Otmar Steinbicker
Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten
24.05.2016
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe
Der Afghanistan-Konflikt war immer schon kompliziert, im Hinblick auf die unterschiedlichen Akteure im Land, die Einmischung durch die Nachbarstaaten und die strategischen Interessen der Großmächte. Nach der Ermordung des Taliban-Führers Mullah Akhtar Mansur durch einen von US-Präsident Obama befohlenen Drohnenanschlag droht jetzt der Konflikt nach mehr als 35 Jahren Krieg völlig außer Kontrolle zu geraten.
Schon vor Mansurs Tod war die Lage außerordentlich kompliziert geworden, da die Konfliktlinien zunehmend nicht nur zwischen den bekannten Parteien, sondern auch durch die Parteien hindurch verlaufen.
Die Regierung unter Präsident Aschraf Ghani ist innerlich zerrissen, in Flügelkämpfe verstrickt und wenig handlungsfähig. Ghanis Stellvertreter Abdullah Abdullah, der in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegen war, gilt zugleich als sein wichtigster Widersacher. Viele Afghanen, darunter auch Anhänger der Taliban, die anfangs große Hoffnung in den ehemaligen Weltbank-Mitarbeiter gesetzt hatten. haben inzwischen ihr Vertrauen in die Regierung verloren. Wirtschaftlich hat sich die Lage in Afghanistan nach dem Abzug des Großteils der internationalen Truppen und internationalen Organisationen mit ihrer problematischen Dollar-Ökonomie weiter verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit grassiert, eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes zum Beispiel durch Nutzung des Rohstoffreichtums findet vor allem wegen der miserablen Sicherheitslage nicht statt. Auch wird der neuen Regierung wie schon den Vorgängern Korruption vorgeworfen.
Die Sicherheitslage hat sich in letzter Zeit dramatisch verschlechtert. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres eroberten die Taliban zahlreiche Distrikte vor allem in den südlichen Provinzen Helmand, Gazni und Uruzgan. Das Agieren von konkurrierenden Gruppen, die sich zum „Islamischen Staat“ (IS) bekennen und ihrerseits Aufständische um sich sammeln, hat ebenfalls zur Verschlechterung der Sicherheitslage beigetragen. Den Berichten großer westlicher Medien zufolge dürften die Taliban mittlerweile ein Drittel des Landes unter Kontrolle gebracht haben. Die Regierungstruppen sind dagegen weitgehend demoralisiert und die Taliban fühlen sich entsprechend stark und glauben, den Konflikt auf eigene Faust militärisch lösen zu können.
Dabei waren auch die Taliban ebenso wie die Regierung seit fast einem Jahr durch tiefe innere Konflikte gespalten und geschwächt. Nachdem im Juli 2015 der Tod des bereits zwei Jahre zuvor verstorbenen legendären Talibanführers Mullah Omar bekannt gegeben und Mullah Akhtar Mansur zum Nachfolger ernannt wurde, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen bis hin zu bewaffneten Kämpfen innerhalb der Talibanführung. Im Dezember 2015 gab es sogar Meldungen, wonach Mansur bei einem Treffen der Talibanführung getötet worden sei, was von den Taliban umgehend mit einer Audiobotschaft Mansurs dementiert wurde. Dennoch blieben Fragen nach eindeutigen Beweisen beziehungsweise zum Gesundheitszustand Mansurs offen. Letztlich konnte niemand mehr mit Sicherheit sagen, wer den Kurs der Taliban bestimmte.
US-Präsident Obama erklärte nach dem Anschlag auf Mansur, der Tod des Taliban-Chefs sei „ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden in Afghanistan“, schließlich hätte Mansur Verhandlungen abgelehnt. Obama rief zugleich den Rest der Taliban-Führung zur Beteiligung an Friedensgesprächen auf. Dies sei der einzig wirkliche Weg zur Überwindung des Konflikts. (1) Damit machte es sich der US-Präsident allerdings zu einfach.
2011 war es Mansur, der dem Auswärtigen Amt in Berlin vergeblich Gesprächsbereitschaft mit der Bundesregierung signalisieren ließ. Gerüchten zufolge soll er sogar jener legendäre „Gemüsehändler aus Quetta“ gewesen sein, mit dem US-Oberbefehlshaber Petraeus im Herbst 2010 Gespräche führte. Auf jeden Fall hatte er auch die Gespräche mitverantwortet, die auf verschiedenen Ebenen, wie der Pugwash-Konferenz im Mai 2015, unter Beteiligung der Taliban stattfanden.
Dass Mansur als offizieller Talibanchef schließlich ab Juli 2015 die Teilnahme an Friedensgesprächen ablehnte, dürfte daher eher Gründe haben, die nicht in seiner Person liegen. Dass der pakistanische Geheimdienst ISI keine Friedensgespräche der Taliban mit wem auch immer will und mit ruppigen Methoden bis hin zu blutigen Attentaten dagegen vorgeht, ist bereits seit Jahren bis hin zur UNO bekannt.
So verwundert es nicht, dass die „New York Times“ in ihrer Ausgabe vom 24.5.2016 zu dem Schluss kommt, der Anschlag auf Mansur sei „a Message to Pakistan“. (2) Schließlich favorisierten Pakistans Militär und Geheimdienst Mansur als neuen Talibanführer, während das Weiße Haus in ihm ein Hindernis für einen Friedensprozess sah. Die offenkundige Spaltung zwischen Pakistans politischer Führung, die offiziell auf Friedensgespräche setzt und die Taliban zur Teilnahme daran auffordert, und Pakistans Militär und Geheimdienst, die die Taliban um jeden Preis von der Teilnahme abhalten wollen, ist ein weiteres massives Problem für jede Konfliktlösung.
Während der beiden Gesprächsrunden zwischen ISAF-Offizieren aus den USA, Großbritannien und Deutschland mit hohen Talibanführern im Camp Warehouse in Kabul im Juli und August 2010 schlugen die Taliban-Vertreter vor, dass ihre Führung aus Pakistan nach Afghanistan übersiedelt und dafür Sicherheitsgarantien bekommt. Nur ein Verlassen Pakistans könnte sie dem Zugriff des ISI entziehen und ihnen so ermöglichen, eigene, afghanische Positionen zu vertreten. Leider ließ die NATO diese Gespräche im Oktober 2010 platzen und die Bundesregierung zeigte sich bis 2014 nicht an Bemühungen um eine Wiederaufnahme dieses Gesprächsformats interessiert. Dennoch gab es auch in den letzten Monaten innerhalb der Talibanführung Befürworter neuer Friedensgespräche.
Gift für jede Art von Gesprächsbemühungen war allerdings ein Artikel des „Wallstreet Journal“ vom 22.5.2016, der unter Berufung auf afghanische und US-Regierungsvertreter behauptete, die afghanische Regierung würde Teile der Taliban finanziell und militärisch unterstützen, um die Bewegung zu spalten und Teilnehmer für „Friedensgespräche“ zu gewinnen. (3) Auch wenn dieser Bericht später von Seiten der US-Regierung dementiert wurde, ist er darauf angelegt, tiefes Misstrauen unter den Taliban zu säen. So etwas mag man als Bekämpfungsstrategie von Aufständischen ansehen, im Hinblick auf eine Konfliktlösung ist das allerdings absolut kontraproduktiv.
Ein durchdachtes Konzept geschweige denn ein produktiver Ansatz ist aber auch hinter Obamas Eskalation des Afghanistankrieges durch den Anschlag auf Talibanführer Mansur nicht zu erkennen. Was will Obama? Geht es ihm wirklich um Friedensgespräche mit den Taliban? Glaubt er wirklich, dass nach dem Anschlag auf Mansur die Taliban noch mit ihm reden würden? Obama selbst war schließlich derjenige, der anders als Mansur jahrelang Friedensgespräche konsequent ablehnte. Und wenn jetzt nach Obamas Anschlagsbefehl Friedensgespräche unmöglich erscheinen, was ist dann für ihn die Alternative? Ein erneuter Einsatz von US-Kampftruppen in einer Stärke von mehr als 100.000 Mann – eine Truppenstärke mit der die USA schon zwischen 2001 und 2013 keine militärische Entscheidung erzwingen konnten?
Oder soll jetzt ausgerechnet der ehemalige CIA-Gewährsmann Gulbuddin Hekmatyar als Ersatzmann an Stelle der Taliban für Friedensgespräche herhalten? Dieser hatte in den mehr als 35 Kriegsjahren zu oft die Fronten gewechselt, als dass ihm noch viele glauben würden. Zuletzt kämpfte er mal mit den Taliban gegen die Regierung, dann wiederum mit der Bundeswehr gegen die Taliban. Genutzt oder geschadet hatten seine Erklärungen weder der Regierung, der Bundeswehr oder den Taliban.
Interessant bleibt nur, dass Hekmatyars konsequente Ablehnung von Frauenrechten und der von den USA bestimmten neuen Verfassung Afghanistans dabei keine kritische Erwähnung findet, während umgekehrt von den Taliban die Zustimmung zu beiden als unabdingbare Voraussetzung für Friedensgespräche erklärt wurde. In der Frage der Verfassung blieben auch die Taliban ablehnend, boten jedoch als Alternative die Ausarbeitung einer neuen Verfassung oder die Rückkehr zur Verfassung des Königs an. In der Frage der Frauenrechte vollzogen sie 2010 eine deutliche Umkehr und sprachen sich im Gegensatz zu früher für Bildung und Berufsausübung von Frauen aus. Diese Position vertraten sie 2015 auch öffentlich, wie BBC berichtete (4).
Auch für realistisch denkende Taliban, denen grundsätzlich klar sein müsste, dass eine Friedenslösung nur über Gespräche – weniger mit einer machtlosen afghanischen Regierung als mit den mächtigen USA – denkbar ist, kann Obama mit seiner Konzeptionslosigkeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr sein.
Spätestens im Januar 2017 wird die neue US-Regierung unter wessen Präsidentschaft auch immer die bisherige Afghanistanpolitik überprüfen und ihr eigenes Konzept vorlegen müssen. Von diesem Konzept hängt dann das Schicksal der afghanischen Regierung ebenso ab wie die Entscheidung über mögliche weitere Militäreinsätze oder als Alternative Friedensgespräche.
Auch die Taliban müssen jetzt nach der Wahl ihres neuen Führers ihr bisheriges Vorgehen kritisch überprüfen und ein neues Herangehen überdenken, auch wenn für sie erst einmal im Vordergrund stand, einen Führer zu finden, hinter den sie sich wieder gemeinsam stellen können. Immerhin notierten „Die Zeit“ und andere Medien über den neuen Taliban-Führer: „Haibatullah Achundsada gilt als religiöse Autorität, nicht als Kämpfer.“ (5)
Weiteres – vor allem im Hinblick auf die Frage nach Friedensgesprächen – muss sich zeigen und wird davon abhängen, ob oder besser wieweit sie sich von der Aufsicht durch den pakistanischen Geheimdienst lösen können.
Derzeit spricht einiges dafür, dass sie sich zumindest bis zum Antritt der neuen US-Regierung auf eine Festigung, wenn nicht Ausweitung ihrer militärischen Macht konzentrieren, um danach zu entscheiden, ob sie diese als Verhandlungsmasse in Friedensgespräche einbringen oder als Ausgang für den Kampf um die Macht im ganzen Land nutzen wollen.
Damit dürften die Perspektiven für Afghanistan zumindest bis zum Jahreswechsel voraussichtlich düster bleiben, auch wenn alle Seiten nach Jahrzehnten des Krieges wissen, dass eine militärische Lösung des Afghanistankonfliktes nicht möglich ist und mit jedem Tag des Krieges weitere Menschen sinnlos sterben.
Anmerkungen
(1) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/mullah-achtar-mansur-taliban-tod-drohne
(2) http://www.nytimes.com/2016/05/24/us/politics/afghanistan-pakistan-taliban-leader.html
(3) http://www.wsj.com/articles/in-afghanistan-a-secret-plan-pays-off-the-taliban-1463964545
(4) http://www.bbc.com/news/world-middle-east-33242063
(5) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/afghanistan-taliban-anfuehrer-achtar-mansur-haibatullah-achundsada
Otmar Steinbicker ist Herausgeber des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier
