Gershon Baskin

Atomwaffen raus aus dem Arsenal

03. September 2012

Die Auswirkungen eines israelischen Angriffs übersteigen die Voraussage-Fähigkeiten aller Experten!

Ein einseitiger Angriff Israels auf den Iran ist Wahnsinn: Er ist zu risikoreich, gefährlich unverantwortlich und strategisch schlecht durchdacht.

Dem Iran darf nicht gestattet werden, eine Atombombe zu besitzen. Ein nuklear gerüsteter Iran ist nicht nur eine Existenzbedrohung für Israel, sondern er ist eine Existenzbedrohung für die Welt. Ein nuklear gerüsteter Iran würde ein Wettrüsten in der Region in Gang setzen, und da es so viele terroristische Organisationen und so viel von Staaten unterstützten Terror gibt, kann die Welt es sich nicht leisten, dass so viel angereichertes Nuklear-Brennmaterial auf dem Marktplatz Naher Osten angeboten wird.

In Israel und bei seinen republikanischen Freunden in den USA ist die Meinung verbreitet, dass der Iran nur durch eine Militäraktion aufgehalten werden könne. Beim Streit derer, die einen Angriff befürworten, geht es nur noch darum, wann dieser stattfinden müsse. Diese Debatten drehen sich in erster Linie um voneinander abweichende Definitionen der „roten Linie“, des Punktes, von dem aus es kein Zurück mehr gibt. Diese Linie ist erreicht, wenn Iran Atomwaffen bauen kann, oder schon fast bauen kann. Zurzeit sind sich die Experten einig, dass der Iran sich noch nicht dazu entschlossen hat, eine Bombe zu bauen. Nicht einig ist man sich darüber, ob der Iran schon so weit ist, ob er also waffenfähiges Material besitzt oder nicht.

Die meisten ehemaligen führenden Köpfe des israelischen Sicherheit-Establishments haben sich eindeutig gegen einen einseitigen israelischen Militärschlag ausgesprochen. Sie sprechen über die Begrenztheit eines solchen Angriffs – wie viel Schaden könnte er dem iranischen Atom-Programm zufügen? Sie sprechen auch von den Konsequenzen: vor allem vom möglichen Schaden durch Vergeltungsschläge des Iran und der Hisbollah.

Im Lichte der Vergeltungsmöglichkeiten der Hisbollah, die ein Arsenal von Langstreckenraketen besitzt, spricht man im israelischen Sicherheits-Establishment davon, dass es notwendig sein werde, nicht nur Ziele im Iran zu treffen, sondern gleichzeitig auch einen präventiven Angriff gegen die Hisbollah durchzuführen. Das bedeutet: Israel plant einen Regional-Krieg.

Zum Kalkül dieser Planung gehört auch der israelische Glaube, dass die arabischen sunnitischen Staaten der Region von vornherein den israelischen Angriff absegnen würden und erleichtert wären, wenn das iranische Atom-Programm abgebaut würde. Ich behaupte, dass dies eine falsche Annahme sei, dass sie also nicht für selbstverständlich gehalten werden sollte.

ICH BEHAUPTE, dass die neuen Regierungen und die arabische und muslimische Gemeinschaft einen israelischen Angriff auf den Iran nicht unterstützen werden, sondern das genaue Gegenteil tun, selbst in dem Fall, dass auch sie sich vor einer iranischen Bombe und der Stärkung des Regimes der Ayatollahs fürchten.

Aber, was wichtiger ist: Die Auswirkungen eines israelischen Angriffs übersteigen die Voraussage-Fähigkeiten allerExperten! Die Risiken sind enorm. Der mögliche Schaden für unsere Wirtschaft und Infrastruktur und der mögliche Verlust an Menschenleben sind einfach zu groß, als dass man sie durch einen geplanten Angriff riskieren dürfte.

Es gibt keine Möglichkeit sicherzustellen, dass nicht Hunderte von Raketen aus dem Iran und dem Libanon auf die Zivilbevölkerung im Zentrum des Landes und auf die lebenswichtige und strategisch wichtige Infrastruktur im ganzen Land niedergehen würden.

Es stimmt: Dem Iran darf nicht gestattet werden, eine Atombombe fertigzustellen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beklagt sich, dass die internationale Gemeinschaft nicht genug tue, um dem nuklearen Ehrgeiz des Iran entgegenzuwirken. Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung dafür übernehmen sicherzustellen, dass dieser Ehrgeiz nicht umgesetzt wird. Ebenso Israel. Dafür sind die Regierung und ihr Volk eindeutig verantwortlich. Aber: Ein militärischer Angriff des Iran ist nicht der einzig mögliche Beitrag, den Israel in diesem Prozess leisten kann. Mehr Kreativität und Denken über den Tellerrand werden dringend gebraucht, um die möglichen katastrophalen Folgen eines weiteren Krieges im Nahen Osten abzuwenden.

Die Werkzeugkiste der Diplomatie enthält ja nicht nur Bomben. In einem Artikel, den ich vor einigen Monaten geschrieben habe und der den Titel trägt: „Die unbeabsichtigten Folgen eines israelischen Angriffs auf den Iran“, habe ich geschrieben, dass das Ergebnis eines solchen Angriffs die Forderung der internationalen Gemeinschaft an Israel sein könnte, seiner Politik der doppelten Maßstäbe hinsichtlich des Vorhandenseins israelischer Atombomben ein Ende zu setzen und dass gefordert werden könne, dass Israel dem Atomsperrvertrag beitritt. Ich rufe Israel jetzt auf, diese Schritte freiwillig zu unternehmen, und zwar als Mittel, zusätzlich Druck auf die internationale Gemeinschaft und den Iran auszuüben, um sowohl eine Rüstung des Iran mit Atomwaffen als auch einen möglichen israelischen Angriff gegen den Iran zu verhindern.

Auf der Überprüfungskonferenz der Parteien des Atomwaffen-Sperrvertrages 2010 lauten einige Punkte des Abschlussdokuments in der Abteilung „Naher Osten“ folgendermaßen:

2. Die Konferenz sichert den Zielen des Friedensprozesses im Nahen Osten ihre Unterstützung zu und erkennt, dass Bemühungen in dieser Hinsicht ebenso wie andere Bemühungen unter anderem einen Beitrag zu einer Zone im Nahen Osten leisten, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist.

5. Die Konferenz erinnert an die Versicherung in der Überprüfungskonferenz vom Jahre 2000, dass Israel dem Vertrag beitreten und dass es alle seine Nuklear-Einrichtungen unter umfassende IAEA-Sicherung [International Atomic Energy Agency] stellen werde.

7. (a) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen … wird in Absprache mit den Staaten der Region für 2012 eine Konferenz über eine Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, einberufen, an der alle Staaten des Nahen Ostens teilnehmen sollen…

Die Konferenz über die Einrichtung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist, ist für Ende 2012 geplant. Im Vorlauf der Konferenz, an der teilzunehmen Israel jetzt ankündigen sollte, sollte Israel auch präventiv ankündigen, dass es seine Politik der Zweideutigkeit beendet und es sollte die Inspektoren der IAEA nach Israel einladen, damit sie das volle Ausmaß von Israels nuklearem Waffenarsenal dokumentieren können.

Aber da hört es nicht auf. Israel sollte Folgendes sicherstellen:1) seine Absicht und sein strategisches Ziel, dass der gesamte Nahe Osten eine Region wird, die frei von allen Massenvernichtungswaffen ist, und 2) dass es seine Rolle dabei spielen wird, dieses Rahmenwerk einer regionalen und internationalen Vereinbarung zu vollenden.

Wenn Israel diese Strategie annimmt, dann ist die internationale Gemeinschaft vollkommen ermächtigt, die ganze Kraft der Diplomatie einzusetzen, darunter Kapitel Sieben der Charta der Vereinten Nationen, die den Einsatz von Gewalt gegen den Iran ermöglicht, wenn dieser von der gesamten internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, darunter auch Russland und China. Das wäre eine weit eher strategisch vernünftige und sichere israelische Politik.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Druckfassung

Gershon Baskin ist Autor des Aachener Friedensmagazins www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier


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Beiträge von Gershon Baskin
2016

De-risking peace - Part I

The Left is right

The French connection

The United Nations and Israel’s legitimacy

A moment of opportunity

The darkness of our times

Addressing the core

The worst negotiations, the best negotiations

Palestinian turmoil and Israeli interests

This one is for you - the Palestinians

Palestinian suffering makes no sense for Israel

Creating a compelling vision for peace

It is also in our hands

Sooner or later

There is no partner

There is no partner

2015

Yes, it is difficult to make peace

What does he really want?

To those who oppose Israeli-Palestinian peace

Israel – my sad home

Have I got news for you

It is still not too late for peace

Netanyahu, tell us what you really think!

The partnership challenge

The binational reality that we are experiencing

Abbas is still the leader who can make peace

A new intifada?

After Abbas

The distance between here and peace and security

Doing the wrong thing at that wrong time

The one and only solution!

Yeshayahu Leibowitz was right!

The disengagement – 10 years on: What we choose to forget

Needed - a new approach to Gaza

A bad agreement is better than no agreement

Obviously no peace now, so what then?

Ramadan Kareem!

Israel’s strategic choices regarding Gaza

Anti-normalization hypocrites

FIFA, soccer and the Palestinians

Both sides now

It’s time for Palestine

The citizens’ challenge – from despair to hope

We have the chance to do the right thing in Yarmouks

The world is not against us

This is what you voted for, and this is what you will get

The no decision elections

A cautious peace, but peace nevertheless

For the sake of Israel, Netanyahu must be sent home

Going ballistic even prior to an agreement

To the new IDF chief of staff, Gadi Eisenkot

The Peace Bridge

The choices we must make

Israeli elections – It’s not about the economy

Threats and security

2014

Returning to negotiations

Our most important elections

The missed opportunities

We want peace, but they don't

Our future is in our hands

Defining who we are

Unlike religious wars, political wars have solutions

Today and tomorrow

If we had a real leader

Jerusalem of peace, Jerusalem of war

No tango going on at all

The Gaza challenge

Is Hamas prepared to end this war with a long-term ceasefire?

The end of the ceasefire, the renewal of war and the end game

The aftermath

Some thoughts this morning

Regional forum for security and stability – Gaza first

After a long phone conversation with a Hamas leader in Gaza

Don’t destroy Gaza, build it!

Framework document for the establishment of permanent peace (part 3 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace (part 2 of 3)

Framework document for the establishment of permanent peace

Palestinian refugees in Syria

Annexing the West Bank – a catastrophic plan for the Jewish people

Mutual and reciprocal recognition

Our Palestinians, their Jews

A very personal statement on peace

2013

Contextual reciprocity

Negotiating atmospherics

My Conversation With Hamas

Ramadan Kareem

Wahrheit, Lügen und Rechtmäßigkeit

Kauft palästinensisch!

Rat für den Präsidenten

Keine Fortsetzung des Unilateralismus!

Diesen Weg müssen wir einschlagen!

Die Kluft im Umgang mit den israelischen Arabern schließen

2012

Eine Ein-Staat-Realität ist nicht durchführbar

Strategische Fehler und Herausforderungen

Mord an der Chance für Ruhe

Das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza

Die Aufgabe eines Staatsmannes

Es gibt einen Ausweg

Atomwaffen raus aus dem Arsenal

Was Abbas Israel sagen sollte

Obama, gestatte es uns nicht!

Ist mein zionistischer Traum gestorben?