Andreas Buro

Keine Militärintervention im Irak, aber was sonst?

07.07.2014

Laufend bringen uns die Medien derzeit Horrormeldungen aus dem Irak. Allein im Juni dieses Jahres seien beim Vormarsch der Islamistentruppe ISIS 2400 Menschen, meist Zivilisten, ums Leben gekommen. Hunderttausende sind im eigenen Land auf der Flucht. Muss der Westen nicht endlich militärisch eingreifen, so fragen sich manche?

Ich habe jedoch den Eindruck, diese Frage stellt sich für die meisten Bürger und Bürgerinnen Deutschlands nicht. Das zeigen schon die vielen ablehnenden Stellungnahmen gegen die Aussagen von Bundespräsident Gauck. Der offensichtlich verstärkte deutsche militärische Präsenz im internationalen Bereich einfordert. Im übrigen wie sollte solch ein militärisches Eingreifen aussehen und vor allem, was könnte es nutzen? Ist doch die verheerende Situation in Nah- und Mittelost gerade durch die Angriffskriege der USA und ihrer Partner entstanden. Afghanistan – eine Katastrophe; Irak – eine Katastrophe; Syrien – eine Katastrophe. Der berühmte US-Stratege Breszinski soll sinngemäß ausgerufen haben: Was hat uns bloß veranlasst, Syrien zu destabilisieren.

Fast überall geht es um Stellvertreterkriege von außen. Die Bevölkerung leidet unsäglich. Hunderttausende von toten Zivilisten! Ein unglaubliches terroristisches Verbrechen.

Was Not tut in dieser Situation, ist die Suche nach und die Unterstützung politischer Lösungen. Eine zukünftige irakische Regierung muss das ganze Volk, muss Schiiten, Sunniten und Kurden gleichberechtigt repräsentieren. Die Regierung Maliki tut dies nicht. Wenn man sie militärisch gegen die ISIS unterstützt, ist dies die falsche Medizin.

In den Medien erscheint ISIS vor allem als eine Ansammlung von islamistischen Kämpfern, die in Westeuropa rekrutiert wurden. Sicher kommen einige ISIS-Kämpfer aus Europa, wie auch aus vielen anderen Ländern Söldner und Fanatiker kommen. ISIS stammt aus dem al-Qaida-Netzwerk, ist jedoch mittlerweile ziemlich selbständig. Saudi-Arabien und Katar haben ISIS wesentlich finanziert. Jetzt aber haben die ISIS auf ihrem großräumigen Eroberungsfeldzug in Mossul viele Millionen Dollar und viele Waffen erbeutet. Das macht sie unabhängiger. Schon deutet sich an, Saudi-Arabien könnte sich von ISIS distanzieren, weil diese in ihren Parolen auch das marode dynastische Gefüge der Saudis verbal angreifen und weil sie ein Kalifat errichten wollen. Das letzte Kalifat hatte der Sultan des Osmanischen Reiches inne. Was für eine riesige Anmaßung für Riad!

Allerdings beruht die Bedeutung und Stärke von ISIS weitgehend auf der Unterstützung der sunnitischen Parteigänger der früheren Baath-Partei von Saddam Hussein im Irak. Diese fühlen sich von der schiitischen Malik-Regierung vernachlässigt, sind militärisch höchst professionell, doch vorwiegend säkular ausgerichtet. Das ist eine sehr brisante Partnerschaft. Ihr Zerfall könnte durch die gleichberechtigte Einbindung der sunnitischen Teile in die irakischen Gesellschaft gefördert werden. Allerdings ist nicht auszuschließen, nicht zuletzt wegen des kurdischen Bestrebens nach einem eigenen Staat und der Weigerung der Schiiten, die Macht zu teilen, dass der Irak auseinander bricht. Das könnte sich auch auf Syrien spalterisch auswirken. Gerade hat Präsident Barzani von Irakisch-Kurdistan im Gespräch mit „der Welt“ diese Option unterstrichen.

Wenn Militärinterventionen keine Lösung darstellen, wofür soll sich die Friedensbewegung stattdessen einsetzen und wie kann sie ihren Einfluss geltend machen? Auf der politischen Ebene ist es dringend, Iran an einer Konsolidierung der Konflikte in Irak und Syrien offiziell zu beteiligen. Dazu muss vorher der Streit zwischen den USA und Iran über die Atomfrage beigelegt werden. Dazu kann die Bundesregierung als Mitglied der Verhandlungen wesentlich beitragen. Die Friedensbewegung sollte dies möglichst vernehmlich einfordern und als einen wichtigen Schritt für eine politische Lösung bekannt machen. Der zweite Bereich der Einwirkungsmöglichkeiten liegt n der Ausweitung der humanitären Hilfe für die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen. Das bedeutet für die Friedensbewegung, für eine wesentlich größere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und für die finanzielle und materielle Unterstützung der Flüchtlinge in den umliegenden Ländern, die eine riesige Last mit der Aufnahme von Flüchtlingen auf sich genommen haben, einzutreten. Hier geht es nicht um ein Geschwätz über Humanitäre Werte und angeblich humanitäre Militäraktionen, sondern um eine humanitäre Intervention, die sich den Hunderttausenden von Flüchtlingen in ihrer großen Not hilfreich zuwendet. Dabei sollte nicht nur an die Bundesregierung appelliert, sondern auch die Gesellschaft aufgefordert werden zu spenden und sich aktiv vor Ort für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einzusetzen. Das könnte nebenbei zu einem Abbau von Feindbildern gegenüber Moslems beitragen. Ein großer friedenspolitischer Gewinn!

Andreas Buro ist Autor des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Seine Beiträge sehen Sie hier


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