Uli Cremer

Ukraine-Krise: Höhere NATO-Militärausgaben?

27.05.2014

Der absehbare Kollateralschaden des Ukraine-Konflikts sind steigende Militärausgaben in den NATO-Ländern. Die NATO-Militärpakt hat seine diesbezügliche Chance klar erkannt und dieser Tage ein vertrauliches Papier an den Spiegel gegeben. Denn die widerstrebende deutsche Bevölkerung muss noch in Spendierlaune gebracht werden.

Eigentlich soll der deutsche Militäretat 2014 gegenüber dem Vorjahr um 422 Mio Euro sinken. Das hat jedenfalls der Bundestag am 9.4.2014 so beschlossen. Nachdem die deutschen Militärausgaben in den letzten 10 Jahren Stück für Stück um insgesamt 20 Prozent gesteigert wurden, wäre das natürlich eine interessante Trendwende. Wollte man nicht eigentlich schon länger auch im Militäretat einsparen? Davon war zwar 2010 in der Tat die Rede, aber so weit ist es in Deutschland real nie gekommen.

Doch dass 2014 bei den Militärausgaben gekürzt wird, glaubt vermutlich kein einziger Abgeordneter. Denn im Rahmen des Ukraine-Konflikts steht das Gegenteil auf der Agenda: Einträchtig fordern NATO, Bundeswehr-Verband, CDU-Politiker und taz-Korrespondenten die massive Erhöhung der Militärausgaben.

Anfang März 2014 verlangte Ministerin von der Leyen: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt« Andreas Schockenhoff (bis 2013 Russland-Koordinator der Bundesregierung) assistierte: »Es ist daher unerlässlich, dass die Nato für eine glaubwürdig kollektive Verteidigung unserer östlichen Bündnispartner auch eine permanente Verlegung von militärischen Fähigkeiten prüft.« Und so sieht es auch Dominic Johnson, Leiter des Auslandsressorts bei der taz: »Die Nato sollte jetzt ihre weitgehend nutzlosen Rüstungsarsenale endlich dort in Stellung bringen, wo sie tatsächlich Schutz bieten könnten, nämlich in Osteuropa.« (taz 30.4.2014)

Militäretat: +30 Prozent oder nur +10 Prozent?

Letztlich ginge es dabei um ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Die finanzielle Dimension wäre enorm: Eine dem Kalten Krieg vergleichbare »Infrastruktur an den heutigen östlichen Außengrenzen der Nato aufzubauen dürfte Hunderte von Milliarden Euro kosten.« Die Militärhaushalte müssten geradezu explodieren. Etwa so wie es der taz-Korrespondent Donath fordert: »Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen... Der Westen würde nur wiederholen, was US-Präsident Ronald Reagan in den 1980ern vorexerzierte. Totrüsten ohne Tote.« (taz 29.4.2014)

Etwas bescheidener gibt sich der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes Wüstner am 25.5.2014 im Focus: »Ich erwarte, dass sie nicht nur die weichen Themen anspricht. […]Mittelfristig muss der Verteidigungsetat von gut 32 auf 35 Milliarden Euro steigen.« Also nur etwa +10 Prozent.

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, könnte sich allgemein vorstellen, den »Verteidigungsetat der sicherheitspolitischen Entwicklung anzupassen« . Auch der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann orakelt: »Die Zeit sinkender Verteidigungshaushalte wird vorerst vorbei sein.«

Übersetzen wir das einmal. Nach NATO-Angaben gaben die europäischen NATO-Mitglieder 269,7 Milliarden Dollar, also etwa 200 Milliarden Euro für Militär aus. Donath hätte also gerne 66 Milliarden Euro zusätzlich. Für Deutschland fordert er eine Steigerung von 33,3 auf 44,4 Milliarden Euro! Bekanntlich sollen die EU-Staaten ja nicht mehr Schulden machen. Steuererhöhungen für Wohlhabendere oder gar Vermögensabgaben, wie sie etwa die GRÜNEN in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 forderten, sind weder medial beliebt (man erinnere sich an das entsprechende Trittin-Bashing) noch mit der CDU/CSU machbar. Vermutlich würde das Geld also aus anderen Bereichen kommen, indem man bei den Sozialausgaben spart.

NATO in der Sinnkrise?

Die gerne und oft von Spiegel bis Zeit vorgetragene Erkenntnis, die NATO sei in einer Sinnkrise und würde nun netterweise von Putin daraus befreit, übersieht, dass seit 1991 an der Neuen NATO gebastelt wird, auch NATO 2.0 genannt. NATO-Generalsekretär Rasmussen schwadronierte anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Strategischen Konzeptes der NATO 2010 sogar von einer NATO 3.0, dann in Wirklichkeit handelt es sich wohl eher um eine NATO 2.1.

Wie auch immer: Die alte NATO des Kalten Krieges (NATO 1.0) ist passé – nur hat sich das eben noch nicht bis in die letzte Redaktionsstube herumgesprochen. Die Sinnkrise besteht darin, dass sich die Neue NATO auf Interventionen außerhalb des NATO-Gebiets ausgerichtet hat. Statt Militärstrukturen, die gegen Russland gerichtet sind, hat man in moderne Interventionsstreitkräfte investiert und bereits erste entsprechende Kriege in Angriff genommen. Zur Erinnerung: Es stehen immer noch zehntausende NATO-Soldaten in Afghanistan.

Der Aufbau der Neuen NATO – das war und ist ein klares Konzept. Sinnkrise kann man das nun wirklich nicht nennen!

Würde die NATO den Politikempfehlungen vom taz–Korrespondenten Donath nachkommen, stürzte sie sich in ein Dilemma bzw. eine Sinnkrise: Sie würde Investitionen in militärische Projekte tätigen, die für Interventionen in Ländern des Südens größtenteils unbrauchbar wären. Ein Marinestützpunkt im lettischen Ventspils oder ein Luftwaffenstützpunkt im estnischen Ämäri kann man für eine Intervention in den Sudan oder in Sierra Leone nicht gebrauchen. Statt in die NATO 2.0 würde in die NATO 1.0 investiert! Insofern darf man gespannt sein, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wird (sofern es wirklich fließt). Die Prognose ist: Die NATO wird es bei ein paar symbolischen Stationierungen an seiner Ostgrenze belassen und in die NATO 2.0 bzw. 2.1 investieren, also Mittel, mit denen Kriege im Süden geführt werden können.

Fünf für Frieden

Allerdings muss noch die Akzeptanz der Bevölkerungen für die Erhöhung der Militärausgaben organisiert werden. Wenn das Narrativ verfängt, ist das natürlich möglich: In den 1980er Jahren verprasste z.B. die westliche Bundesrepublik 20 Prozent (!) ihres Haushalts für das Militär. 2013 waren nur 11 Prozent des Bundeshaushalts Militärausgaben. In den 1990er Jahren gab es die Kampagne Fünf für Frieden. Jedes Jahr sollte der Militäretat um 5 Prozent sinken und die Fünf-Dividende sollte für die »Lösung der zentralen Menschheitsprobleme – Ungerechtigkeit, Armut, Hunger, unzureichende Bildung etc. – und für die Konversion von Rüstungsindustrien und Armeen verwendet werden«. Eine Kampagne, die auch heute hochaktuell wäre!

Uli Cremer ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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