Uli Cremer

Waffenstillstand in der Ostukraine?

11.10.2014

Der in Minsk unter Moderation der OSZE am 5.9.2014 vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine hat nach einem Monat überraschenderweise überwiegend noch Bestand, von den Kampfhandlungen um neuralgische Punkte wie den Donezker Flughafen abgesehen. Oder sollte man angesichts von 331 Toten im letzten Monati den Begriff „Waffenstillstand“ besser nicht verwenden? Jedenfalls hat eine gewisse Deeskalation stattgefunden.

Richtigerweise ließen die Minsker „12 Punkte“ von September 2014 sämtliche politische Streitfragen offen, insbesondere den genauen zukünftigen Status der Ostukraine. Das Kiewer Parlament lieferte wie zugesagt Gesetze zum Sonderstatus und zur Amnestie der Kämpfer, die bis dato als „Terroristen“ bezeichnet wurden. Ausgenommen von der Amnestie sind besonders schwere Verbrechen. Die Verursacher des Abschusses der malaysischen MH17 sollen bestraft werden. Sofern diese in Kiew sitzen, ist zu hoffen, dass die Täter dann ebenfalls vor Gericht gestellt werden.ii Ermittlungen, bei denen es (auch) um die „eigene“ Seite geht, verlaufen in Kiew meist im Sande: weder bei Brandstiftung und Mord in Odessa oder bezüglich der Scharfschützeneinsätze im Februar auf dem Maidan sind Ermittlungsfortschritte zu verzeichnen, wie die UN gerade wieder bemängelte.iii Auf Separatisten-Seite findet natürlich ebenfalls keinerlei Verfolgung der eigenen Täter statt, die für Morde, Entführungen und Folter verantwortlich sind. Stets wird auf die andere Seite gezeigt. So führen russische Behörden Ermittlungen wegen diverser Verbrechen gegen UnterstützerInnen der Kiewer Zentralregierung bzw. gegen Repräsentanten derselben durch, warum auch immer erstere sich in der Sache für zuständig halten.

Unabweisbar ist mittlerweile, dass von beiden Konfliktparteien Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen wurden. Der jüngste Bericht der UN-Hochkommissars für Menschenrechte dokumentiert einmal mehr Folter, Entführungen und Morde auf Seiten der Separatisten, benennt aber auch Verbrechen auf Seiten der Zentralregierung bzw. auf ihrer Seite kämpfender privater Milizen.iv

Das Sonderstatus-Gesetz sieht baldige Kommunalwahlen vor und »garantiert den freien Gebrauch des Russischen und anderer Sprachen... In den betroffenen Gebieten sollen die Gemeinderäte außerdem Einheiten einer „Volksmiliz“ schaffen können, die von den jeweiligen Bürgermeistern „koordiniert“ werden sollten.«v In der Konsequenz werden also die Milizen der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk legalisiert. Inwieweit die ausländischen Kämpfer auf Seiten der Separatisten komplett abziehen, ist offen. Bei Befriedung von Konflikten werden erfahrungsgemäß häufig solche Kämpfer patriiert: So erhielten nach dem Bosnienkrieg 1995 auch eine Reihe iranischer Milizionäre die bosnische Staatsbürgerschaft und wurden sesshaft.

Die weiteren Vereinbarungen zeigen, dass die Waffenstillstandslinien als Grenzen eingefroren werden. Im ersten Schritt werden 30km-breite Pufferzonen geschaffen. Am 9.10. haben sich beide Seiten endlich auf eine Linie verständigt, wobei kleinere Gebiete getauscht werden: »Laut dem Abgrenzungsabkommen (...) muss sich die ukrainische Armee aus den Donezker Vororten Peski und Marjinka sowie aus der Ortschaft Perwomajskoje zurückziehen. Die Städte Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk, die vor Beginn der Waffenruhe hart umkämpft waren, bleiben unter Kontrolle der ukrainischen Behörden.«vi

Später mag es zu weiteren Gebietsaustauschen kommen. Aber klar ist zweierlei: Erstens erkennt Kiew den Verlust der Kontrolle über Teile des ukrainischen Staatsgebiets an. Zweitens müssen die „Volksrepubliken“ Teile der von ihnen beanspruchten Gebiete aufgeben. Ihr „Neurussland“ wird ein Rumpfgebilde, das international isoliert ist und von Russland alimentiert werden muss – ähnlich wie Nordzypern seit Jahrzehnten von der Türkei über Wasser gehalten wird.

Überwachung des Waffenstillstands

Überwacht werden soll der Waffenstillstand in der Ostukraine durch die OSZE, und zwar durch eine unbewaffnete Beobachtermission; Personal in der Größenordnung von mehreren Hundert ist bereits vor Ort. Diese Mission soll technische Unterstützung durch Beobachtungsdrohnen erhalten. Damit hat sich auch Russland auch mehrfach einverstanden erklärt. Die deutsche und die französische Regierung haben entsprechendes Gerät angeboten, allerdings unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig bewaffnete Einheiten zum Schutz der Mission geschickt werden. Der Vorschlag ist insofern absurd, als Frankreich und Deutschland nicht neutral sind, sondern klar auf der Seite der Kiewer Zentralregierung stehen. Die Lösung kann nur so aussehen, dass die OSZE-Mission entweder komplett unbewaffnet bleibt oder neutralisiert wird, indem parteiliche bewaffnete Einheiten von den Schutzmächten beider Seiten zum Einsatz kommen, d.h. neben französischen und deutschen Militäreinheiten auch russische.

Motive für den Waffenstillstand

Was hat Kiew zu dem Waffenstillstand bewogen? Ein Hauptmotiv ist die katastrophale wirtschaftliche Lage inklusive nicht bezahlter Gasrechnungen bei Gazprom, die sich durch die „Anti-Terror-Operation“ weiter verschärfte. Kiew konnte sich angesichts der Verschuldung des Staates den Krieg eigentlich zu keinem Zeitpunkt leisten. Daran konnten weder die eingeführte Kriegssteuer noch Kredite vom IWF oder Zuwendungen von westlichen Staaten etwas ändern. Die westliche Investitionsbereitschaft in den Krieg war begrenzt, die Rechnung für die Eingliederung in die westliche Einflusszone sollte im Wesentlichen die Ukraine selbst übernehmen. Nach mehrmonatigem Bürgerkrieg ist die ukrainische Wirtschaft erst recht zerrüttet.

Aber solche wirtschaftlichen Details sind für den nationalistischen Furor nebensächlich, so dass die erste Chance nach der Wahl Poroschenkos nicht genutzt wurde. Dieser hatte sofort Ende Mai einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, der ähnlich brüchig war wie der jetzige.vii Damals wurde in Kiew für die Fortsetzung des Krieges demonstriert, und es gelang den ultranationalistischen Kräften, die Fortsetzung der „Anti-Terror-Operation“ im Osten zu erzwingen.

Tatsächlich gelang es dann zwischenzeitlich Armee, Nationalgarde und Privatmilizen unterstützt von ausländischen Militärberatern und Söldnern die Separatisten zurückzudrängen und Gebiete zu erobern, die zu den Oblasten Donezk bzw. Lugansk gehören, u.a. die Großstädte Slawjansk und Mariupol. Die russische Führung war nicht bereit, eine Niederlage der Separatisten hinzunehmen. Nachdem im August für die Separatisten neue Waffen und weitere internationale Kämpfer und Soldaten aus Russland eintrafen, rückten diese wieder vor und kesselten tausende zentralukrainische Soldaten und Milizionäre ein. Viele gerieten in Gefangenschaft, flohen sogar teilweise nach Russland, weil sie dort eine bessere Behandlung erwarten durften. Die Kiewer Kräfte standen offenbar vor einer völligen militärischen Niederlage, die durch den Waffenstillstand verhindert wurde. Ein paar Tage später sollte Poroschenko einräumen, dass die ukrainische Armee 65% ihrer modernen Gefechtsfahrzeuge verloren habe. »Ihre überwältigende materielle (und auch personelle Überlegenheit gegenüber den Separatisten hat die Armee offenbar weitgehend eingebüßt.« Hier liegt das zweite Hauptmotiv für das Nachgeben Kiews. Die Erkenntnis Poroschenkos aus dem monatelangen Krieg war: »Je mehr ukrainische Streitkräfte im Osten des Landes stationiert würden, desto mehr russische Truppen werde es dort geben. Militärisch sei die Auseinandersetzung nicht zu gewinnen.«viii

Die Separatisten wiederum willigten ein, weil ihre russischen Sponsoren das von ihnen verlangten. Denn auch für Russland ist der Ukraine-Konflikt eine teure Angelegenheit. Jenseits der westlichen Wirtschaftssanktionen entstehen Kosten bei der Führung des Krieges durch Waffenlieferungen, Militärausbildung, Einsatz von Soldaten und humanitäre Hilfslieferungen. Außerdem sind inzwischen hunderttausende Flüchtlinge zu versorgen, die eben nicht in die Westukraine, sondern nach Russland geflohen sind. Wer dem Mehrheitswillen der Referenden im April keinen Glauben schenken mochte, konnte sich durch diese „Abstimmung mit Füßen“ ein Bild machen.ix

Je zerstörter die Ostukraine ist, desto teurer wird der Wiederaufbau bzw. die spätere Alimentierung für den russischen Staat, zumal die Eingliederung der Krim bereits Milliarden Rubel verschlingt. Bei allem Rohstoffreichtum sind die finanziellen Möglichkeiten Moskaus doch beschränkt.

Einigung bei russischen Gaslieferungen an die Ukraine?

Der Konflikt und die Lösung desselben werden erkennbar auf mehreren Ebenen ausgetragen. So könnte es in den Gesprächen zwischen Poroschenko und Putin auch Absprachen über eine Regelung der Gaslieferungen für den kommenden Winter gegeben haben oder beim nächsten Zusammentreffen Mitte Oktober geben. Eventuell wird man also auch in dieser Frage demnächst eine wundersame Einigung erleben, die zufällig kurz vor der ukrainischen Parlamentswahl verkündet werden könnte. Jedenfalls würde dies Poroschenkos Position gegenüber den ultranationalistischen Kräften stark verbessern.

Natürlich ist nicht ausgemacht, dass der Konflikt um die Ostukraine nicht wieder militärisch eskaliert, wenn z.B. sich die Ultranationalisten in Kiew durch- und Poroschenko absetzen. Eine Rückeroberung der Separatistengebiete ist jedoch ohne westliche Rückendeckung nicht möglich. Der Waffengang müsste vom Westen finanziert und mit Waffenlieferungen samt Militärausbildung unterstützt werden. Das Credo „kein militärischer Konflikt mit Russland“ wird jedoch auch in der Zukunft Bestand haben. Der westlichen Politikelite ist jedenfalls bislang höchst bewusst, dass Russland immer noch die Atommacht Nr. 2 in der Welt ist. Insofern wird der Kalte Krieg 2.0 mehr mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln und weniger mit militärischen ausgetragen.

Uli Cremer ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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