Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland

INF Vertrag neu verhandeln - und alle Atomwaffen abschaffen

Der Präsident der USA und daraufhin auch der Präsident Russlands haben den bisher einzigen Vertrag gekündigt, der seit 1987 zu einer wirklichen Abrüstung von landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und deren Vernichtung geführt hatte. Diese Aufkündigung des INF-Vertrages bricht mit einer bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die Kontrahenten Trump und Putin die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus. Das könnte der Auftakt zur Rückkehr zum „Gleichgewicht des Schreckens“ und zu einem unkontrollierten irrsinnigen Wettrüsten sein. „Während man riesige Summen für die Herstellung tödlicher Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt“ (2. Vat. Konzil, Pastoralkonstitution, Nr. 81).

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DFG-VK

Damals wie heute: Kampf dem Atomtod

Am 25. März 1958 – vor 60 Jahren – billigte der Deutsche Bundestag mit der Stimmenmehrheit der CDU/CSU und der Deutschen Partei die Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Seitdem wurden zwischenzeitlich bis zu 5.000 Atomsprengköpfe in Deutschland stationiert – damit hätte die Erde gleich mehrfach komplett ausgelöscht werden können. Zudem werden Bundeswehr-Soldaten seitdem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ dazu ausgebildet, mit ihren Kampfjets die US-Atomwaffen abzuwerfen.

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Koalitionsvertrag

Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt". In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

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Otmar Steinbicker

Die Modernisierung der Atomwaffenpotenziale bedroht das Gleichgewicht des Schreckens

Aachener Nachrichten, 08.08.2017

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Vor 72 Jahren, am 6. und 9. August 1945, warfen die USA Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, die hunderttausende Opfer forderten. Im Kalten Krieg entging die Welt während der Kuba-Krise 1962 nur knapp einem Atomkrieg zwischen den USA und der UdSSR. In den 1980er Jahren demonstrierten Hunderttausende Bundesbürger und Millionen Menschen in aller Welt gegen die atomare Rüstung.

Seit dem 7. Juli dieses Jahres sind Atomwaffen völkerrechtlich verboten. Dieses verbindliche Verbot beschlossen 122 von 193 UN-Mitgliedstaaten. Atomwaffen sind damit ebenso geächtet wie biologische und chemische Waffen. Das ist ein wichtiger Schritt.

Ausdrücklich verboten sind unter anderem die Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Erwerb, Besitz, Transfer und der Einsatz von Atomwaffen. Ebenso untersagt ist die Stationierung von Atomwaffen anderer Staaten auf dem eigenen Territorium. Die Bundesregierung handelt mit ihrer Duldung der Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr in Büchel in der Eifel eklatant völkerrechtswidrig.

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Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich des 72. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Die historische Chance nutzen

02.08.2017 – Der Beschluss eines Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 ist ein historischer Tag. 72 Jahre nach dem Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki mit verheerenden Folgen ist damit ein großer Schritt zur Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen getan.

Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendet die überwältigende Mehrheit der Staaten durch diese internationale Vereinbarung eine deutliche Botschaft vor allem an die Atomwaffenstaaten: Der bisherige Sonderstatus der Atommächte ist nicht länger akzeptabel. Das neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

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Weltuntergangsuhr vorgestellt

30 Sekunden näher am Weltuntergang

27.01.2017 – Nach der Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsident haben die Wissenschaftler der „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) entschieden: Die Gefahr eines Weltuntergangs ist gestiegen, vor allem aufgrund von Atomwaffen und dem Klimawandel.

Seit Anfang 2015 stand die so genannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Diese Uhr soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurde der Zeiger der Uhr auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. Das erste Mal seit 64 Jahren, dass die Uhr so nah an Mitternacht steht.

Die IPPNW teilt die Einschätzung, die Uhr vorzurücken, und äußert große Besorgnis, dass die globalen Bedrohungen weiter gestiegen sind. Die Ärzteorganisation fordert den neuen Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich dringend für ein Atomwaffenverbot stark zu machen.

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Europäisches Parlament für Verhandlungen zum Atomwaffenverbot

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017.

123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

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Ärzteorganisation IPPNW

Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

20. Jahrestag des Rechtsgutachtens zu Atomwaffen – 200 Städte protestieren mit Flaggen

08.07.2016 – Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal.

Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des "Kalten Krieges" und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation.

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Ärzteorganisation ruft Obama auf, seine Vision einer atomwaffenfreien Welt voranzutreiben

Ärzteorganisationen rufen zum Verbot von Atomwaffen auf

Im Vorfeld des morgigen Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen.

„Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

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UN-Arbeitsgruppe nimmt Gespräche über rechtliche Schritte zur Abrüstung auf

Ärzteorganisationen rufen zum Verbot von Atomwaffen auf

Führende internationale medizinische Organisationen legen heute zum Start der zweiwöchigen Sitzung einer UN-Sonderarbeitsgruppe medizinische und wissenschaftliche Fakten zu den Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen vor.

Vor diesem Hintergrund sprechen sie sich für ein Verbot und die Eliminierung der Massenvernichtungswaffen aus. Angesichts der existentiellen Gefahr, die sie darstellen, sei die Ächtung von Atomwaffen die einzige mögliche Handlungsoption.

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Forsa-Umfrage

Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Friedensorganisationen starten neue Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“

Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93 Prozent befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

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Vierter Atomwaffenversuch seit 2006

IPPNW verurteilt Atomtest Nordkoreas

Laut der Wiener Organisation für den Atomteststoppvertrag CTBTO fand heute um 1:30 UTC (2:30 MEZ) ein ungewöhnliches seismisches Ereignis in Nordkorea statt, bei dem es sich vermutlich um einen Atomtest handle. Nordkorea behauptet, erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet zu haben.

Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt den Atomtest als Verstoß gegen die universell akzeptierten Normen eines umfassenden Verbots von Nuklearwaffenversuchen, zu dem sich bisher 183 Länder vertraglich verpflichten. Jeglicher Atomtest bedeute eine schwere radioaktive Belastung für die Umwelt und eine Gefährdung des Weltfriedens, so die IPPNW.

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Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen“ zum Iran-Atom-Abkommen

Atomwaffen: Weiterbreitung verhindern, Abrüstung vorantreiben

14.07.2015 – Der deutsche Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen“ begrüßt das heute abgeschlossene »Iran-Atom-Abkommen«. Nun müssen die von allen Mitgliedsländern des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vereinbarten Bemühungen um einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten unter Einbeziehung Israels baldmöglichst wieder aufgenommen werden.

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Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

Bundesregierung soll sich stärker für die atomare Abrüstung einsetzen

23.04.2015 – Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten.

Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Die Kampagne fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Konferenz in New York, nicht nur für eine Fortschreibung des im Abschlussdokument enthaltenen Aktionsplans von 2010 einzusetzen, sondern sich deutlich gegen die Modernisierung und für eine Ächtung der Atomwaffen auszusprechen und sich der österreichischen Initiative Austrian Pledge anzuschließen. Mit dem Austrian Pledge verpflichten sich Staaten, die sogenannte Rechtslücke für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen vertraglich zu schließen.

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Protest in Berlin und Büchel gegen US-Atomwaffen in Deutschland

Atomwaffen wieder auf die politische Agenda setzen!

25.03.2015 – Vor fünf Jahren, am 26. März 2010, verabschiedete der Deutsche Bundestag eine überparteiliche Resolution, in der der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wurde. Morgen werden einem Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums um 15 Uhr rund 2.500 Unterschriften für ein atomwaffenfreies Deutschland übergeben, die in den letzten Monaten gesammelt wurden.

Zugleich beginnt vor den Zufahrtstoren des Atomwaffenstandortes in Büchel eine 65 Tage anhaltende Dauerpräsenz. Die Initiative "büchel65" kündigt Blockaden des Fliegerhorsts Büchel in der Südeifel an. An möglichst vielen der 65 Tage werden unterschiedliche Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den reibungslosen Verkehr durch gewaltfreie Blockaden behindern. Damit soll der Forderung nach einem sofortigen Abzug der US-Atomwaffen Ausdruck verliehen werden. Die Gruppen halten in der Tradition des Zivilen Ungehorsams begrenzte Regelüberschreitung für notwendig. „Wenn das Parlament in dieser Frage ohnmächtig ist, braucht es den Druck von der Straße“, so IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, der die Aktion mit vorbereitet.

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Offener Brief an den SPD-Fraktionsvorstand

Friedensorganisationen rufen SPD auf, Modernisierung von Atomwaffen abzulehnen

16.06.2014 – Die Kooperation für den Frieden, die deutsche IPPNW-Sektion, die Kampagnen atomwaffenfrei.jetzt, ICAN und Atomwaffen – ein Bombengeschäft sowie der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und die DFG-VK haben heute einen offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorstand veröffentlicht. Darin wird die SPD aufgerufen, dezidiert Stellung zu beziehen gegen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland.

Am 27. Mai 2014 zitierte die Rheinische Post die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Laut Plenarprotokoll vom 2. April 2014 erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe, dass die Bundesregierung keine Verhandlungen führt über das Modernisierungsvorhaben der US-Atombomben, die in Deutschland im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe der NATO stationiert sind. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, die Entscheidung über die Modernisierung sei allein Sache der US-Regierung.

In dem Brief der Organisationen der Friedensbewegung hieß es dagegen: In unseren Augen darf diese Entscheidung nicht nur von der US-Regierung gefällt werden. Die Bundesregierung muss dieser Stationierung zustimmen oder sie ablehnen. Wegen der politischen Brisanz einer Zustimmung, die gegen den mehrheitlichen Willen der deutschen Bevölkerung verstößt, sollte mindestens der Bundestag zu dieser Frage konsultiert werden.

Der Brief im Wortlaut

Interview mit Giorgio Franceschini (HSFK)

Was taugt der Atomteststopp, wenn er nicht die Trägersysteme einschließt?

Giorgio Franceschini

16.05.2012 – Mit Giorgio Franceschini, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), sprach aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker am Rand des Kongresses "Friedenskultur 2012" über das heikle Thema der Modernisierung von Atomwaffen.

aixpaix.de: Einer der aktuell stark diskutierten Aspekte in der Atomwaffendebatte ist die Frage der Modernisierung der Atomwaffen, vor allem der Atomwaffen der USA. Was ist der Stand der Dinge?

Giorgio Franceschini: Die Entwicklungen im amerikanischen Nuklearwaffenkomplex der ersten beiden Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg waren vielschichtig. Quantitativ hat sich das Arsenal seit Ende des Kalten Krieges um etwa ein Viertel verkleinert, bei gleichzeitiger Reduzierung der Kernwaffentypen um den Faktor drei. Das Atomwaffenpotential der USA stammt noch aus dem Kalten Krieg. Die Pläne neuartige Kernwaffen zu bauen sind gescheitert. Der „neueste“ amerikanische Sprengkopf ist nach wie vor der in den 1980er Jahren entwickelte W88.

aixpaix.de: Weil es de facto einen Teststopp für Atomsprengköpfe gibt?

Giorgio Franceschini: Ja, aber wir schauen zu stark auf die Sprengköpfe, wir müssen stärker auf die Trägerwaffen achten. Was taugt der Atomteststopp, wenn er nicht alle Komponenten einschließlich der konventionellen und der Trägerwaffen einschließt?

Das vollständige Interview

IPPNW

Deutsche Banken unterstützen die Herstellung von Atomwaffen

Deutsche Finanzinstitute unterstützen Unternehmen bei der Herstellung und Modernisierung von nuklearen Waffen. Nach einem neuen Bericht der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und ethisches Investment Firma Profundo investieren u.a. Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank und BayernLB in die Hersteller von Atomwaffen.

Die 180-seitige Studie "Don´t Bank on the Bomb" (Die Bombe ist eine schlechte Investition) ist die erste globale Umfrage über Investitionen in Herstellerfirmen von Nuklearwaffen. Sie identifiziert mehr als 300 Finanzinstitute in 30 Ländern mit erheblichen Investitionen in Unternehmen, die US-amerikanische, britische, französische und indische Atomsprengköpfe sowie Raketen, Bomber und atomwaffenfähige U-Boote produzieren. Elf der Finanzinstitute sind in Deutschland ansässig.

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Appell deutscher Staatsmänner

Vier deutsche Staatsmänner haben die USA und Russland zum Einstieg in die vollständige Abrüstung von Atomwaffen aufgefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Außenexperte Egon Bahr, die Amerikaner sollten auch alle Atomwaffen aus Deutschland abziehen.

Wortlaut

Appell ehemaliger US-Politiker

Am 4. Januar 2007 veröffentlichten vier prominente US-Politiker aus der Ära des Kalten Kriegs im konservativen "Wall Street Journal" einen Appell, der die Welt doch sehr aufhorchen ließ: Die vier "elder Statesmen" plädieren für eine Welt ohne Atomwaffen ("A World Free of Nuclear Weapons") und schlagen den USA vor, in diesem Bestreben eine Vorreiterrolle zu spielen. Das Quartett der einsichtig gewordenen früheren Politiker setzt sich aus keinen geringeren zusammen wie:

• George Shultz, US-Außenminister von 1982 bis 1989,

• William Perry, US-Verteidigungsminister von 1994 bis 1997,

• Henry Kissinger, US-Außenminister von 1973 bis 1977, und

• Sam Nunn, Vorsitzender des US-Senatsausschusses zur parlamentarischen Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums ("Committee on Armed Services") von 1987 bis 1995.

Wortlaut

Wortlaut (engl.)


World Wide Web aixpaix.de