Kani Kalonji

Alle Wahlkreise sind gleich, doch manche sind eben gleicher als andere

Das neue Gesetz über die Sitzverteilung in der Nationalversammlung der D.R. Kongo / 02.08.2018

In dem weltweit rohstoffreichsten Land im Herzen Afrikas werden für Dezember 2018 nach zweimaligem Verschieben 2016 und 2017 sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen erwartet.

Im Inland werfen Opposition und Zivilgesellschaft Präsident Joseph Kabila vor, zum Ende seiner Amtszeit 2016 und im Jahr danach die Wahlen nicht abgehalten zu haben mit dem Ziel, sich an die Macht zu verewigen. Im Ausland macht die internationale Gemeinschaft Druck auf das Kabila-Regime, damit die Wahlen dieses Jahr unbedingt stattfinden und der Präsident nach der verfassungsmäßigen Höchstzahl von zwei Amtszeiten nun die Macht abgibt.

Bei Demos gegen die Regierung wurden seit Ende 2017 mehrere Tote beklagt.

Das wiederholte Verschieben der Wahlen um jeweils ein Jahr hatte, laut Behörden finanzielle Gründe und insbesondere den Zweck der Verbesserung der Qualität des Wählerregisters seitens der Céni (Unabhängige Nationale Wahlkommission).

Das Gesetz über die Sitzverteilung, das ein Anhang zum Wahlgesetz darstellt, dient der Verteilung der 500 Abgeordnetenmandate in der Nationalversammlung, gemäß dem Wahlvolk-Gewicht, auf die 26 Provinzen des Landes und ihre Wahlkreise. Eine Provinz entspricht einem Bundesland in Deutschland. Dieses Sitzverteilungsgesetz beruht auf dem von der Céni zusammengestellten Wählerregister, dessen Mängel die Opposition aufs Schärfste kritisiert.

Seit Mitte Juli 2018 stellt der Rassemblement, der von der Haupt-Oppositionspartei UDPS angeführte Zusammenschluss mehrerer Oppositionsparteien, Bedingungen für seine Teilnahme an den Wahlen im Dezember 2018. Eine dieser Bedingungen ist die Streichung von ca. zehn Millionen registrierten fiktiven Wählern aus dem Wählerregister.

Des Weiteren hatten Oppositionelle die Tatsache verurteilt, dass das oben genannte Sitzverteilungsgesetz im Parlament zur Abstimmung vorgelegt und Anfang Mai 2018 von Präsident Joseph Kabila erlassen worden war, bevor eine Delegation von Experten der OIF (Internationale Organisation der Frankophonie) die Prüfung des zugrundeliegenden Wählerregisters hatte vornehmen können.

Sorgen von Opposition und Zivilgesellschaft

Verglichen mit der Situation bei den letzten Wahlen 2011 gibt das neue Gesetz über die Sitzverteilung unter den Provinzen erwähnenswerte und oft spektakuläre Verschiebungen bekannt und begründet diese mit der demographischen Entwicklung.

Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass 2015 eine von der Regierung durchgeführte verwaltungstechnische Reform, aus den bis dahin 11 Provinzen des zentralafrikanischen Landes, 26 meist kleinere Provinzen machte.

Wie der französische Nachrichtensender RFI (Radio France International) auf seiner Internet-Präsenz berichtet, ergibt sich nach dieser neuen Einteilung, dass die der Opposition nahestehenden Ex-Provinzen „Equateur“ und „Kasai-Occidental“ an Abgeordneten in der Nationalversammlung verlieren. Während andere zerstückelte Provinzen wie die Ex-„Province Orientale“, der Ex-„Katanga“ und der Ex-„Kasai-Oriental“ an VolksvertreterInnen dazugewinnen; doch allein aufgrund des geradezu theatralischen Zuwachses ihres Wahlvolkes in einigen ihrer Wahlkreise.

Zwischen 2011 und 2018 liegt der nationale Mittelwert des Zuwachses des Wahlvolkes bei 26 Prozent, was bereits hoch ist. Doch hinzu kommt, dass etwa 20 Wahlkreise noch mehr an WählerInnen dazugewinnen: zwischen 35 und 150 Prozent.

Der nationale Abgeordnete Jean-Baudoin Mayo, von der Oppositionspartei UNC, machte seinem Ärger Luft: „Dort wo täglich getötet wird, dort gibt es am meisten registrierte Wähler, verglichen mit Gebieten, wo Frieden herrscht. Es ist schon schlimm, diese Art die Dinge zu machen.“

Nach Meinung des Präsidenten der Nationalversammlung Aubin Minaku von der Regierungskoalition, sollte allerdings nun nicht „jeder Abgeordnete die Rechnungen beanstanden“. „Wir laufen sogar Gefahr, der öffentlichen Meinung den Eindruck zu vermitteln, die vorgelegte Arbeit sei schludrig. Dabei ist sie eine Profi-Arbeit, die jedoch in mancher Hinsicht verbessert werden kann, wenn möglich; dank der Führung jener, die sich mit der Sache auskennen, der organisierenden Gewalt, und zwar der Céni (Unabhängige Nationale Wahlkommission).“

Urteil der OIF

Die Experten der OIF hatten die Wählerregister 3 Wochen lang im Mai 2018 geprüft, vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben, und bis Mitte Juni mit dem endgültigen Urteil gewartet:

16,6 Prozent des Wahlvolkes seien ohne Speicherung ihrer Fingerabdrücke registriert worden. Der kongolesische Oppositionsführer Félix Tshisekedi, im Juni 2018 auf Dienstreise in Deutschland, erklärte besorgt der Bundestagsabgeordneten Eva Schreiber (DIE LINKE) im Gespräch, es handele sich dabei um etwa 8 Millionen Personen.

Ein weiteres Defizit des Wählerregisters: über ein Viertel des Wahlvolkes hat sich anhand von Schüler-, Studierenden- oder Rentnerkarten registriert. Diese Karten sind einfach zu bekommen und werden daher als wenig zuverlässig betrachtet.

Trotz dieser Mängel hatte sich die OIF auf folgende zusammenfassende und diplomatische Beschreibung des Wählerregisters der Céni beschränkt: „Inklusiv, vollständig und aktualisiert, jedoch verbesserungsfähig“.

Ebenfalls im Juni 2018 wurde in der Nationalversammlung der Opposition ein weiterer Schlag zugefügt. Der dort eingeladene Vorsitzender de Céni, Corneille Nangaa, erklärte die Unfähigkeit seiner Institution, bei Einhaltung des Wahlkalenders, auch das im Ausland lebende kongolesische Wahlvolk zu registrieren. Er gab dafür technische, logistische, sicherheits-, finanzielle und politische Gründe an. Die im Ausland lebende kongolesische Community hängt traditionell der Opposition an.

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