Protest in Berlin und Büchel gegen US-Atomwaffen in Deutschland

Atomwaffen wieder auf die politische Agenda setzen!

25.03.2015 – Vor fünf Jahren, am 26. März 2010, verabschiedete der Deutsche Bundestag eine überparteiliche Resolution, in der der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wurde. Morgen werden einem Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums um 15 Uhr rund 2.500 Unterschriften für ein atomwaffenfreies Deutschland übergeben, die in den letzten Monaten gesammelt wurden.

Zugleich beginnt vor den Zufahrtstoren des Atomwaffenstandortes in Büchel eine 65 Tage anhaltende Dauerpräsenz. Die Initiative "büchel65" kündigt Blockaden des Fliegerhorsts Büchel in der Südeifel an. An möglichst vielen der 65 Tage werden unterschiedliche Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den reibungslosen Verkehr durch gewaltfreie Blockaden behindern. Damit soll der Forderung nach einem sofortigen Abzug der US-Atomwaffen Ausdruck verliehen werden. Die Gruppen halten in der Tradition des Zivilen Ungehorsams begrenzte Regelüberschreitung für notwendig. „Wenn das Parlament in dieser Frage ohnmächtig ist, braucht es den Druck von der Straße“, so IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, der die Aktion mit vorbereitet.

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Aachener Friedensmagazin begrüßt DFG-VK-Initiative

DFG-VK zieht ihre Unterstützung des „Friedenswinters“ zurück

21.03.2015 – Der „Friedenswinter“ mache die Friedensbewegung kaputt, erklärte Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Wochenende in einem Zeitungsinterview.

Nach seiner Erfahrung habe sich die Friedensbewegung nicht nur selbst blockiert, sie habe mit dem ‚Friedenswinter‘ auch Menschen, die seit Jahren aktiv waren, verloren.

Monty Schädels Fazit: „Die Friedensbewegung kann das besser ohne ‚Friedenswinter‘.“ Die Mahnwachen blieben suspekt. „Wir sollten uns in Zukunft wieder auf unsere bewährten Strukturen stützen und den ‚Friedenswinter‘ beenden.“

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Uri Avnery

The Messiah Hasn't Come

21.03.2015

Uri Avnery

THE MESSIAH HASN'T COME and Bibi hasn't gone.

That's the sad outcome.

Sad, but not the end of the world.

As the American saying goes: "Today is the first day of the rest of your life."

I would say: "Today is the first day of the battle for the next elections!"

The battle for the salvation of Israel must start right now.

SOME PEOPLE say that the best course now is a so-called National Unity Government.

Looks like a nice idea. Unity always sounds nice.

I can muster some good arguments for it. The combination of the two major parties creates a bloc of 54 seats (of 120). Such a coalition needs only one other party to form a majority. There are several possibilities, headed by Moshe Kahlon's 10 seats.

The advocates of this choice have one good argument: it's the Lesser Evil. The only other possibility is an extreme right-wing-religious government, which will not only stop any step towards peace, but also expand settlements, enact more laws to choke democracy and impose reactionary religious laws.

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Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Kommt jetzt die europäische Armee?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker:Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am 8. März nach einem Bericht von „tagesschau.de erklärt, „es sei gut, eine starke europäische Armee zu haben, um deutlich zu machen, dass die EU entschlossen sei, die Menschenrechte und den Frieden auf der Welt zu verteidigen“.

Da kommt jetzt wohl ein neuer Faktor ins Spiel. Bisher tauchte zwar ein solcher Begriff immer mal auf, aber jetzt scheint es mit der Realisierung ernster zu werden. Große Reaktionen sind nicht zu vernehmen. Auch die Friedensbewegung bleibt bei dem Thema ruhig.

Mich besorgen diese Pläne, gerade auch wenn dort nach den Worten der Ministerin die ganze Welt als Einsatzgebiet angedacht ist. Am 16. März lief dann die Meldung über die Agenturen: „EU bereitet Militäreinsatz in Libyen vor“.

Will man jetzt von Seiten der EU dieselben Fehler wiederholen wie in Afghanistan und den Folgekriegen? Will man womöglich mit einer europäischen Armee den Bundestagsvorbehalt gegenüber deutschen Bundeswehreinsätzen aushebeln?

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro:Als Junker den Wunsch verkündete, eine europäische Armee aufzustellen, kamen in kürzester Zeit nicht nur von der Militärministerin zustimmende Erklärungen. Das hinterließ bei mir den Eindruck einer wohl vorbereiteten PR-Kampagne.

Dafür gab es auch genügend Anlass. Der Kommissionspräsident Junker hatte zu viele Schwierigkeiten.Seine Vergangenheit als luxemburgischer Ministerpräsident mit den üblen Steuerhinterziehungsstrategien des Landes; die fast aussichtslose Lage, die griechische Euro-Schulden-Krise in den Griff zu bekommen; der eskalierende Konflikt mit Russland über die Ukraine; die wachsenden Rechtstendenzen in der EU und die fehlende Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage und vieles mehr. Da war doch solch eine leuchtende Vision einer eigenen europäischen Armee - einer Armee der Guten - ein wunderbar ablenkender Vorschlag. Dies zumal. weil etwaige Kosten erst später anfallen würden. Das Ganze erscheint mir wie in dem Gassenhauer, in dem ein Junge mit einem Sechser in der Tasche, fragt, was kostet Berlin.

Trotzdem dürfen wir diese Ankündigung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da könnten Phantasien geweckt werden, die im Falle einer weiteren Eskalation wider alle Vernunft zur Verwirklichung drängen und friedenspolitisch orientierte Diplomatie auf Schwerste behindern.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

„Stell Dir vor, es ist Krieg…“

Rede bei der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung am 19.3.2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Trittmann,

Sehr geehrter Prof. Schetter,

meine Damen und Herren,

„Stell Dir vor, es ist Krieg…“ ist der Titel dieser Konferenz. Nur -leider Gottes- muss ich meine Vorstellungskraft gar nicht besonders bemühen. Sondern die Welt ist in diesen Zeiten voll gewaltsamer Konflikte. Ich persönlich kann mich jedenfalls in meiner eigenen politischen Biographie an keine Zeit erinnern, in der so viele, so unterschiedliche, so komplexe Krisen zeitgleich zusammengetroffen sind wie heute. Und –was wir uns nach sieben Jahrzehnten Frieden in Europa kaum mehr für möglich hielten: Mit der Ukraine-Krise ist die Frage von Krieg und Frieden auf unseren Kontinent zurückgekehrt.

Wenn ich daher heute zurückschauen soll auf den „Review 2014“ des Auswärtigen Amtes, dann sticht ein Merkmal am deutlichsten hervor: die Gleichzeitigkeit von strategischem Review und akutem Krisengeschehen. Dieser Review war wahrlich kein Theorieseminar im Grünen! Sondern Theorie und Realität trafen hart aufeinander. Nicht Landhotel und Freizeitkleidung waren das Szenenbild für unseren Review, sondern Ukraine-Krise, Gaza-Konflikt, Syrien, Ebola-Epidemie, Irak, der Vormarsch von ISIS. Mehrmals während unserer Review-Arbeit musste ich an den britischen Premierminister denken, der einmal auf die Frage eines Journalisten, was denn ganz allgemein die größte Schwierigkeit für Politik sei, geantwortet haben soll: „Events, dear boy, events...“

Wir haben die Herausforderung gerne angenommen! Wir haben uns aktiv in die akute Krisenbewältigung eingebracht. Aber wir haben zugleich –und das war das Ziel dieses Review– die krisenbedingte Konjunktur der Außenpolitik genutzt für eine systematische Inventur unserer Außenpolitik. Und daran haben viele mitgewirkt, insbesondere aus der Wissenschaft, auch einige von Ihnen hier im Saal – in Expertenbeiträgen, in Online-Diskussionen, und in über 60 öffentlichen Veranstaltungen im ganzen Land. Dafür möchte ich Ihnen zu Beginn recht herzlich danken. Denn ich glaube, wir haben damit der öffentlichen Debatte über Wert und Mittel der Diplomatie auch jenseits der Krisen-Welle, und auch jenseits der „üblichen Verdächtigen“, die sich täglich mit Außenpolitik befassen, ihren angemessenen Stellenwert verschafft!

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Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Solidarität mit Monty Schädel!

19.03.2015 – Der BundessprecherInnenkreis der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erklärt seine Solidarität mit dem Politischen Geschäftsführer des Verbandes, Monty Schädel.

Der Anlass: Ken Jebsen, einer der Wortführer der so genannten Montagsmahnwachen für den Frieden, stellte in seiner Rede auf der Mahnwache in Berlin am 16. März 2015 in aggressivem Ton die Frage: „Wer ist der Feind in diesem Land?“ und beantwortete sie unter anderem mit: „Monty Schädel“. Das geschah zwei Tage nach der Aktionskonferenz des „Friedenswinters“ in Frankfurt am Main, über den Monty Schädel sich kritisch geäußert hatte.

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12. Jahrestag des Irak-Krieges

Opferzahlen des „Krieges gegen den Terror“

19.03.2015 – Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten.

Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor.

Die Zahl der Opfer des sogenannten "Krieges gegen den Terror" wurde öffentlich kaum diskutiert. Wenige Zahlen wurden bekannt gegeben und diese schienen erheblich zu niedrig. Da die Todesopfer von offizieller Seite nicht gezählt wurden, gründete sich in Großbritannien während des Irakkrieges eine zivilgesellschaftliche Initiative namens "Iraq Body Count" (IBC). Ihrer Homepage zufolge hat der Irakkrieg bis heute etwa 211.000 Menschen das Leben gekostet. IBC addiert die Zahlen von überprüften Mediendaten aus Krankenhäusern und Leichenhäusern, von Nicht-Regierungsorganisationen und offiziellen Daten.

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Gershon Baskin

This is what you voted for, and this is what you will get

18.03.2015

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

"Israel will not be a better place to live following these elections."

Disaster. That is the sense of a large number of Israelis whose voices I will try to represent here this morning. Netanyahu’s and his right-wing partners’ knock-out victory puts the final nail in the coffin of a possible negotiated peace agreement with the Palestinian people.

Israel is now firmly on the road to almost total international isolation. Israel is now going to find itself in deep conflict with 21 percent of its citizens – the Palestinian Arab minority who despite their own victory in the polls will face the most racist, anti-Arab government Israel has ever had. Israel is on a collision course with the US government and with President Barack Obama and his administration.

Israel will now face a European Union that will go directly against its policies of settlement and non-negotiation with the Palestinians with greater vigor than ever before. Israel will now face the Arab masses in Jordan and Egypt which will take to the streets and call for their governments to cancel the peace treaties they have with Israel. Israel will also face the increasing likelihood of the next round of violence, not only in Gaza but from the West Bank and east Jerusalem as well.

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Reiner Bernstein

Nach den Wahlen in Israel und vor dem Ende internationaler Friedensdiplomatie

17.03.2015

Während allerorts in der Bundesrepublik das 50. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel gefeiert wird und Berlin sich auf den Staatsbesuch Reuven Rivlins vorbereitet, hat Benjamin Netanjahu der deutschen Außenpolitik und der internationalen Diplomatie endgültig die Tür gewiesen: Er werde sich mit vollem Einsatz der Entstehung eines Staates Palästina widersetzen. Präziser hätte der Ministerpräsident alle internationalen Bemühungen um das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht desavouieren können.

Gegen diesen Pessimismus mag eingewendet werden, man möge doch bitte erst einmal die neue Koalitionsbildung nach der Wahl zur 20. Knesset am heutigen Tag abwarten, habe doch Netanjahu seine stärksten Rivalen Yitzhak Herzog und Tsipi Livni vom „Zionistischen Lager“ beschuldigt, Jerusalem zu teilen, auf „Judäa und Samaria“ zu verzichten und sich damit zum Büttel der internationalen Gemeinschaft machen zu wollen.

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Otmar Steinbicker

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung / Aachener Nachrichten, 06.03.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits für 2016 eine Neufassung des „Weißbuches“ angekündigt, in dem die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr definiert werden. Erstmalig soll vorab eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema stattfinden.

Schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz sprach die Verteidigungsministerin ungewohnt von Waffenlieferungen als „Brandbeschleuniger“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte jüngst in einem Zeitschriften-Aufsatz: „Früher, entschiedener und substanzieller wollen wir handeln – nicht nur in der akuten Krise, sondern verstärkt in der frühzeitigen Einhegung von Konflikten, aber auch in der Nachsorge in Post-Konflikt-Situationen. Dafür müssen wir unsere Instrumente schärfen und neue Werkzeuge entwickeln, von Frühwarnsystemen bis hin zu verbesserten Mechanismen internationaler Zusammenarbeit.“ Vorsichtig schob er dann nach: „Dafür müssen wir uns mit der gebotenen Zurückhaltung und Sorgfalt auch der schwierigen Frage stellen, ob und wann zur Absicherung politischer Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein kann.“

Die Zeiten vollmundiger Ankündigungen einer „Armee im Einsatz“ und von „deutscher Verantwortung“ in Gestalt von Bundeswehreinsätzen rund um den Globus scheinen Vergangenheit zu sein. Presseberichte zeigen inzwischen einen miserablen und kriegsuntauglichen Zustand der Bundeswehr: marode Kasernen, Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge, die nicht in der Lage sind, einen potenziellen Kriegsschauplatz überhaupt zu erreichen. Vorsichtig deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble Bereitschaft an, ab 2017 mehr Geld für die Bundeswehr zu bewilligen. Bis dahin muss der Krieg warten.

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Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

IPPNW fordert Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Schritt zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten

03.03.2015 – Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren und solidarisiert sich mit einer entsprechenden Kampagne des Israeli Disarmament Movement.

Die Ärzteorganisation sieht in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen. „Ein kleiner Schritt zwar für Israel, aber ein entscheidender für den Frieden“, so Dr. Alex Rosen, Kinderarzt in Berlin, in einem Schreiben der IPPNW.

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Rezension

Jörg Kronauer, „Ukraine über alles!“

Von Werner Hager und Ruth Birkle

In ihrem Buch „Ukraine über alles!“ kritisieren Jörg Kronauer und Erich Später die Ukraine-Politik des Westens, der EU und insbesondere Deutschlands als „Expansionsprojekt“.

Herausragend an dem Buch ist zuerst einmal die Methode. Beide Autoren bleiben kritisch und geschichtsfundiert, beschränken sich nicht auf Feindbilder und enthalten sich jeglichen Moralisierens. Sie argumentieren klar entlang politischer und ökonomischer Interessen. Insofern ist für sie auch das Handeln des Westens eben nicht monolithisch, sondern von Brüchen durchzogen. Allerdings ist so der Untertitel eines Expansionsprojekt „eines“ Westens missverständlich.

Als Resumée ziehen die Autoren, dass das Jahr 2014 in der Ukraine rechte und faschistische Kräfte gestärkt habe. Es gilt zu analysieren, wie es hierzu kommen konnte und wie dies zukünftig vermieden werden kann.

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Lügengeschichte des Monats März 2015

Werner Ruf

US-Außenminister Colin Powell belügt die UN für Angriff auf Irak

In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts avancierte der Irak zum wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten: Nach dem Sturz des Schah erschien der irakische Präsident Saddam Hussein als natürliches und wichtiges Gegengewicht gegen die islamische Republik des Ayatollah Khomeini. In dem von Irak begonnenen Krieg gegen den Iran (1. Golfkrieg, 1980 – 1988) erhielt er deshalb massive Unterstützung von den USA. Saddam Hussein setze Giftgas (z. T. von Firmen aus Deutschland produziert) ein, gegen die eigene kurdische Bevölkerung, aber auch gegen die iranische Armee, wofür die USA Satellitenaufnahmen lieferten, auf denen die Konzentration der Gegner erkennbar war. Der spätere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bemerkte zynisch: „Saddam ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“. Die UN reagierte auf die Klagen von Teheran nicht.

Nach dem Einfall des Iraks in Kuwait wurde den anderen Hauptverbündeten der USA, Saudi-Arabien und Israel, der Irak zu mächtig. Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 660ff verlangten, dass der Irak sich aus dem besetzten Kuwait zurückziehen sollte. Dass die USA dann zu Anfang des Jahres 1991 ihren Krieg bis weit in den Irak hinein fortsetzten, war aber durch keine Resolution gedeckt.

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Connection e.V. und PRO ASYL

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd

EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

André Shepherd

26.02.2015 – Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37).

„Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet“, so Rudi Friedrich von Connection e.V.

25.02.2015 – Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37).

„Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet“, so Rudi Friedrich von Connection e.V.

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Paul Schäfer

Friedensbewegung: Worüber wir nachdenken müssen

25.02.2015

Paul Schäfer

Es ist ein geflügeltes Wort geworden: Wir leben in einer aus den Fugen geratenden Welt. Als überholt geltende Konflikte, wie zwischen der westlichen Staatengemeinschaft (NATO/EU) und Russland, eskalieren auf gefährliche Weise; im Nahen und Mittleren Osten droht eine ganze Region zu implodieren, ein Ende schrecklicher Gewalt ist nicht in Sicht. Diese Lage verlangt gebieterisch nach einer wirksameren Friedensbewegung, da die Regierenden entweder weiter Öl ins Feuer gießen oder nicht geeignet erscheinen, um dauerhafte und gerechte Lösungen auf den Weg zu bringen.

Manche sagen auch, dass wir eine neue Friedensbewegung brauchen. Und daran ist viel Richtiges. Damit soll die Arbeit der bestehenden Friedensgruppen und Friedensengagierten nicht schlecht oder klein geredet werden. Aber dass die heutige Friedensbewegung (sofern wir überhaupt von einer Bewegung reden können) weit hinter dem zurückbleibt, was heute erforderlich wäre, ist nicht zu übersehen. Andererseits scheinen die Voraussetzungen für eine wieder stärker werdende Friedensbewegung so schlecht nicht.

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Uli Cremer

Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk II?

20.02.2015

Eigentlich sollte am 15. Februar 2015 in der Ukraine ein neuer Waffenstillstand in Kraft treten. Aber Tage später wird an wichtigen Frontabschnitten weiter gekämpft, und beide Seiten weigern sich, mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, da die jeweils andere Seite den Waffenstillstand nicht einhalte. Als kleines Dankeschön für das Verhandlungsergebnis in Minsk verhängte die EU einen Tag später neue Sanktionen.

Inwieweit gibt es also Chancen, dass die Vereinbarungen von Minsk den Krieg tatsächlich beenden? Zur Beantwortung der Frage sollen im Folgenden die Grundpositionen und Interessen der verschiedenen Akteure analysiert werden. Dabei sind geopolitische und lokale Ebene eng miteinander verwoben. Auf dieser Grundlage können dann im zweiten Schritt die Chancen zur Umsetzung von „Minsk-II“ bewertet werden: Was muss geschehen, damit in der Ostukraine dauerhaft die Waffen ruhen?

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United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)

Increased ground fighting drives up civilian casualties

UNAMA documented 10,548 civilian casualties in 2014, the highest number of civilian deaths and injuries recorded in a single year since 2009

KABUL, 18 February 2015 - Increased ground engagements between parties to the armed conflict in Afghanistan are behind a 22 per cent rise in conflict-related deaths and injuries of Afghan civilians in 2014, the United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) said today on the release of its 2014 Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict, prepared in coordination with the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights.

UNAMA documented 10,548 civilian casualties in 2014, the highest number of civilian deaths and injuries recorded in a single year since 2009. Included in the toll were 3,699 civilian deaths (up 25 per cent) and 6,849 civilian injuries (up 21 per cent) for a 22 per cent rise in total civilian casualties over 2013. Since 2009, the armed conflict in Afghanistan has caused 47,745 civilian casualties with 17,774 Afghan civilians killed and 29,971 injured.

For the first time since 2009, more Afghan civilians were killed and injured in ground engagements than by improvised explosive devices (IEDs) or any other tactic. The report found that civilian deaths and injuries from ground operations surged by 54 per cent making them the leading cause of civilian casualties and the biggest killers of Afghan women and children in 2014.

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Otmar Steinbicker

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

Aachener Nachrichten, 14.02.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aufregung um den Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich gelegt, die ersten schnell geschriebenen Kommentare sind gelesen. Jetzt lohnt es, gründlicher hinzusehen.

Die wichtigste Erkenntnis: Eine Lösung der Ukraine-Krise kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Maidan-Bewegung hatten Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam ein Abkommen vermitteltet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vorsah. Die ukrainische Opposition, darunter bekennende Rechtsex­tremisten, zog es vor, den verhassten Präsidenten Viktor Janukowytsch sofort zu stürzen.

Russland drängte mehrfach auf Einhaltung des Abkommen, doch im Westen zuckte man die Schultern: Die Verhältnisse hatten sich geändert. Die russische Antwort bestand in der Annexion der militärstrategisch bedeutenden Halbinsel Krim. Der Westen drängte auf Einhaltung des Völkerrechts, doch in Russland zuckte man die Schultern: Die Verhältnisse hatten sich geändert.

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Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Israel/Gaza

Konzert „Über Grenzen hinweg“

Konzert an der israelischen Grenze zu Gaza ruft nach Aufmerksamkeit und Unterstützung

06.02.2015 – Der Gedanke kam ihr während des jüngsten Gazakriegs, sagt Assnat Bartor, Dozentin für Biblische Studien an der Universität Tel Aviv und Volontärin bei zwei bekannten Menschenrechtsorganisationen in Israel. Der Gedanke war und ist, ein Konzert zu organisieren, an dem beide Seiten, Israelis und Palästinenser, Juden und Araber, teilnehmen. Sie dachte dabei an eine Veranstaltung, „die den Willen und die Notwendigkeit für die Wiederherstellung von Brücken zwischen diesen beiden Gemeinschaften ausdrückt.“ Sie war bald nicht mehr die einzige dieses Gedankens, besonders von Musikern wurde er enthusiastisch aufgenommen. Avner Itai, auch engagiert in israelisch-palästinensischen Friedensaktivitäten, wird das israelische Netanya Kibbutz Orchester dirigieren; Musiker aus anderen Orchestern, wie dem Israelisch-Philharmonischen Orchester, Sänger aus verschiedenen Chören sowie bekannte Solostimmen nehmen mit teil.

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VENRO, Plattform Zivile Konfliktberatung, Forum Menschenrechte, Ziviler Friedensdienst

Forderung nach aktiver und werteorientierter Friedenspolitik

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“

Berlin, 05.02.2015 – Netzwerke und Dachorganisationen der Zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung fordern die Bundesregierung zu einer aktiven und werteorientierten Friedenspolitik auf. Anlass ist der vierte Umsetzungsbericht des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, der morgen im Bundestag diskutiert wird, sowie die ebenfalls morgen beginnende Münchener Sicherheitskonferenz. Angesichts der aktuellen Krisen wie z.B. in der Ukraine und in Syrien kommt der Krisenprävention eine gestiegene politische Beachtung zu. Diese spiegelt sich noch nicht in Entscheidungen und finanziellen Mitteln wider.

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Otmar Steinbicker

„Friedenswinter“

Glaubwürdig ist die Friedensbewegung, wenn sie sich gegen die nach rechts offenen Mahnwachen positioniert / „Graswurzelrevolution“ Nr. 396

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Mit einem Aufruf zu einer Friedenswoche, zu sechs dezentralen Großdemonstrationen im Dezember und zur Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen hatten sich im Herbst 2014 viele Organisationen der Friedensbewegung gemeinsam mit Organisationen der im Frühjahr neu aufgetretenen „Mahnwachenbewegung“ zu Wort gemeldet.

Das Ergebnis der groß angekündigten Aktionen fiel allerdings mehr als bescheiden aus. Von einem „Fahnentag“, an dem in ganz Deutschland Friedensfahnen zu sehen sein sollten, gab es nichts zu sehen. Auch über Veranstaltungen der Aktionswoche gab es wohl kaum Berichtenswertes.

Von den angekündigten Großdemonstrationen fand lediglich die in Berlin mit 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mediale Beachtung. Dabei stand im Mittelpunkt der Berichterstattung vor allem der „Querfront“- Aspekt, das gemeinsame Auftreten vermeintlich linker Bundestagsabgeordneter mit bekannten Populisten vom rechten Rand. Erwähnung fand darüber hinaus eine deutlich einseitige Parteinahme für den russischen Regierungs-Standpunkt im Ukrainekonflikt.

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Unabhängiger Untersuchungsbericht der „Ärzte für Menschenrechte" zum Gazakrieg

Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

22.01.2015 – Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt.

Die israelische Ärzteorganisation befragte für ihren Bericht Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte und wertete Akten zu 370 Todesfällen aus. Sie stellte die einzige unabhängige Untersuchungsgruppe, denen die israelischen Behörden während des Krieges die Einreise in den Gazastreifen erlaubten.

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Ehemalige Admins der Facebook-Gruppe "Aufruf zum friedlichen Widerstand..." und Freunde des Friedensfrühlings 2015

Warum die Friedensbewegung einen Friedensfrühling braucht oder: Es läuft nicht alles rund während des Friedenswinters

19.01.2015

Einerseits war es eine schöne Vorstellung: Die Friedensbewegung setzt mit einigen Teilen der Mahnwachen den Friedenswinter in Gang. Andererseits kam es leider von Teilen der Friedensbewegung wiederum zu einer klaren Abgrenzung von diesem Zusammenschluss, der für beide Seiten befruchtend sein sollte und es auch ist. Wir halten die Kritik der Teile der Friedensbewegung, denen einige Themen und Theorien der Mahnwachenbewegung suspekt und untragbar schienen, für berechtigt, auch wenn wir uns selbst als durchaus tragbare Bestandteile dieses Friedenswinters verstehen und ihn bisher mitgetragen haben.

Wir finden, dass Teile der Mahnwachenbewegung in manchen Orten und in Facebookgruppen immer noch zu sehr oder erneut nach Rechts offen sind. Wir haben den Eindruck, dass in einer der Facebookgruppe, in der wir selbst mitgearbeitet haben nun aus der Angst heraus, Mitglieder zu verlieren oder aus der Idee einer nicht gespaltenen Einheit all der Menschen, die etwas für den Frieden in der Welt tun wollen heraus, die scharfe Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen oder rassistischen Themen oder Personen aufgeweicht werden soll. Wir halten diese Entwicklung für völlig verkehrt und haben uns daher entschlossen die Mitarbeit dort zu beenden. Sicher lässt sich nicht aus der Beobachtung dieser einen Gruppe über alle Mahnwachen urteilen. Es gibt Unterschiede zwischen der Praxis vor Ort und den Diskussionen im Netz. Insofern ist dieser Text weniger eine Kritik der Idee des Friedenswinters an sich, sondern greift erneut die Punkte auf, die an den Mahnwachen problematisch sind. Das wollen wir in Zukunft ändern.

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Andreas Buro

Zur Situation der deutschen Friedensbewegung

Stellungnahme des friedenspolitischen Sprechers des Komitees für Grundrechte und Demokratie / 04.01.2015

Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. Hier der Versuch zu antworten.

Die unabhängige deutsche Friedensbewegung blickt auf eine über 50 jährige erfolgreiche Arbeit mit vielen Aufs und Abs zurück. Große Mobilisierungen, wie sie keine Partei erreichen konnte, mit Hunderttausenden von Menschen in den 60er Jahren, bei der akuten Bedrohung durch die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in den 80ern und bei den bundesweiten Protesten gegen deutsche Beteiligung an US-Interventionskriegen zu Beginn dieses Jahrhunderts. Dazwischen hat sie kontinuierlich und erfolgreich mit großer Expertise Aufklärung über die militärische Entwicklung und die dadurch bewirkten Gefährdungen der Bevölkerung und die Möglichkeiten einer friedlichen Politik betrieben. Heute hat die Bundesregierung keine Mehrheit in der Bevölkerung für Interventionskriege – siehe Afghanistan!

Die Forderung nach einer großen Mobilisierung der Bevölkerung.

Soziale Bewegungen können nicht nach Belieben die Menschen massenhaft mobilisieren. Das gelingt nur in besonderen Situationen starker Motivation. Das gilt auch für den aktuellen Ukraine-Konflikt, der intensiv diskutiert wird. Obwohl der Ukraine-Konflikt mit der erneuten Eskalation des West-Ost-Abschreckungssystems äußerst gefährlich ist, bildet er doch nicht einen Fokus der Mobilisierung. Viel zu viele andere Konflikte greifen in einander. Was in Nah- und Mittelost geschieht ist immer auch ein integrierter Bestandteil der gesamten Konfliktsituation auf den verschiedenen Feldern der Auseinandersetzungen

Neue Friedensbewegung – vom Winde verweht?

Ein aktuelles Problem hatten wir mit der sogenannten ‚neuen Friedensbewegung’. Populisten haben sich den historischen Begriff der Montagsmahnwachen geklaut und damit Aufsehen erregt. Etwas Neues im Sinne von Friedensarbeit ist allerdings von ihnen nicht ausgegangen. Soweit ich sehe zerbröselt diese Montagsgeschichte schon wieder. Einige ihrer Protagonisten wenden sich anscheinend bereits dem neuen Mobilisierungsfeld PEGIDA zu. Meine herbe Einschätzung: Es gibt keine neue Friedensbewegung. Diese Montagsaktion war jedoch eine Steilvorlage für alle diejenigen Medien, die schon immer die deutsche Friedensbewegung zugunsten einer militärgestützten Politik bekämpft haben.

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Paul Schäfer

Warum die Friedensbewegung sich als aufklärerisch verstehen und von irrationalen „Wutbürgern“ unterscheiden muss

21.12.2014

Paul Schäfer

Bei den Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung, die sich auch in heftigen Debatten in der linken Szene widerspiegeln, geht es nicht darum, wer für oder gegen Friedensdemos, wer für oder gegen breite Bündnisse ist. Es geht exakt darum, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur sog. „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist, oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ (auch Montagsdemos genannt), die sich seit einiger Zeit gebildet haben und dabei gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der NATO ausgehende Kriegsgefahr auftreten. Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das?) und neue Bewegung vereinen.

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Lügengeschichte des Monats Dezember 2014

Otmar Steinbicker

Die Lüge von der „Nachrüstung“

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als „Nachrüstungs“-Beschluss ist in der deutschen Öffentlichkeit der Beschluss der NATO vom 12.12.1979 geläufig, der die Aufstellung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern (Cruise Missiles) in der Bundesrepublik und weiteren Ländern Westeuropas beinhaltete.

Die „Nachrüstung“ gehört nicht in den Bereich der plumpen, sondern in den Bereich der geschickten Lügen, nämlich solcher, die geschickt mit Halbwahrheiten operieren. Eine Lüge bleibt sie dennoch. „Nachrüstung“ beinhaltet per definitionem die „Vorrüstung“ der anderen Seite. Eine kecke Behauptung, die allerdings in der Konfrontation des Kalten Krieges von zu vielen nur allzu gern geglaubt wurde. „Wenn die anderen vorrüsten, dann müssen wir natürlich nachrüsten, was auch sonst“, lautete deren gängige Argumentation.

In der Sache ging es um die Problematik von Atomraketen mittlerer Reichweite also zwischen 1000 und 5.500 Kilometern Reichweite. Über solche verfügten damals die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich.

Die Behauptung lautete: die UdSSR habe in diesem Bereich „vorgerüstet“, also müsse die NATO leider nachziehen. Die Fakten sahen allerdings anders aus.

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Otmar Steinbicker und Reiner Braun

Streitgespräch über „Friedenswinter“

Der Herausgeber des Aachener Friedensmagazins Aixpaix und ehemalige Sprecher der Kooperation für den Frieden, Otmar Steinbicker streitet in der Zeitung „Neues Deutschland“ mit Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, der den Friedenswinter und die gemeinsame Vorbereitung mit den Mahnwachen initiiert hat.

Otmar Steinbicker: „Wenn wir eine breite Bewegung vieler Menschen sichtbar auf die Straße bringen wollen, dann müssen wir zuvor deren Fragen beantworten. Es hilft nicht, nur zu sagen: ‚Kommt mit uns gegen die NATO demonstrieren.‘ Die Mahnwachenbewegung des Frühjahrs ist gescheitert und im Zerfall.“

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Israelisch-Palästinensische Initiative „Combatants for Peace“

„Ohne Hoffnung gibt es kein Leben“

Ein aixpaix-Gespräch mit Hai Ashkenazi und Jamil Qassass, 02.12.2014

Demonstration der „Combatants for Peace“ am 15.11.2014 am Sperrzaun in Jerusalem. Foto: Hai Askenazi

Im September 2014 besuchte der israelische Friedensaktivist Hai Askenazi die Redaktion des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Jetzt antworteten Hai Askenazi und sein palästinensischer Mitstreiter Jamil Qassass auf aktuelle Fragen von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

aixpaix.de: Ihr seid eine der wenigen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Initiativen, und Ihr seid frühere israelische Soldatinnen und Soldaten sowie palästinensische Kämpfer, die jetzt zusammen für Frieden kämpfen. Wie habt Ihr zusammen gefunden?

Hai Ashkenazi: Combatants for Peace (CFP) wurde von ehemaligen Kämpfern beider Seiten während der zweiten Intifada gegründet. Von da an haben sich Leute, die die Nase voll von Gewalt haben, uns angeschlossen. Heute schließt die Bewegung alle Menschen ein, die Frieden wollen, auch Nicht-Soldaten.

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Otmar Steinbicker

Bombardements und Truppeneinsätze können nirgendwo eine politische Lösung ersetzen

Aachener Nachrichten, 13.11.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

US-Präsident Barack Obama hat eine neue Strategie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) verkündet. Irakische Bodentruppen sollen jetzt den Durchbruch erzielen, den die Luftangriffe der USA und anderer Staaten bislang nicht schafften. Offensichtlich liegt das Problem tiefer, als es der in unseren Medien inflationär verwendete Begriff der „Terrormiliz“ nahelegt.

Sicherlich besteht kein Zweifel daran, dass diese Gruppierung mit brutalem Terror vorgeht und auch Freiwiligenmilizen in ihren Reihen hat, darunter wohl mehr als 450 Deutsche, die unter anderem für Selbstmordattentate eingesetzt werden. Die größere Gefahr geht jedoch davon aus, dass der IS über starke, gut ausgebildete militärische Kräfte mit modernsten Waffen verfügt und sich zudem ernsthaft an einer Staatsbildung versucht. Schon heute kontrolliert er ein großes Territorium aus Teilen des Iraks und Syriens mit rund acht Millionen Menschen. Medienberichten zufolge funktionieren zumindest Verwaltung und Lebensmittelversorgung.

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Karl Grobe

Der Irak vor dem Zerfall

08.11.2014

Als Haider al-Abadi im September endlich eine Regierung gebildet hatte, war nichts gewonnen in Bagdad. Seit der April-Wahl war ein halbes Jahr vergangen. Abadis Vorgänger, Nuri al-Maliki, hatte sich übermäßig lange ans Amt des irakischen Ministerpräsidenten geklammert. Die Trümmer aufzuräumen, die seine Amtsführung verursacht hatte, kam ihm anscheinend nicht in den Sinn. Es kamen vielmehr weitere dazu.

Drei Monate nach der Wahl eroberte der „Islamische Staat in Irak und Syrien“ (IS) die drittgrößte Stadt des Landes – Mosul – und die Erdölfelder ringsum. Kurz darauf hatte ISIS die Stadt Falluja unter Kontrolle, nur ein paar zivile Autostunden nordwestlich der Hauptstadt; und gleichzeitig konnte die Maliki-Regierung die Provinz Anbar auf die Verlustliste setzen.

Von Abadis Kabinett ist grundlegender Wandel nicht zu erwarten. Die – ursächlich auf die erste Phase der US-Besatzung zurückgehende, unter Maliki vertiefte – konfessionelle Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten ist kaum überbrückbar. Sogar Maliki, der sich den Rang als Lieblingsfeind des sunnitischen Establishments redlich verdient hat, gehört der engeren Führung weiter an, und zwar als einer der drei Vizeprädenten. Der sunnitische Vizepräsident Usama Nujeifi kann sich auf die Massenbasis der „Einheit-für-die-Reform-Koalition“ (Mutahidun) stützen, die stärkste der fünf nennenswerten sunnitischen Parteien, die genau 5,2% der Wähler vertritt. Der Sunnit Saleh Mutlak bleibt Vizepremier. Beide haben genau so wenig tatsächliche politische Macht wie Ijad Allawi, der dritte unter den Vizepräsidenten, der als säkularer Schiit gilt und in seinem früheren Leben sowohl Baath-Mitglied (bis 1976) als auch CIA-Informant und schließlich (2004) Regierungschef war. Die so formierte Obrigkeit wird die Aufgabe nicht lösen, welche die US-Besatzungsmacht ihren Vorgängern auf den Tisch gelegt hat: Demokratie, (nationale) Einheit und (wirtschaftlichen) Fortschritt zu schaffen.

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Naqibullah Shorish

Der IS ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten

04.11.2014

Foto: Krömer

Der IS ist nicht nur eine Gefahr für die USA und Europa, er ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten, insbesondere für die Staaten, in denen Marionettenregierungen mit Gewalt ihre unislamischen Gesetze zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen.

Die islamische Welt wird heute vor allem von zwei Begriffen geprägt. Zum einen „Takfir“ (Ungläubiger). Es ist Sympathisanten des IS gelungen, viele Menschen als gläubig und ungläubig abzustempeln und somit, und da kommen wir schon zum zweiten Begriff „Tafgier“ (Explosion), die Bevölkerung zum Aufstand zu bewegen. Nach dem Aufruf zum Aufstand, vermehrten sich ihre Anhänger sehr schnell. Vor allem junge Menschen in den jeweiligen Ländern, wurden vom Ausland bei dem Aufstand unterstützt.

Es gibt Beweggründe für die Jugend, zur Gewalt zu greifen, vor allem in Ländern, in denen die Regierungen gegen den Willen der Bevölkerung mit Gewalt ihre eigenen Gesetze durchsetzen. Dort wurde den Menschen nie ein Mittelweg zur Lösung von Problemen gezeigt. 

Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass Gruppierungen die zur Gewalt tendieren, von zahlreichen arabischen Staaten unterstützt wurden. Diese haben ihnen den Namen „Salafisten“ gegeben, obwohl diese Gruppierungen nichts mit den historischen „Salafisten“ zu tun haben.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014

Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Am Zweiten Weltkrieg sind doch ein wenig die Franzosen Schuld mit ihrem Vertrag von Versailles. Da brauchte nur ein charismatischer Typ wie Adolf Hitler kommen, um die empörten Deutschen zum Kampf gegen die Schmach zu begeistern. Ohne Hitler wäre das alles nicht geschehen. Dann hätten sich die Vernünftigen durchgesetzt.

Dass bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges die einst alliierten sich gegen einander wandten, wird nur verständlich, wenn man die panzer-starrende Sowjetunion mit ihrer Berlin-Blockade und ihren vielen Schikanen, die auf die Teilung Deutschlands zielten, ins Blickfeld rückt. Daher der Name Ost-West-Konflikt mit hinterhältigen Kriegsführungen wie durch Guerilleros in Vietnam und anderswo. Alles von Moskau gesteuert.

Als dann die UdSSR den Ost-West-Konflikt verloren hatte und der Westen siegreich war, blieben die USA die einzige Supermacht auf der Erde. Viele hofften auf ewigen Frieden, denn die Guten hatten ja jetzt die Oberhand. Na, ja, das erfüllte sich nicht wegen der nationalistischen Völker auf dem Balkan. Der Westen mit seiner internationalen Gemeinschaft konnte schließlich die Waffen zum schweigen bringen. Streitigkeiten in Mittelost zwischen Irak und Kuwait zwangen den Westen zum Eingreifen. Es folgte der Umsturz im Iran durch islamistische Kräfte, Irak glaubte aus dieser Situation Nutzen ziehen zu können. 8 Jahre Krieg mit vermutlich etwa einer Million Toten. Dann musste der Westen wiederum eingreifen und Ordnung schaffen: Irak, Afghanistan, Libyen. Mali, Syrien, Ukraine. Es gelang der Supermacht USA nicht mehr so recht, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen. Islamisten in vielen Ländern und aufsteigende Mächte in Asien, Lateinamerika, Afrika. Das wirft die Frage nach der Zukunft auf. Wird es weitere Kriege geben – einen fünften Weltkrieg?

Die bisherige Darstellung des Weltkriegsjahrhunderts – vielleicht etwas überzogen karikiert – lässt nicht erkennen, um welche Interessen und Prozesse es wirklich gegangen ist. Im Folgenden erzähle ich meine Version in groben Strichen. Die vielen Verästelungen lasse ich beiseite, damit der rote Faden sichtbar bleibt.

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Otmar Steinbicker

Afghanistan: Was kommt nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen?

Friedensforum, 2/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der spannendsten Fragen dieses Jahres wird derzeit aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich beantwortet. Wer sich an Prognosen wagt, sollte nach Interessen, Zielen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure fragen.

Was die USA und die NATO in Afghanistan wollten und wollen, ist nicht so eindeutig, wie es manchmal vermutet wird. Begründet wurde der Kriegseinsatz ursprünglich mit dem Kampf gegen Al Kaida. Wenn diese Begründung ernst gemeint gewesen wäre, hätte der Krieg nach wenigen Wochen siegreich beendet werden können.

Bei Vermutungen über tiefer liegende Motivationen taucht nicht selten das Thema Rohstoffe auf – sei es bezogen auf afghanische Rohstoffreserven oder auf Pipelines für den Transit ausländischen Gases. Sicherlich lassen sich eine Reihe Belege für Interessen in diese Richtung finden. Es gab aber keinerlei Ansätze zum Pipelinebau und außerhalb einer von China betriebenen Kupfermine auch keine Ansätze für den Abbau von Bodenschätzen.

Diese Frage ist insofern nicht unwichtig, als damit die Frage nach konkreten Perspektiven verbunden ist. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an Bodenschätzen gäbe, dann müsste das Konsequenzen haben. Für Prospektierung, Abbau und Transport von Bodenschätzen ist ein Minimum an Sicherheit erforderlich, das derzeit nicht im Lande gegeben ist. Wenn sich diese Sicherheit nicht durch eine Niederschlagung des Aufstandes erzielen lässt, dann müsste es Interesse an einer Verhandlungslösung geben, um so zu Sicherheit und damit an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Die Taliban hatten in den letzten Jahren über verlässliche Kanäle Signale an die US-Regierung und Regierungen der NATO-Staaten gesendet, dass sie sich Verträge über den Rohstoffabbau mit US-amerikanischen und europäischen Firmen vorstellen können und an Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung interessiert seien. Eine Antwort auf diese Signale gab es nicht.

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Otmar Steinbicker

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Aachener Nachrichten, 08.03.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der eskalierende Konflikt in und um die Ukraine ruft uralte Kriegsängste zurück. Die Erinnerung an den Kalten Krieg wird lebendig, und das Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkrieges steht bevor.

Wer sich den Sommer 1914 vergegenwärtigt, wird langfristige (deutsche) Interessen (auch in Richtung Ukraine) erkennen, die in den hektischen Wochen nach dem Attentat in Sarajewo in einen Krieg mündeten, in den durch die gegeneinander gerichteten Bündnissysteme in kürzester Zeit nicht nur der größte Teil Europas, sondern auch andere Kontinente einbezogen wurden.

Woodrow Wilsons Konzept

Als der Krieg endete, stellte sich die Frage, ob eine solche Katastrophe künftig vermieden werden könnte. Dem klügsten Staatsmann jener Zeit, US-Präsident Woodrow Wilson, war 1917 klar, dass Interessenunterschiede und Konflikte zwischen Staaten unvermeidlich sind, die Art der Konfliktaustragung aber zivilisiert werden kann.

Da eines der Probleme 1914 in den gegensätzlichen Bündniskonstellationen bestand, sah Wilson die Lösung im entgegengesetzten Konzept: Auflösung der Bündnisse und Schaffung einer kollektiven Sicherheit. Der entscheidende Unterschied: Im Bündnis heißt es Wir gegen die anderen. Beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Uri Avnery

Taking Apartheid Apart

October 26, 2013

Uri Avnery

IS ISRAEL an apartheid state? This question is not going away. It raises its head every few months.

The term apartheid is often used purely for propaganda purposes. Apartheid, like racism and fascism, is a rhetorical term one uses to denigrate one’s opponent.

But apartheid is also a term with a precise content. It applies to a specific regime. Equating another regime to it may be accurate, partly correct or just wrong. So, necessarily, will be the conclusions drawn from the comparison.

RECENTLY I had the opportunity to discuss this subject with an expert, who had lived in South Africa throughout the apartheid era. I learned a lot from this.

Is Israel an apartheid state? Well, first one must settle the question: which Israel? Israel proper, within the Green Line, or the Israeli occupation regime in the occupied Palestinian territories, or both together?

Let’s come back to that later.

THE DIFFERENCES between the two cases are obvious.

First, the SA regime was based, as with their Nazi mentors, on the theory of racial superiority. Racism was its official creed. The Zionist ideology of Israel is not racist, in this sense, but rather based on a mixture of nationalism and religion, though the early Zionists were mostly atheists.

The founders of Zionism always rejected accusations of racism as absurd. It’s the anti-Semites who are racist. Zionists were liberal, socialist, progressive. (As far as I know, only one Zionist leader had openly endorsed racism: Arthur Ruppin, the German Jew who was the father of the Zionist settlements in the early 20th century.)

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

Zum Ping-Pong-Dialog 

Neues Diskussionsforum in Facebook:

Gruppe „Friedensfrühling“

Diese Gruppe soll dazu dienen, der Friedensbewegung neue Impulse zu verleihen und ihre Präsenz und Arbeit in Facebook zu auszubauen. Sie ist entstanden aus der Kritik an der Mahnwachenbewegung und dem „Friedenswinter“. Eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist ein unverrückbarer Konsens der Gruppe. Wir möchten aber nicht bei der Kritik stehen bleiben, sondern mit Inhaltlichen Beiträgen Diskussionen zu friedenspolitischen Themen anstoßen und zu Aktionen anregen.

Zur Gruppe

Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

Zum Projekt Münchhausen

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Dossier VII

Der Ukraine-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.deDie US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier