Otmar Steinbicker

Eskalation diplomatischer Lösungen statt Eskalation des Krieges?

20.09.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Russen haben doch bei ihrer Syrien-Diplomatie vor allem ihre eigenen Interessen im Auge: die Waffengeschäfte mit dem Assad-Regime, den Hafen von Tartus als einzigen Stützpunkt für ihre Kriegsflotte im Mittelmeer und ihren Einfluss in der Nahostregion, warnen jetzt kritische Stimmen.

Richtig, diese Interessen spielen auf russischer Seite eine wichtige Rolle – ebenso wie für die USA die Waffengeschäfte, die Militärstützpunkte und der Einfluss in der Nahostregion eine wichtige Rolle spielen. Und dass Saudi-Arabien, eine der wichtigsten ausländischen Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg, einer der wichtigsten Waffenkunden der deutschen Rüstungsschmieden ist, sollte hier auch nicht verschwiegen werden.

Dass sich mit dem Wechsel von der unmittelbaren Kriegsdrohung zu diplomatischen Verhandlungen nicht zugleich die jeweiligen Interessen der verschiedenen Akteure verändert haben, sollte schon bei oberflächlichem Hinsehen zu erkennen sein. Dennoch ist die Frage, mit welchen Mitteln Interessen verfolgt werden, ob mit Krieg oder Diplomatie nicht nur im Hinblick auf das nackte Überlebensinteresse der Menschen im Konfliktgebiet von zentraler Bedeutung.

Krieg ist der Versuch, bestimmte Interessen mit roher Gewalt durchzusetzen. Ob das am Ende gelingt, ist unsicher. Die USA haben in Afghanistan, Irak und Libyen die Erfahrung gemacht, dass sie mit Krieg nicht unbedingt das erreichten, was sie erreichen wollten. Obendrein gibt es dann auch noch einander widersprechende Interessen. Wer zum Beispiel in Afghanistan an Bodenschätzen interessiert ist, benötigt eine Friedensordnung, die die nötige Stabilität und Sicherheit im Lande schafft. Wer Militärstützpunkte will, benötigt nicht unbedingt eine Friedensordnung. Beide Ziele lassen sich wohl nicht gleichzeitig erreichen.

Diplomatie ist dagegen der Versuch, Interessen auf dem Verhandlungswege durchzusetzen. Das heißt nicht, dass zugleich alle Interessen lauter sind. Geschickte Diplomatie versucht dabei, Interessenwidersprüche auf der Gegenseite zu erkennen und zu nutzen und Angebote für Geschäfte auf Gegenseitigkeit zu machen. Der mögliche Variantenreichtum von Diplomatie bei der Durchsetzung von Interessen ist ungleich höher als der bei der Kriegführung. Unabdingbare Voraussetzung für Diplomatie sind allerdings politische Intelligenz und die Fähigkeit zur Flexibilität! Dass es bei dem Wechsel der Syrienpolitik der USA weg von der unmittelbaren Kriegsdrohung hin zur Bereitschaft zu diplomatischen Verhandlungen nicht zuletzt Spitzenmilitärs waren, die vor einem weiteren Krieg warnten, verdient in diesem Zusammenhang Beachtung.

Der russische Vorstoß in Richtung auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes hat bereits nach wenigen Wochen mehr in Bewegung gebracht als mehr als zehn Jahre amerikanischer Kriege und Kriegsdrohungen. Das zeigt sehr anschaulich die aktuelle Bereitschaft Irans, in verschiedenen Bereichen auf Diplomatie zu setzen!

Da verkündet der iranische Präsident den Verzicht auf eine Entwicklung von Atomwaffen und sendet Signale an seinen Amtskollegen in den USA, nicht nur bei den Atomverhandlungen, sondern auch auf anderen Feldern, vor allem im Syrienkonflikt, in einem konstruktiven Dialog diplomatische Lösungen anzustreben! Und als realen ersten Schritt, nicht nur als bloße Ankündigung, verfügte er die Freilassung der prominenten Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh und weiterer politischer Gefangener.

Natürlich sind mit dem Wechsel von der unmittelbaren Kriegsdrohung zur Diplomatie noch nicht alle Probleme auf einmal gelöst. Der Syrienkonflikt ist äußerst komplex und beschränkt sich keineswegs nur auf den Aspekt der schrecklichen Chemiewaffen, deren Kontrolle und Vernichtung wiederum allein für sich nicht einfach sind und wohl einen längeren Zeitraum erfordern.

Dennoch ist ein Weg beschritten, der Hoffnung macht darauf, dass es statt zu einer Eskalation des Krieges und seiner Ausdehnung auf die ganze Nahostregion zu einer Eskalation diplomatischer Lösungen kommt – für Syrien, für die Nahostregion und vielleicht auch darüber hinaus! Dass Afghanistan noch vor Ende des nächsten Jahres eine tragfähige Friedenslösung benötigt, um die Gefahr eines Bürgerkrieges zu bannen, sei hier zumindest angemerkt.

Dass für solche diplomatischen Lösungen nicht nur Russland und die USA und auch nicht nur die Konfliktparteien in der Region gefordert sind, versteht sich. Auch konstruktive Beiträge deutscher Diplomatie sind gefragt.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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