Gershon Baskin

Rat für den Präsidenten

20.03.2013

Gershon Baskin. Foto: Otmar Steinbicker

Herr Präsident, sicherlich denken Sie: Woher nehmen diese Leute nur die Chuzpeh, mir zu sagen, was ich tun sollte? Meine Antwort ist: Die Chuzpeh kommt aus der Erfahrung.

Im Ernst, ich denke, dass ich wirklich den Anspruch erheben kann, für die Durchführung von mehr israelisch-palästinensischen Verhandlungstreffen verantwortlich gewesen zu sein, als jeder andere in der Welt. Ich habe im Laufe der letzten 25 Jahre mehr als 1 500 offizielle und nicht offizielle Track II-Versammlungen von Israelis und Palästinensern einberufen und moderiert. Ich habe mehr Stunden mit der Arbeit an der Lösung dieses Konfliktes zugebracht als selbst Dennis Ross. Ich möchte Ihnen bei allem gebotenen Respekt einige Ratschläge anbieten. Ich denke, Sie sollten auf das, was ich zu sagen habe, hören.

1. Dieser Konflikt ist lösbar – glauben Sie keinem, der Ihnen etwas anderes sagt!

2. Die Parteien müssen die Konfliktlösung stärker als Sie wollen, das stimmt, aber Sie müssen den Parteien dabei behilflich sein zu verstehen, das seine Konfliktlösung möglich ist.

3. Die Konfliktlösungen müssen Israelis und Palästinenser in eine Position direkter Verantwortung dafür bringen, dass sie ihre Verpflichtungen umsetzen.

Es kann keine Pax Americana geben, keine aufgezwungene Vereinbarung, und niemand kann Israel besser Sicherheit bieten als Israel. Niemand kann die Erfüllung der palästinensischen Interessen besser garantieren als die Palästinenser. Das stimmt schon und doch kommen Israelis und Palästinenser nicht ohne Ihr aktives Engagement und Ihre Hilfe aus.

4. Verlieren Sie keine Zeit mit der Vorgehensweise, gehen Sie an die Substanz! Ihr letzter Abgesandter Senator George Mitchell verwendete 90 Prozent seiner Zeit und Bemühungen auf den Versuch, die Parteien in einem Verhandlungsraum zusammenzubringen, und nur 10% für die Substanz. Drehen Sie diese Ordnung um. Israelis und Palästinenser müssen nicht im selben Raum sitzen, damit der Verhandlungsvorgang beginnen kann. Präsident Carter verstand das bei Begin und Sadat. Diese beiden Führer verhandelten nicht von Angesicht zu Angesicht. Das amerikanische Team übernahm die Kontrolle über das Vorgehen: Es brachte den Text zustande und ging damit von einer Seite zur anderen. Nach 26 Entwürfen schufen sie die Israelisch-Ägyptische-Camp-David-Vereinbarung.

Israelis und Palästinenser werden froh sein, sich darauf einzulassen, wenn es erst einmal einen Fortschritt in der Substanz gibt. Fangen Sie mit der Substanz an, beginnen Sie damit, dass Sie eine Vereinbarung entwerfen, und bringen Sie die Parteien dazu, durch Ihre Arbeit vermittelt, aufeinander zu reagieren. Diese Vorgehensweise stärkt Sie auch darin, in Form eines Textes die notwendigen überbrückenden Vorschläge auf den Verhandlungstisch zu legen. Darauf werden dann die Parteien reagieren, zuerst einzeln und später, wenn sie sich darauf eingelassen haben, gemeinsam.

5. Die Parteien werden versuchen, den Prozess mit Ablenkungsmanövern zu durchkreuzen: Einfrieren der Siedlungen, jüdischer Staat usw.

Gehen Sie nicht darauf ein, sondern geben Sie ihnen den Auftrag, Lösungen vorzuschlagen, die für die jeweils andere Seite annehmbar sein könnten. Es ist klar, was jede der beiden Parteien will, bringen Sie sie dazu, Lösungen vorzuschlagen, mit der die jeweils andere Partei leben kann.

6. Richtige Verhandlungen können nicht öffentlich geführt werden.

Die politischen Konstellationen beider Seiten und das Misslingen des Friedensprozesses bis jetzt machen eine öffentliche Friedensdiplomatie unmöglich. Nichts desto weniger ist sie notwendig.

Das Vorgehen in der Öffentlichkeit muss sich auf den Versuch konzentrieren, eine Atmosphäre zu schaffen, die wirkliche Verhandlungen ermöglicht und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass diese Erfolg haben.

Aber verschwenden Sie nicht zu viel Zeit mit dem Vorgehen in der Öffentlichkeit. Die wirkliche Bemühung muss auf einem geheimen Rückkanal unternommen werden. Die besten geheimen Verhandlungen wären direkte Gespräche zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmoud Abbas.

Das muss zum Vorgehen gehören, aber sehr wahrscheinlich wird ein großer Teil der Arbeit von Personen ausgeführt, denen die Führer vertrauen und die sie dafür bestimmen. Wichtig ist, dass sehr wenige auf beiden Seiten etwas über den geheimen Rückkanal wissen – das ist die einzige Möglichkeit, dass dieses Vorgehen Erfolg haben kann.

Ich habe persönliche Erfahrungen damit und kann Ihnen versichern, es ist möglich, dieses Vorgehen geheim zu halten.

7. Die Grundlage für eine Vereinbarung über die meisten Themen wird in Formeln zu finden sein, die einige Elemente von Gegenseitigkeit enthalten. Beide Seiten müssen das Gefühl von Geben und Nehmen haben und nicht nur von Nehmen und Nehmen. Beide Seiten müssen dazu aufgefordert werden, die Frage zu beantworten, was die andere Seite als Gegenleistung gibt.

8. Lernen Sie aus den vorangegangenen Verhandlungen! Die Gespräche zwischen Abbas und Olmert bedeuteten einen großen Fortschritt und viele Lösungen für die schwierigsten Themen wurden vorgeschlagen und angenommen.

Das ist eine gute Grundlage für einen Fortschritt. Halten Sie Lösungen bereit, um die Lücken zu schließen, aber zuerst gestatten Sie den Parteien, ihre eigenen Lösungen vorzuschlagen. In den früheren Gesprächen war überraschenderweise der Verlauf der Grenze und nicht Jerusalem oder die Flüchtlinge das schwierigste Thema.

9. Lernen Sie aus den Fehlern der Vergangenheit! (Da gibt es viele.) Der Text muss explizit und eindeutig sein. Mehrdeutigkeit wäre an dieser Stelle nicht konstruktiv.

Die Umsetzung der Vereinbarungen muss schrittweise vor sich gehen und sich auf Durchführung gründen. D. h. die Parteien müssen ihre Verpflichtungen und Zusagen wirklich einhalten. Die Überprüfung der Umsetzung muss von einer zuverlässigen dritten Partei, zu der beide Seiten Vertrauen haben, erfolgen, das bedeutet: von Fachpersonal aus den USA.

Die Überprüfungsberichte müssen - anders als in der Vergangenheit - veröffentlicht werden. Niemand weiß, dass es einen Road-Map-Beobachter gegeben hat, weil seine Berichte – und er war ein Drei-Sterne-US-General – geheim gehalten wurden. Unsere Führer müssen ihrer Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen und das kann nur geschehen, wenn das Ergebnis der Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarungen veröffentlicht wird.

10. Der gleichzeitige und fortlaufende Einsatz von Streitlösungs-Instrumenten muss in die Vereinbarung einbezogen und umgesetzt werden. Mit diesen kann Streit, wann und wo er vorkommt, auf der niedrigst möglichen Ebene ausgehandelt werden.

Ich könnte leicht noch Dutzende weiterer Empfehlungen geben.

Meine Absicht hier ist, Ihnen einen Eindruck von dem zu vermitteln, was notwendig und möglich ist. Ich nehme an, dass Ihr Besuch hier darauf abzielt, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob der Einsatz Ihres äußerst wertvollen Präsidentenvermögens den Versuch, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, wert ist. Zweifellos würden Ihnen die meisten Ihrer Vorgänger raten, die Hände davon zu lassen, denn dieser Konflikt ist ein tiefes und dunkles Loch, das US-Präsidenten verschlingt. Wahrscheinlich werden Sie feststellen, dass es den Parteien am Gefühl der Dringlichkeit mangelt. Sie werden viele Ratschläge hören, Sie sollten daran arbeiten, mit dem Konflikt zurechtzukommen und nicht, ihn zu lösen. Sie werden in Versuchung sein, Zeit und Kraft damit zu verbringen, dass Sie über vertrauensbildende Maßnahmen nachdenken. Das geschieht gewöhnlich.

Aber das funktioniert nicht, also verschwenden Sie Ihre Zeit nicht damit. Auf beiden Seiten gibt es einen wohlverdienten Mangel an Vertrauen.

Keine Konstruktion kann das ändern. Checkpoints werden dann im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung beseitigt.

Zur Vereinbarung wird es dann auch gehören, Gefangene freizulassen.

Zu den erreichten Vereinbarungen wird gehören, dass Palästinenser und Israelis mit der Hetze in den Medien und den Schulbüchern fertigwerden wollen und müssen. Wenn in den Verhandlungen wirklich Erfolg erzielt wird, braucht sich niemand um vertrauensbildende Maßnahmen zu sorgen. Die Parteien werden sie selbst herstellen, weil sie verstehen werden, dass es, wenn sie das tun, dem Interesse, eine bessere Vereinbarung zu schließen, dient.

Die Parteien werden Ihnen sagen, wie sehr sie sich Frieden wünschen und wie sehr die jeweils andere Seite weiterhin beweist, dass sie das nicht tut. Das werden Sie von beiden Seiten zu hören bekommen. Sie müssen zuhören und anerkennen, was sie sagen, und Sie müssen festhalten, dass Partnerschaften nicht von selbst entstehen. Sie müssen geschaffen und gefördert werden.

Das hat hohe Dringlichkeit, auch wenn die Parteien es nicht zugeben. Auf beiden Seiten gibt es Partner für den Frieden – auf beiden Seiten ist es die Mehrheit. Jeder einzelne Konfliktpunkt kann gelöst werden. Wir müssen es tun!

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Gershon Baskin
2016

De-risking peace - Part I

The Left is right

The French connection

The United Nations and Israel’s legitimacy

A moment of opportunity

The darkness of our times

Addressing the core

The worst negotiations, the best negotiations

Palestinian turmoil and Israeli interests

This one is for you - the Palestinians

Palestinian suffering makes no sense for Israel

Creating a compelling vision for peace

It is also in our hands

Sooner or later

There is no partner

There is no partner

2015

Yes, it is difficult to make peace

What does he really want?

To those who oppose Israeli-Palestinian peace

Israel – my sad home

Have I got news for you

It is still not too late for peace

Netanyahu, tell us what you really think!

The partnership challenge

The binational reality that we are experiencing

Abbas is still the leader who can make peace

A new intifada?

After Abbas

The distance between here and peace and security

Doing the wrong thing at that wrong time

The one and only solution!

Yeshayahu Leibowitz was right!

The disengagement – 10 years on: What we choose to forget

Needed - a new approach to Gaza

A bad agreement is better than no agreement

Obviously no peace now, so what then?

Ramadan Kareem!

Israel’s strategic choices regarding Gaza

Anti-normalization hypocrites

FIFA, soccer and the Palestinians

Both sides now

It’s time for Palestine

The citizens’ challenge – from despair to hope

We have the chance to do the right thing in Yarmouks

The world is not against us

This is what you voted for, and this is what you will get

The no decision elections

A cautious peace, but peace nevertheless

For the sake of Israel, Netanyahu must be sent home

Going ballistic even prior to an agreement

To the new IDF chief of staff, Gadi Eisenkot

The Peace Bridge

The choices we must make

Israeli elections – It’s not about the economy

Threats and security

2014

Returning to negotiations

Our most important elections

The missed opportunities

We want peace, but they don't

Our future is in our hands

Defining who we are

Unlike religious wars, political wars have solutions

Today and tomorrow

If we had a real leader

Jerusalem of peace, Jerusalem of war

No tango going on at all

The Gaza challenge

Is Hamas prepared to end this war with a long-term ceasefire?

The end of the ceasefire, the renewal of war and the end game

The aftermath

Some thoughts this morning

Regional forum for security and stability – Gaza first

After a long phone conversation with a Hamas leader in Gaza

Don’t destroy Gaza, build it!

Framework document for the establishment of permanent peace (part 3 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace (part 2 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace

Palestinian refugees in Syria

Annexing the West Bank – a catastrophic plan for the Jewish people

Mutual and reciprocal recognition

Our Palestinians, their Jews

A very personal statement on peace

2013

Contextual reciprocity

Negotiating atmospherics

My Conversation With Hamas

Ramadan Kareem

Wahrheit, Lügen und Rechtmäßigkeit

Kauft palästinensisch!

Rat für den Präsidenten

Keine Fortsetzung des Unilateralismus!

Diesen Weg müssen wir einschlagen!

Die Kluft im Umgang mit den israelischen Arabern schließen

2012

Eine Ein-Staat-Realität ist nicht durchführbar

Strategische Fehler und Herausforderungen

Mord an der Chance für Ruhe

Das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza

Die Aufgabe eines Staatsmannes

Es gibt einen Ausweg

Atomwaffen raus aus dem Arsenal

Was Abbas Israel sagen sollte

Obama, gestatte es uns nicht!

Ist mein zionistischer Traum gestorben?