Otmar Steinbicker

Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle zur militärischen Gewaltanwendung deutlich herab

Aachener Nachrichten, 18.02.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Aus sicherer Entfernung von tausenden Kilometern am Computerbildschirm einen potentiellen Feind geduldig beobachten und ihn dann mit einer Fingerkrümmung am Joystick zu töten – diese Vorstellung scheint nicht nur Computerfans unter Militaristen zu faszinieren.

Unbemannte, mit Raketen und hochauflösenden Sensoren ausgerüstete ferngesteuerte Flugzeuge, so genannte Kampfdrohnen, werden seit 2001 von den USA, vor allem vom Auslandsgeheimdienst CIA eingesetzt und tausende Menschen wurden seither mit diesen Waffen getötet. Die Tendenz ist nach Anzahl der Einsätze, der weltweiten Einsatzorte und der Todesopfer deutlich steigend. Da will auch Bundesverteidigungsminister de Maizière nicht abseits stehen und empfiehlt die Anschaffung von Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr.

Gegen die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen werden gewichtige Argumente angeführt: Trotz der vermeintlichen absoluten Präzision ist die Zahl getöteter unbeteiligter Zivilisten hoch und die Liste der auf diese Weise getöteten Kinder lang. Völkerrechtler kritisieren, dass der Einsatz dieser Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht, wie das traditionelle Kriegsvölkerrecht inzwischen genannt wird, verstößt.

Mir erscheint ein weiteres Problem in seinen Dimensionen vielfältig und in seinen fatalen Folgen nicht absehbar: Diese neuen Waffensysteme setzen die Hemmschwelle zu militärischer Gewaltanwendung und zum Kriegseintritt herab und senken darüber hinaus deutlich die Bereitschaft zu politischen Verhandlungslösungen.

Haupteinsatzgebiet der Drohnenkriegsführung ist derzeit Pakistan als Hinterland des Kriegsschauplatzes Afghanistan und als Rückzugsraum der Taliban. Hier wurden 3000 Menschen mit Drohnen getötet. Bei über 800 von ihnen gilt es als sicher, dass es sich um Unbeteiligte handelt, bei anderen ist es unbestritten, dass es sich um Kommandeure bewaffneter Rebellen-Einheiten handelt. Bei vielen Toten bleibt die Zuordnung offen. Eindeutig ist: Die USA haben Pakistan nicht den Krieg erklärt und dennoch führen sie in Pakistan Krieg! Die Schwelle des Krieges ist deutlich herabgesenkt, ja kaum noch zu erkennen.

Und die Ergebnisse des Drohnenkrieges? Die Taliban sind geschwächt und trauen sich kaum noch, die internationalen Truppen in Afghanistan anzugreifen, sagen die Drohnenbefürworter. Die afghanischen Taliban haben ihre Taktik geändert und die Armee unterwandert, wo ihre Leute in deren Uniform und für Drohnenkrieger nicht identifizierbar auf NATO-Soldaten schießen, sagen die Kritiker. Unstrittig ist, dass durch den Drohnenkrieg ein ständig wachsendes Heer pakistanischer Taliban auf den Plan tritt, weniger kriegsmüde und damit deutlich weniger berechenbar als ihre afghanischen Vorbilder! Dass das Töten von Taliban lediglich dazu führt, eine vielfache Zahl neuer Talibankämpfer zu rekrutieren, wusste schon der ehemalige ISAF-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal 2009!

Auch deutsche Spitzenmilitärs kannten bisher die Grenzen ihres militärischen Handwerks. „Militär kann keinen Frieden schaffen. Militär kann Zeit gewinnen, damit Politiker Frieden schaffen können“, erläuterte 2007 ein ehemaliger Oberbefehlshaber der deutschen Auslandseinsätze diesen Ansatz gegenüber dem Autor dieser Zeilen. Und der General fügte damals hinzu: „Wir haben in Afghanistan diese Zeit gewonnen, aber die Politiker haben sie nicht genutzt!“ Deutsche Politiker dagegen schieben lieber den Militärs die Verantwortung bei komplexen internationalen Konflikten zu. Kaum taucht ein solcher Konflikt in den Nachrichten auf, schon gibt es mehrere Politiker die den Einsatz von Militär fordern.

Der Besitz von Kampfdrohnen könnte diese gefährliche Tendenz weiter fördern. Die möglichen Verluste von toten, verwundeten und traumatisierten Bundeswehrsoldaten könnten vielleicht reduziert werden. Zu einer notwendigen Lösung des Konfliktes auf politischem Weg trägt der Einsatz von Kampfdrohnen nicht bei, sondern eher zum Gegenteil: zur unendlichen Fortschreibung des Krieges – mit ungewissem Ausgang!

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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