Andreas Buro

Vorschläge zur Überwindung der Konfrontation über und in der Ukraine

06.05.2014

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier meine Vorschläge:

• Auf keinen Fall Verbindungen zwischen den Konfliktparteien abreißen lassen. Dauerhafte Gespräche in Genf mit allen Akteuren zur aktuellen Deeskalation und zur Verständigung über die Prozesse, die zu einer neuen Verfassung und zu Wahlen von Parlamenten und Repräsentanten in der Ukraine führen sollen, wären hilfreich.

• Sanktionen gegen Konfliktpartner können leicht zu Eskalationen führen, die schwer zu beherrschen sein dürften. Wie will man dann noch einen Dialog auf Augenhöhe zustande bringen? Der durch Sanktionen Bestrafte ist ja vorverurteilt. Russland ist eine Großmacht, die man nicht demütigen sollte, wenn man mit ihr ernsthaft verhandeln will.

• Der Westen muss Kiew immer wieder dazu auffordern, auf alle Provokationen zu verzichten. Wie konnte man dort auf den Gedanken kommen, Russisch als offizielle Zweitsprache verbieten zu wollen –haarsträubend!

• Von Moskau ist auch von der hiesigen Friedensbewegung zu verlangen, die russophilen Kräfte im Osten der Ukraine von Gewalthandlungen abzuhalten. Eine Teilung des Landes würde eine Brückenfunktion zwischen West und Ost verhindern.

• Der Westen sollte Russland gemeinsame Verhandlungen vorschlagen, unter Anknüpfung an die ehemals erfolgreichen KSZE-Verhandlungen, über Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen in der Gestaltung des Europäischen Hauses. Unter Bezug also auf einen Begriff, der seinerzeit ausführlich diskutiert wurde. Dabei ging es auf beiden Seiten nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um die Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit. Hier wieder anzuknüpfen wäre ein wichtiges politisches Signal an Russland. Das würde vermutlich die USA nicht erfreuen, stellte jedoch eine erhebliche Emanzipation europäischer Politik dar. Dabei könnte eine revitalisierte OSZE eine wichtige Rolle spielen.

• Johan Galtung wirft die Frage auf, ob eine ukrainische Föderation nicht gleichzeitig Beziehungen zur EU und der Russischen Föderation (oder eines GUS-Staaten-Zusammenhangs A. B. ) unterhalten könne. Damit könnte aus Konfrontation ein kooperativer Dialog entstehen. Die Ukraine bekäme eine Brückenfunktion. Eine interessante Perspektive, die Galtung auch für Georgien in Betracht zieht. Dieser Gesichtspunkt dürfte auch für Moskau sehr interessant sein, benötigt es doch einerseits die Technologieeinfuhr aus dem Westen und anderseits den gesicherten Rohstoffabsatz dorthin. Ferner würde seine Abhängigkeit und Bedrängnis von dem starken China gemildert.

• Eine Ukraine mit einer solchen Brückenfunktion wird nur möglich sein, wenn das Land in militärischer Hinsicht eine neutrale Position einnimmt, also weder Mitglied der NATO noch einer russischen Militärbündnisses würde. Andere Länder der Region wie zum Beispiel Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien könnten sich dem anschließen und eine neutrale Region in diesem konfliktreichen Gebiet bilden. Damit wäre nicht nur dem destabilisierenden Streben des Westens, die NATO immer weiter nach Osten auszudehnen, ein Riegel vorgeschoben, sondern auch eine bessere Möglichkeiten eröffnet, Konflikte zwischen diesen neutralen Staaten zu lösen, etwa den Konflikt um die Enklave Bergkarabach.

• Deutschland kommt anscheinend in der Wahrnehmung der Konfliktpartner eine besondere Rolle als EU-Führungsmacht und als ein Staat, der in Russland Gehör finden kann, zu. Doch ist zweierlei nicht zu vergessen. Deutschland ist ein gewichtiges Mitglied der NATO, das die bisherige NATO-Expansionspolitik bedingungslos mitgetragen hat. Deshalb ist es als Vermittler schwer belastet. Belastet ist es auch durch seine blutige Vergangenheit bei der Eroberung von Sewastopol im zweiten Weltkrieg. Damals wurde die Stadt fast völlig zerstört. Etwa 80% der Bevölkerung überlebten die Kämpfe nicht. Ein weiterer Kniefall wäre geboten, nicht aber ein Auftritt als Ritter der Gerechtigkeit.

Meine Schlussfolgerung: Eine friedliche Lösung ist möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

Andreas Buro ist Autor des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Seine Beiträge sehen Sie hier


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