Otmar Steinbicker

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Friedensbewegung ist in einer Krise. Alle Welt spricht von einem neuen Kalten Krieg und von einer zunehmenden Gefahr, dass der kalte in einen heißen Krieg umschlägt. Doch in dieser brisanten Zeit wird die Friedensbewegung öffentlich kaum wahrgenommen. Was ist zu tun?

Ein Teil der Friedensbewegung ruft jetzt für den Herbst zu einer Großdemonstration auf, in der Hoffnung mit einer großen Teilnehmerzahl auf der Straße wenigstens wahrgenommen zu werden. Einige der Organisatoren schrecken dabei nicht vor einer Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsfantasten und deren „alternativen“ Medien zurück, sondern sehen gerade darin „ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung“. Andere Aufrufende möchten dagegen eine solche Zusammenarbeit verhindert sehen.

Fatale Konstellation des „Friedenswinter“

Hier wiederholt sich die fatale Konstellation des so genannten „Friedenswinter“. Nachdem im Frühjahr 2014 überwiegend rechtsoffene „Mahnwachen für den Frieden“ wie Pilze aus dem Boden schossen, erhofften sich nicht wenige Friedensbewegte aus diesem Potential eine Stärkung der Bewegung zu schöpfen. Doch das Ergebnis war eine nachhaltige Schwächung der Friedensbewegung.

Bis zum Winter 2014 waren bereits die meisten dieser „Mahnwachen“ in sich zusammengebrochen und das offene Bündnis der Veranstalter des „Friedenswinter“ mit rechten Verschwörungsfantasten hielt diejenigen von einer Teilnahme ab, die die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung für wichtiger halten als Teilnehmerzahlen einer Demonstration. Unterm Strich blieben die Zahlen von 4000 Teilnehmern in Berlin und wenigen Tausend in anderen Städten weit hinter den Erwartungen zurück. Auch wenn die Ostermärsche 2015 und 2016 die Friedensbewegung wieder in bekannter Größenordnung präsentierten, hielt doch der Streit über die Eskapaden des „Friedenswinter“ an und wirkt noch immer auf Teile der Bewegung eher lähmend.

Inhaltlich enthält der Aufruf zur diesjährigen Großdemonstration einen umfangreichen Katalog von Forderungen. Da ist fast alles enthalten, was auch andernorts zum Beispiel bei den Ostermärschen seit Jahren von der Friedensbewegung formuliert wurde und wird. Neu ist das nicht und eine aktuell konkretisierte und womöglich realisierbare Forderung gibt es nicht. Angesprochen werden auf diesem Wege also allenfalls Insider der Bewegung. Da wird man sehen, wieviele sich auf dieser Grundlage auf den Weg nach Berlin machen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Teilnehmerzahl am Ende enttäuschend ist und eher Frust als Hoffnung erzeugt wird.

Lässt sich die Friedensbewegung der 1980er Jahre wiederbeleben?

Dass die Veranstalter gerne die großen, eindrucksvollen und bunten Demonstrationen der 1980er Jahre wiederbeleben möchten, ist kein Geheimnis. Doch scheinen sie dabei die besonderen Bedingungen für das Entstehen dieser Bewegung außer Acht zu lassen, die zwar an die Bewegungen der 1950er bis 1970er Jahre anknüpfte. aber ihre eigene Dynamik entfaltete.

Obendrein wäre es problematisch, die Bilanz der Friedensbewegung der 1980er Jahre auf die eindrucksvollen Demonstrationen zu reduzieren. Schließlich prägten diese nur die Zeit von Mai 1981 (Evangelischer Kirchentag in Hamburg) bis Oktober 1983 (Großdemonstration in Bonn und Menschenkette in Baden-Württemberg). Nach dem Stationierungsbeschluss des Bundestages Ende 1983 ging die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen der Friedensbewegung schnell und drastisch zurück.

Besonderheiten der 1980er Jahre

Für die Mobilisierung in diesen bis dahin und danach kaum vorstellbaren Dimensionen waren für mich zwei Aspekte von Bedeutung:

1. Die Erkenntnis, dass diese Raketenstationierung nicht einfach ein Mehr von wenigen Hundert Atomwaffen zu den bereits vorhandenen vielen Tausend bedeutete, sondern eine neue Dimension in Richtung Führbarkeit eines Atomkrieges darstellte. Die Friedensbewegung benötigte damals selbst ein Jahr zwischen dem NATO-Beschluss zur Stationierung im Dezember 1979 und dem „Krefelder Appell“ im November 1980, bis sie sich über diese Problematik klar und dagegen aktiv wurde und diese Problematik dann auch noch erfolgreich gesellschaftlich vermitteln konnte.

2. Es gab einen relativ langen und dennoch überschaubaren Mobilisierungszeitraum. Vom Beginn der Kampagne 1980 an war klar, dass der Bundestag Ende 1983 über die endgültige Stationierung beschließen würde. Über diesen langen Zeitraum hin schien ein Erfolg erreichbar zu sein. Dieser äußere – von der Bundesregierung zu verantwortende – Faktor erwies sich für die Friedensbewegung als überaus nützlich.

Wer heute von einer Wiederbelebung der Friedensbewegung in den Dimensionen der 1980er Jahre träumt, sollte die aktuell gegebenen Faktoren also gründlich analysieren, bevor er sich entsprechende Chancen ausrechnet!

Das Zerbrechen des „sicherheitspolitischen Konsenses“

Der Erfolg der Friedensbewegung der 1980er Jahre war aus einem anderen Grund ein nachhaltiger. Es gelang damals, den „sicherheitspolitischen Konsens“ zu zerbrechen, wie Egon Bahr es Anfang 1982 formulierte. Jegliche Militärpolitik wurde gesamtgesellschaftlich in einem bis dahin kaum für möglich gehaltenen Ausmaß hinterfragt. Das betraf nicht nur den Aspekt der Atomwaffen, die NATO und das Verhältnis zu den USA, sondern auch die Bundeswehr.

Alternative Sicherheitsstrategien

Wichtiger noch war das Hinterfragen bisheriger Militärdoktrinen und die Entwicklung einer Vielfalt alternativer Sicherheitsstrategien von der „Sozialen Verteidigung“ nach Vorstellungen aus Teilen der Friedensbewegung bis hin zur „strukturellen Nichtangriffsfähigkeit“ nach Vorstellungen einer Arbeitsgruppe von Bundeswehr- und DDR-Militärs. Eine Erkenntnis war allen gemeinsam: Die bisherigen Militärstrategien des Kalten Krieges waren gescheitert – nicht nur im Bewusstsein der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, sondern auch von Teilen der Politik und des Militärs in Ost und West.

Mit dem Zusammenbrechen der DDR und des Warschauer Pakts 1990/91 änderten sich für Politik und Militär die bisherigen Grundvoraussetzungen, indem das Denken in militärischen Blöcken entfiel und schon bald nach anderen Einsatzmöglichkeiten des Militärs gesucht und in Auslandseinsätzen „out of area“ gefunden wurde.

Nachhaltigkeit des Erfolges

Die Nachhaltigkeit des Erfolges der Friedensbewegung der 1980er Jahre zeigt sich heute optisch vor allem in der anhaltenden (wenn auch zahlenmäßig überschaubaren und zunehmend überalterten) Ostermarschbewegung. Ihre deutliche Wirkung hat sie aber in der nachhaltigen Ablehnung von Kriegseinsätzen in der Bevölkerung. Gelang es der Friedensbewegung der 1980er Jahre erst 1983 nach vielen Massendemonstrationen bei Umfragen eine 75-Prozent-Mehrheit in der Ablehnung der Raketenstationierung zu erreichen, so hält sich diese Zahl bisher ohne vergleichbaren Aufwand konstant in der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Friedensbewegung in der Gegenwart

Kehren wir zurück in die Gegenwart. Eine Zuspitzung der friedenspolitischen Problematik auf eine solche einzelne Stationierungsentscheidung gibt es derzeit nicht. Dafür kann die Friedensbewegung nichts. Es gibt stattdessen eine Vielfalt wichtiger Themen. Im Widerstand gegen Rüstungsexporte und Atomwaffen arbeitet die Friedensbewegung sehr konkret und auch öffentlich erkennbar gut. Auf anderen Feldern wie der Formulierung einer eigenen alternativen Sicherheitspolitik im Gegensatz zum Weißbuch der Bundeswehr hat sie dringend Nachholbedarf.

Dass die Friedensbewegung so viele wichtige Themen gleichzeitig sieht und sich nicht für eine klare Schwerpunktsetzung entscheiden kann, hat sie im Übrigen mit der Gegenseite gemeinsam. Auch in der NATO und in der Orientierung der Bundeswehr gibt es derzeit keine klare Schwerpunktsetzung. Dort wo sich Friedensbewegung als eine Gegen-Bewegung versteht, kann sie nicht schwerpunktmäßig agieren, wenn die andere Seite keine Schwerpunkte setzt. Andere Chancen eröffnen sich dort, wo sich die Friedensbewegung nicht oder nicht nur als Gegen-Bewegung versteht.

Zentrale Problemstellungen in der Sicherheitspolitik

Zentrale Problemstellungen in der Sicherheitspolitik sind derzeit die Erfahrungen von Sackgassen. Erstens: Interessenkonflikte mit Russland lassen sich nicht militärisch lösen. Eine Lösungsversuch im großen Stil würde im Untergang der europäischen Zivilisation enden. Zweitens: Politische Konflikte in anderen Teilen der Welt müssen politisch und können nicht militärisch gelöst werden. Diese Erkenntnis ist nach dem verlorenen Afghanistankrieg auch in der Bundeswehr schmerzlich präsent.

Die NATO und das Verteidigungsministerium haben letztlich keine Antwort auf diese Probleme. Die NATO versucht sich derzeit im schwierigen und abenteuerlichen Spagat einer militärischen Eskalation des Konfliktes mit Russland bei gleichzeitiger Vermeidung eines großen Krieges. Zusätzlich wird auch noch über eine Wiederaufnahme des Afghanistankrieges nachgedacht.

Das Weißbuch des Verteidigungsministeriums soll noch in diesem Monat öffentlich vorgestellt werden. Ersten Einschätzungen von Journalisten, die schon vorab einen Blick hineinwerfen durften, ist mit der Orientierung auf eine „Allroundarmee“ zu rechnen. Das ist ähnlich diffus und allgemein wie der aktuelle Aufruf zur Friedensdemonstration.

Politische Konflikte benötigen politische Lösungen

Wenn es für politische Konflikte also nur politische Lösungen und keine militärischen gibt, dann brauchen wir politische Lösungen für aktuelle internationale Konflikte. Je früher politische Lösungsversuche ansetzen, umso eher können sie erfolgreich sein. Insofern können sie im Rahmen einer Konfliktprophylaxe einfacher und schneller wirken als in einem in vielerlei Hinsicht verfahrenen und verkomplizierten Krieg wie im Irak und in Syrien. Dennoch wird es auch im Irak und in Syrien keinen Frieden geben, wenn für einen solchen Frieden keine politische Lösung gefunden wird.

Gegenwärtig sind solche Lösungsvorschläge von außerhalb der Friedensbewegung noch selten. Der leider im Januar verstorbene Andreas Buro hatte als pazifistischer Friedensforscher und -aktivist ab 2006 am Konzept einer Zivilen Konfliktbearbeitung gearbeitet und dieses nicht als Abstraktum definiert, sondern gemeinsam mit anderen an konkreten Konflikten von Türkei/Kurdistan über Afghanistan und Nahost bis hin zu Syrien, der Ukraine und Mali durchdekliniert.

Wenn solche politische Lösungswege anvisiert werden, dann lassen sich in diesem Rahmen auch Forderungen bzw. Vorschläge für das Handeln der Bundesregierung als unserem Hauptansprechpartner entwickeln: sowohl um die Beteiligung an oder die Beförderung von Kriegen zu unterlassen, als auch um Maßnahmen zur Deeskalation einzuleiten oder Vermittlung in einem Konflikt zwischen Dritten anzubieten.

Zusammenarbeit mit der Friedensforschung

Wenn Friedensbewegung einen solchen Weg beschreiten und dringend benötigte Lösungsvorschläge für Konflikte vorlegen will, dann benötigt sie eine enge Zusammenarbeit mit der Friedensforschung. Ein solch enges Zusammenwirken von Friedensforschung und Friedensbewegung gehörte übrigens auch zu den Grundlagen für den Erfolg der Friedensbewegung in den 1980er Jahren!

Wenn Friedensbewegung Lösungsvorschläge für Konflikte in die gesellschaftliche Debatte einbringen will, dann benötigt sie aber auch effektive Wege der Öffentlichkeitsarbeit. Dass heute Friedensbewegung in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, liegt ja keineswegs nur an der Ablehnung von Medien, Positionen der Friedensbewegung zu verbreiten, sondern zu einem nicht geringen Teil auch an der Unfähigkeit der Friedensbewegung, ihre Positionen mediengerecht zu vermitteln.

Auch in Bereichen außerhalb der klassischen Medien, z.B. den neuen sozialen Medien, ist die Friedensbewegung derzeit unterproportional präsent. Hier ist sehr viel auch individuelles Engagement mit individuell zu bemessendem Aufwand möglich. Da kann niemand sagen: „So etwas kann ich gar nicht“.

Zähe Überzeugungsarbeit und viele Gespräche

Dass ein solcher Weg für die Friedensbewegung insgesamt aufwändig und mühevoll ist, sollte allen Beteiligten bewusst sein! Aber auch das war in der Friedensbewegung der 1980er Jahre nicht anders. Die Teilnehmerzahlen an den großen Demonstrationen kamen schließlich auch nicht aus dem Nichts, sondern waren das Ergebnis zäher Überzeugungsarbeit und vieler Gespräche an Infoständen und in Veranstaltungen. Da ist die Überzeugungsarbeit übrigens heute in den sozialen Medien sehr viel weniger aufwändig und mühevoll möglich als damals.

Wenn die Friedensbewegung wieder deutlicher wahrgenommen werden möchte, was ebenso wünschenswert wie politisch erforderlich ist, dann ist jetzt wohl eine ernsthafte Zukunftsdebatte angesagt. Da muss zu allererst um Inhalte gehen, um Einschätzungen der Probleme der Gegenwart und um absehbare künftige Gefahren, dann natürlich auch um angemessene Zielsetzungen. Da wird dann auch zu unterscheiden sein zwischen anzusteuernden Fernzielen und der Frage der Strategie zur Erreichung derselben. Einfach ein paar verbalradikale Maximalforderungen aufzuschreiben, reicht da nicht aus.

Kriterium für Erfolge

Das Kriterium für Erfolge der Friedensbewegung wird wieder – wie in den 1980er Jahren – das Zerbrechen des „sicherheitspolitischen Konsens“ sein. Nur in dem Maße, wie das überzeugend gelingt, wird sich gesellschaftlich die Frage nach sicherheitspolitischen Alternativen stellen.

Die Chancen, dass der derzeitige „sicherheitspolitische Konsens“ zerbrochen werden kann, stehen gut, denn dieser Konsens steht in der NATO wie in Deutschland auf sehr wackligen Füßen! Es liegt an der Friedensbewegung, diese Chancen zu nutzen.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier

Druckfassung


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Otmar Steinbicker
2016

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Die NATO als Sicherheitsrisiko

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Weißbuch 2016 – die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Nach den Anschlägen von Brüssel: Vorsicht vor vorschnellen Hypothesen!

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

PEGIDA, nicht die Friedensbewegung ist heute Adressat russischer Propaganda

Die Gefahr der Eskalation ist groß: Der komplexe Konflikt in Syrien muss endlich gelöst werden!

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

2015

Die Abgeordneten, die heute dem neuen Krieg zustimmen, handeln unverantwortlich

Ein gefährlicher Weg in einen neuen Krieg

Den IS zu bekämpfen ist eine politische Aufgabe, die nicht militärisch gelöst werden kann

Auch der Syrien-Krieg ist militärisch nicht zu lösen

Nach Jahren des Zögerns muss von der Bundesregierung eine ernsthafte Friedensinitiative ausgehen

Gedanken zur Geschichte der Friedensbewegung und zu deren aktuellen Fragestellungen

In Afghanistan macht sich Perspektivlosigkeit breit

Wessen Land ist mein Land?

Flüchtlingskrise: Chaos statt Ordnung?

Warum Menschen fliehen

OSZE: Möglichkeiten und Grenzen des Konfliktmanagements

Von der „Charta von Paris“ zur NATO-Osterweiterung

Merkel und Hollande lasen Poroshenko die Leviten

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Zäh, schwierig, aber letztlich erfolgreich: Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat zahlt sich aus

Kubakrise – Nahe am Abgrund

Israel muss sich entscheiden

Die Karten im Nahostkonflikt werden neu gemischt

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Die Mahnwachen – eine rechtsoffene Bewegung

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Die Friedensbewegung hat keinen Grund zu verzagen, sie hat im Gegenteil gerade jetzt riesige Chancen!

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

„Friedenswinter“

Wie dem Terrorismus begegnen? Nicht durch Kriege, sie produzieren nur neue Gewalt!“

2014

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Den USA fehlt derzeit eine überzeugende außen- und sicherheitspolitische Strategie

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Leipzig 1989: „Wir sind das Volk – Montag sind wie wieder da“

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

Mein Zeitzeugenbericht vom 19.8.1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze

Deutschlands Rolle im Irak-Konflikt – Es gibt eine sinnvolle Alternative zu Militäreinsätzen und Waffenlieferungen!

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Wird die Friedensbewegung jetzt zum Opfer von Demagogen?

Nicht nur Europa braucht diplomatisches Krisenmanagement

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der Nato zu deeskalieren

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Stehen wir vor einem neuen Militärabenteuer in Afrika?

Die Sumpfpflanze Al Kaida wächst überall dort, wo der Krieg einen Morast hinterlassen hat

2013

Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag: Viele Sprüche, die von der Realität längst überholt sind

Vor 25 Jahren: Yüksel Seleks schwierige Heimkehr in die Türkei

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

In der Nacht zum 1. September stand die Welt vor dem Abgrund eines neuen Krieges

Eskalation diplomatischer Lösungen statt Eskalation des Krieges?

Syrien-Konflikt: Durch sein Zögern gewinnt Obama Zeit, in der verhandelt werden muss

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Wann der nächste deutsche Soldat in Afghanistan sinnlos stirbt, ist lediglich eine Frage der Zeit

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

2012

Ist ein Ende der Gewalt in Syrien mit nichtmilitärischen Mitteln denkbar?

Eine neue Runde im atomaren Rüstungswettlauf ist eingeläutet