Andreas Buro

Von Mali zur Zentralafrikanischen Republik –
ein machtpolitisches Projekt

Die Alternative zum Krieg aufzeigen: Das Monitoring-Projekt / 25. Januar 2014

Die Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Allein die Tatsache, dass der neue Außenminister Steinmeier die Entsendung von Bundeswehreinheiten zur Unterstützung französischer Interventionstruppen in Afrika nach Mali befürwortet und dafür in der Presse gelobt wird, zeigt, hier geht es nicht um ein einzelnes Land, sondern um ein machtpolitische Projekt zur Sicherung von Interessen des Westens in Afrika.

Höchst aktuell erschien 2013 dazu das Dossier über den Mali-Konflikt oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika. Afrika war für uns Neuland, die Ergebnisse und Vorschläge haben uns selbst überrascht. Wir glaubten zunächst der öffentlichen Berichterstattung mit Schwerpunkt Terrorismus-Islamisten-Bekämpfung. Doch am Ende wurde sichtbar, dass dieser Konflikt einzuordnen ist in eine langfristige Strategie des Westens der Kontrolle großer Teile Afrikas. Dabei wird mit den meist korrupten Eliten zusammen gearbeitet, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Stabilisierung heißt dabei, deren Herrschaft zu sichern, da sie willige und abhängige Werkzeuge des Westens sind. Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie richtig wir mit dieser Diagnose liegen.

Das Mali-Dossier ist eine Publikation des Monitoring-Projekts

Das Mali-Dossier ist eine Publikation des Monitoring-Projekts für Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention der deutschen Friedensbewegung. Ihr geht es darum, die Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung und der Gewalt- und Kriegsprävention auszuweiten und so die herrschende, weitgehend militärgestützte Aussen- und Sicherheitspolitik zu verändern. Dieses Projekt soll der Öffentlichkeit die Möglichkeiten eines zivilen Umgangs mit Konflikten nahe bringen und so den Befürwortern der angeblich alternativlosen Aufrüstungs- und Interventionspolitik entgegentreten.

Das Monitoring soll auch dazu dienen, in Politik, Medien und Öffentlichkeit Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention als Leitkonzept zu verankern. Seit der Begründung des Projekts 2005 wurden Dossiers zu den wichtigsten Konflikten herausgegeben.

Zu Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg hat das Monitoring-Projekt 2012 zwei Dossiers publiziert. Im ersten lag das Schwergewicht noch auf der Aufforderung Gewaltfreiheit durchzuhalten und andererseits Reformen vorzunehmen. Im zweiten Dossier wurde verstärkt auf die entstandene Situation eingegangen. Der Konflikt hatte sich zum Stellvertreterkrieg auswärtiger Mächte entwickelt.

Afghanistan-Dossier: Vorschläge zielten auf eine Verhandlungslösung

Davor erschien das Dossier zum Afghanistan-Konflikt. Ihm waren umfängliche Konsultationen mit bekannten Experten auf diesem Gebiet voraus gegangen. Die Vorschläge zielten auf eine Verhandlungslösung, die die Bedürfnisse der Masse der armen Bevölkerung einbeziehen sollten und Deutschland eine wichtige Rolle beimaßen. Nach dem absehbaren Scheitern der Interventionstruppen in Afghanistan denken wir wehmütig an vertane friedenspolitische Chancen. Übrigens wurden unsere Vorschläge von der unabhängigen afghanischen Friedensjirga aufgegriffen und gemeinsam weiterentwickelt. Es kam bis zu Gesprächen der Taliban mit deutschen, englischen und US-amerikanischen ISAF-Offizieren, die schließlich von den USA unterbunden wurden.

2007 behandelte das Dossier III den Israel-Palästina-Konflikt – ein heikles Thema. Erstaunlicherweise bekamen wir kaum Proteste gegen unsere pazifistischen Vorschläge, wie der Konflikt zu regeln sei. Freilich ist die Politik bis heute in ganz andere Richtungen gelaufen. Die machtpolitischen Interessen Israels an einem Zugriff auf das Westjordanland haben alle friedenspolitischen Möglichkeiten ignoriert.

Unser Dossier II befasste sich mit dem türkisch-kurdischen Konflikt, an dem wir seit 1995 im Rahmen des Dialog-Kreises: Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden. mit zahlreichen Publikationen und Konferenzen in Deutschland und der Türkei arbeiten. Der Text mit einer road map wurde ins türkische übersetzt und hat auch in der Türkei Verbreitung gefunden. Bei den immer wieder aufkommenden Verhandlungen hatten wir den Eindruck, viele hätten unser Dossier gelesen. Als ich allerdings als Leiter einer Menschenrechtsdelegation dem designierten türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in einem Aide Memoire solche Vorschläge vortrug, hat er hinterher jegliche Veröffentlichung unseres Besuches unterbunden.

Das erste Dossier befasste sich mit dem Iran-Konflikt als potentieller Atommacht. Das Interesse an diesem Thema war 2006 sehr groß. Die Auflage lag weit über 20.000. 2012 haben wir ein Dossier über die Iran-Verhandlungen nachgeliefert, um auch die zum Teil höchst einseitige Berichterstattung in den Medien zu korrigieren.

Rechtzeitig zur Deeskalation und zur Lösung von Konflikten beitragen

In diesem Sinne wurde an Hand konkreter krisenhafter eskalationsträchtiger Situationen im Einflussbereich von BRD und EU gemahnt, rechtzeitig mit zivilen Mitteln zur Deeskalation und - wo möglich - zur Lösung von Konflikten beizutragen. Das war leichter gesagt als getan. Wir haben zunächst eine Bürgerinformation mit der Begründung des Projekts mit hoher Auflage herausgegeben: Die Alternativen der Friedensbewegung zum militärischen Konfliktaustrag, (Bonn 2006) mit Hinweisen auf bisherige Ansätze und Erfahrungen.

Für die Arbeit am Monitoring-Projekt haben wir bisher viel Zuspruch erfahren. Wir haben aber auch die Grenzen kennen gelernt. Manchmal können wir keine realistischen Alternativen vorweisen. So ging es uns, als wir das Thema Westsahara bearbeiten wollten. Wir konnten zwar die Hintergründe der marokkanischen Besatzungspolitik gut klären, fanden aber keine Kräfte, die sich ernsthaft für eine Lösung des Konflikts zwischen Sahauris und Marokko einsetzen würden. Die halbherzigen Bemühungen der Politik zeigten nur, wie sehr man an der Stabilität Marokkos und wie wenig an der elenden Situation der Sahauris interessiert war.

Wir hatten auch den Konflikt um Georgien mit seinen Erweiterungen in der Kaukasus-Region ins Auge gefasst. Angesichts der ständigen Veränderungen haben wir dies bisher nicht weiter führen können.

Alternative zum militärischen Konfliktaustrag genauer definieren

Immerhin hat das Projekt dazu beigetragen, innerhalb der Friedensbewegung – und vielleicht auch ein wenig darüber hinaus – ihre Alternative zum militärischen Konfliktaustrag genauer zu definieren. Es geht um die Entfaltung ziviler Konfliktbearbeitung als einem mühsamen Prozess. In ihm sind Möglichkeiten zu nutzen, Institutionen zu errichten, politische Kräfte zu gewinnen und eine gesellschaftliche Orientierung auf dieses Ziel zu erreichen, denn Krieg ist Terror und bringt keine dauerhaften Lösungen.

Andreas Buro ist Autor des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Seine Beiträge sehen Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

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