Gershon Baskin

Strategische Fehler und Herausforderungen

10.12.2012

Gershon Baskin. Foto: Otmar Steinbicker

Werden unsere eigenen Führer dieselben gefährlichen extremistischen Tendenzen wie unsere Nachbarn in Gaza hervorkehren?

Ich glaube immer noch recht fest, dass die Entscheidung, Ahmed Jabari zu ermorden und Krieg in Gaza anzufangen, ein strategischer Fehler war. Ohne den Krieg in Gaza hätte Israel eine Vereinbarung über einen lange anhaltenden Waffenstillstand erreichen können, der besser als das, was wir jetzt haben, gewesen wäre. Anstatt die pragmatischen Trends in der Hamas zu stärken, boten wir den radikalsten Elementen in der Hamas eine Bühne und verspielten damit jede Chance, dass die Pragmatiker in den Vordergrund treten könnten. Das erklärt die Einstellungsänderung Khaled Mashaals gegenüber seiner Äußerung vor ein paar Wochen, als er auf CNN über gewaltfreien Widerstand und einen Staat in den Grenzen von 1967 gesprochen hat.

Ahmed Jabari war, wie ich in der Vergangenheit gesagt habe, kein Mann des Friedens, aber er trat als einer der vorrangigen Pragmatiker in der Hamas hervor. Der ägyptische Geheimdienst fing mit den Verhandlungen über Schalit an und investierte dann eine riesige Menge Zeit, Mühe und Ressourcen, um Jabari dahin zu bringen, dass er eine pragmatischere Haltung zu Leben und Führerschaft einnahm. Ägyptische Geheimdienstoffiziere meinten, der ägyptische Plan habe funktioniert, und ich kann das nur bestätigen. Nun wurde das pragmatische Lager in der Hamas gemeinsam mit Jabari und durch den Gaza-Krieg getötet. Jetzt steht Israel ganz neuen strategischen Herausforderungen gegenüber, die das Land in direkte Gefahr bringen und die, Gott behüte, die israelischen Bürger neuen Risiken verstärkter palästinensischer Gewalt aussetzen.

Der Gaza-Krieg stärkte nicht nur in Gaza die radikalsten Kräfte in der palästinensischen Gesellschaft, sondern auch in der Westbank. Der Druck auf den Vorsitzenden der Palästinensischen Behörde Mahmoud Abbas, sich mit der Hamas zu versöhnen, hat jetzt zugenommen. Versöhnung zwischen Hamas und Fatah bedeutet zum augenblicklichen Zeitpunkt, dass der Übernahme der PLO und der Westbank durch die Hamas jetzt Tür und Tor geöffnet worden sind.

Eine solche Versöhnung wäre der Todesstoß für das gemäßigte Lager in Fatah und Westbank. Ohne bedeutenden diplomatischen Erfolg, der auf dem UN-Angebot von Abbas aufbaut, wird die gemäßigte Führung der Fatah bald untergehen. Die Zunahme der Macht der Extremisten gefährdet die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen Israelis und Palästinensern, die den Terrorismus beendet hatte, und er wird auch zu einem frühen Ende des Waffenstillstandes in Gaza führen.

Diesen strategischen Herausforderungen stehen Israel und die gemäßigte palästinensische Führung gegenüber. Die beiden Seiten müssen das im Folgenden Genannte tun:

Israel und Gaza: Die Hamas sagt: keine Anerkennung Israels, kein Frieden mit Israel, na schön. Palästina reicht vom Fluss bis zum Meer, vom Norden bis zum Süden. Ist es das, was Sie wollen, Khaled Mashaal? Palästina ist jetzt ein anerkannter Staat. Gaza ist ein befreiter Teil von Palästina – vom Norden (Gazas) bis zum Süden, vom Meer bis zur Grenze zu Israel. Die UN-Deklaration und die Veränderungen, die die ägyptische Revolution gebracht hat, haben jetzt Gaza von Israel befreit.

Die Rafah-Grenze zu Ägypten ist offen. Die Besetzung ist zu Ende. Die Belagerung ist weg. Gaza ist frei.

Mashal, verhandeln Sie mit den Ägyptern, nicht mit Israel! Rafah sollte eine internationale Grenze zwischen dem palästinensischen Staat in Gaza und Ägypten sein.

Aber Mashal und die Hamas wollen das nicht, denn sie wissen, dass die Ägypter beschlossen haben, den Waffenschmuggel durch den Sinai zu beenden. Die Hamas möchte eine Grenze, über die sie weiterhin Waffen schmuggeln und nicht nur Baumaterialien und Nahrungsmittel einführen kann. Ägypten sorgt jetzt für seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen, indem es dem Waffenschmuggel in den Sinai ein Ende bereitet. Ägypten hat den Vereinigten Staaten versprochen, dass es mit US-Hilfe den Schmuggel beenden wird.

Israel sollte ankündigen, dass Gaza nach Ablauf von zwei Jahren für die Erfüllung seiner Bedürfnisse an Elektrizität, Wasser, Nahrungsmitteln und Wirtschaft selbst sorgen muss. Nach zwei Jahren wird die Grenze zwischen Israel und Gaza geschlossen und aus Israel wird nichts mehr nach Gaza kommen. Es wird Zeit, dass die Führer Gazas und die Menschen dort für sich selbst sorgen. Wenn sie Israel nicht anerkennen, gibt es eben keinen Frieden mit Israel, das ist für Israel in Ordnung. Dann treibt euren Handel ruhig über Ägypten, benutzt El Arish, Port Said oder was ihr wollt, jedenfalls geht der Handel nicht über Israel, das eure Führer zerstören wollen.

In zwei Jahren wird Israel euch keine Elektrizität mehr verkaufen – damit habt ihr genug Zeit, um eine oder mehrere Elektrizitätswerke – mit Sonne, Wasser, oder was ihr wollt betrieben, aufzubauen. Das liegt nicht in Israels Verantwortungsbereich. Und was das Wasser angeht: Zwei Jahre genügen, um 10 Entsalzungsanlagen um Gaza herum aufzubauen.

Und das Geld: Holt es euch vom Iran oder den Saudis oder woher auch immer, gebt euer Geld für Wasser und nicht für Waffen aus. Nahrungsmittel könnt ihr aus Ägypten oder Afrika oder woher ihr wollt, importieren, jedenfalls nicht mehr von Tnuva und Strauss beziehen.

Israel ist überhaupt nicht verpflichtet, irgendetwas nach Gaza oder den Menschen in Gaza zu liefern. Israel erhebt keine territorialen Ansprüche auf irgendeinen Teil Gazas. Israel hat Gaza verlassen, jetzt gehört es euch. Wenn ihr es dazu benutzt, Israel anzugreifen, dann werdet ihr keinen einzigen Tag mehr Ruhe haben.

Abbas und Gaza: Statt Versöhnung müssen Abbas und die PLO-Führung sicherstellen, dass die Westbank zur Grundlage eines wirklichen, lebensfähigen palästinensischen Staates wird.

Zuerst einmal sollte Ramallah aufhören, 70.000 Gehälter in Gaza zu zahlen. Ramallah sollte aufhören, Elektrizität, Wasser, Gesundheits- und Sozialfürsorge in Gaza zu bezahlen. Das Geld genügt, um die Hamas mit einem System von Luxus zu versorgen. Die Hamas muss jetzt die volle Verantwortung für die Regierung Gazas übernehmen. Die Wiedervereinigung der Westbank und Gazas kann erst in einer Zukunft stattfinden, in der es einen durch das palästinensische Volk herbeigeführten Regime-Wechsel in Gaza gegeben und in der Israel einen vollständigen Frieden mit Abbas ausgehandelt haben wird.

Israel und Abbas: Israel muss mit Abbas und dem palästinensischen Staat Frieden schließen. Der Friedensvertrag muss besagen, dass Gaza dazu gehört, dass der Vertrag auf Gaza aber nur angewendet wird, wenn das Regime in Gaza seine Bedingungen akzeptiert. Wenn nicht, bleibt Gaza ein separates Gebiet, das von der Hamas betrieben wird.

Wenn wir wirklich Frieden mit Abbas schließen und ihn auch den Menschen von Gaza anbieten, dann müssen sich diese Menschen entscheiden, ob sie annehmen oder ablehnen wollen. Israel hat niemandem gegenüber Verpflichtungen, der seine Zerstörung will.

Israel sollte Abbas ein Angebot machen, das so günstig ist, dass er es nicht zurückweisen kann. Es wäre in Israels eigenem Interesse, großzügig und fair zu sein, die Gemäßigten, die zurzeit äußerst schwach sind, zu stärken und es wäre die beste Antwort auf Khaled Mashal und die Hamas-Fanatiker in Gaza und an anderen Orten, die nur Zerstörung wollen. Ein solches Angebot wird Israel den größten Gewinn bringen und den Prozess abkürzen.

Israel hat den Fehler gemacht, wieder einmal die Extremisten in Gaza auf Kosten der Gemäßigten und der Pragmatiker zu stärken. Wenn wir nicht mit Abbas den Frieden voranbringen, werden die Westbank und Gaza in einen Versöhnungsprozess miteinander eintreten, der zur Stärkung der Extremisten in der Westbank und zu einer neuen Runde der Gewalt führen wird, die wiederum die vollkommene Wiederbesetzung des Gebietes zur Folge haben wird.

Das entspricht vielleicht den Plänen Ministerpräsident Benjamin Netanyahus und seiner rechten Kameraden. Wenn es so ist, dann helfe Gott uns allen, denn der Preis, den wir alle dafür zu zahlen haben werden, wird sehr blutig sein.

Es gibt eine Alternative und der Preis dafür ist bekannt. Die Zeit, die fürs Handeln zur Verfügung steht, ist begrenzt – vielleicht ein paar Monate nach den Wahlen – und dann werden Stabilität und Ruhe, die wir in den letzten Jahren in der Westbank erlebt haben, durch die schrittweise, aber sichere Eskalation zur nächsten Runde der Gewalt ersetzt. Werden unsere Führer so klug sein, das zu verhindern, oder werden unsere eigenen Führer dieselben gefährlichen extremistischen Tendenzen wie unsere Nachbarn in Gaza hervorkehren?

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


World Wide Web aixpaix.de

Beiträge von Gershon Baskin
2016

De-risking peace - Part I

The Left is right

The French connection

The United Nations and Israel’s legitimacy

A moment of opportunity

The darkness of our times

Addressing the core

The worst negotiations, the best negotiations

Palestinian turmoil and Israeli interests

This one is for you - the Palestinians

Palestinian suffering makes no sense for Israel

Creating a compelling vision for peace

It is also in our hands

Sooner or later

There is no partner

There is no partner

2015

Yes, it is difficult to make peace

What does he really want?

To those who oppose Israeli-Palestinian peace

Israel – my sad home

Have I got news for you

It is still not too late for peace

Netanyahu, tell us what you really think!

The partnership challenge

The binational reality that we are experiencing

Abbas is still the leader who can make peace

A new intifada?

After Abbas

The distance between here and peace and security

Doing the wrong thing at that wrong time

The one and only solution!

Yeshayahu Leibowitz was right!

The disengagement – 10 years on: What we choose to forget

Needed - a new approach to Gaza

A bad agreement is better than no agreement

Obviously no peace now, so what then?

Ramadan Kareem!

Israel’s strategic choices regarding Gaza

Anti-normalization hypocrites

FIFA, soccer and the Palestinians

Both sides now

It’s time for Palestine

The citizens’ challenge – from despair to hope

We have the chance to do the right thing in Yarmouks

The world is not against us

This is what you voted for, and this is what you will get

The no decision elections

A cautious peace, but peace nevertheless

For the sake of Israel, Netanyahu must be sent home

Going ballistic even prior to an agreement

To the new IDF chief of staff, Gadi Eisenkot

The Peace Bridge

The choices we must make

Israeli elections – It’s not about the economy

Threats and security

2014

Returning to negotiations

Our most important elections

The missed opportunities

We want peace, but they don't

Our future is in our hands

Defining who we are

Unlike religious wars, political wars have solutions

Today and tomorrow

If we had a real leader

Jerusalem of peace, Jerusalem of war

No tango going on at all

The Gaza challenge

Is Hamas prepared to end this war with a long-term ceasefire?

The end of the ceasefire, the renewal of war and the end game

The aftermath

Some thoughts this morning

Regional forum for security and stability – Gaza first

After a long phone conversation with a Hamas leader in Gaza

Don’t destroy Gaza, build it!

Framework document for the establishment of permanent peace (part 3 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace (part 2 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace

Palestinian refugees in Syria

Annexing the West Bank – a catastrophic plan for the Jewish people

Mutual and reciprocal recognition

Our Palestinians, their Jews

A very personal statement on peace

2013

Contextual reciprocity

Negotiating atmospherics

My Conversation With Hamas

Ramadan Kareem

Wahrheit, Lügen und Rechtmäßigkeit

Kauft palästinensisch!

Rat für den Präsidenten

Keine Fortsetzung des Unilateralismus!

Diesen Weg müssen wir einschlagen!

Die Kluft im Umgang mit den israelischen Arabern schließen

2012

Eine Ein-Staat-Realität ist nicht durchführbar

Strategische Fehler und Herausforderungen

Mord an der Chance für Ruhe

Das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza

Die Aufgabe eines Staatsmannes

Es gibt einen Ausweg

Atomwaffen raus aus dem Arsenal

Was Abbas Israel sagen sollte

Obama, gestatte es uns nicht!

Ist mein zionistischer Traum gestorben?