Reiner Bernstein

Das westliche Missverständnis: Staat Israel oder Eretz Israel?

28.03.2014

Die Verwirrung scheint grenzenlos zu sein. Immer wieder begegnet uns die Verwendung des Ausdrucks jüdischer Staat in westlichen Regierungskreisen und in unserer Publizistik. Niemand scheint sich Gedanken darüber zu machen, dass eine solche Anerkennung Israels Pläne zur Annexion Judäas und Samarias abstützt. Dazu genügt ein kurzer Blick in die Zeitgeschichte:

Auch wenn der UN-Teilungsplan vom November 1947 einen jüdischen und einen arabischen Staat für Palästina vorsah, war damit keine Schaffung zweier Gemeinwesen auf religiöser Grundlage gemeint. David Ben-Gurion, damals Vorsitzender der zionistischen Exekutive, hat wenige Tage später den Ausdruck jüdisch nur im Sinne der freien Einwanderung und Ansiedlung definiert; die Überlebenden der Shoah verlangten nach einem sicheren Hafen. Jüdisch konnte auch deshalb nicht in einem religiösen Sinne verstanden werden, weil in dem neuen Staat 46 Prozent zum arabisch-moslemisch-christlichen Bevölkerungsteil gehört hätten.

Aktuelle Verweise auf die Friedensverträge mit Ägypten 1978 und mit Jordanien 1995, in denen von einem jüdischen Staat nicht die Rede ist, geben wenig her. In beiden Fällen ging es den Regierungschefs Menachem Begin und Yitzhak Rabin nicht um Verzichtsleistungen auf Teile des als heilig bezeichneten Landes Israel, so auf das theologische Niemandsland, die Sinai-Halbinsel – und auch nicht auf Judäa und Samaria. Denn die Ankündigung König Husseins vom Juli 1988, auf die Souveränität über die Westbank zugunsten der PLO zu verzichten, spielte dem israelischen Territorialanspruch geradewegs in die Hände. Schließlich war die PLO seit dem UN-Beschluss von 1974 nur ein partielles Völkerrechtssubjekt – woran sich durch den Status als Non-member State von 2012 wenig geändert hat.

Folgerichtig finden, was Deutschland angeht, keine Regierungskonsultationen mit Palästina statt, sondern es gibt einen Lenkungsausschuss, dessen Abschlusserklärung nach der dritten Runde am 19. März über die Vision des Aufbau(s) eines unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, souveränen Staates Palästina, der Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit allen seinen Nachbarn einschließlich Israel lebt, nicht hinauskommt.

Gegen die Herausforderung Israels als jüdischen Staat fiel John Kerrys knappe Distanzierung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesprochen diplomatisch aus – ein Fehler –, obwohl ihn Alan Baker vom Jerusalem Center for Public Affairs unter Leitung des Netanjahu-Vertrauten Dore Gold vorher zurechtgewiesen hatte, dass es eine Entität Palästina nicht gäbe, und sich ein Komitee zur Rettung des Landes und des Volkes Israel in einem Offenen Brief gegen Kerrys Pendelmission durch die Anrufung Gottes verwahrte: Ihre unermüdlichen Anstrengungen, uns integraler Teile unseres Heiligen Landes zu berauben und sie der Terroristenbande von Abbas auszuhändigen, kommt einer Kriegserklärung an den Schöpfer und Herrscher des Universums gleich!

Zur selben Zeit lud Wirtschaftsminister Naftali Bennett (Das Jüdische Haus) Machmud Abbas zum Kaffee ein, damit dieser endlich begreife, dass das unser Land ist, und Transportminister Israel Katz (Likud) kündigte die Bereitstellung von 57 Millionen US-Dollar für den Ausbau der Siedlerstraßen in der Westbank an. Auch das vor wenigen Tagen durchgesickerte Rechtsgutachten des Jerusalemer Auswärtigen Amtes, das Kleine Dreieck zwischen den israelischen Städten Hadera und Afula samt seiner arabischen Bevölkerung in einen künftigen Staat Palästina abzuschieben, lässt sich nicht als Angebot eines pragmatischen Gebietsaustausches auf der Basis 1:1 verstehen. Wenn es um den Anschluss der Zone C mit über 60 Prozent der Westbank und die dauerhafte Militärpräsenz im Jordantal mit 2.400 Quadratkilometern geht, ist dort für die 300.000 Bewohner des Kleinen Dreiecks kein Platz.

In ihrem neuen Buch Parting Ways hat die amerikanische Publizistin Judith Butler im Blick auf die israelische Politik bemerkt: Der politische Punkt ist der, dass man das jüdische Volk nicht gegen die Zerstörung verteidigen kann, ohne das palästinensische Volk gegen die Zerstörung zu verteidigen. Und vier Jahrzehnte früher konstatierte der Generalsekretär der Arbeitspartei Arie L. Eliav trocken: Unsere Beziehungen zu den palästinensischen Arabern stellen das wichtigste Element unserer Beziehungen zur arabischen Welt insgesamt da.

Der Status quo des Verhältnisses zwischen Besetzten und Besatzern ist auf Dauer nicht zu halten. Für den endgültigen Zusammenbruch aller friedenspolitischen Optionen bedarf es schon nicht mehr der hardliner auf beiden Seiten. Ägypten, Syrien, Libanon und Jordanien sollten die israelische Politik zur Vernunft mahnen. Doch davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil.

Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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