Otmar Steinbicker

Ein Frieden in Afghanistan ist möglich

29.01.2019

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Am 28. Januar meldete die „New York Times“ in einer online-Eilmeldung, dass nach Auskunft des US-Unterhändlers Zalmay Khalilzad, nach sechstägigen Gesprächen mit Talibanführern in Katar eine Rahmenvereinbarung für eine Friedenslösung gefunden wurde, die zu einem vollständigen Abzug der US-Truppen, einem Waffenstillstand und zu Gesprächen zwischen Taliban und afghanischer Regierung führen soll.

Besonders beeindruckt zeigte sich Khalilzad, dass die Taliban zugestimmt hatten, alles zu tun, damit Afghanistan keine Plattform für Terroristen (Gruppen oder Einzelpersonen) darstellen kann. Die Taliban hätten auch die Bildung einer Übergangsregierung vorgeschlagen, was bei der afghanischen Regierung Besorgnis hervorgerufen habe.

Sensationell ist sicherlich die Tatsache, dass wichtige Übereinstimmungen erzielt wurden und ebenso sensationell ist, dass darüber offen gesprochen wird. Die inhaltlichen Elemente sind dagegen keineswegs neu, sondern spielten bereits vor knapp zehn Jahren in einem ersten Dialogprozess mit den Taliban eine Rolle, der ursprünglich von der deutschen Kooperation für den Frieden und der nationalen Friedensjirga Afghanistans angestoßen und später vom afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish und mir auf verschiedenen Ebenen diskret weitergeführt wurde. Daher lohnt ein Rückblick auf zentrale Punkte, die damals eine Rolle spielten und künftig wieder eine Rolle spielen werden.

Schon in dem ersten gemeinsamen Positionspapier der beiden Friedensorganisationen am 1.9.2008 fanden sich wesentliche Punkte für eine Friedenslösung. Im Frühjahr 2009 kam der Vorschlag für einen Waffenstillstand für die Provinz Kundus hinzu, dem der regionale Taliban-Kommandeur zustimmte. Nach dem Tanklasterbombardement bei Kundus am 4.9.2009, bei dem mehr als 100 afghanische Zivilisten getötet wurden, empfing General Egon Ramms als Oberkommandierender der ISAF-Truppen Shorish und mich am 23.9.2009 in seinem Büro im NATO Joint Force Command im niederländischen Brunssum unweit von Aachen. Wir kamen damals überein, den Waffenstillstand für Kundus zu realisieren und falls dieser halten sollte, den Waffenstillstand nach und nach auf ganz Afghanistan auszudehnen. Leider konnte Ramms diese Position weder in der NATO noch bei der Bundesregierung, die für Kundus zuständig war, durchsetzen.

Im März 2010 empfing der damalige Afghanistan-Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Bernd Mützelburg Shorish und mich in seinem Büro. Mützelburg gefiel unser Waffenstillstandsplan überhaupt nicht. Dessen Realisierung dauerte ihm entschieden zu lang. Er wolle stattdessen sofortige Verhandlungen mit den Taliban über ein Friedensabkommen, dass auch eine Zusage zur Einhaltung der Menschenrechte und explizit auch von Frauenrechten beinhalten solle. Nach der Unterzeichnung sollten dann die internationalen Truppen sofort abziehen.

Mützelburgs Vorschlag weckte wiederum bei den Taliban Neugierde: „Was will der, dass wir unterschreiben sollen, damit die internationalen Truppen abziehen?“ Shorish und ich notierten daraufhin elf Punkte, die wir den Taliban für ein Positionspapier vorschlugen, dass sie von sich aus in Gespräche einbringen sollten. Im Mai 2010 stimmten die Taliban stimmten die Taliban diesen elf Punkten ohne Veränderungswünsche zu.

Punkt 4 lautete: „Afghanistan wird nach einem Abzug der ausländischen Truppen keine Basis für terroristische Aktivitäten bilden, die sich gegen die afghanische Bevölkerung oder gegen ausländische Staaten richten.“

Das ist inhaltlich exakt das, was US-Unterhändler Khalilzad jetzt als Durchbruch feierte.

Punkt 11 lautete übrigens: „Die Rechte der Frauen werden getreu den afghanischen Traditionen gewährleistet. Dazu gehört das Recht der Frauen auf Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess. Das bereits vor langer Zeit eingeführte Frauenwahlrecht bleibt bestehen. Das Recht der Frauen auf Bildung und Berufsausübung wird garantiert.“ Diesen Punkt trugen Taliban-Vertreter vor einigen Jahren auf einer Pugwash-Konferenz vor.

Im Juli und August 2010 kam es in Kabul zu zwei Gesprächsrunden, an denen ISAF-Offiziere aus Deutschland, Großbritannien und den USA auf der einen Seite und drei hochrangige Talibanführer auf der anderen Seite sowie Naqibullah Shorish als Vermittler teilnahmen. Dabei einigten sich die Teilnehmer erstaunlich schnell auf praktikable Schritte für eine Friedenslösung. Beiden Seiten war klar, dass es dazu auch einer Übergangsregierung bedarf. Diese sollte zuerst in einer Provinz getestet werden, bevor sie auf nationaler Ebene installiert wird.

Aus den Erfahrungen dieser Gespräche und den Fragestellungen und Anregungen beider Seiten entwickelte Naqibullah Shorish 2011 einen detaillierten Friedensplan. Als dieser auch von einer Vertrauensperson dem damaligen CIA-Chef und vormaligen US-Oberbefehlshaber David Petraeus übergeben wurde mit dem expliziten Hinweis, dass dieser Plan die Friedenslösung beinhalte, soll Petraeus gesagt haben: „Ich weiß, aber es noch zu früh dafür“.

Im September 2017 empfahlen Shorish und ich den Taliban, ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen öffentlich in einer Presseerklärung mitzuteilen. Eine solche erschien im Frühjahr 2018 mit der Einschränkung: Gespräche nur mit den USA. Diese fanden inzwischen statt.

Noch sind viele Fragen offen, aber wenn bei allen Beteiligten der Wunsch nach Frieden besteht, so können realistische Lösungen gefunden werden.

Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Beiträge von Otmar Steinbicker
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2009

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