Medizinische Hilfsorganisationen werfen Außenminister Westerwelle Missbrauch humanitärer Hilfe vor
Berlin, 30. Januar 2013 – Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen. Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben, heißt es in einem offenen Brief, den die beiden Organisationen am Dienstag an den Außenminister versandt haben. Dadurch könnten ihre Mitarbeiter als Teil einer Militärintervention gesehen und "zur Zielscheibe" werden. Außerdem bringe er die Menschen, denen sie beistünden, in Gefahr. Westerwelle missbrauche das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung "politisch annehmbarer" zu machen.
In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik
25. Januar 2013
Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer natürlichen Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Es wird klar, der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine EU-europäische Angelegenheit werden. Ferner deutet sich eine Aufgabenteilung der ‚Westmächte’ an. Um das US-Kommando Africom, das sich einst der Ausbildung von afrikanischen Anti-Terroreinheiten widmete, ist es merkwürdig still geworden. Die USA wenden sich offensichtlich dem Pazifik zu, und die EU übernimmt the white men’s burden für Afrika.
Französische Armee verhindert Bürger-Karawane für Frieden in Mali
24. Januar 2013
Trotz ausdrücklicher Befürwortung seitens des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums sowie vom malischen Übergangspräsidenten hat das französische Militär die Straße zwischen Segou und Mopti nicht für die Busse der seit November geplanten Bürgerkarawane für Frieden (ursprünglich: Weißer Marsch) freigegeben. Nach zwei Absagen innerhalb der letzten sieben Tage haben die an dem Projekt beteiligten Basisgruppen aus der malischen Zivilgesellschaft daher entschieden, die Friedenskarawane auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu verschieben.
Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins Le Point, wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und Arlit verlegt würden. Diese Meldung stammt von Reuters und ist heute in der NZZ veröffentlicht. Begründet wird diese Schutz-Maßnahme mit dem Angriff von islamistischen Kämpfern auf eine Gasanlage der BP in Algerien.
Mali: der Krieg kann nicht durch Krieg besiegt werden
18. Januar 2013
Der Internationale Versöhnungsbund (Mouvement International de la Réconciliation MIR) kann den Krieg, welchen Frankreich im Sahel anrichtet, nicht gutheißen.
Die militärische Intervention in Mali schien unabwendbar. Leider bedeutet dieses Engagement der Armee eine Umkehrung der internationalen und regionalen Prioritäten, wie sie in Resolutionen durch die internationalen Einrichtungen formuliert hatten.
Für den Internationalen Versöhnungsbund (MIR) sind diese Resolutionen, welche den Vorrang einer politischen Lösung und einer strategischen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes gab, der einzige mögliche Weg.
Auf jeden Fall wird kein Krieg irgend einen Kriegszustand und Gewalt beenden können.
Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert.
Um mit letzterem zu beginnen: Aber wer ist die malische Regierung? Wie demokratisch legitimiert ist sie? Bekanntermaßen war im März 2012 gegen den damaligen gewählten Präsidenten Touré geputscht worden. Die Putschisten wurden jedoch international nicht anerkannt und isoliert. Stattdessen wurden die beiden Politiker Traoré (ernannter Präsident) und Diarra (ernannter Premierminister) als zentrale Figuren installiert. Letzterer war zuletzt Microsoft-Chef in Afrika gewesen.1
Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen
16.01.2013 - Das zeigt sich deutlich an der derzeitigen Diskussion um die Frage, wer mit welchen Mitteln von außen in Mali eingreifen soll. Spätestens seit der Übergangspräsident, der nach dem Militärputsch im letzten Frühjahr eingesetzt wurde, Frankreich um militärische Hilfe gebeten hat, wird in der deutschen Öffentlichkeit nur noch über das Für und Wider einer Beteiligung an der oder den ausländischen Militäraktion(en) diskutiert.
Dabei schienen unsere JournalistInnen und PolitikerInnen angesichts des Desasters in Afghanistan in den letzten Jahren doch einige Dinge gelernt zu haben:
- Dass Frieden nicht durch Intervention von außen, sondern nur durch Friedenskräfte innerhalb des Landes oder der Region geschaffen werden kann;
- dass Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann, weil die dabei unvermeidlichen Kollateralschäden die Terroristen stärken und nicht schwächen;
- dass es dementsprechend entscheidend auf zivile Hilfe und auf Unterstützung der am Frieden orientierten Kräfte im Land und der Region ankommt;
- und dass man bei eventuellen Verhandlungen nicht nur die bewaffneten Gruppen, sondern alle vom Konflikt Betroffenen einbeziehen muss.
Hintergründe zur aktuellen Verhaftungswelle gegen die protestierende Zivilgesellschaft
Tage des Zorns im Sudan
04.07.2012 - Seit dem 16. Juni 2012 sind ununterbrochen Menschen auf den Straßen Khartoums und anderer sudanesischer Städte, um ihre Stimme u.a. gegen Preiserhöhungen im Transportbereich und bei Alltagsgütern, für Demokratisierung und einen Regimewechsel zu erheben. Der vergangene Freitag markierte einen bisherigen Höhepunkt an Protesten, aber auch an Repression – über Tausend wurden verhaftet.
Der Begriff „Arabischer Frühling" trifft dabei dennoch in zweifacher Hinsicht auf den Sudan nicht zu: Weder ist die Bevölkerung - entgegen der Arabisierungspolitik der Regierung - rein arabisch, noch gibt es im sudanesischen Jahreslauf einen Frühling. Die Sudanesinnen und Sudanesen nennen ihre Proteste lieber „Tag des Zorns“, „Sandsturm-Freitag", „Dritte Revolution" (nach den gewaltfreien Revolutionen von 1964 und 1985, lange vor dem „Arabischen Frühling"), oder auch „Freitag des Ellenbogenleckens". Präsidialberater Nafie Ali Nafie hatte einmal flapsig gesagt, ein Regimewechsel im Sudan sei so unmöglich, wie sich selbst den Ellenbogen zu lecken.
Friedensorganisation fordert von den Bundestagsabgeordneten ein entschiedenes Nein
IPPNW protestiert gegen Ausweitung der Atalanta–Mission
04.04.2012 - Die deutsche Friedensorganisation IPPNW fordert von den Bundestagsabgeordneten ein entschiedenes Nein gegen die geplante Erweiterung des Mandates zur Jagd auf Seeräuber vor der Küste Somalias.
„Das Feuer frei von See und Luft aus auf Boote und logistische Ziele an der somalischen Küste wird zu verheerenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen“, warnt der Vorsitzende der Ärzte-Vereinigung im Hinblick auf die geplante Mandatserweiterung. „Vor den drohenden Folgen der Ausweitung der robusten militärischen Maßnahmen gegen die aus Not und kriminellen Strukturen geborene Piraterie kann eine Organisation aus Ärztinnen und Ärzten nicht genügend warnen. Wir fordern, dass bei der Abstimmung im Bundestag die Einsicht Oberhand behält und sich keine Mehrheit für die Mandatserweiterung findet. Den Bundestagsabgeordneten muss ihre Verantwortung bewusst sein, dass gerade auch deutsche Hubschrauber zu Einsätzen gegen Ziele an Land kommandiert werden können“, so Jochheim an die Bundestagsabgeordneten weiter.
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet
1. Der Kosovo/Jugoslawienkrieg als Vorgeschichte der UN-Libyen-Resolution 1973
Am 15. April 1999 erschienen im Zusammenhang mit dem Kosovo/Jugoslawienkrieg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung folgende Kommentarsätze:
"Bei den deutschen Stellungnahmen zum Kosovokrieg fällt die mutwillige Naivität auf, mit der viele, die sich früher für `links´ gehalten hätten, sich die regierungsamtliche Rhetorik zu eigen machen, die Nato sei ein gewissermaßen interesseloses Medium der Moral, eine Art Menschenrechtsorganisation mit anderen Mitteln. Bei den Intellektuellen ebenso wie bei den Politikern konzentriert sich die Rechtfertigung der Militäraktion ausschließlich auf deren `humanitäre´ Aspekte. Man schreckt vor Formulierungen zurück, die auch nur entfernt an ein nationales oder westliches `Interesse´ denken lassen - so, als wäre es unanständig, dass es einem militärischen Apparat auch um Einflusssphären gehen könnte".
Die Parlamentarische Versammlung der Nato - ein von der Nato unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert - verabschiedete im Dezember 2000 einen „Generalbericht“ über „Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement“. Darin heißt es: „So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde“ (1).
Als Folge des auch in Militärkreisen als gescheitert eingestuften NATO-Einsatzes im Kovoso/Jugoslawienkrieg 1999 richtete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Kommission ein, deren Nachdenken künftige machtpolitische Instrumentalisierungen des Begriffs "humanitäre Intervention" verhindern sollte. Das Ergebnis der Überlegungen dieser Kommission führte zum neuen Leitbegriff "Responsibility to Protect", der von der UN-Generalversammlung in einer Resolution im Jahre 2005 mit Mehrheit angenommen wurde.
Beim militärischen Eingreifen von NATO-Staaten in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motivationen. Warum nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Bei der NATO-Intervention in den libyischen Konflikt wird viel von einer ‚Humanitären Intervention‘ gesprochen. Die Ideologie von der „Humanitären Intervention“ ist die Fortsetzung der Ideologie vom „Gerechten Krieg“, der wichtigsten Legitimationsideologie für fast alle Kriege. Welche Folgen hätte es, wenn Pazifisten sich für eine humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln einsetzten?
Am 30.1. und 3.2. 2011 protestierten Hunderte sudanesischer Jugendlicher auf den Straßen von Khartoum, El Obeid und weiteren Städten im Nordsudan.
Sie gaben damit ihrer Sorge Ausdruck, dass nach der Abspaltung des Südens der ohnehin geringe Raum der Zivilgesellschaft weiter verengt und es verstärkt zu Menschenrechtsverletzungen kommen werde, und ihrer Wut über von der als korrupt angesehene Regierung veranlasste Preissteigerungen auf Alltagsgüter. Die Regierung hatte angesichts einer wirtschaftlichen Krise Subventionen auf Güter wie Benzin, Zucker und andere Lebensmittel aufgehoben, was bereits seit Wochen sporadische Proteste zur Folge hatte.
21.07.2010 - Der internationale Militäreinsatz gegen die Piraterie vor der Küste Somalias hat keine spürbare Abschreckungswirkung. Die Zahl der Piratenangriffe hat sich seit Beginn der Militäraktion sogar nahezu verdoppelt. Zugleich hat sich der Wirtschaftskreislauf der Piraterie so stabilisiert, dass er für die Beteiligten zu einem kalkulierbaren Geschäft geworden ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Alternativen zur größten UN-Blauhelmmission im Kongo
„Die Bundesregierung sollte die bisher für die Unterstützung der UN-Blauhelmmission im Kongo (MONUC) von Deutschland eingesetzten finanziellen Mittel in Zukunft zusätzlich in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo verwenden. Es geht vor allem um die Transformation der Kriegsökonomie in eine Friedensökonomie. Wichtig ist der Aufbau von Bildungsinstitutionen, Staats-, Polizei- und Justizaufbau sowie um die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Versöhnungsarbeit.“ erklärt Heinz Rothenpieler, der Vorsitzende der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika anlässlich der zurzeit in New York im Umfeld des Weltsicherheitsrats laufenden Beratungen zum Abzug der weltweit größten Blauhelmmission im Kongo.
Erdölprojekt im Tschad bringt Elend statt Entwicklung
Der jüngst erschienene BICC brief 41 mit dem Titel „We were promised development and all we got is misery“ – The Influence of Petroleum on Conflict Dynamics in Chad analysiert die Auswirkungen der Ölförderung auf Konfliktdynamiken im Tschad. Die Autorinnen Lena Guesnet und Claudia Frank kommen darin zu dem Schluss, dass das Ziel des Weltbank geförderten Projekts, die Entwicklung in dem zentralafrikanischen Staat zu fördern, fatal gescheitert ist.
Die Erdölpipeline zwischen Tschad und Kamerun wurde als Modellprojekt durch die Weltbank unterstützt, die sich dadurch auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung versprach. BICC brief 41 weist jedoch nach, dass die Einnahmen aus der Erdölförderung nur unzureichend in Entwicklungssektoren wie Gesundheit und Bildung investiert werden. Die in der Förderregion lebende Bevölkerung im südlichen Tschad leidet unter produktionsbedingten Umweltschäden. Für ihre verschlechterten Lebensbedingungen erhält sie nur unzureichende Entschädigungen.
BICC brief 41 analysiert nicht nur, wie die Öleinnahmen Konfliktpotentiale auf lokaler Ebene rund um die Förderstätten beeinflussen und wie sie Gewaltkonflikte direkt finanzieren, sondern hinterfragt auch, welche Auseinandersetzungen rund um die Verwaltung der Einnahmen entstehen. Darüber hinaus geht der brief auch auf aktuelle Produktionserweiterungen im Ölsektor und die Rolle der staatlichen chinesischen Ölfirma CNPC dabei ein.
Schließlich hinterfragt die Studie, wie die Erdölförderung das regionale Konfliktsystem zwischen dem Tschad, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik beeinflusst hat.
Ein weiteres Monument für Entwicklung zum Nachteil von Menschen und Umwelt?
Die Pläne für das Kajbar Staudammprojekt nördlich von Dongola, Sudan, sind fertig. Der Bau könnte jederzeit beginnen, und damit zu gewaltsamer Vertreibung von mindestens 10.000 Menschen und dem Verlust von fruchtbarem Land und historischen Stätten Nubiens führen.
Friedensorganisation aus dem Sudan zu Besuch in Aachen
Um Kontakt mit der deutschen Friedensbewegung aufzunehmen und offizielle Beziehungen zur “Kooperation für den Frieden” herzustellen, besuchte Light Wilson Aganwa, Direktor der sudanesischen Friedensorganisation SONAD, Ende Juni 2009 Aachen.
Im Gespräch mit Otmar Steinbicker, einem der fünf Sprecherinnen und Sprecher der Kooperation sowie Aachener Journalisten, erläuterte Aganwa die schwierige komplexe Situation in seinem Heimatland und das Wirken seiner Friedensorganisation „Sudanese Organization for Non-Violence and Development“ (SONAD).
Das Afghanistan-Desaster der NATO zeigt ebenso wie andere Militäraktionen, dass Kriege heute kaum noch gewinnbar sind. Zu glauben, man könne damit Probleme lösen, erweist sich immer häufiger als tödliche Illusion.
Zivile Konfliktbearbeitung dagegen kann Bürgerkriege beenden. Der Aachener Karlspreisträger Andrea Riccardi hat das in Moçambique eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Krieg hat aufgehört, "ultima ratio" zu sein, Krieg wird immer deutlicher zur "ultima irratio".
So ist es ein wenig still geworden um die vor wenigen Jahren noch hochgepriesenen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Perspektive steckt in der Sackgasse Afghanistan. Längst sind die Generale kleinlaut geworden, geben offen zu, dass ihre Fähigkeiten begrenzt sind, dass Militär keinen Frieden schaffen kann. Allenfalls Zeit gewinnen, damit Politik Frieden schaffen kann, lautet jetzt ihre Devise.
Die offenkundige Krise militärischer Möglichkeiten stärkt die Chancen für eine neue Sicherheitsdebatte, mit dem Ziel, ernsthaft den Krieg zu ächten. Der Schlüssel liegt in der von einem der Obama-Vorgänger, Woodrow Wilson, während des Ersten Weltkrieges entwickelten Konzeption der kollektiven Sicherheit. Dabei geht es darum, nicht die Sicherheit einzelner Staaten auf Kosten anderer Staaten, sondern die Sicherheit aller Staaten gemeinsam zu gewährleisten. Der Krieg muss als gemeinsame Gefahr für alle aufgefasst werden, der die Interessen der gesamten Gemeinschaft berührt". Sicherheit wird damit als unteilbar betrachtet.
Am 30.1. und 3.2. 2011 protestierten Hunderte sudanesischer Jugendlicher auf den Straßen von Khartoum, El Obeid und weiteren Städten im Nordsudan.
Die Bundesregierung sollte die bisher für die Unterstützung der UN-Blauhelmmission im Kongo (MONUC) von Deutschland eingesetzten finanziellen Mittel in Zukunft zusätzlich in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo verwenden. Es geht vor allem um die Transformation der Kriegsökonomie in eine Friedensökonomie. Wichtig ist der Aufbau von Bildungsinstitutionen, Staats-, Polizei- und Justizaufbau sowie um die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Versöhnungsarbeit.“ erklärt Heinz Rothenpieler, der Vorsitzende der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika anlässlich der zurzeit in New York im Umfeld des Weltsicherheitsrats laufenden Beratungen zum Abzug der weltweit größten Blauhelmmission im Kongo.
Der jüngst erschienene BICC brief 41 mit dem Titel „We were promised development and all we got is misery“ – The Influence of Petroleum on Conflict Dynamics in Chad analysiert die Auswirkungen der Ölförderung auf Konfliktdynamiken im Tschad. Die Autorinnen Lena Guesnet und Claudia Frank kommen darin zu dem Schluss, dass das Ziel des Weltbank geförderten Projekts, die Entwicklung in dem zentralafrikanischen Staat zu fördern, fatal gescheitert ist.