Reiner Bernstein

Die Büchse der Pandora – Reportagen aus Israel und Palästina

22.05.2015

Während in der Bundesrepublik in vielen hundert Veranstaltungen der erste Botschafteraustausch zwischen der Bundesrepublik und Israel gefeiert und die deutsch-israelische Wertegemeinschaft gerühmt wurde, ist von Israelis gleich welcher politischen Couleur die ängstliche Frage aufgeworfen worden, ob sich ihr Land auf den Status eines „failed state“ zubewege. Im Zeitalter der Globalisierung von Kommunikation, Hochtechnologien und handelspolitischem Austausch gefällt sich die israelische Politik darin, den Staat an die Wand zu fahren.

Im Zusammenhang mit dem 10. Todestag Leo Baecks hat Robert Weltsch in dem nach dem großen deutschen Rabbiner benannten Jahrbuch 1966 an „die untrennbare Verbindung des jüdischen Volkes durch die Zeitläufte mit der es umgebenden Umwelt“ erinnert. Man könne die jüdische Geschichte nur in ihrer Beziehung zu den in der Welt operierenden Kräften verstehe.

1948 in Fortsetzungen

70.000 der 240.000 Beduinen in Israel sind nicht an die nationalen Straßen-, Wasser- und Elektrizitätsnetze angebunden, müssen ohne eine direkte gesundheitliche Versorgung auskommen, andere werden von der Zerstörung ihrer Wohnstätten zugunsten neuer jüdischer Ansiedlungen bedroht. In Ost-Jerusalem werden palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben, die Beschränkung ihrer Lebensräume im Jordantal geht voran.

Dennoch findet im Koalitionsvertrag das Verhältnis zu den Palästinensern hier wie dort nicht statt. Das „Zionistische Lager“ unter Führung von Yitzhak Herzog ist keine Alternative, so dass sich das der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gegebene Bekenntnis Benjamin Netanjahus zur Zwei-Staaten-Lösung auf einen breiten Konsens der Ablehnung stützt. Selbst die Personifizierung dieser Option, Yossi Beilin von der Genfer Initiative, hat ihr eine Absage erteilt. Nur die arabisch dominierte „Vereinigte Liste“ als zweistärkste oppositionelle Kraft im Parlament hängt ihr nach.

Der linker Neigungen abholde Ari Shavit schrieb in seinem jüngsten Kommentar: Selbst wenn Machmud Abbas einer göttlichen Eingebung folgte, die ihn in Liebe zur zionistischen Bewegung entbrennen ließe, ihn zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat drängen würde und er den Allon-Plan vom Juli 1967 akzeptiere – der damalige Arbeitsminister schlug die Einverleibung Hebrons sowie die Annexion der Golanhöhen und der Jordansenke vor –, würde Netanjahu Nein sagen.

„Luxusdiskussionen“

Wenn David Grossman in der „Süddeutschen Zeitung“ Deutschland die Verantwortung zuschiebt, „dass Israel nicht in der Lage ist, Frieden zu machen“, schießt er über das Ziel hinaus. Die Berliner Diplomatie ist nur eine unter mehreren Spielern. Richtig aber ist auch, dass die Bundesregierung zu den Bremsern gehörte, wenn Vorschläge auf den Tisch kamen, die der Durchsetzung der Zwei-Staaten-Lösung Nachdruck verleihen sollten.

Vielleicht treffen aktuelle Meldungen zu, wonach die EU-Außenminister die Visumspflicht für Israelis mit Wohnsitz in den palästinensischen Gebieten ventilieren. Jedenfalls ist es an der Zeit, auf israelische und palästinensische Stimmen zu hören, die verfassungspolitische Modelle für die künftige Koexistenz diskutieren1. Reuven Rivlins Angebot, die Palästinenser könnten sich in eine künftige Konföderation unter israelischer Souveränität einreihen, geht in die Irre.

Bislang scheint es dem Westen schwerzufallen zu begreifen, dass Israel jedem äußeren Feind einschließlich der Einheiten des „Islamischen Staates“ militärisch überlegen ist, dass es aber einen Krieg gegen einen Teil der Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan – gegen die Palästinenser – nur dann gewinnen kann, wenn es willentlich seinen moralischen Bankrott in Kauf nimmt und sich der Einsicht verweigert, dass Juden und Araber auf Gedeih und Verderben zusammengehören.

Denn von Israelis und Palästinensern ist uns mehrfach vorgetragen worden, dass Phantasien um einen Staat oder zwei Staaten eine auswärtige Luxusdiskussion seien. „Helft uns, die Besatzung zu beenden. Dann werden wir die Kraft haben, in eigener Verantwortung unsere Zukunft zu gestalten.“ Die fragmentierte Führung der Palästinenser zwischen Ramallah und Gaza ist kein immerwährendes Faktum:

Als wir vor einigen Jahren die Gelegenheit zu Gesprächen mit Repräsentanten der „Hisbollah“ in Beirut hatten, ließen sie uns wissen, dass sie eine friedenspolitische Vereinbarung in Palästina akzeptieren würden. Daraus lässt sich folgern, dass sich „Fatah“ und „Hamas“ verständigen, sollte eine israelische Regierung einen glaubwürdigen Friedensplan vorlegen.

Auf dem Weg der Destruktion des Rechtsstaats

Wie lange lässt sich die Rhetorik von der Wertegemeinschaft aufrechterhalten, wenn am „Jerusalem-Tag“ des 17. Mai, nicht zum ersten Mal, ekstatisiert grölende Israelis vor dem Damaskus-Tor mit Rufen „Tod den Arabern!“ und „Die Al-Aqza-Moschee – ein Hurenhaus!“ und danach durch das Moslemische Viertel der Altstadt ziehen?

Vor zwei Wochen zeigte sich die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Miriam Naor über Absichten alarmiert, die Judikative als letztes Bollwerk der Demokratie und des Rechtstaates weiter zu schwächen. Ihre Erklärung, weitere Diffamierungen könnten sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen, verhallte. Eine strafrechtliche Verfolgung der Randalierer unterblieb. Die Freiheit der Berichterstattung und Kommentierung soll reglementiert werden. Netanjahu hat sich selbst an die Spitze zur „Reform“ der staatlichen Rundfunkbehörde berufen.

Währenddessen verlangte die bislang religiös nicht auffällige stellvertretende Außenministerin von ihren Diplomaten, die Bibel als Beleg für das jüdische Recht auf das ganze Land zur Hand zu nehmen. Da mag es schon als Zeichen des gesunden Menschenverstands gelten, dass Tsipi Hotovelys Farce unter Mitarbeitern Stirnrunzeln auslöste. Am politischen Triumph, mit dem sich das Außenamt unter Leitung Netanjahus effizientes Gewicht im Kabinett verschaffen will, ändern müde Bedenken freilich nichts.

Das wahre Wunder der bilateralen Beziehungen besteht heute darin, dass über 20.000 Israelis in der einstigen Reichshauptstadt leben. Ihre Präsenz ist zugleich eine Aufforderung an uns alle, keine anti-jüdischen Parolen durchgehen zu lassen.

1Dazu Judith & Reiner Bernstein: „Kein Spiel mit Unbekannten. Israel und Palästina als Überforderung der internationalen Diplomatie?", s. hier

Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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