Reiner Bernstein

Von Genf nach München

31. Januar 2014

Die zweite Runde der Genfer Verhandlungen um das Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist am 31. Januar ergebnislos geblieben. Der nächste Anlauf soll in einer Woche beginnen, auch er wird keinen Durchbruch bringen. Inzwischen geht das Morden weiter. Die Vereinten Nationen haben längst aufgehört, die Zahl der Toten und Verwundeten, der vergewaltigten Frauen, der misshandelten Kinder und der Folteropfer zählen zu können. Bekannt ist nur, dass die Marke von 130.000 Toten längst überschritten ist.

Im Vorfeld der 50. Münchner Sicherheitskonferenz hat Frank-Walter Steinmeier angekündigt, unser Denken über Außenpolitik in Frage zu stellen, einen kritischen Blick auf sich selbst und seine Arbeit zu werfen und jenseits von Militärinterventionen – die er nicht vollständig ausgeschlossen hat – eine Verständigung über die politischen Instrumente und diplomatischen Hebel zur Überwindung von Konflikten zu suchen.

Wer würde dem deutschen Außenminister nicht zustimmen, dass der bleierne Stillstand in der Führung des Berliner Auswärtigen Amtes dringend überwunden werden muss? Und wo wären aktuell die Ansatzpunkte der Selbstbesinnung stärker vonnöten als gegenüber der syrischen Katastrophe? Wären sie nicht ein Kernbeispiel dafür, mäßigend auf die anderen Konflikte in der Region einzuwirken, bevor die staatlichen Ordnungen auch im Libanon, im Irak und in Jordanien der westlichen Politik endgültig um die Ohren fliegen? Und was Israel/Palästina angeht: Sind die Karten John Kerrys angesichts der Widerstände in Jerusalem und Ramallah gegen seine Pendeltouren nicht schon ausgereizt?

Nichts gegen die geplante Fortsetzung der Genfer Verhandlungen mit dem Ziel einer Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten. Doch an wem auch nur von Ferne angesichts der Fernsehbilder und der Zeitungsmeldungen das Leiden und die Qualen der Menschen in Syrien und der nach Hunderttausenden zählenden Flüchtlinge in den Nachbarländern emotional nicht spurlos vorübergeht, muss geradezu zwingend weiterreichende Konsequenzen anmahnen.

In München sind dieser Tage die Staats- und Regierungschefs samt ihrer Außenminister versammelt, die in der internationalen Politik Rang und Namen haben – und die Deutschen sind ihre Gastgeber. Ihnen bietet sich jetzt die auf absehbare Zeit einmalige Chance, auf die Waffenlieferanten für die Regierung in Damaskus, für die Oppositionsgruppen vor Ort und für die Aufständischen vom Schlage der Al-Qaeda nachdrücklich einzuwirken, nämlich Saudi-Arabien und Qatar, die Türkei, Iran und Russland und nicht zuletzt die Verantwortlichen in den USA, in Frankreich und in Großbritannien an die Kandare zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ein sofortiges Waffenembargo in Kraft tritt. Auch die Bundesregierung darf Entscheidungen, wie sie es mit Rüstungsexporten halten will, nicht länger auf die lange Bank schieben.

Alle Seiten sind gefordert. Wenn nicht jetzt, wann dann? Diplomatische Worte sind genug gewechselt. Die unendliche Not der Menschen verlangt das sofortige Gebot.

Dr. Reiner Bernstein ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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