Gershon Baskin

Das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza

29. Oktober 2012

Wenn es stimmt, dass zurzeit keine der beiden Seiten weder Grund dafür noch Interesse daran hat, den Konflikt anzufachen, müssen wir eine Möglichkeit finden zu verhindern, dass sich der Kreislauf fortsetzt.

Innerhalb der israelischen Sicherheitsbehörden ist man sich darüber uneinig, was hinsichtlich des Gazastreifens getan werden sollte. Alle sind sich darin einig, dass der fortwährende Raketenbeschuss der Zivilbevölkerung im Süden Israels aus Gaza nicht hingenommen werden kann, sondern beendet werden muss. Die Uneinigkeit besteht hauptsächlich zwischen denen, die eine große Militäroperation wie Gegossenes Blei II befürworten, und denen, die glauben, dass Entwicklungen in Ägypten und Katar Einfluss auf die Ereignisse in Gaza haben und dass einige der pragmatischeren Elemente innerhalb der Hamas die radikaleren militanten Kräfte im Gazastreifen in Schach halten können.

Die Letzteren behaupten, dass der Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija wenigstens zurzeit eine mäßigende Kraft, die gegen die Eskalation war, gewesen ist und dass er und andere ranghohe Führer Maßnahmen gegen radikalere Salafisten und dschihadistische Splittergruppen in Gaza ergreifen. Auf israelischer Seite wird argumentiert, dass eine starke israelische Militäroperation zwar zusätzlich abschrecken würde, dass jedoch die Kosten an Menschenleben (für die Bewohner Gazas) und der materielle Schaden dort weitreichende und schmerzhafte Verurteilung und Druck auf Israel durch die internationale Gemeinschaft bewirken würden. Der israelische Schlag würde wahrscheinlich außerdem die radikaleren Kräfte im Gazastreifen stärken, und zwar gerade zu einer Zeit, in der man beobachten kann, wie einige gemäßigte Elemente sich auf Aufbau und Staatsaufbau zu konzentrieren versuchen.

Zurzeit ist die israelische Politik zurückhaltend. Zwar schlägt sie für jede Rakete, die nach Israel abgeschossen wird, zurück, sie versucht jedoch, Opfer und materiellen Schaden zu begrenzen. Die Geschichte von „Wer hat angefangen?“ ist fast immer dieselbe und über die Antwort sind sich die Seiten niemals einig. Zum Beispiel diese letzte Runde: Am Schabbat wurden auf beiden Seiten des Zaunes entlang der Gaza-Grenze die israelischen Streitkräfte (IDF: Israel Defense Forces) eingesetzt, um das Gebiet zu säubern, von dem es einigen von der Gaza-Seite möglich gewesen war, eine Bombe zu werfen, die letzte Woche fast einen hochrangigen israelischen Offizier getötet hätte.

Palästinensische Kämpfer warfen Panzerfäuste auf israelische Panzer und gepanzerte Truppentransporter, die in Gaza eingefahren waren. IDF-Soldaten erwiderten das Feuer und dabei wurde ein Palästinenser getötet. Früh am nächsten Morgen feuerten die palästinensischen Kräfte Grad-Raketen auf Beerscheba. Die israelische Lesart ist, dass palästinensische Kämpfer eine Bombe am Zaun warfen, die fast einen israelischen Offizier getötet hätte. Israelische Streitkräfte hätten Präventivhandlungen ohne aggressive Absichten vorgenommen, um das Gebiet zu säubern. Auf die israelischen Soldaten sei also ohne wirklichen Grund geschossen worden. Das sei ein Bruch des Waffenstillstandes gewesen, auf den man sich mithilfe ägyptischer Vermittlung einige Tage zuvor geeinigt habe.

Die palästinensische Lesart dagegen ist, dass Israel aggressive Handlungen beging und dabei Palästinenser in Gaza tötete und dass die Hamas und andere Gruppen sich nur gerächt hätten. Die israelische Lesart ist immer, dass die IDF präventive Schritte unternehme, um terroristische Angriffe auf Israel zu verhindern, d. h. „tickende Bomben“ oder Zellen und Militante zu töten, die Angriffe auf Israel geplant hätten. Dann schießen Hamas und andere Gruppen einige zehn Raketen nach Israel. Israel schlägt zurück und dabei sterben unvermeidlich einige Palästinenser, sowohl Kämpfer als auch Nicht-Kämpfer. Hamas und andere Gruppen vergelten das mit weiterem Raketenbeschuss auf Israels Zivilbevölkerung.

Das geschieht, bis Hamas-Führer zu Menschen wie mir und ägyptischen Geheimdienstbeamten Kontakt aufnehmen und uns bitten, Israel die Nachricht zu überbringen, dass sie keine weitere Eskalation wollten. Die Nachrichten gingen hin und her. Der ägyptische Geheimdienst bekam das feste Versprechen des Hamas-Ministerpräsidenten und der Führer der Hamas-Sicherheitsbehörden, dass sie allen Gruppen, darunter auch sie selbst, einen Waffenstillstand auferlegen und durchsetzen wollten. Israel verlangt Handlungen und keine Worte. Wenn Israel beobachtet, dass die palästinensischen Kräfte einen Waffenstillstand durchsetzen, dann nimmt es die Forderungen Ägyptens an, es solle Zurückhaltung zeigen und damit eine Befestigung des Waffenstillstandes ermöglichen. Bis zur nächsten Runde.

Dieses Szenario hat sich in den letzten Jahren ein paarmal wiederholt. Die Ergebnisse sind fast immer dieselben: etwa zehn Menschen in Gaza getötet, beträchtlicher materieller Schaden in Israel, enorme Kosten für die israelische Wirtschaft, weil große Teile des Südens abgeriegelt werden und etwa 40 000 $ für jede abgeschossene Iron-Dome-Rakete. Für keine Seite gibt es strategische Vorteile und beide Seiten geben zu (jedenfalls vor sich selbst), dass sie zurzeit nicht an einer Eskalation des Konflikts interessiert seien.

Es muss eine bessere Möglichkeit geben! Wenn es stimmt, dass zurzeit keine der beiden Seiten weder Grund dafür noch Interesse daran hat, den Konflikt anzufachen, müssen wir eine Möglichkeit finden zu verhindern, dass sich der Kreisprozess fortsetzt. Die Hauptgefahr an der Eskalation ist für Israel, dass die von Gaza abgeschossenen Raketen eine statistische Waffe sind. Sie haben keine Leitsysteme. Sie kommen einfach irgendwo herunter, gewöhnlich auf unbewohntem Gebiet, manchmal im Meer und manchmal sogar in Gaza. Aber sie könnten einen Bus, eine Schule oder einen Supermarkt treffen. Sie könnten einen ziemlichen Schaden und Verlust an Menschenleben anrichten.

Wenn der scheinbare Grund jeder Runde eine vorbeugende Handlung Israels gegen bevorstehende Angriffe aus Gaza ist, die fast nie von der Hamas betrieben worden sind, gibt es vermutlich ein Interesse der Hamas, Maßnahmen gegen diese Kräfte zu ergreifen, die ohne die Erlaubnis der Hamas in Aktion treten und gleichzeitig die Sicherheit von Gaza und seiner Bewohner gefährden. Wenn der präventive Schlag gegen eine wirkliche tickende Bombe, z. b. eine Zelle, die dabei ist, Raketen abzuschießen, geführt wird, dann wäre das eine Art von Bedrohung, die keinen Aufschub erlaubte.

Wenn der israelische Geheimdienst andererseits Informationen bekommt, dass eine Zelle einen Angriff plant oder sich darauf vorbereitet und Zeit genug ist, dass Israel das verhindert, ohne dass es die Täter tötet, ist es möglich, dass die Information vom ägyptischen Geheimdienst an die Hamas weitergegeben werden, wobei der Hamas eine Zeitspanne eingeräumt wird, in der sie mit der Bedrohung fertigwerden kann. Wenn die Hamas nichts gegen die Bedrohung unternimmt, dann wird Israel das tun. Wenn die Angreifer jedoch von der Hamas nur gewarnt werden, sodass sie ihren Angriff auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können, dann wäre die Weitergabe von Geheimdienstinformationen allerdings offensichtlich töricht.

Wenn die Hamas tatsächlich aktiv wird und den Angriff entschieden verhindert, die Zelle verhaftet, ihre Waffen beschlagnahmt und sie öffentlich bestraft, dann kann die Entwicklung von Mechanismen, mit denen Angriffe verhindert werden, stärker formalisiert und institutionalisiert werden.

Wie auch das meiste andere in der Welt der Geheimdienste würde das nicht öffentlich geschehen, sodass beide Seiten vor ihrer jeweiligen Öffentlichkeit die Möglichkeit hätten, wenn es notwendig würde, alles zu leugnen.

Wenn die Alternative zur Prävention ein weiterer Krieg wäre, dann müsste alles versucht und erprobt werden, diesen Krieg zu vermeiden.

Krieg sollte immer der letzte Ausweg sein. Der Raketenbeschuss muss aufhören, aber es gibt vielleicht mehr als eine Möglichkeit, um das zu erreichen.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

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Framework document for the establishment of permanent peace (part 2 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace

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