Gershon Baskin

Es gibt einen Ausweg

24. September 2012

Da sowohl der Iran als auch Israel hohe Bereitschaft zum Angriff zur Schau stellen, muss die Öffentlichkeit in beiden Gesellschaften unbedingt erfahren, dass es Alternativen zu Angriff und gegenseitiger Zerstörung gibt!

Ich nehme an einem Workshop des Wiener Zentrums für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP) teil. Die Versammlung findet einige Tage nach der jährlichen Versammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (International Atomic Energy Agency, IAEA) statt. Im Raum sind einige Personen, die an den Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beteiligt waren. Einige arabische Botschafter sind da, die ihre Regierungen bei der IAEA vertreten und die an der jährlichen Versammlung teilnahmen, in der der israelische Leiter der Israelischen Atomenergiebehörde Shaul Horev eine Ansprache hielt.

Der Zweck der Versammlung ist zu sehen, ob aus dem, was einmal der während des Kalten Krieges in Gang gesetzte sogenannte Helsinki-Prozess war, etwas gelernt und auf die Situation im Nahen Osten 2012 angewendet werden kann. Im Hintergrund steht der Aufruf, eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten einzuberufen. Sie ist für Dezember 2012 in Helsinki geplant. Diese Konferenz wird natürlich nur dann stattfinden, wenn sowohl der Iran als auch Israel ihre Teilnahme zusagen.

Da sowohl der Iran als auch Israel hohe Bereitschaft zum Angriff zur Schau stellen, indem beide Seiten täglich ihre Möglichkeit, der anderen Seite schweren Schaden zuzufügen, beschwören, muss die Öffentlichkeit in beiden Gesellschaften unbedingt erfahren, dass es Alternativen zu Angriff und gegenseitiger Zerstörung gibt! Israel muss sicher sein können, dass der Iran keine Atombombe entwickeln wird. Der Iran ist überzeugt, dass Israels Atomwaffenarsenal jetzt schon auf den Iran gerichtet ist. Die Konferenz im Dezember soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden. Man geht nicht im Vornherein davon aus, dass Israel den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben oder auch nur seinen Stand der Atombewaffnung darstellen wird.

Der Iran ist im Unterschied zu Israel Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages (Nuclear Non-Proliferation Treaty , NPT). Er hat jedoch seine Vertragsverpflichtungen ständig verletzt und die internationale Gemeinschaft über das Ziel seines Atomprogramms belogen. In diesem Punkt wie in anderen Punkten akuter Konflikte und hier noch stärker, unterschreiten Erklärungen bei Weitem das, was für die Sicherung der Einhaltung von Vertragsverpflichtungen notwendig ist.

Die internationale Gemeinschaft hat jahrzehntelange Erfahrung bei der Entwicklung von Überprüfungen von Regimen hinsichtlich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die internationale Gemeinschaft versagt allerdings bei der Durchsetzung. Die Wurzeln der gegenwärtigen Krise mit dem Iran liegen darin, dass der Iran dazu gebracht werden muss, das, was er selbst hinsichtlich der Urananreicherung erklärt hat, zu befolgen. Der Iran betrügt die internationale Gemeinschaft weiterhin. Allerdings sind sich die Fachleute in Israel und in aller Welt einig, dass der Iran sich noch nicht dafür entschieden hat, eine Atombombe zu bauen.

EIN KRIEG zwischen Israel und Iran wäre für die Sicherheit der Region und der Welt verheerend. Zurzeit können wir uns den Schaden an Eigentum und Infrastruktur, die beide Seiten einander zufügen würden, dazu den Tod so vieler unschuldiger Menschen überhaupt nicht vorstellen! Die israelische Armee ist sehr gut ausgerüstet und könnte riesige Mengen an Feuerkraft auf den Iran richten. Die Frage ist, ob Israel ebenso gut dafür gerüstet ist, seine Einwohner gegen Zehntausende von Raketen zu schützen, die auf uns gerichtet sind! Ist Israel wohl dafür gerüstet, mit dem weltweiten Zorn fertigzuwerden, wenn die Ölpreise steigen und Amerikaner und Europäer und andere, die ihr Auto betanken, doppelt so viel zahlen wie jetzt, während die internationale Gemeinschaft darum kämpft, die globale Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten?

Wird der Westen Israel vergeben, wenn es ihn in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineinzieht, einen Krieg, den er überhaupt nicht führen will? Wird das iranische Volk, von dem wir denken, dass die Mehrheit in Opposition zum Regime der Ayatollahs steht, diesen weiterhin Widerstand leisten, wenn der Iran von Israel angegriffen wird? Die Welt wird sicherlich sagen: „Die Pest über euch beide!“ Das Regime der Ayatollahs wird noch mehr befestigt und nur Gott weiß, wie lange Israel gezwungen sein wird, sich gegen den Iran und seine Kunden in der Region und in der Welt zu verteidigen.

An diesem Yom Kippur, wenn wir alle unser heshbon nefesh durchführen, die individuelle und nationale Suche nach unserer Seele, müssen wir uns fragen, ob ein israelischer Angriff auf den Iran die einzige Möglichkeit ist, eine iranische Atombombe zu verhindern. Vielleicht haben viele von uns nicht die Möglichkeit, die Frage kompetent zu beantworten, deshalb müssen wir sie wohl unseren Führern stellen. Angesichts so vieler ehemaliger Sicherheitsbeamter in Israel, die sich gegen den Angriff aussprechen, müssen wir annehmen, dass es Alternativen gibt, denn wir können davon ausgehen, dass keiner von ihnen möchte, dass der Iran eine Bombe hat.

Eine der Möglichkeiten, die auf dem Tisch liegen, ist die Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten. Dieser Mechanismus hätte vielleicht die Kraft, eine iranische Bombe zu verhindern, aber es ist eine weltweite internationale Bemühung, das zu erreichen, was ein israelisches Ziel für Sicherheit an sich und der Region sein sollte: eine massenvernichtungswaffenfreie Zone. Die wird nicht über Nacht eingerichtet und wird auch nicht das Ergebnis einer Konferenz im Dezember 2012 sein, aber sie gehört zu dem Prozess, an dem Israel beteiligt ist.

Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Diskurses in Israel, das muss es jedoch! Wie können wir akzeptieren, dass unsere Regierung sich weigert, an einer internationalen Konferenz teilzunehmen, die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, zu der die finnische Regierung unter der Schirmherrschaft der UN, darunter fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, einlädt und die darauf zielt, eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen? Können wir uns den Luxus leisten, nicht daran teilzunehmen? Gestehen wir uns die Möglichkeit zu, dass der Iran dort sein wird, wir aber nicht dort sein könnten? Können wir uns leisten, die Gelegenheit zu verpassen, direkt mit den Iranern zu sprechen, wenn sie dort sein werden und wir nicht dort sein werden? Schließlich sagen wir den Palästinensern ständig: Ihr könnt den Konflikt nicht beenden, wenn ihr nicht mit uns redet.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Druckfassung

Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Beiträge von Gershon Baskin
2016

De-risking peace - Part I

The Left is right

The French connection

The United Nations and Israel’s legitimacy

A moment of opportunity

The darkness of our times

Addressing the core

The worst negotiations, the best negotiations

Palestinian turmoil and Israeli interests

This one is for you - the Palestinians

Palestinian suffering makes no sense for Israel

Creating a compelling vision for peace

It is also in our hands

Sooner or later

There is no partner

There is no partner

2015

Yes, it is difficult to make peace

What does he really want?

To those who oppose Israeli-Palestinian peace

Israel – my sad home

Have I got news for you

It is still not too late for peace

Netanyahu, tell us what you really think!

The partnership challenge

The binational reality that we are experiencing

Abbas is still the leader who can make peace

A new intifada?

After Abbas

The distance between here and peace and security

Doing the wrong thing at that wrong time

The one and only solution!

Yeshayahu Leibowitz was right!

The disengagement – 10 years on: What we choose to forget

Needed - a new approach to Gaza

A bad agreement is better than no agreement

Obviously no peace now, so what then?

Ramadan Kareem!

Israel’s strategic choices regarding Gaza

Anti-normalization hypocrites

FIFA, soccer and the Palestinians

Both sides now

It’s time for Palestine

The citizens’ challenge – from despair to hope

We have the chance to do the right thing in Yarmouks

The world is not against us

This is what you voted for, and this is what you will get

The no decision elections

A cautious peace, but peace nevertheless

For the sake of Israel, Netanyahu must be sent home

Going ballistic even prior to an agreement

To the new IDF chief of staff, Gadi Eisenkot

The Peace Bridge

The choices we must make

Israeli elections – It’s not about the economy

Threats and security

2014

Returning to negotiations

Our most important elections

The missed opportunities

We want peace, but they don't

Our future is in our hands

Defining who we are

Unlike religious wars, political wars have solutions

Today and tomorrow

If we had a real leader

Jerusalem of peace, Jerusalem of war

No tango going on at all

The Gaza challenge

Is Hamas prepared to end this war with a long-term ceasefire?

The end of the ceasefire, the renewal of war and the end game

The aftermath

Some thoughts this morning

Regional forum for security and stability – Gaza first

After a long phone conversation with a Hamas leader in Gaza

Don’t destroy Gaza, build it!

Framework document for the establishment of permanent peace (part 3 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace (part 2 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace

Palestinian refugees in Syria

Annexing the West Bank – a catastrophic plan for the Jewish people

Mutual and reciprocal recognition

Our Palestinians, their Jews

A very personal statement on peace

2013

Contextual reciprocity

Negotiating atmospherics

My Conversation With Hamas

Ramadan Kareem

Wahrheit, Lügen und Rechtmäßigkeit

Kauft palästinensisch!

Rat für den Präsidenten

Keine Fortsetzung des Unilateralismus!

Diesen Weg müssen wir einschlagen!

Die Kluft im Umgang mit den israelischen Arabern schließen

2012

Eine Ein-Staat-Realität ist nicht durchführbar

Strategische Fehler und Herausforderungen

Mord an der Chance für Ruhe

Das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza

Die Aufgabe eines Staatsmannes

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Atomwaffen raus aus dem Arsenal

Was Abbas Israel sagen sollte

Obama, gestatte es uns nicht!

Ist mein zionistischer Traum gestorben?