Andreas Buro

Zur friedenspolitischen Situation Deutschlands

06.11.2015

Deutschlands Verantwortung für den Frieden?

Im Bereich der Machtpolitik wird viel von Verantwortung, Verantwortung auch für den Frieden, verkündet. Im Bereich der internationalen Machtpolitik gibt es jedoch keine Verantwortung, nur in verantwortungslosen Sonntagsreden, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Niemand kann für viele Tausend Tote die Verantwortung übernehmen. Politiker und Generäle gehen allenfalls in Pension. Nur kleinere Übeltäter landen vor internationalen Strafgerichten.

Die USA, Russland und China wissen sehr genau, warum sie dem Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind. Ich spreche deshalb nicht von Verantwortung sondern von Deutschlands Möglichkeiten, eine friedensfördernde Politik zu betreiben.

Zur friedenspolitischen Situation Deutschlands

Die Möglichkeit, eine friedensfördernde Politik zu betreiben, erfordert zunächst, die außenpolische und internationale Situation Deutschlands in aller Kürze zu skizzieren.

Oft wird vermutet oder sogar behauptet, Deutschland hätte die Tendenz, als eigenständige Großmacht zu agieren. Doch dazu ist es militärisch viel zu schwach. Dies gilt auch wenn man die EU-Partner berücksichtigt. Ihr militärisches Potential ist quantitativ wie qualitativ unzureichend, auch wenn man von Europa-Armee oder von Speerspitzen spricht.

Die EU ist zudem aktuell in ihrer Kohärenz höchst bedroht. Dies nicht nur wegen des Dissenses in der Flüchtlingsfrage sondern wegen der großen Heterogenität der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist anders als viele EU-Staaten vielfach in die internationale Politik eingebunden. Dies nicht zuletzt, da es in hohem Maße wirtschaftlich auf globalen Handel orientiert ist bei noch hoher Konkurrenzfähigkeit.

Während die USA aufgrund ihrer großen militärischen Stärke in Versuchung sind, ihren Abstieg von der unipolaren Weltmacht in eine multipolare Welt militärisch aufhalten zu wollen, ist Deutschland längst dort angekommen und kann seine Interessen über Verhandlungen und Vermittlungen eher erreichen. Seine Beliebtheit in der Welt kommt ihm dabei zu Hilfe. Deutschland ist also in einem Balanceakt zwischen Zuwendung zur militärischen Stärke der USA und einer friedenspolitischen Orientierung. Das aber bewirkt auch einen innenpolitischen Konflikt zwischen „Falken“ und „Tauben“.

Schlussfolgerungen für die derzeitige Politik

Die Bundesregierung betreibt mit dem Westen militärische Kooperation auf einem relativ niedrigen Niveau. Sie ist dort keine „Speerspitze.“ Sie muss dabei allerdings die Bedürfnisse mit bedienen, die aus den Befürchtungen der östlichen NATO-EU-Staaten resultieren. Sie kann diese nicht im Regen stehen lassen, wenn sie als EU-Vormacht ernst genommen werden soll.

Die Bundesrepublik kann ihr militärisches Potential nur als taktische Manövriermasse verwenden, wie gegenwärtig etwa in Ausrüstungseinsätzen in Afrika und Nahost, was nebenbei ihren Rüstungsexport fördert.

Das militärisch-taktische Verhalten dient vor allem dazu, sich die militärische Rückendeckung der USA zu erhalten. Das ist ein Balanceakt, denn gleichzeitig soll der Spielraum für eine eigenständige EU-Politik, die keineswegs identisch ist mit den Interessen der USA, erhalten oder sogar ausgeweitet werden. Das drückt sich nach der Afghanistan-Katastrophe durch die Nichtbeteiligung Deutschlands an Interventionen als „Williger“ der USA aus (Irak, Libyen, Syrien). Teilhilfen, wie z. B. in Ramstein, dienen der Beziehungspflege zu den USA.

Die Bundesregierung vermeidet nach Möglichkeit eine Beteiligung, wenn von den USA zu einem Feldzug der Willigen aufgerufen wird. Die Zeiten des Afghanistan-Krieges (eine Politikscheide) sind vergangen. Sie bemüht sich um Konflikt-Deeskalation z. B. Ukraine, Iran, Syrien (?)

Diese Politik ist innerhalb Deutschlands nicht unumstritten. Da gibt es Falken und Tauben. Das zu berücksichtigen, ist für die Friedensbewegung wichtig!!!

In der Taubenpolitik gibt es einen schweren Sündenfall namens Büchel. Die sogenannte „Modernisierung“ der Büchel-Bomben – wie auch in andern EU Ländern – soll die Bevölkerung darüber täuschen, dass hier ein neues nukleares West-Ost Abschreckungssystem in Europa mit den modernsten US-Nuklearwaffen installiert werden soll. Das Szenarium erinnert durchaus an die 1980er Jahre des NATO-Doppelbeschlusses, wenngleich die Einzelheiten der vorgesehenen Waffen und Strategien differieren. Danach würde ein europäischer Nuklearkrieg möglich, ohne dass die USA daran strategisch beteiligt wären. Die amtierende Bundesregierung hat ihre ursprünglichen Beschlüsse, die Büchel-Bomben abzuschaffen, in einem Salto revidiert. Sie beteiligt sich jetzt durch die „Modernisierung“ der deutschen Trägerflugzeuge an diesem höchst gefährlichen Projekt.

Strategische Konsequenzen für die Friedensbewegung

Wenn die Friedensbewegung die Ansätze von Taubenpolitik als Richtlinie für ihre Arbeit unterstützen will, so heißt das selbstverständlich nicht, Verzicht auf Kritik und Protest gegen einzelne Rüstungsmaßnahmen der Regierung, insbesondere gegen die Büchel-Politik.

Das Motto einer Taubenpolitik kann durchgehend lauten „Kooperation statt Konfrontation“. Bezogen auf die Ukraine wäre der Zusatz „ Ukraine – Brücke zwischen West und Ost“ sinnvoll. Es folgen einige Beispiele.

Die „Kooperation für den Frieden", unsere Dachorganisation, hat bereits Reiner Braun und Andreas Buro beauftragt, in Deutschland die Aktion „Kooperation statt Konfrontation“ vorzubereiten und in Gang zu setzen. Das Ziel ist es, alle Kräfte, die in Deutschland für eine kooperative Politik gegenüber Russland sind, mit ihren Stimmen in Deutschland Gehör zu verschaffen. Gewerkschaftliche Kräfte haben an dem Vorhaben schon großes Interesse gezeigt.

Selbstverständlich muss die Friedensbewegung auch gegen die Befürworter erweiterter militärischer Einsätze, die sogenannten Falken, auftreten. Der Fall Wolfgang Ischinger, der für deutsche Soldaten in Syrien eintrat, wäre hier als Beispiel zu nennen.

im Türkei-Kurden-Konflikt ist eine Veränderung des Verhaltens der Bundesregierung überfällig, auch angesichts der Flüchtlingsprobleme, die Erdogan jetzt zur Erpressung der EU-Länder instrumentalisiert.

Die Friedensbewegung sollte eine Kampagne für die Errichtung eines Mediationszentrums führen. Dieses sollte Konfliktparteien ermöglichen, unter günstigsten Bedingungen und ohne Öffentlichkeit in einen Dialog zu treten. Das wäre ein wirklich großes Projekt, das auch von Tauben aus allen Parteien unterstützt werden könnte.

Es geht weiter darum, eine sehr deutliche Erhöhung der Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung zu fordern und dafür Projekte auszuarbeiten, Zivile Konfliktbearbeitung als Alternative bekannter machen und Vorschläge damit zu verbinden. Es ist ein Skandal, dass für das „erste Mittel“ der Friedenssicherung kaum 2 Prozent der Gelder zur Verfügung stehen, während der gesamte Rest für das „letzte Mittel“, also das Militär aufgewendet werden. Dabei muss allen klar sein, dass die ständige Aufrüstung unsere Sicherheit ständig verschlechtert hat. Heute kann man bereits die ganze Welt durch ein paar „Sicherheitskräfte“ zerstören.

Es gilt für die Friedensbewegung, das aktuelle „Window of opportunity“ für Taubenpolitik zu nutzen, auch als Alternative gegen aufkommenden Rechtsentwicklungen.

Andreas Buro ist Autor des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Seine Beiträge sehen Sie hier

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