Frage der Glaubwürdigkeit müssen sich aber auch diejenigen stellen, die sich bei den Mahnwachen engagiert haben in der Hoffnung, dort würde sich ernsthaft Friedensbewegung neu formieren. Diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich jetzt die Frage stellen müssen: Wollen sie sich PEGIDA entgegenstellen? Wollen sie glaubwürdig Friedensarbeit leisten und andere Menschen in diesem Sinne überzeugen?

Wenn ja, dann kann es kein einfaches „Weiter so“ geben! Dann braucht es auch von ihnen eine klare und nachprüfbare Distanzierung von rechtsradikalen und neurechten Inhalten und deren Protagonisten. Und dann braucht es auch wohl neue Aktionsformen, die die erlahmenden Mahnwachen ersetzen.

Wie viele sich derzeit diese Fragen stellen, lässt sich nicht abschätzen. Sind es eher viele oder vielleicht nur einige wenige? Friedensbewegung sollte auf jeden Fall darauf eingestellt sein und überzeugende inhaltliche Alternativen anbieten. Neue Formen lassen sich vielleicht gemeinsam finden.

Als Maßstab für den Erfolg von Friedensbewegung werden gern die großen Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre herangezogen, als Hunderttausende auf die Straße gingen und vor den Gefahren eines drohenden Atomkrieges warnten. Damals gelang es, den bis dahin geltenden „sicherheitspolitischen Konsens“, der die Logik des Kalten Krieges bejahte, zu zerbrechen.

Heute besteht in der Bevölkerung eher ein Konsens, die Erfolgsaussichten von Konfliktlösungsversuchen mit militärischer Gewalt anzuzweifeln. Offen für viele Menschen bleibt jedoch die Frage, wie denn Konflikte wie in der Ukraine oder mit dem „Islamischen Staat“ ohne Gewalt gelöst werden können. Da ist Friedensbewegung mit überzeugenden Vorschlägen gefragt.

Allerdings geht es anders als in den 1980er Jahren derzeit nicht um die Verhinderung der Stationierung bestimmter Waffensysteme, sondern unter anderem um Entmilitarisierung und ein Ende aller Waffenexporte. Es geht um gewaltfreie Ansätze zur Lösung realer Konflikte, die ansonsten mit kriegerischen Mitteln ausgetragen werden. Genau hier hat die Kooperation für den Frieden seit Jahren mit ihrem Monitoringprojekt zur Zivilen Konfliktbearbeitung Vorbildliches geleistet.

Beim „Friedenswinter“ wurde vor allem in Reden und auf Demo-Transparenten der NATO die Alleinschuld zugewiesen. Eugen Drewermann stilisierte gar das atlantische Bündnis zum „aggressivsten Bündnis, das die Menschheit je gesehen hat“. Dass es das Militärbündnis der faschistischen Achse Nazideutschlands, Mussolini-Italiens und des kaiserlichen Japans war, das den Zweiten Weltkrieg mit rund 55 Millionen Toten zu verantworten hatte, blieb unerwähnt. Das Monitoring-Dossier zum Ukraine-Konflikt, das die Kooperation für den Frieden im vergangenen Sommer vorlegte, beinhaltete da eine deutlich differenziertere Analyse und obendrein einen realistischen Fahrplan zur Deeskalation. Dieses Herangehen stand im Widerspruch zu dem des „Friedenswinter“.

Wenn Friedensbewegung wieder stark und einflussreich werden will, dann muss sie sich zuerst von dem mit dem „Friedenswinter“ verbundenen Zusammengehen mit den nach rechts offenen Mahnwachen verabschieden. Wenn das überzeugend sein soll, dann muss das geschehen, be- vor sich diese Mahnwachen ins Nichts aufgelöst haben oder zu PEGIDA übergelaufen sind. Darüber hinaus muss Friedensbewegung mit glaubwürdigen Argumentationen auftreten.

Das sollte auf der Grundlage der genannten Dossiers und vieler weiterer Veröffentlichungen u.a. im FriedensForum, in der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden, im Aachener Friedensmagazin aixpaix.de, in der Graswurzelrevolution und in weiteren Medien nicht schwer sein. Dass je nach Zielpublikum die richtige Sprache und Ausdrucksweise gewählt werden muss, versteht sich. Das weiß auch jeder Referent, von denen die Friedensbewegung glücklicherweise viele gute hat.

Ein größeres Problem scheint derzeit eine relative Isolierung der organisierten Friedensbewegung zu sein. Zu viele der Aktivistinnen und Aktivisten diskutieren eher ausschließlich miteinander als auch mit an- deren Menschen außerhalb der Bewegung. Da müssen dringend neue Wege gefunden werden, wieder mit mehr Menschen ins direkte Gespräch zu kommen. Als Referent in Schulklassen und in der Erwachsenenbildung kann ich aus Erfahrung sagen: Es lohnt sich!

In einigen Orten bilden sich bereits Gesprächskreise, die über die verschiedenen internationalen Konflikte und deren Zusammenhänge diskutieren und damit zugleich Organisationsformen bilden, die auch selbst aktiv werden können. Angesichts des hohen Informationsbedarfs dürfte vorerst die Diskussion im Vordergrund stehen, allerdings lassen sich aus diesen Gesprächskreisen auch jetzt schon öffentliche Veranstaltungen organisieren, die weitere Menschen mit Informationsbedürfnissen erreichen.

Wer von großen Demonstrationen der Friedensbewegung wie in den 1980er Jahren träumt, muss sich vergegenwärtigen, dass damals verschiedene friedenspolitische Probleme in einem Punkt kulminierten und mit dem Widerstand gegen die Stationierung von Pershing-II- Raketen und Cruise Missiles ein Erfolg greifbar erschien. Heute gibt es keinen vergleichbaren einzelnen Punkt an dem sich erfolgreich ansetzen ließe. Auch der Ukraine-Konflikt mit seinen enormen Eskalationsgefahren ist viel zu sehr Bestandteil einer größeren Konfliktsituation, als dass man ihn isoliert betrachten könnte.

Friedensbewegung muss heute aber zugleich auch neue Kommunikationsformen finden und sich den Medien öffnen, sowohl den traditionellen Printmedien, Radio und Fernsehen, als auch den neuen Medien in der digitalen und virtuellen Welt bis hin zu sozialen Medien wie Face- book, Twitter und Co.. Aus negativen Erfahrungen abgeleitete Behauptungen, „die Presse“ sei in ihrer Gesamtheit gegen die Friedensbewegung eingestellt, treffen nicht zu. Dafür sind die Bedingungen von Ort zu Ort und von Redaktion zu Redaktion doch zu verschieden und nicht selten werden von den Friedensgruppen vor Ort schwere handwerkliche Fehler im Umgang mit der Presse gemacht, die Negativergebnisse produzieren. Auch dort, wo sinnvollerweise eigene Medien, vorzugsweise Homepages im Internet ein- gerichtet werden, muss immer wieder selbstkritisch überprüft werden, ob man denn sein Zielpublikum erreicht. Wer meint, es würde reichen, dort einige wenige Male im Jahr einen Aufruf zu veröffentlichen, sollte sich nicht über mangelnde Resonanz wundern.

Sollten wirklich neue Ansätze für die Friedensbewegung gesucht werden, die aus bisherigen Sackgassen herausführen, dann dürfte es weniger um neue Inhalte gehen, als vielmehr um neue, zeitgemäße Formen, glaubwürdig Menschen anzusprechen und von friedenspolitischen Alternativen zu überzeugen. Da gibt es durchaus Nachholbedarf.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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