Verhindert den drohenden Bürgerkrieg nach 2014 in Afghanistan
6. Mai 2013
Dr. Abdul Kader Wadan
Ende 2014 beginnt für Afghanistan eine unsichere Zukunft. Man kann von neuen Perspektiven und Chancen sprechen, aber auch vom Anfang einer erneuten Wiederholung der Fehler, die sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von den afghanischen Politikern und Intellektuellen in der Vergangenheit gemacht worden sind. Fehler, die auf Unkenntnis der afghanischen Gesellschaft, ihrer Geschichte und Traditionen seitens der internationalen Gemeinschaft aber auch darauf zurückzuführen sind, dass die westlichen Regierungen immer noch glauben, dass man mit militärischer und wirtschaftlicher Macht und Überlegenheit alles erreichen kann. Was Afghanistan betrifft, hat die Welt erfahren, dass sich die Afghanen keiner militärischen Weltmacht beugen und einen wirtschaftlichen Wohlstand niemals als Ersatz für ihre Freiheit und Souveränität akzeptieren werden. Das ist die Lehre, die man nicht nur aus der jüngsten Geschichte der vergangenen 35 Kriegsjahre des Landes ziehen sollte.
Truppenabzug aus Afghanistan okay, aber wo bleibt die politische Lösung
12. Februar 2013
Angesichts von Obamas Ankündigung, die Truppen in Afghanistan deutlich zu reduzieren, werden sich viele freuen! Die einen weil sie endlich hoffen dürfen, dass ihre eigenen Soldaten nicht mehr sinnlos ums Leben kommen. Die anderen, weil sie seit mehr als elf Jahren fordern, dass die Truppen SOFORT angezogen werden müssen. Natürlich haben beide gute Gründe dafür.
Aber haben diese und andere (!) darüber nachgedacht, was aus Afghanistan wird nach mehr als elf Jahren Krieg? Wird es einen furchtbaren, alles zerstörenden Bürgerkrieg geben wie nach dem Abzug der sowjetischen Truppen? Oder wird es eine tragfähige politische Verhandlungslösung geben? In diese müssten die afghanischen Konfliktparteien, die Nachbarstaaten und die Weltmächte eingebunden werden!
Was ist, wenn der Westen kein Interesse mehr an einer politischen Verhandlungslösung hat – wonach bedauerlicherweise immer mehr aussieht? Gibt es dann noch eine Alternative zum Bürgerkrieg?
Bei den von dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish und mir initiierten Geheimgesprächen zwischen ISAF-Offizieren aus USA, GB und Deutschland und ranghohen Talibanführern im Juli und August 2010 in Kabul erwiderten die Taliban-Delegierten die Forderung der ISAF nach Anerkennung der Karzai-Verfassung mit dem Hinweis, man könne doch die Verfassung aus der Zeit des Königs vor dem kommunistischenPutsch 1978 wieder inkraft setzen!
Wäre diese Verfassung aus der Zeit des Königs konsensfähig für die afghanischen Konfliktparteien?
Wenn ja, stehen die Taliban heute, 2013, noch zu ihrem Vorschlag von 2010?
Es wird Zeit die abziehenden Truppen durch Diplomaten zu ersetzen, die politische Lösungsmöglichkeiten für diesen komplizierten Konflikt sondieren!
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Ohne Menschenrechte kein Frieden in Afghanistan
Grundrechte auf Unversehrtheit, Gesundheit und Nahrung haben keinen Platz / 30.01.2013
Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. Die ersten elf Jahre des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben mehr als 7 Milliarden Euro gekostet. Dem standen nur 2,13 Milliarden für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gegenüber.
Folgende Schlagzeilen schockierten mich am heutigen Morgen, als ich die afghanischen Nachrichten auf der Seite Pajhwok.com las:
• Nimroz police chief killed in blast
• Women’s affairs director shot dead in Laghman
• US soldier killed in eastern Afghanistan
Da sind quer durch das Land am Hindukusch innerhalb weniger Stunden der Polizeichef einer Provinz, die Beauftragte für Frauenangelegenheiten einer anderen Provinz und ein amerikanischer Soldat getötet worden. Und all dies mitten im Winter, in dem erfahrungsgemäß die Aktivitäten der Aufständischen sehr eingeschränkt sind.
Einzelfälle, Zufälle, dass es immer wieder auch Schlüsselpersonal der afghanischen Regierung trifft?
Und dies mitten im Winter, in dem erfahrungsgemäß die Aktivitäten der Aufständischen sehr eingeschränkt sind.
Nein, diese Anschläge werden gezielt durchgeführt. Es ist leider die Realität der neuen Taktik der Aufständischen, gezielte Tötungen zu planen und durchzuführen. Die US-Militärs machen es ihnen vor – unter Anwendung militärischer Hochtechnologie.
Wie aus einer anderen Welt erscheinen da die Lagemeldungen von Militärs.
Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats
Wann endlich beginnt eine ernsthafte Debatte?
Fragen von pax christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, an Parlament und Bundesregierung zur bevorstehenden Verlängerung des Mandats in Afghanistan / 10. Dezember 2012
Bischof Heinz Josef Algermissen
Kurz vor Weihnachten fordert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag auf, erneut der fortgesetzten Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am Krieg in Afghanistan zuzustimmen.
In diesem Kontext bitte ich das Parlament und die Bundesregierung um Antwort auf folgende Fragen:
Wann beendet die Bundesregierung ihren militärischen Einsatz in Afghanistan definitiv?
Die Besetzung des Landes durch die Truppen der internationalen Allianz hat statt der Befriedung und Versöhnung der innerafghanischen Konflikte die Verhärtung bestehender Interessengegensätze und die Bewaffnung immer größerer Teile der Bevölkerung gefördert. Die Bundeswehr muss sich mittlerweile sogar dem gegen sie gerichteten Einsatz von hochtechnologischen Waffen zur Wehr setzen, die sie selbst mit ins Land gebracht hat. Die internationalen Truppen haben die Gewalt in Afghanistan nicht gestoppt, sondern eher zur Eskalation beigetragen.
Ich frage die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages weiter:
Mit welchen Maßnahmen fördert die deutsche Afghanistanpolitik Wege eines innerafghanischen Versöhnungsprozesses?
Was steht einem Waffenstillstandsabkommen in den Provinzen unter deutscher Regie entgegen?
Das Chak-e-Wardak Hospital, mit heute 60 Betten, befindet sich Dank der Hilfe von Spendern in einem optimal gepflegten baulichen Zustand.
Es verfügt über alle wichtigen medizinischen Gerätschaften und Behandlungsmöglichkeiten und ist ein für Afghanistan vorbildliches Krankenhaus, wenngleich mit westlichen Standards nicht zu vergleichen. Darüber hinaus ist das Hospital das einzige Krankenhaus in der Provinz, das nach eigenen Recherchen sowie auch unabhängigen Untersuchungen – beispielsweise des arabischen Fernsehsenders Aljazeera – in Funktion ist. Die medizinische und humanitäre Versorgung der Menschen aus einem noch immer wachsenden Einzugsgebiet erfolgt seit der Gründung ohne Unterbrechung, respektiert von den jeweiligen Regierungen, die seither dort die Macht ausübten oder gerade ausüben.
Die statistische Erfassung der Patientenzahlen reicht bei diesem Hospitalprojekt bis ins Jahr 1994 zu-rück: Damals wurden rund 14.550 Patienten behandelt. Mit zunehmender Bekanntheit und dem guten Ruf des Krankenhauses stiegen diese Zahlen von Jahr zu Jahr an. Auch das Einzugsgebiet weitete sich aus. In den Jahren seit 2010 hat sich die jährliche Patientenzahl dann bei fast unglaublichen rund 100.000 pro Jahr eingependelt. Für das Kalenderjahr 2011 sind dies ca. 9.500 stationäre und ca. 89.000 ambulante Patienten. Nach wie vor sind mehr als 75 Prozent davon Frauen und Kinder.
Ein Brief der der Projektleiterin Karla Schefter vom Herbst 2012
Naqibullah Shorish. Foto: FrieKoop / Jennifer Zumbusch
15.10.2012 – Als Erfolg auf der ganzen Linie wertete Afghanistans wichtigster Stammesführer Naqibullah Shorish gegenüber aixpaix.de den Friedenskongress 2012 Stoppt den Krieg – Wege zum Frieden in Afghanistan.
Shorish zeigte sich vor allem beeindruckt von der Debatte mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ramazan Bashardost. Dieser habe durch seine Visionen die Afghaninnen und Afghanen daran erinnert, welche Aufgaben und Hürden noch vor uns liegen, um zum dauerhaften Frieden in unserer Heimat zu gelangen. Die Verwirklichung dieser Visionen sei aber ein sehr langer Prozess, erklärte Shorish. Entwicklung setzt immer Zeit voraus! Ich hoffe wirklich, dass wir eines Tages diese Vision leben können.
Die Einigung der afghanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Gründung eines Dachverbandes wertete Shorish als Meilenstein in der Geschichte der in Europa lebenden Afghaninnen und Afghanen.
Die Anschläge des 11. September 2001 wurden zum Anlass des Krieges gegen Afghanistan, obwohl dieser lange vorher geplant war. Wie die Washington Post am 19. Dezember 2000 berichtete, hatte die Clinton-Administration schon neun Monate vorher einen Krieg am Hindukusch in Erwägung gezogen. Hierüber gab es Konsultationen mit den Regierungen Russlands und Usbekistans. Da die usbekische Regierung sich weigerte, ihr Territorium für eine US-Aggression gegen Afghanistan zur Verfügung zu stellen (1), musste der Krieg zunächst verschoben werden. (2) Auch der ehemalige Außenminister Pakistans Naiz Naik bestätigte, dass der Krieg gegen Afghanistan vor dem 11. September beschlossen worden war, denn im Juli 2001 war seine Regierung seitens der USA darüber informiert worden. (3) Ende September 2006 brüstete sich auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton damit, einen Krieg gegen Afghanistan geplant zu haben. (4) Sowohl dieser Krieg als auch der gegen Irak waren Bestandteil der Greater Middle East Initiative der Neokonservativen. (5)
11.10.2012 – Erstmals in der Geschichte Afghanistans haben sich wichtige Stammesführer verschiedener Provinzen, Ethnien und Glaubensrichtungen, Paschtunen wie Hazara, gemeinsam mit einem Appell für eine Friedenslösung und für Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes an die westliche Öffentlichkeit gewandt.
Mit ihrer historischen Erklärung wenden sich die afghanischen Stammesführer an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung, die am Wochenende in Bonn stattfinden wird.
Die Erklärung wird von folgenden Stämmen (Paschtunen und Hazara) gemeinsam getragen:
Naqibullah Shorish, Nationaler Stammesführer der Kharoti (Dieser größte Stamm Afghanistans umfasst mehr als 3 Millionen Menschen, rund 10 % der Bevölkerung des Landes)
Rat des Stammes der Sulimankhel (Gesamt Afghanistan, zweitgrößter Stamm Afghanistans)
Rat Khoja Mohammad (Provinz Ghazni)
Rat Ahali Tashuhg (Provinz Helmand - schiitisch geprägt)
2014 soll aus der ISAF der NATO die ITAM werden. ISAF bedeutete International Security Assistance Force. ITAM ist die Abkürzung für International Training, Advisory and Assistance Mission – das klingt doch gleich etwas niedlicher und friedlicher. Warum wird aber der Name geändert?
Zur Erklärung mag ein Blick in die Marketingwelt helfen. Hier gilt zunächst: Eine Marke oder einen Markennamen zu etablieren kostet Zeit und Geld. Wenn der Name gewechselt wird, ist das investierte Geld verloren und man beginnt wieder bei Null. Insofern ist das ökonomisch nicht so schlau. Trotzdem werden hin und wieder Markennamen geändert, z.B. wenn eine Firma ein identisches Produkt in verschiedenen Ländern unter verschiedenen Markennamen verkauft. Wenn also aus RaiderTwix wird, kann die Firma die internationalem Werbekampagnen effektivieren: Sonst ändert sich nix, hieß es damals in der Werbung, die den Namenwechsel den deutschen KonsumtentInnen bekannt machen und dafür sorgen sollte, dass der Markenaufbau für Raider nicht völlig für die Katz war.
Warum die NATO den Krieg am Hindukusch verloren hat
05.10.2012
Kein ernst zu nehmender Analyst stellt die Frage, ob dieser Krieg der NATO verloren ist. Vielmehr geht es um die Frage, warum dieser Krieg verloren gehen musste.
Die Truppen der NATO – weder schlecht ausgerüstet, noch ausgebildet, hoch motiviert und in guter physischer Kondition – scheiterten und organisieren ihren Rückzug, obwohl sie über moderne Waffensysteme verfügen, denen die Aufständischen nichts entgegenzusetzen haben.
Dies ist auf eine verfehlte Afghanistanpolitik zurückzuführen. Wie kam es dazu? Politiker, Parlamentarier und Militärs der NATO-Staaten begegnen während ihrer zahlreichen Besuche zur Lagefeststellung in Afghanistan fast ausschließlich Gesprächs- und Verhandlungspartnern, die nicht die Stammesgesellschaft repräsentieren. Daraus resultiert ein realitätsfremdes Lagebild. Dies wird durch die meist schöngefärbten Berichte der verantwortlichen Diplomaten und Militärs weiter verfälscht. Die auf dieser Grundlage entstehenden politischen Entschlüsse und Vorgaben können nicht zielführend sein. Vor allem die Ansätze, die politischen Ziele auch mit militärischer Gewalt zu implementieren, erwiesen sich als völlig ungeeignet. Ein Krieg zur Durchsetzung einer Politik der Umgestaltung einer dazu nicht reifen Gesellschaft muss verloren gehen. Die Militärs werden nicht durchsetzen können, was die Mehrheit der Menschen weder versteht, noch will.
Das Verhältnis der Paschtunen und anderer Ethnien zu der Regierung von Karzai
Das verkannte Volk
24.09.2012 – Während die internationalen Medien schweigen, scheint der Krieg in Afghanistan immer mehr an Intensität zu gewinnen. Täglich berichten die afghanischen Medien von landesweiten Angriffen der Aufständischen. Und die Taliban selbst erklärten jüngst ihre diesjährige Frühjahrsoffensive mit dem (Codename FARUQ) zur erfolgreichsten Offensive seit Beginn des Aufstands im Jahre 2003. Die Berichte von Augenzeugen aus den jeweiligen Distrikten scheinen diese Aussage der Aufständischen zu bestätigen.
Die Machtlosigkeit der Nato gegenüber den Taliban einerseits sowie einer korrupten Karzai-Regierung anderseits scheint sich auch auf das Verhältnis der Afghanen zur Nato auszuwirken. Sie glauben nicht an die Versprechungen, dass der Westen sie auch nach dem Truppenabzug 2014 unterstützen wird.
US-Truppenverstärkung aus Afghanistan abgezogen – So klug als wie zuvor?
21. September 2012
Die letzten der 33.000 US-Soldaten, die Präsident Obama im Frühjahr 2010 als Verstärkung nach Afghanistan schickte, haben das Land verlassen, meldet das Pentagon.
Was haben diese Truppen im Laufe von zweieinhalb Jahren bewirkt? Wo stand Afghanistan am 4. Dezember 2009, als Obama die Entscheidung zur Truppenverstärkung traf? Wo steht es heute?
Es war eine spannende Debatte 2009, im Herbst des ersten Amtsjahres des frischgebackenen US-Präsidenten Barack Obama. Was tun mit Afghanistan? Die militärische Lage sah alles andere als rosig aus. Der gerade neu eingesetzte US-Oberkommandierende in Afghanistan, General Stanley McChrystal, hatte ein 60-Seiten-Papier vorgelegt, in dessen erster Hälfte er die Fehler der bisherigen acht Kriegsjahre schonungslos benannte. Und Politiker taten das, was eigentlich ihre Aufgabe ist, sie suchten nach politischen Lösungen für den militärisch offensichtlich nicht lösbaren Konflikt.
Die NATO ist nach Insider-Attacken mit ihrer Strategie in Afghanistan am Ende
Als Alternativen bleiben Bürgerkrieg oder Friedenslösung / 18.09.2012
Die strategische Lage der NATO in Afghanistan ist desaströs und erscheint zumindest auf den ersten Blick praktisch aussichtslos.
Das mit viel Trommelwirbel verkündete strategische Konzept des Partnering, des gemeinsamen Kampfes von NATO-Ausbildern mit afghanischen Einheiten, sollte den Einstieg in den Ausstieg bilden. Bis 2014 sollte die so geschulte afghanische Armee allein in der Lage sein, die Sicherheit im Lande zu gewährleisten. Die NATO könnte daraufhin ihre Truppen gesichtswahrend abziehen.
Dieses Konzept ist kläglich gescheitert. Immer häufiger drehen afghanische Soldaten ihre Waffen um und schießen auf ihre ausländischen Ausbilder. Vier US- und zwei britische Soldaten starben am vergangenen Wochenende bei solchen Insider-Attacken, 15 Tote zählte man im letzten Monat, 51 seit Jahresbeginn.
Zu Gast am 10. September: Naqibullah Shorish und Otmar Steinbicker
Interviewpartner Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish. Foto: BRF
Afghanistan ist für unsere westliche Gesellschaft ein schwieriges Terrain. Die Lösungen, die die Amerikaner und ihre Verbündeten für das Land am Hindukusch wollen, scheinen nicht zum gewünschten Erfolg zu führen.
Dies liegt wohl auch daran, dass die Bürger des Landes in verschiedene Stämme unterteilt sind und dass viele Dinge politisch auf Ebene dieser Stämme geregelt werden.
Naqibullah Shorish ist der Stammesführer der Kharoti und repräsentiert so etwa drei Millionen Menschen. Er erklärt im Treffpunkt, dass das Land eine andere Tradition hat und dass das westliche System nicht einfach dort angewandt werden kann. Es gibt einfach einen anderen kulturellen Hintergrund.
Zusammen mit seinem Freund und Berater, dem Aachener Journalisten Otmar Steinbicker, erhalten wir außerdem einen Einblick in den Shorish-Plan: Den Friedensplan, den Herr Shorish diskutieren und vorantreiben möchte.
Nach Abzug der Isaf-Truppen droht am Hindukusch ein Blutbad
Führer des größten afghanischen Stammes, fordert Verhandlungen mit den Taliban. Die Aufständischen sind offenbar gesprächsbereit.
Naqibullah Shorish. Photo: Harald Krömer
Von Joachim Zinsen, Aachener Nachrichten, 02.09.2012
Aachen/Kabul. Das Thema Afghanistan ist in den vergangenen Monaten auf der politischen Agenda in Deutschland weit nach hinten gerückt. Seit feststeht, dass die meisten deutschen Truppen bis Ende 2014 das Land verlassen, wird über die Kämpfe am Hindukusch meist nur noch dann diskutiert, wenn Bundeswehrsoldaten gestorben sind. Weil das in jüngster Zeit nicht mehr der Fall war, ist in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Lage in Afghanistan habe sich beruhigt. Doch das ist ein Trugschluss. Die Gewalt ist weiter eskaliert, sagt Naqibullah Shorish. Der Paschtune ist Führer der Kharoti, des mit drei Millionen Angehörigen größten und mächtigsten Stamms Afghanistans. Seit geraumer Zeit versucht der 58-Jährige zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
Afghanistans Stammesführer Naqibullah Shorish gegenüber aixpaix.de:
Gezielte Tötungen gefährden Friedensprozess
Naqibullah Shorish. Photo: Harald Krömer
28.8.2012 – Medienberichten zufolge wurde vor wenigen Tagen Badruddin Haqqani, der Sohn von Jalauddin Haqqani und zweite Mann des von Pakistan aus operierenden Haqqani-Netzwerks, der stärksten Formation der Taliban, bei einem US-Drohnenangriff getötet. Von Seiten der Taliban wurde der Tod des Kommandeurs dementiert.
Naqibullah Shorish, Afghanistans wichtigster Stammesführer, der mehr als drei Millionen Afghanen des Kharoti-Stammes repräsentiert, äußerte sich gegenüber dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de besorgt: Die gezielten Tötungen bestimmter Kommandeure bringen alle in Schwierigkeiten, die einen Friedensprozess anstreben. Noch vor wenigen Wochen schrieb die US-Presse, dass die USA bereit sind zu Gesprächen mit den Taliban. Wenn das so ist, dann muss jetzt gesprochen und nicht bombardiert werden! Wie wir in Afghanistan sagen: ‚Man kann nicht zwei Melonen in eine Hand nehmen‘ – man muss sich entscheiden, Gespräche oder Krieg. Mit wem sollen wir sprechen und verhandeln, wenn die Kommandeure tot sind? Mit jedem einzelnen Talib?
Afghanistans Verteidigungsministerium gibt bekannt
600 Soldaten in zwei Monaten gefallen
27.08.2012 – 600 Soldaten der Afghanischen Nationalarmee ANA sind allein im Verlauf der vergangenen beiden Monate gefallen. Das gab der Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums, General Zahir Azeemi, am Montag in einer Pressekonferenz in Kabul bekannt.
Der afghanische Stammesführer Naqibullah Shorish gegenüber aixpaix.de:
Wenn die USA Frieden mit den Taliban wollen,
dann brauchen wir jetzt eine Übergangsregierung
Naqibullah Shorish. Foto: Harald Krömer
08.08.2012 – Wenn die USA ernsthafte Friedensgespräche mit den Taliban wollen, dann müssen sie jetzt konsequent handeln und eine Lösung für eine Übergangsregierung in Afghanistan finden. Das erklärte Naqibullah Shorish, der wichtigste Stammesführer Afghanistans am Mittwoch gegenüber dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de
Shorish kommentierte damit unmittelbar nach Erscheinen eine Meldung von SPIEGEL-online, wo unter Bezug auf die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtet wurde, dass die USA den Taliban ein neues Angebot als ersten Schritt zu Friedensgesprächen machen wollen.
Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish
Die Taliban sind zu Gesprächen mit USA und Europäern bereit
Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer
07.08.2012 – In den letzten Wochen und Monaten gab es in der internationalen Presse sehr widersprüchliche Meldungen über die Frage: Wie verhandlungsbereit sind die Taliban? Mit wem wollen sie reden, mit wem nicht?
aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach über die zentralen Fragen einer Friedenslösung für Afghanistan mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans. Shorish unterhält Kontakte zu allen Seiten, auch zur Taliban-Führung. Sie hat ihn als neutralen Vermittler akzeptiert. Er repräsentiert als nationaler Stammesführer der Kharoti mehr als 3 Millionen Afghanen.
aixpaix.de: Gibt es noch Chancen für eine Friedenslösung? Offensichtlich sind Gespräche zwischen Taliban und USA im vergangenen Jahr gescheitert. Die Taliban erklärten, die Gespräche seien definitiv abgebrochen.
Naqibullah Shorish: Es gab im vergangenen Jahr Gespräche zwischen Taliban und USA unter deutscher Vermittlung in Katar. Bei diesen Gesprächen ging es ausschließlich um einen Gefangenenaustausch. Die Taliban halten seit Jahren den US-Soldaten Bowe Bergdahl gefangen und sie wollten ihn austauschen gegen ehemalige Taliban-Führer, die in Guantanamo gefangen gehalten werden. Die US-Unterhändler hatten in den Katar-Gesprächen deren Freilassung zugesichert, doch der US-Senat hat die Freilassung nicht genehmigt. Darüber sind die Taliban verärgert. Ich kann das verstehen. Wenn in solchen Gesprächen Zusagen gemacht werden, dann müssen die auch eingehalten werden, ansonsten kann kein Vertrauen entstehen. Das Scheitern dieser Gespräche ist insofern besonders problematisch, weil es sich hier um einen Test für eine Aufnahme von Friedensgesprächen handelte. Ein erfolgreicher gegenseitiger Gefangenenaustausch wäre ein Startsignal für ernsthafte Gespräche über eine Friedenslösung gewesen. Solche Gespräche wären dann auf einer anderen Ebene geführt worden.
Gibt es noch eine Chance für Gespräche mit den Taliban?
Auch wenn es vor Januar 2013 keine ernsthaften Gespräche zwischen den Hauptkontrahenten USA und Taliban geben kann, so sind doch vorsichtige indirekte diplomatische Gespräche über die unterschiedlichen Gesprächskanäle möglich. Sie sollten genutzt werden, damit die Zeit bis zum Jahresende keine verlorene Zeit ist.
Die Taliban wissen, dass sie den Krieg nicht gewinnen können
Internationale Medien zitieren Interview mit hohem Taliban-Funktionär
11.07.2012 - “Wir können den Krieg nicht gewinnen”, so zitieren heute “New York Times”, “Guardian” und “Le Monde” einen hohen Taliban-Funktionär. Das Interview soll zwar erst am morgigen Donnerstag in der britischen Tageszeitung “New Statesman” erscheinen, doch der brisante Inhalt wirft schon heute hohe Wellen.
Zwar bleibt der hohe Taliban-Funktionär anonym, doch gibt es kaum Zweifel an der Seriosität des Interviews. Schließlich ist der Fragesteller niemand geringeres als Michael Semple, von 2004 bis 2007 EU-Botschafter in Kabul. Offensichtlich nutzte Semple alte Gesprächskanäle, um seinen Gesprächspartner zu treffen.
Die Konsequenzen der Einschätzung, den Krieg nicht gewinnen zu können, formuliert der hohe Taliban-Funktionär deutlich: Wenn die Taliban militärisch nicht die Macht in Kabul erobern können, dann müssen sie ihren Traum begraben, ihr Islamisches Emirat wieder zu errichten und es bleibt ihnen nur die Rolle einer politischen Partei im Lande. Deutliche Worte verliert der Taliban-Funktionär auch über El Kaida: Die Terrororganisation sei eine “Plage”.
Die politische Dimension dieser Aussagen liegt auf der Hand: Dass der Krieg für sie nicht zu gewinnen ist, sagen NATO-Militärs schon seit langem. Wenn es auch die Taliban so sehen, dann gibt es für keine Seite länger ernsthafte Gründe den Krieg weiterzuführen. Dann gilt es schnellstmöglich Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts aufzunehmen!
Der Beschluss des NATO-Gipfels zum Ende des Afghanistan-Krieges erscheint nur auf den ersten Blick klar: Im Sommer 2013 wird die Kontrolle über alle Regionen Afghanistans von der ISAF an die lokalen Sicherheitskräfte übergeben und spätestens am 31. Dezember 2014 ist die NATO-Mission zu Ende, die internationalen Truppen ziehen ab. Doch dann soll es weiter gehen: Die NATO plant zweite Afghanistan-Mission ab 2015. Dann soll eine Trainings- und Ausbildungsmission starten, ohne Kampftruppen und mit bis zu 1000 Bundeswehr-Soldaten. Kämpfen und sterben sollen die afghanischen Soldaten, der Westen liefert Waffen und zahlt. Eine Ende des Krieges scheint nicht in Sicht.
Doch auch das ist wieder nur ein Teil der Wahrheit. Nach 2014, so berichtete schon vor Wochen die „New York Times“, soll in der Afghanischen Nationalarmee von den derzeit 320.000 Mann jeder dritte Soldat entlassen werden. Der Grund: In Washington wird das absehbar das Geld für das Afghanistan-Abenteuer knapp. Die Folgen sind absehbar: Womit sollen die Entlassenen ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn nicht mit dem, was sie gelernt haben: zu kämpfen und zu töten. Ähnlich wird es den Angehörigen der Milizen gehen, die derzeit allüberall aus dem Boden gestampft werden - auch im Bereich der Bundeswehr. Viele von ihnen hatten bei den Taliban gekämpft, bis die NATO besser zahlte. Bleibt künftig das Geld aus, werden neue Auftraggeber gesucht.
Das Vorgehen der NATO zielt absehbar in Richtung eines „failed state“ Afghanistan, ein Chaos sich untereinander bekämpfender Söldnertruppen und Regierungseinheiten. Stabilität kann so nicht erreicht werden.
17.04.2012 – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen verurteilt den Angriff auf eine Geburtsklinik der Organisation in der Stadt Khost im Osten Afghanistans. Die Teams haben ihre Arbeit ausgesetzt, nachdem sich am Morgen eine Explosion auf dem Gelände des Krankenhauses ereignet hatte. Sieben Menschen wurden verletzt, unter ihnen ein Kind.
"Unsere Hilfe wird so lange eingestellt, bis uns die Verantwortlichen, die die umliegenden Gebiete kontrollieren, zusichern, dass medizinische Hilfe ohne Einschränkungen geleistet werden kann und dass die Sicherheit der Patienten, des Gesundheitspersonals und der medizinischen Einrichtungen respektiert wird, so wie es vereinbart wurde", erklärt Renzo Fricke, Projektverantwortlicher von Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan.
Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish
Die Taliban wollen mit ihrer Offensive in eine stärkere Position kommen
Naqibullah Shorish. Foto: Harald Krömer
16.04.2012 – Am Sonntag starteten Taliban in Kabul und weiteren Provinzen des Landes eine spektakuläre Frühjahrsoffensive. Naqibullah Shorish, der wichtigste Stammesführer Afghanistans, erlebte die Schießereien unweit seiner Wohnung. Mit ihm sprach aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker über die Motive der Aufständischen und die Perspektiven einer politischen Lösung.
aixpaix.de:aixpaix.de: Was ist die Strategie der Aufständischen?
Naqibullah Shorish: Es sollen wohl Illusionen zerstört werden. Noch am 10. April hat ISAF-Sprecher General Jacobson behauptet, nach Geheimdiensterkenntnissen hätten die Taliban keine Offensive geplant und sie würden in diesem Jahr besonders scharf beobachtet. Fünf Tage später passiert gleich in vier Provinzen etwas, was die ISAF nicht erwartet hat. Es ist wohl eine direkte Antwort der Taliban an General Jacobson! Und es wird dabei auch deutlich: Die afghanische Armee ist nicht in der Lage, solche Offensiven zu verhindern, sie ist dafür ungenügend ausgebildet und sie hat dafür auch nicht die erforderlichen modernen Waffen.
Naqibullah Shorish, Nationaler Stammesführer der Kharoti
Panjwai-Massaker zeigt, dass die USA den Krieg verloren haben
Naqibullah Shorish (links)
21.03.2012 - "Das Massaker, das vermutlich mehrere US-Soldaten in in Panjwai im Süden Afghanistans angerichtet haben, zeigt, dass die USA den Krieg verloren haben." Das erklärte Naqibullah Shorish, der Nationale Stammesführer das größten Paschtunenstammes der Kharoti, am Mittwoch gegenüber dem Aachener Friedensmagazin aixpaix.de. Wörtlich sagte Naqibullah Shorish:
"US-Präsident Obama hat im Jahr 2010 öffentlich gesagt, er übernehme persönlich die Verantwortung für den Tod unschuldiger Menschen und er hat andere aufgefordert, das ebenso zu machen. Jetzt spricht er von Schock.
Die Lektion von Panjwai: Krieg ist immer ein Verbrechen!
19. März 2012
Im Panjwai–Distrikt im Süden Afghanistans sind schlafende Bewohner in ihren Häusern ermordet worden. Dieses Verbrechen soll als die Tat eines einzelnen verwirrten US-Soldaten herabgespielt werden. Als sei ein einzelner Soldat in der Lage, sein gut bewachtes Camp zu verlassen und in paschtunische Gehöfte einzudringen, um dort zu morden. Die ganze Wahrheit kommt nun scheibchenweise an die Öffentlichkeit.
Die wirklich Verantwortlichen haben ihr „Bauernopfer“ gefunden. Weil einer der Täter in US-Uniform sich gestellt hat, wird er nun bestraft werden, vielleicht mit der härtesten und unmenschlichsten aller Strafen. Nach deren Vollstreckung kann er keine Aussagen mehr machen. Damit er auch vorher nichts Unpassendes äußert, ist er isoliert und außer Landes gebracht worden.
Der „Einzeltäter“ und seine Familie werden die Strafe erleiden müssen - stellvertretend für alle Schuldigen an diesem schrecklichen Massaker. Wo bleiben die Strafen, wenigstens die Konsequenzen für die verantwortlichen Kommandeure, für die Politiker, die diesen sinnlosen Krieg vom Zaune gebrochen haben?
Hektische Diplomatie um Afghanistanabzug zeigt Konzeptionslosigkeit
Aachener Nachrichten, 17.03.2012
Bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan sorgte die Kanzlerin am Montag für Verwirrung, als sie Zweifel am Abzugstermin Ende 2014 äußerte. Am Dienstag streute die US- Regierung nicht zum ersten Mal Informationen über einen früheren Rückzug: bis September sollen 22.000 Mann abgezogen werden, weitere 20.000 Soldaten bis Ende 2013. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte dieses Datum schon früher genannt.
Am Mittwoch reiste Verteidigungsminister de Maizière nach Kabul und sein US-Amtskollege Panetta zu seinen Truppen am Hindukusch. Zeitgleich empfing Obama den britischen Premier Cameron zum Thema Afghanistan-Abzug in Washington. Am Ende der hektischen Diplomatie ertönte der Einheitschor: Alles bleibt wie gehabt, Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014. Doch dann setzte Afghanistans Präsident Karzai am Donnerstag unmittelbar nach einem Treffen mit Panetta seinen Schlussakkord: Die Nato-Soldaten sollen sich sofort auf ihre Stützpunkte zurückziehen und das Land schon 2013 verlassen! War das mit Panetta absprochen? Gar von Panetta initiiert?
Die Ursachen liegen auch bei uns. Und dies ist seit Jahren bekannt!
Persönliche Erfahrungen von Jürgen Heiducoff
25.02.2012
Amerikaner haben Exemplare des heiligen Koran verbrannt. Dies war der Anlass für landesweite Ausschreitungen von Afghanen aller Ethnien. Sie haben deutlich ihren Hass gegen die ausländischen Besatzer und die Regierung Karzai zum Ausdruck gebracht. Da versteht ein deutscher Entwicklungshelfer in Baghlan nicht, warum seine eigenen Leute plötzlich radikalisiert sind, so Reporter Gack im Morgenmagazin des ZDF am 24.02.2012.
Für diese Radikalisierung und Gefühlsausbrüche bilden die Koranverbrennungen nur den Anlass. Die Ursachen liegen weit tiefer. Und sie schwelten lange unter der Oberfläche. Die meisten unsere Diplomaten, Soldaten und Entwicklungshelfer geben ihr Bestes, um die Entwicklung in Afghanistan voran zu bringen. Aber ihre Leistungen kommen so nicht bei den Afghanen an. Sie empfinden unsere Präsenz inzwischen als Demütigung. Sie fühlen sich in ihrem Stolz und ihrer Ehre verletzt. Dies nehmen unsere Vertreter vor Ort meist nicht wahr. Ich habe jedoch auf diese Tatsache bereits im September 2009 in einem Beitrag der Sächsischen Zeitung hingewiesen.
Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ISAF mit irregulären Milizen in Afghanistan
Afghanischer Stammesführer: Ein Frieden mit den Taliban ist möglich
Naqibullah Shorish (links)
13.02.2012 – Die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ISAF mit irregulären Milizen in Afghanistan gerät in den Focus der Öffentlichkeit. Auf drei Seiten berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 12. Februar 2012 zu diesem Thema.
aixpaix.de fragte Naqibullah Shorish, den nationalen Stammesführer des größten afghanischen Stammes der Kharoti nach den Gefahren der irregulären Milizen und nach notwendigen Konsequenzen für einen Friedensprozess. Shorish unterhält Kontakte zu allen Konfliktparteien, auch zur Taliban-Führung um Mullah Omar.
NATO-Einsatz in Afghanistan: Das Spiel ist aus, wir gehen nach Haus?
Wird am Ende die Sicherheitsverantwortung an die Taliban abgegeben? 03.02.2012
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hofft, schon Mitte bis Ende 2013 den Kampfeinsatz der US-Armee in Afghanistan beenden zu können, meldete am Donnerstag kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überraschend die "Washington Post". Sein deutscher Amtskollege de Maizière, NATO-Generalsekretär Rasmussen und viele andere waren verwirrt. Tags darauf ruderte die Regierung in Washington zurück: Über die Rolle der US-Soldaten in Afghanistan sei bislang noch kein Entschluss gefallen, hieß es auf einmal. Ein Dementi sieht anders aus!
Panettas Äußerung kam nur wenige Tage, nachdem bereits Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das vorgezogene Datum 2013 in Umlauf gebracht hatte. Sarkozy hatte allerdings einen trefflichen Grund, auf einen schnelleren Abzug seiner Soldaten vom Hindukusch zu drängen: Wenige Tage zuvor waren vier französische Soldaten von einem afghanischen Soldaten erschossen worden. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter dem Stichwort „Partnering“ seit 2009 für ein enges Zusammenwirken von NATO-Armeen und afghanischer Armee werben und in der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee das Patentrezept für die Zukunft Afghanistans sehen.
Keine politische Lösung für Afghanistan ohne Waffenstillstand!
25. Januar 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!
In der bevorstehenden Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes werden sich vermutlich alle Fraktionen für eine politische Lösung aussprechen, aber keine Fraktion wird ein Konzept dafür vorlegen.
Die Bundesregierung wird von Gesprächen mit Taliban-Vertretern berichten und den Eindruck erwecken, als ob die Taliban bereit seien, bis 2014 die Waffen niederzulegen, die Regierung Karzai und deren Verfassung anzuerkennen und damit letztlich zu kapitulieren. Ansonsten werde bis 2014 die afghanische Armee unterstützt, ausgerüstet und ausgebildet, um nach dem Abzug der internationalen Truppen weiterzukämpfen. Ein Konzept für eine politische Lösung ist das nicht! 2010 hieß es noch im Fortschrittsbericht der Bundesregierung, man suche den „politischen Ausgleich mit der Insurgenz“. Ein politischer Ausgleich ist etwas anderes als eine Aufforderung zur Kapitulation.
Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats
In Deutschland ist Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden
Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen.
Zu Beginn der deutschen Beteiligung an der internationalen Intervention in Afghanistan im Jahre 2001 wurde mit den kämpfenden Truppen eine Friedensmission verbunden. Es war die Rede vom Entwicklungshelfer in Uniform, von Frauenrechten und der Hilfe beim Aufbau einer eigenen Polizei. Die Stimmen, die vor der Eskalation einer militärischen Intervention warnten, fanden kein Gehör. Heute wissen wir, dass seither weniger ziviler Aufbau und Staatsbildung als die Kriegsdynamik das Geschehen in Afghanistan bestimmten.
Konferenz in Berlin über Teilung Afghanistans verurteilt
Naqibullah Shorish (links)
09.01.2012 – Mit klaren Worten hat Naqibullah Shorish, der Nationale Stammesführer der Kharoti, in einer offiziellen Erklärung eine am Montag stattgefundene Konferenz des Aspen-Institute in Berlin verurteilt, die eine Teilung Afghanistans thematisiert.
Der Stamm der Kharoti ist mit über drei Millionen Menschen der größte Stamm Afghanistans. Wörtlich schrieb Naqibullah Shorish aus Kabul:
"Heute findet in Berlin eine Konferenz des Aspen Institute statt, zu der General Abdul Rashid Dostum und andere Politiker und Regierungsvertreter aus ausschließlich nichtpaschtunischen Bevölkerungsgruppen eingeladen worden sind. Einige dieser Vertreter wie General Dostum werden in Afghanistan Kriegsverbrechen, Drogenhandel und -schmuggel vorgeworfen.
Im Rahmen einer Diskussionreihe „Afghanische Stimmen“ lässt das Aachener Friedensmagazin aixpaix.de in Deutschland lebende Exilafghanen mit unterschiedlichen fundierten Positionen zu Wort kommen.
aixpaix.de möchte damit sowohl eine Bandbreite an Positionen zeigen, wie auch die Möglichkeiten und die Probleme einer Friedenslösung auf Verhandlungsebene.
„Kabul - Die Taliban sind offenbar zu Friedensverhandlungen mit den USA bereit: Dazu wollen die Radikal-Islamisten ein eigenes Büro im Golfstaat Katar einrichten“, meldete „Der Spiegel“ am Dienstag.
„Es habe eine ‚erste Einigung‘ und ‚vorbereitende Gespräche mit allen wichtigen Seiten, darunter Katar‘ gegeben, hieß es in einer über die Internetseite Stimme des Dschihad verbreiteten Erklärung der Taliban. ‚Wir sind nun einverstanden, über ein politisches Büro im Ausland für Verhandlungen zu verfügen, während wir im Inneren (in Afghanistan) eine starke Präsenz haben“, schrieb das Blatt weiter.
Da staunte der aufmerksame Leser! Der afghanische Leser, der im Unterschied zum deutschen die Internetseiten der Taliban kennt und lesen kann, staunte umso mehr als die zitierte Internet-Seite ihm zuvor gänzlich unbekannt war.
Sicher, es gab da immer mal Gerüchte über Gespräche. Aber es gab auch viel Widersprüchliches.
Widersprüche in der Afghanistanpolitik der US Regierung
22.12.2011
Eine Ursache für die Misserfolge der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan wird vielfach mit dem unterschiedlichen politischen Herangehen der Nationen erklärt.
Doch auch innerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt es gegensätzliche politische Auffassungen. In der aktuellen US-Außen- und Sicherheitspolitik sind zurzeit zwei widersprüchliche Linien zu verzeichnen.
Da ist zunächst die Linie, die Vizepräsident Joe Biden vertritt, der die Taliban nicht als Feinde betrachtet. In einem Interview mit dem Magazin Newsweek unterstreicht er am 19.12.2011, dass sich die USA in Afghanistan engagierten, um das Terrornetzwerk Al-Qaida zu bekämpfen. Die Taliban seien nicht unser Feind. Es gebe kein einziges Statement des Präsidenten mit der politischen Aussage, dass die Taliban unsere Feinde seien, weil sie US- Interessen bedrohten. Biden beschreibt zwei Aufgaben: den Druck gegen Al-Qaida aufrecht zu erhalten und die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, stark genug zu sein, mit den Taliban zu verhandeln und nicht durch sie gestürzt zu werden. Man müsse versuchen, die Taliban durch Versöhnung an sich zu binden und sie zu verpflichten, keine Verbindung mit Al-Qaida oder anderen Organisationen, die uns oder unseren Verbündeten Schaden zufügten, aufzunehmen. 1)
Diese Linie entspricht der langfristigen US-Strategie, die in der Novemberausgabe des US- Magazins „Foreign Policy“ durch die US -Außenministerin Hillary Clinton in einem Artikel unter dem Titel „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ erläutert wurde. 2)
14.12.2011 - Das Bundeskabinett hat heute der Verlängerung des Afghanistan-Mandates um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das setzt den Krieg fort.
Die Kooperation Kooperation für den Frieden fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Mandat zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in Afghanistan nicht zu verlängern, sondern den Waffenstillstand anzubieten und die Truppen schnellstmöglich abzuziehen.
Die Friedensorganisationen fordern den Bundestag weiterhin auf, die Bundesregierung zu beauftragen, eine Initiative für eine politische Verhandlungslösung in Afghanistan zu ergreifen.
Auf dem NATO Gipfel in Lissabon wurde im vorigen Jahr die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen im Jahr 2014 beschlossen. Dies sollte die Voraussetzung für den Abzug der westlichen Truppen sein.
Im Juni 2011 erklärte der US-Präsident, dass der Abzug der Amerikanischen Truppen im nächsten Monat beginnen würde und kündigte den Wechsel von einer Kampf- zu einer Unterstützungsmission an.
Die Regierungen der anderen ISAF-Truppenstellerstaaten passten ihre Abzugsankündigungen an die amerikanischen Vorgaben an.
Treffpunkt mit Afghanistan-Experte Otmar Steinbicker
06.12.2011 - Zeitgleich zur Afghanistan-Konferenz in Bonn besprechen wir das Thema in unserer Sendung. Der Aachener Journalist Otmar Steinbicker, auch Friedensaktivist, ist ausgewiesener Afghanistan-Experte.
Vor kurzem war Steinbicker Begleiter von Naqibullah Shorish, Stammesführer der Kharoti in Afghanistan und Entsandter, der von den Taliban autorisiert ist, mit westlichen Mächten zu verhandeln. Shorish, der in Deutschland im Exil lebte, hat Otmar Steinbicker vor zirka dreieinhalb Jahren kennengelernt.
Wir fragen Otmar Steinbicker, mit wem denn genau Herr Shorish bei seinem Besuch in Deutschland vor einigen Wochen gesprochen hat.
Nur eine neutrale Übergangsregierung kann in Afghanistan einen Bürgerkrieg verhindern
02. Dezember 2011
Unmittelbar vor der Bonner Afghanistan-Konferenz zeichnen die Medien ein düsteres Bild. Wenn die ISAF-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben, klingt es unisono. Und dass die afghanische Armee auf sich allein gelassen den Aufstand erfolgreicher niederschlägt als gemeinsam mit 150.000 NATO-Soldaten, mag auf einmal keiner mehr glauben. Erstaunlich!
Wenn der Westen jetzt nach dem verlorenen Krieg Afghanistan noch einen letzten Dienst erweisen kann, dann den, einer Friedenslösung nicht länger im Weg zu stehen! Jetzt muss der Westen Realismus zeigen! Er weiß, an welche Adresse er sich wenden muss, um ernsthafte Gespräche zu führen! Er weiß auch, dass sobald beim Taliban-Rat eine Einladung zu Gesprächen eintrifft, binnen kürzester Zeit ein landesweiter Waffenstillstand möglich ist. Der Westen weiß aber auch, dass um die Bildung einer neutralen Übergangsregierung kein Weg herumführen kann, wenn ein Bürgerkrieg vermieden werden soll.
„Shorish-Plan“ kann Afghanistan den Frieden bringen
Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer
22.10.2011 - Im Rahmen der Tagung „Friedenspläne für Afghanistan“ der Heinrich-Böll-Stiftung stellte aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker in Bonn den „Shorish-Plan“ vor. Der Plan von Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, der über drei Millionen Menschen repräsentiert, ist der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Die Taliban-Führung um Mullah Omar hat den „Shorish-Plan“ im Grundsatz, nicht in allen Details, akzeptiert.
„Wichtiger als die Zustimmung aller Konfliktparteien zu allen Punkten dieses Plans ist es, eine Dynamik für Gespräche und schließlich für Verhandlungen zu entwickeln“, erklärte Steinbicker in der Tagung. Der Journalist Andreas Zumach sprach sich in der abschließenden Podiumsdiskussion vehement dafür aus, den Shorish-Plan bekannt zu machen und zu unterstützen.
Wie wird sich Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 entwickeln?
Input-Referat auf der Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung, Bonn, 22.10.2011
Otmar Steinbicker, aixpaix.de
1. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Truppen, deren Stärke derzeit bei 150.000 Soldaten liegt, internationalen Truppen drastisch reduziert und die Kampftruppen vollständig abgezogen werden.
Der Westen lässt bislang kein ernsthaftes Konzept für Afghanistan nach 2014 erkennen. Bislang dreht sich die Debatte praktisch ausschließlich um die Stärkung der afghanischen Armee und Polizei für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen.
Wie sieht die Sicherheitslage aktuell aus? Nach einem UNO-Bericht, zitiert nach stern.de vom 28.9.2011, hat sich die Sicherheitslage 2011 weiter verschlechtert. Bis Ende August wurden 2108 Vorfälle registriert, ein Plus von 39 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.
Die NATO meldet laut FAZ.net vom 13.10.2011 einen „enormen Aufwuchs“ der afghanischen Sicherheitskräfte auf 307.000 Soldaten und Polizisten. Bis Ende Oktober 2012 soll die Zahl auf 352.000 erhöht werden.
13.10.2011 – Die Strategie der Nato gegen Taliban in Afghanistan wird in Pressemitteilungen erfolgreicher dargestellt, als sie tatsächlich ist. Dazu kommt eine Studie von den Forschern Alex Strick van Linschoten und Felix Kuehn für das Afghanistan Analysts Network, berichtet die britische Zeitung The Guardian.
Einem Bericht namens A Knock on the Door zufolge wurde die nächtliche gezielte Gefangennahme oder Tötung von hochrangigen Taliban-Mitglieder in Pressemitteilungen der Internationalen Schutztruppe Isaf als eine der effektivsten Methoden der militärischen Einheiten in Afghanistan präsentiert. Obwohl die Angriffe als besonders präzise Strategie auf die Befehlshaber der Taliban abzielen, starben bei jedem getöteten Anführer durchschnittlich acht andere Menschen. Insgesamt stellen die getöteten Anführer und Unterstützer nur fünf Prozent der Getöteten dar. Die Studie untersuchte 3.771 Pressemitteilungen der Isaf im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. September 2011.
Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer
Belgischer Rundfunk BRF
"Thema am Abend": Der Shorish-Plan für Afghanistan
11.10.2011 – Naqibullah Shorish, der Stammesführer des größten Stammes in Afghanistan hat einen Friedensplan vorgelegt, dem auch die Taliban in seinen Grundzügen zustimmen. Für den Belgischen Rundfunk BRF das "Thema am Abend" in seinem deutschsprachigen Programm.
In einem 15-Minuten-Interview erläutern Naqibullah Shorish und aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker, diesen Friedensplan und ihre gemeinsamen Bemühungen für eine politische Verhandlungslösung, um den Krieg in Afghanistan zu beenden.
Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish
Es gibt eine Chance für Frieden in Afghanistan
Shorish ist von Taliban als Vermittler von Friedensgesprächen anerkannt
Naqibullah Shorish (links)
23.09.2011 - Naqibullah Shorish, der Stammesführer der Kharoti, des mit 2,5 Millionen Menschen größten Stammes in Afghanistan, ist nach Deutschland gekommen, um mit westlichen Diplomaten die Chancen für eine politische Lösung des Afghanistan-Konfliktes und eine Beendigung des Krieges auszuloten.
Mit aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach Shorish über Chancen und Probleme seiner Vermittlungsarbeit.
Taliban signalisieren Verhandlungsbereitschaft - und die NATO?
31.08.2011 - Die Nachricht, die die „New York Times“ am 3. August 2011 in einem Korrespondentenbericht von Alissa J. Rubin online veröffentlichte, war an Sensationsgehalt kaum zu überbieten: „Die Taliban signalisieren Interesse an Verhandlungen“.
Nicht, dass es nicht schon vorher Interesse der Taliban an Verhandlungen gab. Doch niemals zuvor hatten diese sich öffentlich dazu bekannt. Die öffentliche Version lautete immer: Keine Verhandlungen vor dem Abzug der internationalen Truppen. Am 28. Juli erschien dann plötzlich auf der Taliban-Website „Alemarah“ als Hinweis ein Beitrag, der ein Abkehr von dieser Haltung andeutete. Zabiullah Mujahid, der Pressesprecher der Taliban, beeilte sich daraufhin, internationalen Journalisten zu erklären: Ja, der Beitrag sei auf der Website gepostet worden, doch er sei nicht die offizielle Taliban-Position. Zugleich wiederholte Mujahid aber immer wieder die Kernaussagen dieses Beitrags. "Die öffentliche Position der Taliban hat eine Evolution erlebt," bestätigte denn auch der UNO-Repräsentant in Afghanistan, Staffan de Mistura, gegenüber der „New York Times“. Seltsamerweise griff die deutsche Presse diese Sensationsnachricht nicht auf.
Eine Petersberg-Konferenz ohne Taliban ist sinnlos
24.07.2011
Für Anfang Dezember lädt die Bundesregierung zu einer großen Afghanistan-Konferenz auf den Bonner Petersberg ein. Insgesamt über 1.000 Delegierte aus 90 Staaten werden erwartet. Die Leitung der Konferenz soll die afghanische Regierung übernehmen.
Drei Themenschwerpunkte sollen nach Angaben der Bundesregierung im Vordergrund stehen:
• die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis 2014;
• das weitere internationale Engagement für Afghanistan im Anschluss daran
• und der politische Prozess, also die innerafghanische Aussöhnung und Integration ehemaliger Taliban-Kämpfer.
Ausdrücklich wird die angekündigte Konferenz als Folgekonferenz zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz von 2001 bezeichnet.
Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung
- den Stopp aller Kampfhandlungen und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die frei werdenden Gelder sollen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden.
Statt weiterer militärischer Eskalation soll sich die Bundesregierung für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien innerhalb und außerhalb Afghanistans einsetzen.
Deutsche Soldaten schießen auf afghanische Demonstranten
Staatsterrorismus
Von Matthias Jochheim, Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
23.05.2011 - Mit großer Empörung nimmt unsere ärztliche Friedensorganisation zur Kenntnis, dass deutsche Soldaten nach den Protesten vor dem Bundeswehrlager im nordafghanischen Talokan gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden erschossen, mehr als 80 Menschen durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten verletzt. Die Bundeswehr behauptet, die Demonstranten wären mit Handgranaten und Molotowcocktails bewaffnet gewesen, andere Quellen berichten von Steinen.
Wie bereits bei der Bombardierung von Kunduz kommt die Wahrheit auch dieses Mal nur scheibchenweise ans Licht. Schon damals wurden Zivilisten in massiver Weise angegriffen – unter Angaben falscher Gründe. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte keinerlei rechtliche Konsequenzen zu tragen, im Gegenteil: Er wurde sogar befördert.
Deutscher Spitzendiplomat soll angeblich Gespräche moderieren
22.05.2011 - Der „Spiegel“ präzisierte am Sonntag Behauptungen der „Washington Post“ über Geheimverhandlungen mit den Taliban:
„Der Spitzendiplomat Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Pakistan und Afghanistan, moderiert nach Informationen des SPIEGEL die derzeit stattfindenden Geheimgespräche zwischen der US-Regierung und den afghanischen Taliban.
Die beiden Kriegsgegner verhandeln bereits seit Herbst 2010. Nach einem ersten Treffen im Golf-Emirat Katar haben zwei weitere Treffen auf deutschem Boden stattgefunden, eines zum Jahreswechsel, ein weiteres am 7. und 8. Mai.
Auf amerikanischer Seite verhandeln Vertreter des Außenministeriums und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Die afghanische Seite wird nach SPIEGEL-Informationen von einem Mann vertreten, der in der Liste der Gesprächsteilnehmer als "Verwandter" des Taliban-Führers Mullah Omar geführt wird. Dieser Mann wurde am vorvergangenen Wochenende eigens für das Treffen nach Deutschland eingeflogen.“
Auch nach aixpaix.de-Informationen gab es die genannten Gespräche.
Nach Osamas Tod muss der Krieg in Afghanistan beendet werden
"Aachener Nachrichten", 05.05.2011
Die Umstände unter denen Top-Terrorist Osama Bin Laden von einem US-Spezialkommando getötet wurde, werfen Fragen auf. War wirklich die Tötung von vornherein geplant, wie Geheimdienstleute Journalisten steckten? War nicht an eine Gefangennahme und an einen anschließenden Prozess gedacht? Wenn das stimmt, dann ist Obama in die Fußtapfen seines Amtsvorgängers George W. Bush getreten. Der hatte mit seinem Verhalten nach dem 11. September 2001 sehr schnell dafür gesorgt, dass Zweifel an der Aufarbeitung der Attentate aufkamen und Spekulationen und Verschwörungstheorien ins Kraut schossen. Die Umstände des Todes Osama Bin Ladens bieten dafür leider reichlich neuen Stoff. Das schlimmste Attentat der Weltgeschichte wird nach dem Tod Bin Ladens wohl nie mehr zweifelsfrei aufgeklärt, die Schuldfrage nie von einem unabhängigen Gericht beantwortet.
Doch in den USA und hierzulande stellt man sich zunehmend eine andere Frage. Die „Washington Post“ formulierte sie am Dienstag so: „Wird Bin Ladens Tod den Abzug aus Afghanistan beschleunigen oder verzögern?“
Erstmals in seiner Geschichte wählt der Kharoti-Stamm einen nationalen Stammesführer
Naqibullah Shorish (links)
02.04.2011 - Mit dem deutlichen Auftrag, einen Friedensprozess in Afghanistan in Gang zu setzen, hat der größte Stamm Afghanistans, der Stamm der Kharoti, am Samstag Naqibullah Shorish zum landesweiten Stammesführer gewählt. Damit wurde erstmals in der Geschichte dieses Stammes ein landesweiter Stammesführer gewählt. Zuvor gab es in diesem Stamm nur gleichberechtigte regionale Stammesführer. Die Wahl von Naqibullah Shorish ist zugleich eine deutliche Absage an den Warlord Gulbuddin Hekmatyar, der ebenfalls dem Kharoti-Stamm angehört und der die Wahl von Shorish zu verhindern suchte. Zu den Gratulanten, die sich neue Impulse von der Wahl Shorish erhoffen, zählt auch der frühere UNO-Gesandte in Afghanistan, Kai Eide.
Naqibullah Shorish lebte von 1980 bis 2009 in Deutschland. Er ist bereits seit 2009 Stammesführer der Kharoti in der Provinz Kabul, Distrikt Khake Jabar. 2008 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Nationalen Friedens-Jirga, Afghanistans, die den Friedenswillen der Kharoti und vieler anderer Stämme des Landes in politische Initiativen umsetzt. Shorish unterhält Kontakte zu unterschiedlichen Konfliktparteien, darunter ISAF und Taliban und vermittelte in der Vergangenheit Gesprächskontakte.
Naqibullah Shorish ist in Aachen kein Unbekannter. Er stellte am 30. August 2008 in einer Podiumsdiskussion mit dem Aachener Friedenspreisträger Prof. Andreas Buro und dem damaligen Friedenspreisvorsitzenden Otmar Steinbicker die Friedens-Jirga vor und unterhält nach wie vor enge Kontakte zum aixpaix.de-Herausgeber nach Aachen. Auch in Gesprächen mit den „Aachener Nachrichten“ stellte Shorish seine Initiativen vor.
Jürgen Heiducoff
Man kann ein Volk nicht teilen!
26. Februar 2011
Uns Deutschen sollte aus eigener Erfahrung klar sein, dass ein Volk nicht auf Dauer geteilt werden kann – schon gar nicht durch externe Kräfte.
Das gilt für die Teilung des Siedlungsgebietes eines Volkes und erst recht für die Teilung eines Volkes quer durch die Familien. Das koloniale Prinzip „Teile und herrsche“ zum Zwecke des eigenen Vorteils hat ausgedient.
Das mit der neuen Strategie für Afghanistan von den Amerikanern eins zu eins übernommene Prinzip des „Partnering“ vertieft die Teilung der afghanischen Familien und damit der Gesellschaft.
Das Prinzip des „Partnering“ bedeutet, dass ausländische Truppen gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften und zum Teil anderen staatlichen Stellen mit militärischer Gewalt die regionale Macht erobern, halten und ausüben.
"Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung"
Friedensbewegung und entwicklungspolitische Organisationen wollen zum Thema Afghanistan zusammenarbeiten
20.02.2011 - Die Bereitschaft, sich mit den Problemen in Afghanistan kritisch auseinanderzusetzen, kennzeichnete am Wochenende die Fachtagung "Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden und Entwicklung". Eingeladen hatten der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Verband Entwicklungshilfepolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.. Es war die erste Tagung dieser Art, die Friedensbewegung und entwicklungspolitische Organisationen gemeinsam veranstalteten.
27.01.2011 - Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.
Von Christian Ströbele
Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.
Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.
Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat "Enduring Freedom". Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren. Die Zahl der Nato-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt "Partnering". Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die Nato in Kampfeinsätze Seit an Seit mit Afghanen, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand oder Kandahar sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt. Und die Nato unterstützt die Tötung von Zielpersonen (Targeting).
Fortsetzung des Krieges ist „intellektuelle Zumutung“
26.01.2011 - Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“
Die Initiatoren, Prof. Dr. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, appellieren in einem Schreiben an alle Abgeordneten, mit Nein zu stimmen und sich „für eine wesentliche Aufstockung der zivilen Hilfe für die afghanische Bevölkerung über Hilfsorganisationen und NGOs, die neutral und unabhängig von der Bundeswehr agieren“ einzusetzen.
Ein Ende des Krieges sei nur über eine Verhandlungslösung zu erreichen. Buro und Stenner betonen: „Diese Einsicht ist fast schon Allgemeingut, auch bei Militärs und Regierungen, die ISAF- Truppen stellen. Dem gegenüber ist es unverständlich, dass offensichtlich daran festgehalten werden soll, den Krieg weiter zu führen und von Ihnen als MdB ein Ja dazu abverlangt wird. Wir bitten Sie, dieser intellektuellen Zumutung durch ein Nein bei der Abstimmung eine Absage zu erteilen“.
Die MdBs werden auch an die „kleineren Fußangeln“ des Regierungsantrages erinnert. So sei die Aussicht auf erste Truppenreduzierungen noch im Jahr 2011 so vage und lageabhängig formuliert, dass mit einem tatsächlichen Beginn des Abzuges nicht zu rechnen sei. Und: „Klar scheint auch, dass Sie schon bald erneut, um ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der AWACS-Luftüberwachung über Afghanistan angegangen werden. Diese wurde ja nur bis nach einer NATO-Überprüfung zurückgestellt, um atmosphärisch eine breitere Zustimmung im Bundestag zu fördern. Die Manipulationsversuche gegen Abgeordnete mit solchen Mitteln sind Ihnen wahrscheinlich nicht fremd.“
Mehr Fantasie für den Frieden – Verhandlungen jetzt
25.01.2011 - „Bundesregierung und NATO müssen sich jetzt entscheiden, ob sie an der Vorbereitung eines Friedensprozesses in und um Afghanistan mitwirken oder weiterhin den Bürgerkrieg vorbereiten wollen.“
Mit dieser Forderung zum Umdenken endet das neue Infoblatt des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV). Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die Mär von den verhandlungsunfähigen Taliban.
Wenn heute Soldaten der Bundeswehr und Afghanen in der Region Kundus sterben liegt dies auch daran, dass die NATO den nach der Bombardierung des Tanklasters einseitigen Waffenstillstand der Taliban platzen und den lokalen Taliban Kommandeur Kari Bashir töten ließ. Dank wikileaks ist heute bekannt, dass auch die Bundeswehr dafür Mitverantwortung trug, ließ sie doch Bashir während der Verhandlungen auf die NATO-Fahndungsliste setzen. Bis heute gibt es keine ernsthaften Initiativen für Friedensverhandlungen durch die NATO.
„Anstelle einen Friedensprozess zu starten, wollen NATO und Bundesregierung die korrupte Karsai Regierung den Bürgerkrieg alleine führen lassen.“ erklärte daher der BSV-Geschäftsführer Björn Kunter bei der Vorstellung des Infoblattes: „Auch bei der diesjährigen Mandatsverlängerung legt die Bundesregierung weder eine zivile Strategie für Afghanistan vor, noch fordert sie irgendwelche Friedensimpulse der NATO. Es fehlt der Bundesregierung auch weiterhin die von Margot Käßmann eingeforderte Fantasie für den Frieden“
Erklärung des Präsidenten von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Keine Gewöhnung an Gewalt. Den Krieg beenden.
18.01.2011 - Die Bundesregierung hat sich bereits für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz entschieden, über die der Bundestag in Kürze beschließen wird.
Mit dem „Fortschrittsbericht Afghanistan“ legte die Bundesregierung den Abgeordneten im Dezember 2010 dazu erstmals eine ausführliche Darstellung der Lage in Afghanistan vor. Eine solche lange geforderte Gesamtdarstellung der internationalen Intervention in Afghanistan hatte es in Deutschland bisher nicht gegeben. Die Ausführlichkeit des Berichtes verdient Anerkennung, der Verzicht auf die Bewertung der gesammelten Fakten nicht.
14.01.2011 - Die Taliban haben ihre Opposition gegen Mädchenschulen aufgegeben. Das bestätigte der afghanische Bildungsminister Farooq Wardak bei einem Besuch in Großbritannien, wie britische Medien, darunter die BBC, berichten.
Wie Wardak erläuterte, bedeute es eine kulturelle Veränderung, dass die Taliban nichts mehr gegen die Ausbildung von Mädchen einwenden. Das habe er von der höchsten Taliban-Führung gehört. Unter dem Taliban-Regime vor 2001 war Frauen in Afghanistan nicht erlaubt, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu bekommen.
Es ist an der Zeit, die Taliban zu testen
– und zwar auf eine andere Weise
Kai Eide. Foto: UNAMA
Die Entscheidung der Obama-Regierung, an der augenblicklichen Strategie festzuhalten, kam nicht unerwartet. Dennoch war sie eine Enttäuschung für viele, die persönliche Erfahrungen in Afghanistan haben. Es ist an der Zeit, die schwerwiegenden Fehler der jetzigen US-geführten Strategie in Afghanistan zu erkennen. Die jetzige Strategie der Aufstandsbekämpfung funktioniert nicht im Kontext Afghanistan. Die „clear – hold – build“ Strategie, also „Säubern – Halten – Aufbauen“, ist, wie voraussehbar, eine „clear and again clear“ Übung geworden („Säubern und immer wieder Säubern). Als die Offensive in dem kleinen Gebiet Marja im Februar 2010 gestartet wurde, hieß es, in drei Monaten werde man feststellen können, ob die Offensive erfolgreich gewesen sei. Nun sind fast elf Monate vergangen, und es ist vollkommen klar, die Offensive war nicht erfolgreich. Die zur Zeit laufenden Operationen in Kandahar mögen in begrenzten Gebieten für kurze Zeit für Stabilität sorgen. Jedoch werden sie das Gesamtbild nicht ändern.
Den vollständigen Beitrag von Kai Eide für aixpaix.de, die Aachener Nachrichten und den Tagesspiegel lesen Sie hier
Afghanistan
IPPNW fordert Waffenstillstand
Der Krieg in Afghanistan löst keine Probleme, er verschlimmert sie
Angelika Claußen
28.12.2010 - Angesichts der steigenden Opferzahlen ausländischer Militärs in Afghanistan erinnert die IPPNW daran, dass die viel höhere Zahl ziviler Opfer weitgehend im Dunkeln verbleibt. "Statt unterschiedliche Terminsetzungen von Teilabzügen der internationalen Truppen zu debattieren, verlangt die IPPNW den sofortigen Waffenstillstand", erklärt Dr.med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW in Berlin.
"Sicherlich wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan durch die Tatsache erleichtert, dass seine Toten oder die auf Dauer Versehrten im Dunkeln verbleiben", fügt Dr. Claußen hinzu. "Während über die Verluste ausländischer Truppen genau Buch geführt wird, werden die Opfer der afghanischen Bevölkerung nur geschätzt."
Für einen bewusst niedrig gehaltenen Schätzwert verweist Dr. Claußen auf die Webseite http://www.unknownnews.net/. Selbst dann wird von mindestens 8.813 getöteten und 15.863 schwer verletzten afghanischen Zivilsten gesprochen. Absolut werden seit 2001 19.629 Tote und 48.644Verletzte angegeben.
Konsequente Friedensverhandlungen und Einleitung eines ernsthaften Versöhnungsprozesses in Vorbereitung und Begleitung des Truppenabzuges aus Afghanistan
Eine persönliche Betrachtung
Der Abzug ausländischer Truppen von fremdem Territorium ist immer ein vernünftiges Vorhaben und mit der Frage nach der Notwendigkeit der Stationierung dieser überhaupt verknüpft.
Der Abzug unserer Truppen aus Afghanistan ohne einen tiefgründigen Verhandlungs- und Versöhnungsprozess kann jedoch in eine Katastrophe für die Menschen am Hindukusch führen.
Die deutsche und internationale Friedensbewegung fordert seit Jahren den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, aber mit gleicher Konsequenz auch den Beginn ernsthafter Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Vereinzelt sind die Fäden dazu durch Diplomaten und zum Teil hohe Militärs aufgenommen worden. Es fehlte jedoch bisher an konsequenten Lösungen.
Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan führt unweigerlich zu einer Veränderung der Gewichtung der geschaffenen Gewaltpotentiale. In Afghanistan herrscht seit Jahren ein asymmetrischer Krieg. Es ist klar, dass keine der Konfliktparteien derzeit einen Sieg erringen kann. Der notwendige Abzug der westlichen Truppen wird eine Destabilisierung der Konfliktlage hervorrufen, deren Folgen kaum abschätzbar sind. Die Sicherheitslücke, die entstehen wird, soll durch eine gut ausgerüstete und ausgebildete Afghanische Nationalarmee (ANA) und die Afghanische Nationale Polizei (ANP) der Karzai-Regierung kompensiert werden. Das ist der Plan. Doch wie parteiisch, wie loyal werden ANA und ANP sein?
Eindrücke: Afghanistan-Konferenz der SPD am 14.12.2010
Die – gut besuchte – Konferenz der SPD war eine sorgfältig in Richtung "wir können doch jetzt nicht die BW abziehen lassen, wo wir endlich die richtige Strategie gefunden und Erfolge vorzuweisen haben" durchgestylte Veranstaltung. Dank Ulrich Post von VENRO und dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering waren aber auch sehr kritische Töne zu hören. Von der SPD-Spitze eindeutig geteilt werden inzwischen Positionen wie "Unabhängigkeit von Hilfsorganisationen respektieren", "die Nachbarländer in einen KSZE-ähnlichen Prozess einbeziehen", "dezentrale Strukturen stärken" und "Verhandlungen mit Aufständischen aufnehmen". Das war vor einigen Jahren noch anders, kommt jetzt leider wohl zu spät.
IPPNW kritisiert "Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung
Sofortiger Waffenstillstand ist Bedingung für wirkliche Verbesserung der Gesundheit in Afghanistan
Angelika Claußen
14.12.2010 - Der "Fortschrittsbericht Afghanistan 2010" der Bundesregierung über die Lage in Afghanistan bestärkt die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in ihrer entschiedenen Ablehnung des dortigen Krieges. "Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommt in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor", kritisiert Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.
Die Aufzählung zahlreicher Indikatoren des Gesundheitswesens im Regierungsbericht soll die Verbesserung des afghanischen Gesundheitssystems seit 2001 auf niedrigem Niveau belegen. "Dabei wird aber wohlweislich darauf verzichtet, die angegebenen Daten in Bezug zu anderen Ländern oder zu Zielvorgaben der UNICEF oder WHO zu setzen", moniert die Medizinerin aus Bielefeld.
Vom Internationalen Roten Kreuz ist bekannt, dass die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen ist. Laut Aussage von Reto Stocker, dem Delegationschef des Internationale Roten Kreuzes in Kabul, haben sich beispielsweise waffenbedingte Verletzungen bei der Zivilbevölkerung im August und September im vom Roten Kreuz unterstützten Mirwais Regional Hospital in Kandahar im Vergleich zum Vorjahr auf 1.000 Opfer verdoppelt.
"Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, dass der Krieg wieder einmal gerade sie trifft", so Dr. Claußen. Deswegen fordert sie im Namen der deutschen Ärzteorganisation "einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen. Das ist die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung."
Bundesregierung strebt Afghanistan-Abzug ab Ende 2011 an - oder nicht
13.12.2010 - Neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes legt die Bundesregierung ihren ersten „Fortschrittsbericht“ vor. Anscheinend strebt Berlin an, doch schon Ende 2011 mit dem schrittweisen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu beginnen.
Allerdings lässt die Bundesregierung einen genauen Termin für den Abzug der ersten deutschen Soldaten aus Afghanistan weiter offen. Als möglicher Zeitrahmen wird im ersten regierungsamtlichen „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung in Afghanistan genannt: „ab Ende 2011/2012“ - allerdings nur mit Einschränkungen.
Insgesamt zeichnet die Bundesregierung neun Jahre nach dem Sturz der Taliban ein gemischtes Bild von der Lage am Hindukusch. Der 108 Seiten lange Bericht für die Abgeordneten des Bundestags wurde in den vergangenen Monaten unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt. Er soll Grundlage für die Entscheidung über das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr sein, die der Bundestag im Januar treffen will.
Bei allem Guttenberg-Glamour ging bei dem Kurztrip auch fast unter, dass sich der Minister in der allgegenwärtigen Abzugsdebatte einmal mehr sehr zurückhaltend äußerte. Während Kollege Guido Westerwelle kein Statement zu Afghanistan ohne die Ankündigung abgibt, man wolle möglichst schon 2011 mit der Reduzierung der Bundeswehreinheiten beginnen, warnte Guttenberg im Kampfgebiet vor den optimistischen Szenarien für einen möglichen Abzug der Bundeswehr.
Die unterschiedlichen Ansätze der beiden hauptverantwortlichen Minister der Merkel-Regierung für den Einsatz werden mit den Aussagen Guttenbergs immer unvereinbarer. "Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab, das wäre auch unverantwortlich", sagte Guttenberg sogar. Vor einer Gruppe afghanischer Reporter betonte er, dass es noch keine konkreten Pläne für den Rückzug der Bundeswehr aus einzelnen Nordprovinzen gebe.
„Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags" hier
Afghanistan
Petraeus für Dialog mit Taliban
17.11.2010 - Ein internes Memo von Isaf-Oberbefehlshaber Petraeus soll einem Bericht von Spiegel-online zufolge vor dem Nato-Gipfel am Freitag in Lissabon für Optimismus sorgen. Der Widerstand der Taliban habe in den vergangenen Wochen und Monaten zwar zugenommen, doch es gebe nun "Erfolgsanzeichen mit Schwerpunkt im Süden", versucht der US-General die in Afghanistan stationierten Truppen zu beruhigen.
Petraeus befürwortet in dem Papier aber auch erneut Gespräche mit den Taliban: Diese müssten in eine künftige Machtstruktur Afghanistans eingebunden werden. Im Oktober hatte der US-General angeordnet, Nato-Truppen sollten es Taliban-Kommandeuren aus entfernten Teilen des Landes und aus Pakistan ermöglichen, sicher nach Kabul zu reisen, um an Verhandlungen teilnehmen zu können.
Petraeus räumt ein, dass erste Gesprächskontakte mit den Aufständischen keinerlei Hinweis für einen Erfolg seien. Als größten "unsicheren Faktor" stufen Nato-Offizielle dabei Pakistan ein: Das Land sei einerseits Partner im Anti-Terror-Kampf und selbst in einen Krieg im Inneren gegen Terroristen verwickelt, andererseits unterstütze Islamabad aber bestimmte Taliban-Kreise und sei daran interessiert, Einfluss auf die künftige Machtstruktur Afghanistans zu nehmen. Deshalb ersticke Pakistan derzeit alle Verhandlungen mit Taliban-Vertretern, die nicht auf ihrer Linie lägen.
aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derzeit die Probleme nicht nur von Pakistan ausgehen. Pakistan sei sicherlich der schwierigste Faktor, doch stockt aktuell der Gesprächsprozess zwischen ISAF und Taliban, weil ISAF nicht bereit ist, die nötigen Sicherheitsgarantien für Unterhändler der Taliban zu geben.
Otmar Steinbicker zum Stand des Gesprächsprozesses hier
Tötungseinsätze in Afghanistan
Bundeswehr setzte Waffenstillstands-Befürworter auf Taliban-Jagdliste
Von der Bundeswehr auf die Jagd-Liste gesetzt: Taliban-Führer Mullah Qari Baschir
31-07-2010 - Die Bundeswehr hat den Taliban-Kommandeur Qari Bashir 2009 mit dem Vermerk auf eine Jagdliste der Nato setzen lassen. Dieser hatte den Vorschlag der deutschen "Kooperation für den Frieden" und der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans für einen regionalen Waffenstillstand für die Region Kunduz unterstützt. Nach dem Tanklaster-Bombardement vom 04.09.2009 verzichtete Qari Bashir auf Racheaktionen und setzte stattdessen über mehrere Wochen einen einseitigen Waffenstillstand inkraft.
Die Annahme dieses Waffenstillstands durch die ISAF hätte mindestens sieben deutschen Soldaten das Leben gerettet.
Seit fast neun Jahren kämpfen internationale Soldaten des Nato-Bündnisses in Afghanistan Seite an Seite mit afghanischen Warlords und korrupten Eliten. In der Bilanz dieses Krieges werden die Opfer der westlichen Soldaten akribisch gezählt, es sind mittlerweile 1937 tote Soldaten, davon 43 Bundeswehrsoldaten. Dem stehen seit 2001 geschätzte 10.172 bis 12.969 tote Zivilisten und Aufständische gegenüber.
Die Zahl der Selbstmordattentate auf Einrichtungen des Militärs, aber auch auf Hilfsorganisationen, steigt an, von sieben Selbstmordattentaten zwischen 2001 und 2005 auf 148 allein im Jahr 2009. Aber nicht nur die Zahl der Toten, auch die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen nimmt rasant zu, was auf die zunehmend hohe Intensität der Kampfhandlungen zurückzuführen ist.
Der tragische Tod der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hätte verhindert werden können
Der tragische Tod von vier Bundeswehrsoldaten am Donnerstag, dem 15. April, und drei weiteren am Karfreitag in Afghanistan bei Kunduz hätte verhindert werden können.
Seit etwa einem Jahr gab es verschiedene Bemühungen der „Kooperation für den Frieden“ und der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans für einen Waffenstillstand in der Region Kunduz. So gab es positive Resonanzen auf eine gemeinsame Erklärung der “Kooperation für den Frieden” und der Friedens-Jirga vom 31. Juli 2009 für einen regionalen Waffenstillstand für die Provinz Kunduz.
Nach dem Bombardement vom 4. September 2009 auf die von Taliban entführten Tanklastzüge bei Kunduz gelang es der Friedens-Jirga die Talibankommandeure zu motivieren, auf einen Racheakt zu verzichten und stattdessen mit einer relativen Waffenruhe für Waffenstillstandsverhandlungen zu werben.
Der Plan von Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, der über drei Millionen Menschen repräsentiert, ist der derzeitig einzige international von den unterschiedlichen Seiten diskutierte Friedensplan. Die Taliban-Führung um Mullah Omar hat den „Shorish-Plan“ im Grundsatz, nicht in allen Details, akzeptiert.
Bund für Soziale Verteidigung (BSV): Mehr Fantasie für den Frieden – Verhandlungen jetzt
Auf vier Seiten stellt Otmar Steinbicker knapp und verständlich die Chancen für Friedensverhandlungen in Afghanistan vor und widerlegt die Mär von den verhandlungsunfähigen Taliban.
