Reiner Bernstein

Warten auf Godot?

04. September 2011

Vor kurzem haben Bernd Rüthers und Clemens Höpfner eine „schleichende(n) Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien“ beklagt. Was beide Rechtswissenschaftler auf Mutationen in der juristischen Ausbildung bezogen, lässt sich auf die Politik übertragen: Der Bundestag sieht seinen Gestaltungsprimat gefährdet. Die Exekutive tritt als Souverän auf mit den Fraktionsspitzen im Schlepptau. Diesen Einbruch in die Gewaltentrennung erleben Abgeordnete in ihrem Wahlkreis auch bei Gesprächen über „Leopard 2“-Lieferungen nach Saudi-Arabien oder über die Verweigerung der Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen.

Zwecks Kompensation der Fehlentwicklungen käme niemand auf die Idee, den Regierenden das Charisma außergewöhnlicher Qualitäten zuzusprechen. Stattdessen sind ihr Züge einer griechischen Tragödie eigen, so wenn Guido Westerwelle gegen den Weg der Palästinenser in die nationale Unabhängigkeit die Besonderheit der deutsch-israelischen Beziehungen ins Feld führt. Vertraut Angela Merkel einer israelischen Regierung, der sie im Februar die politische Rechtschaffenheit absprach? Will die oppositionelle SPD- Fraktion dem Ethnozentrismus das Wort reden, wenn sie „unterstreicht, dass eine Lösung der Flüchtlingsfrage den jüdischen Charakter des Staates Israel nicht in Frage stellen darf“, obwohl die Arabische Friedensinitiative von 2002 wiederholt, dass eine „gerechte Lösung“ der Zustimmung aller Parteien bedarf?

Die Bereitschaft, „einen palästinensischen Staat gegebenenfalls anzuerkennen“, bedeutet die Abdankung von Augenmaß und Weitsicht. Wer auf sie verzichtet, muss den Mut haben, dem Mantra der Zwei-Staaten-Lösung endgültig Lebewohl zu sagen. Und wer – wie jetzt in einem Papier des Auswärtigen Amtes geschehen – behauptet, dass eine gelungene Transformation der „Vielfältigkeit und Widersprüchlichkeit der aktuellen Lage“ in Ägypten und Tunesien „mittelfristig“ positive Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben werde, wartet auf Godot.

Ja, den arabischen Systemwenden wohnen strategische Risiken inne, die vor Israel nicht haltmachen. Aber durch die Fortdauer des klassischen Regionalkonflikts ist ihre weitere Dramatisierung vorgegeben. Als wir die PLO nicht wollten, bekamen wir Hamas, und wer Hamas nicht will, muss sich auf Al-Qaeda einrichten, kommentierte Akiva Eldar in „Haaretz“ –: Der politische Immobilismus Benjamin Netanjahus verhilft der Parole „Der Islam ist die Lösung“ zu neuerlicher Geltung. Da die Regierungen in Kairo und Amman mehr denn je auf die emphatische Loyalität ihrer Bürger angewiesen sind, stehen auch die Friedensverträge mit dem Nachbarn zur Debatte.

Machmud Abbas droht zwischen den Fronten der Befürworter und der Gegner Palästinas zerrieben zu werden. Aber beide Völker sind – wie Abba Eban vor fast vierzig Jahren betont hat – durch das Schicksal der Zeitgeschichte und den definitiven Anspruch auf dasselbe Land aneinander gekettet. Nur wenige Regierungen wie jene in Berlin wollen im historischen „schwarzen September“, auf den jüngst Tom Segev hingewiesen hat, dem israelischen Ministerpräsidenten die politische Treue halten. Die Missdeutung von Chancen einer Konfliktbereinigung ist komplett. Zu ihr reicht die neuerliche Beschwörung von „Parametern“ nicht aus.

In den kommenden Wochen steht international wie regional zu viel auf dem Spiel, als dass die bekannten Rhetorikmodule ausreichen. Ansonsten werden die „Fehler der Vergangenheit“ auch die der Zukunft bleiben.

Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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