Reiner Bernstein

Deutsche Staatsräson bei nahöstlichem Flächenbrand

07.03.2012 - Benjamin Netanjahu wird die „herzliche Begrüßung“ bei seinem Besuch im April 2011 heute mit einem kräftigen Dankeschön quittieren. Denn Angela Merkel hat ihm, ohne sich groß um die grundgesetzlich verankerten Hindernisse zu kümmern, mit dem Bekenntnis vor vier Jahren, dass Israels Existenzrecht zur deutschen Staatsräson gehöre, eine Vorlage geliefert, auf die er sich bei seinen Planungen gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm berufen dürfte. Dass die Regierungschefin gleichzeitig „schmerzliche Zugeständnisse“ erwartete, die den nationalen Interessen der Palästinenser entgegenkommen, musste von Netanjahu nicht als Affront abgetan werden, hat er doch selbst von dieser Metapher häufigen Gebrauch gemacht, ohne einen Gedanken darauf zu verschwenden, sie politisch einzulösen.

Da der Ministerpräsident bei seinem jüngsten Besuch in Washington keinen Zweifel daran gelassen hat, dass sich Israel das souveräne Recht vorbehalten will, den Iran anzugreifen, wird er Frau Merkel im Ernstfall an ihre Worte vom März 2008 erinnern, dass sich die aus der deutschen Verantwortung für die Shoah resultierenden „einzigartigen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern „nicht nur in Reden und Festveranstaltungen, sondern dann, wenn es darauf ankommt“, bewähren müssen. Die Bundesregierung stünde jetzt in einer Pflicht, deren sie sich nur um einen epochalen Gesichtsverlust entledigen kann, ausgerechnet bei der israelischen Bevölkerung und beim Berliner Interesse am Frieden in der Region. Mit ihrer damaligen Beschwörung der „Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde“ hat die Kanzlerin die deutsche Staatsräson mit der Pflicht zum Frieden gefährdet.

Denn zweifellos wird die militärische Konfrontation einen Flächenbrand auslösen, der insbesondere die Wehrlosigkeit Jordaniens und der Palästinenser trifft – von einer arabischen Nuklearisierung zu schweigen. Die Europäische Union hätte sich den jüngsten Zuschuss von 22,5 Millionen Euro für palästinensische Gehaltszahlungen sparen können… Mit einem riesigen Debakel hat auch Israel zu rechnen, dafür wird als letzte iranische Bastion im Ausland die libanesische „Hisbollah“ sorgen. Oder sind die fünfhundert israelischen Toten, die Ehud Barak schon einkalkuliert hat, nur ein hinnehmbarer Kollateralschaden?

Da zu den Charakteristika Netanjahus und seines „Sicherheitsministers“ – so die korrekte Amtsbezeichnung – sowie gegen den Widerstand von Generalstabschef Benny Gantz und weiteren Sicherheitsexperten die ungebremste Machtpolitik gehört, wird sich die Bundeskanzlerin heute nicht damit herausreden können, dass sie sich damals nur „weiter entschieden für Sanktionen“ gegen Iran habe aussprechen wollen. Die humanitäre und politische Katastrophe eines Präventivschlags wird einen höheren Preis fordern als die Vorläufer 1956, 1967 und 1973.

Der US-Präsident steht unter dem massiven Druck republikanischer Hardliner um John McCain und Newt Gingrich. So dürfte Netanjahu darauf bauen, Barack Obama bei einem militärischen Abenteuer in Geiselhaft nehmen zu können, schließlich haben die USA das Waffenarsenal geliefert und sollen – nach einem israelischen Zeitungsbericht – schon die logistische Hilfe zugesagt haben. Auch die Bundesrepublik sitzt aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Israel auf diesem Felde ebenfalls mit im Boot. Wie hält die Kanzlerin an ihrer einstigen Berufung auf Ben-Gurion „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“ fest?

Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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