Neue BICC-Studie

Transition im Sicherheitssektor des Südsudan erfordert kritisches Umdenken

Die Gewaltkonflikte im Südsudan finden kein Ende. Zentral ist hierfür, dass eine nachhaltige Demobilisierung von Kämpfern und eine Sicherheitssektorreform bislang nicht stattfanden.

Die neue BICC-Studie “In Need of a Critical Re-think: Security Sector Reform in South Sudan” (in englischer Sprache; Working Paper 6\2016) benennt das existierende Patronagesystem als bisheriges Haupthindernis bei der Umgestaltung des südsudanesischen Sicherheitsapparates und empfiehlt einen radikalen Bruch.

Die Autoren Claudia Breitung, Luuk van de Vondervoort und Wolf-Christian Paes machen folgende Politikempfehlungen:

• Den Sicherheitssektor wiederherstellen und die Praxis abschaffen, Milizen in die Armee zu integrieren, um so kurzfristig Frieden „einzukaufen“.

Angesichts der gegenwärtigen Spaltung des Landes, die weitgehend auf Machtkämpfe und Differenzen innerhalb der südsudanesischen Armee (SPLA) und im politischen System zurückzuführen ist, muss der Sicherheitssektor im Südsudan de facto von Grund auf neu aufgebaut werden. Dazu gehören eine proportionale Vertretung aller Ethnien aber auch die Entlassung aller Generäle, die für schwere Menschenrechteverstöße verantwortlich sind. Danach ist sicherzustellen, dass Vorschriften zu Beförderungen im Militär in Kraft gesetzt und beachtet werden (diese sollten auf militärischem Erfolg, Loyalität und Ausbildung basieren). Es wäre überlegenswert, die Ernennung von Generälen vom Parlament genehmigen zu lassen. Eine Integration von Milizen sollte grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Fehler der Vergangenheit wie die Entscheidung für einen Integrationsprozess mit offenem Ende und die Integration aller bewaffneten Akteure in die Armee, sollten unbedingt vermieden werden. Leider zeigt die Eingliederung „freundlicher Milizen“ in die Armee durch Präsident Salva Kiir im Jahr 2015, dass die SPLA dies weiter als Option betrachtet, wenn sie mit Unruhen konfrontiert ist. Angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, sinkender Ölpreise und fehlender Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft kann es sich der Südsudan jedoch noch nicht einmal als kurzfristige Strategie leisten, Frieden auf diese Art „einzukaufen“.

• Den Sicherheitssektor als Teil einer größeren politischen Herausforderung betrachten

Geberländer sollten ihr Engagement im Südsudan als Gesamtpaket betrachten, in dem Sicherheitssektorreform (SSR) ebenso wie Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration keine vom breiteren politischen Prozess getrennte technische Interventionen darstellen. Rückschläge in einem Bereich (wie die Schikanierung der Zivilgesellschaft oder mangelnde finanzielle Transparenz) sollten Auswirkungen auf die Unterstützung der Sicherheitskräfte haben (z. B. auf Training und Ausrüstung oder auf Einladungen zu internationalen Kursen und Seminaren). Geberländer sollten auch bedenken, dass ihre Unterstützung zu der derzeitigen Praxis beiträgt, mit Hilfe von SPLA und SPLA-IO (SPLA in Opposition) politische Patronagenetzwerke zu bilden und aufrechtzuerhalten. Dies muss aufhören, wenn die Bemühungen zur Transformation des Sicherheitssektors erfolgreich sein sollen. Jahrelang ersetzten Hilfeleistungen der Geberländer Sozialleistungen des Staates und machten dadurch zusätzliche Ressourcen für den Sicherheitssektor verfügbar. Diese Unterstützung von Sozialleitungen darf nicht fortgesetzt werden, solange die Regierungsausgaben für den Sicherheitssektor weiter steigen. Aktivitäten zum Abbau militärischer Kapazitäten (in welcher Form zukünftig auch immer) sollten nicht als Sozialleistungen im Interesse bestimmter Kommandeure und kleiner Gruppen betrachtet werden, sondern als Maßnahme zum Aufbau eines nachhaltigen Sicherheitsapparates. Die Einführung einer biometrischer Datenregistrierung ist ein erster Schritt in diese Richtung.

• Die internationale Hilfe für den Sicherheitssektor des Südsudan stärker an Bedingungen knüpfen und die Mechanismen zur Rechenschaftspflicht verbessern

„Trainings- und Ausrüstungsprogramme“ sollten nur dann unterstützt werden, wenn sie eng mit Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht verbunden sind. Eine Verbesserung der Militärjustiz sollte im Vordergrund stehen. Geberländer sollten auch Bedingungen für Projekte einführen, unter denen die nächste Mittelauszahlung von konkreten Ergebnissen abhängt. So könnte z. B. die Vorlage biometrischer Daten eine Bedingung dafür sein, dass Kandidaten für ein Programm akzeptiert werden. Internationale Koordinierung ist dabei entscheidend: Verschiedene Geber mögen zwar unterschiedliche Aspekte der Professionalisierung unterstützen, aber ihre politischen Ziele müssen sich im Einklang befinden, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

• Interventionen zum Sicherheitssektor des Südsudan sollten die aktuelle Lage von SPLA bzw. SPLA-IO zum Ausgangspunkt nehmen

Interventionen sollten nicht auf einen idealtypischen Militärapparat abzielen. Stattdessen sollte das, was möglich und machbar ist, Ausgangspunkt sein, kombiniert mit realistischen Einschätzungen, was Institutionen im südsudanesischen Kontext erreichen können. Offensichtlich haben weder die SPLA noch die SPLA-IO großes Interesse daran, ihre Truppengröße zu verringern. Deshalb muss unbedingt ein Kompromiss für das weitere Vorgehen gefunden werden, der die Anreize für die Parteien berücksichtigt, ihre Größe zu behalten beziehungsweise zu reduzieren. Darüber hinaus sollten Beobachter und Praktiker, einschließlich der Geber, die persönlichen und Gruppenbeziehungen innerhalb des Sicherheitssektors sowie zwischen Politik und Militär zu untersuchen, um die Auswirkungen ihrer Interventionen zu verstehen.

• Die Mitgliedschaft in politischen Parteien für Mitglieder der SPLA und SPLA-IO gesetzlich verbieten

Politik und Militär sind im Südsudan immer noch eng miteinander verbunden. Die einzige nachhaltige Möglichkeit, die Demilitarisierung der südsudanesischen Gesellschaft voranzutreiben und das politische Patronagesystem zu durchbrechen, ist die Sicherheitsdienste von der Partei SPLM abzutrennen. Eine Armee, die der Einheit eines Landes dient und jeden einzelnen südsudanesischen Bürger verteidigt, muss unpolitisch sein. Daher sollte es für Angehörige der Streitkräfte verboten sein, Mitglied irgendeiner politischen Partei zu sein. Die Nutzung militärischer Titel sollte für Zivilisten verboten werden.

• Die Rolle der Polizei gegenüber der SPLA bzw. SPLA-IO U stärken, um Sicherheit und Schutz der Bevölkerung zu erhöhen

Die Fähigkeit der Polizei (SSNPS), Leben und Eigentum der Bürger zu beschützen, ist auf Grund ihrer begrenzten Kapazitäten, Ausbildung, Infrastruktur, Ausrüstung und Mittel eingeschränkt. Hinzu kommt, dass das Militär in der Vergangenheit Aufgaben und Verantwortung übernommen hatte, die eigentlich bei der Polizei anzusiedeln sind. Notwendig ist ein schrittweiser Rückzug des Militärs aus dem Aufgabenbereich der Polizei. Um das Vertrauen zwischen der Polizei und der Bevölkerung zu fördern, sollte die Rolle und das Image der SSNPS verbessert werden. Die Bezüge der Polizei sollten zu einem vernünftigen Prozentsatz an die Inflation angepasst werden, während der Sold der SPLA gleich bleiben sollte. Auch sollten flexiblere Formen der Polizeiarbeit auf Grundlage lokaler Sicherheitsbedingungen in Betracht gezogen werden. All dies könnte, die Arbeit bei der Polizei für die junge Generation interessanter machen und sie veranlassen, eher zur SSNPS als zur SPLA zu gehen. Darüber hinaus sollten Militärkommandanten, die an Strafverfolgungsmaßnahmen beteiligt sind, formell den Zivilbehörden und der Polizei verantwortlich sein. Die Entwaffnung von Zivilisten (z. B. mit einem Ansatz Waffen für Entwicklung), darf nur dann beginnen, wenn die SSNPS ein Mindestmaß an Sicherheit in den ländlichen Gegenden garantieren kann, die für die Entwaffnung vorgesehen sind.

• Programme für „gefährdete Jugendliche“ und andere Beschäftigungsprogramme in Regionen mit einem hohen Mobilisierungsgrad durchführen

Die derzeitige Krise offenbarte nicht nur die Instabilität und Spaltung des Landes, sondern zeigte auch, wie einfach es ist, Einzelne zu mobilisieren und große Menschenmengen aufzustacheln. Berichte belegen, dass sich in verschiedenen Regionen des Südsudan Gruppen von Jugendlichen, wie zum Beispiel die „White Army“, am Konflikt beteiligten. Diese schnelle Mobilisierung von (Jugend)Gruppen war zum Teil auch deshalb möglich, weil sie von den Errungenschaften der Unabhängigkeit des Landes ausgeschlossen waren. Die Projekte für „gefährdete Jugendliche“ sollten insbesondere auf junge Menschen in Regionen mit einem hohen Mobilisierungsgrad abzielen. Um eine Friedensdividende sicherzustellen, sollten - unabhängig vom Militär - rasch wirksame basisnahe Beschäftigungsprogramme wie arbeitsintensive Projekte der öffentlichen Hand initiiert werden, die idealerweise sowohl Jugendliche als auch Erwachsene einbeziehen.

Volltext der BICC-Studie “In Need of a Critical Re-think: Security Sector Reform in South Sudan” (in englischer Sprache).


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