Otmar Steinbicker

Friedensbewegung kann und muss an die Erfahrungen der 1980er Jahre anknüpfen!

Am 22. Oktober 1983 demonstrierten mehr als eine Million Menschen in der Bundesrepublik gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Vor 30 Jahren, am 22. Oktober 1983, demonstrierten mehr als eine Million Menschen in der Bundesrepublik gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles. Neben parallelen Demonstrationen in Bonn, Berlin und Hamburg gab es eine 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Suttgart und Neu-Ulm.

Was hat damals die Menschen bewogen, sich zu engagieren? Ausländische Medien brachten das auf den Begriff „German Angst“. Die Menschen begriffen angesichts der angekündigten Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf einmal, dass sie selbst die Opfer eines Atomkrieges sein könnten und handelten aus einem sicheren Überlebensinstinkt.

Das war keine übertriebene Angst. Vor dieser Raketenstationierung betrug die Vorwarnzeit für atomare Angriffe zwischen den USA und der UdSSR etwa 20 Minuten. Das war die Flugzeit, die Raketen brauchten, um in den Machtzentren der anderen Seite einzuschlagen. Diese Vorwarnzeit wurde durch die Pershing-2-Raketen auf viereinhalb Minuten reduziert! Waren zuvor schon in den USA diverse Computerirrtümer bekannt geworden, wo versehentlich feindliche Angriffe gemeldet wurden, so sank mit der Stationierung von Pershing-2-Raketen in der Bundesrepublik die Zeit für die UdSSR, besonnen zu reagieren, dramatisch. Ein Krieg aus Zufall, aus einem schlichten Fehlalarm ohne ernsthafte Absicht der anderen Seite, wurde damals realistisch möglich bis wahrscheinlich.

Der größte Erfolg der Friedensbewegung der 1980er Jahre bestand wohl darin, dass sie in der Lage war, den „politischen Konsens“ in der Frage atomarer Rüstung nachhaltig zu zerstören, wie es Egon Bahr 1982 einmal formuliert hatte. Da brach neues Denken auf, vor allem in der UdSSR unter Michail Gorbatschow. Es ist fraglich, ob das ohne diese große Friedensbewegung in Deutschland und Europa passiert wäre.

In der Konsequenz wurde mit dem INF-Akommen von 1987 die gesamte Waffenkategorie der Mittelstreckenraketen abgeschafft. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um über weitere Abrüstungsschritte, Deeskalation und Sicherheitspartnerschaft reden zu können. Das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren war geschärft.

Als mit dem Ende des Warschauer Pakts nach 1989 auch der Kalte Krieg definitiv beendet wurde, rückte die Perspektive einer neuen Friedensordnung nahe. Doch die Hoffnungen zerschlugen sich und es geschah das komplette Gegenteil. Die NATO blieb bestehen und konnte jetzt ohne ernsthaften Gegner militärisch agieren. 1998 führte die NATO wieder Krieg in Europa und Deutschland war mit dabei.

Mittlerweile haben die katastrophalen Ergebnisse der Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen deutlich gezeigt, dass sich politische Konflikte nicht militärisch lösen lassen, sondern nur neues Leid schaffen und neue Gefahren heraufbeschwören.

Das stellt heute die Friedensbewegung wieder vor neue Herausforderungen. Aus den Katastrophen der 1998 im Kosovo begonnenen kriegerischen Außenpolitik müssen nach zwölf Jahren verlorenem Afghanistankrieg endlich ernsthafte Konsequenzen gezogen werden! Dazu gilt es wieder einmal den „politischen Konsens“ zu zerstören, dieses Mal bezogen auf die Befürwortung von Bundeswehreinsätzen und die Akzeptanz von Bundeswehr. Das kann nur gelingen, wenn die Friedensbewegung in der Lage ist, neues gesellschaftliches Nachdenken zu erzeugen.

Wenn wir an unsere Erfahrungen von 1983 anknüpfen, dann wissen wir, dass Erfolge möglich sind.


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