Lügengeschichte des Monats Juni 2015

Volker Böge

100 Jahre ANZAC Mythos

25. April 2015 in Australien: Hunderttausende in den großen Städten und im entlegensten Kaff auf den Beinen bei Paraden und Gedenkfeiern, Politikerreden ohne Ende, Gottesdienste, Sondersendungen auf allen TV-Kanälen, Dokumentationen, Fernseh-Serien, Diskussionsrunden, Life-Schaltungen, alle Tageszeitungen mit dicken Beilagen oder Sonderausgaben. Es ist ANZAC Day. Das ist alljährlich ein arbeits- und schulfreier Feiertag. Spezielles Gebäck gibt es dazu auch: ANZAC Biskuits (staubige Kekse). Die Nation feiert sich selbst. Dieses Jahr besonders heftig. Denn es ist ein runder Feiertag: Der 100. Jahrestag. Von was? Einem absurden Gemetzel, bei dem Tausende junge Australier – und Zehntausende junge Männer anderer Nationen - zu Tode kamen.

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Nach dem Ende des „Friedenswinter“

Otmar Steinbicker:„Die Friedensbewegung muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen!“

Ein aixpaix-Interview / 23.05.2015

In dürren Worten teilte das Büro des so genannten „Friedenswinter“ mit: „Mit der Demonstration am 10. Mai in Berlin ist der Friedenswinter beendet. Somit schließt auch das Büro des Friedenswinters und die Mailinglisten werden nicht mehr bedient.“ Weiter heißt es dann: „Auch wenn unser gemeinsames Projekt Friedenswinter nun beendet ist, werden wir in unseren Organisationen und Initiativen weiter für den Frieden aktiv bleiben“

Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker.

aixpaix.de: Was hat diese Mitteilung zu bedeuten?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Als erstes, dass dieser Winter vorbei ist. Das ist für Jahreszeiten nicht ungewöhnlich. Was sehr viel wichtiger ist, auch wenn es dort nicht so deutlich formuliert wird: Das organisierte Zusammenwirken von großen Organisationen der Friedensbewegung mit der nach rechts offenen Mahnwachenbewegung ist beendet. Es wird keine Fortsetzung dieses unseligen Bündnisses geben. Das ist ein gutes Signal. Der „Friedenswinter“ hat sehr viel Schaden angerichtet.

aixpaix.de: Was war der Grund? Es hatte doch noch im März eine Aktionskonferenz in Auswertung des „Friedenswinter“ gegeben, die auf eine Fortsetzung dieses Bündnisses orientierte.

Otmar Steinbicker: Das war die ursprüngliche Absicht. Es zeigte sich aber auf dieser Konferenz, dass die Rechtsentwicklung bei den Mahnwachen sehr viel weiter fortgeschritten war, als es die meisten Akteure aus der Friedensbewegung für möglich gehalten hatten. Inzwischen ist dieser Trend ungebrochen weiter gegangen. Bei der letzten Aktion am 10. Mai in Berlin tauchte Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel zusammen mit Lars Mährholz und anderen auf. Oertel wurde die Beteiligung verwehrt, Mährholz durfte mitmarschieren. Am Donnerstag trat Oertel in der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner auf. Mährholz und andere Mahnwachen-Anhänger saßen im Publikum. Die in der Friedensbewegung verbreitete Mär von den unpolitischen, auf keinen Fall nach rechts orientierten Mahnwachen war in sich zusammengebrochen. Nach diesem öffentlichen Erkenntnisstand war eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Hätte die Friedensbewegung das nicht früher merken können?

aixpaix.de: Hätte die Friedensbewegung das nicht früher merken können?

Otmar Steinbicker: Das hatte sie. Am 10. April 2014 veröffentlichte die „Kooperation für den Frieden“ als wichtigster Dachverband der deutschen Friedensbewegung eine deutliche Warnung vor dieser neuen Bewegung. Die Erklärung endete mit den Worten: „Sage keiner, er habe es nicht gewusst“!

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Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)

Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert

23.05.2015 – Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) gestern Abend in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten und sich dem „Humanitarian Pledge“ angeschlossen. Die Bundesregierung hat sich verweigert, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen.

Die USA und Großbritannien haben überraschend offen erklärt, dass sie die Konferenz als gescheitert betrachten. Grund dafür sei, dass man sich nicht über die bereits lang geplante Konferenz zur Schaffung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten einigen konnte. Israel hat maßgeblich dazu beigetragen, eine Übereinkunft im Verhandlungsprozess zu verhindern. Zwar ist das Land nicht Vertragspartei im NPT, war in diesem Jahr aber zum ersten Mal als Beobachterstaat dabei.

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Otmar Steinbicker

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren

23.05.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Situation in Afghanistan ist extrem verfahren. Eine Friedenslösung, wie sie vor fünf Jahren in greifbare Nähe rückte, erscheint ebenso weit entfernt wie ein Sieg einer der Konfliktparteien. Die Probleme sind so vielschichtig wie lange nicht mehr.

Gegenwärtig erscheint eine weitere Runde eines Bürgerkrieges fast unabwendbar. Die afghanische Regierung und die Taliban reden nicht miteinander, und es gibt so gut wie keine weiteren Gesprächsebenen. Eine Tagung der Puwash-Konferenz in Doha, der Hauptstadt Qatars, Anfang Mai, an der Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft und Exil-Taliban aus Qatar mit explizitem Segen Mullah Omars teilnahmen, zeigte nur vorübergehend einen leichten Hoffnungsschimmer. Immerhin äußerten sich die Taliban-Vertreter dort positiv im Hinblick auf Frauenrechte. Frauen dürften nicht nur zur Schule gehen und einen Beruf erlernen, sondern diesen auch ausüben. Was die internationale Presse mit Erstaunen registrierte, war allerdings der Stand der Geheimgespräche zwischen dem ISAF-Oberkommando und der Talibanführung vom Sommer 2010.

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Uri Avnery

WHO WILL SAVE ISRAEL?

23.05.2015

Uri Avnery

THE BATTLE is over. The dust has settled. A new government – partly ridiculous, partly terrifying – has been installed.

It is time to take stock.

The net result is that Israel has given up all pretense of desiring peace and that Israeli democracy has suffered a blow from which it may never recover.

ISRAELI GOVERNMENTS – with the possible exception of Yitzhak Rabin's – have never really desired peace. The peace that is possible.

Peace, of course, means accepting fixed borders. In the founding declaration of the state, which was read out by David Ben-Gurion on May 14, 1948 in Tel Aviv, any mention of borders was deliberately omitted. Ben Gurion was not ready to accept the borders fixed by the UN partition resolution, because they provided only for a tiny Jewish state. Ben-Gurion foresaw that the Arabs would start a war, and he was determined to use this for enlarging the territory of the state.

This indeed happened. When the war ended in early 1949 with armistice agreements based on the final battle lines, Ben-Gurion could have accepted them as final borders. He refused. Israel has remained a state without borders that it recognizes itself – perhaps the only one in the world.

This is one of the reasons for the fact that Israel has no peace agreement with the Palestinian nation. It did sign official peace agreements with Egypt and Jordan, based on the internationally recognized borders between the former British government of Palestine and its neighbors. No such borders are accepted by the Israeli government between Israel and the undefined Palestinian entity. All Israeli governments have always refused even to indicate where such borders should run. The much-praised Oslo agreement was no exception. Rabin, too, refused to draw a final line.

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Reiner Bernstein

Die Büchse der Pandora – Reportagen aus Israel und Palästina

22.05.2015

Während in der Bundesrepublik in vielen hundert Veranstaltungen der erste Botschafteraustausch zwischen der Bundesrepublik und Israel gefeiert und die deutsch-israelische Wertegemeinschaft gerühmt wurde, ist von Israelis gleich welcher politischen Couleur die ängstliche Frage aufgeworfen worden, ob sich ihr Land auf den Status eines „failed state“ zubewege. Im Zeitalter der Globalisierung von Kommunikation, Hochtechnologien und handelspolitischem Austausch gefällt sich die israelische Politik darin, den Staat an die Wand zu fahren.

Im Zusammenhang mit dem 10. Todestag Leo Baecks hat Robert Weltsch in dem nach dem großen deutschen Rabbiner benannten Jahrbuch 1966 an „die untrennbare Verbindung des jüdischen Volkes durch die Zeitläufte mit der es umgebenden Umwelt“ erinnert. Man könne die jüdische Geschichte nur in ihrer Beziehung zu den in der Welt operierenden Kräften verstehe.

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Gershon Baskin

FIFA, soccer and the Palestinians

13.05.2015

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

"For the past two years FIFA has encouraged the Palestinians to work out their differences with Israel directly."

In two weeks, 200 national football leagues composing the membership of FIFA (Fédération Internationale de Football Association) will vote on a motion put forward by the Palestinian football association to suspend Israel’s membership in FIFA or to impose sanctions on Israel.

The Palestinian motion began two years ago when complaints were first submitted to FIFA by Palestine’s football commissioner-general, Jabril Rajoub. The Palestinian complaints against Israel included violations committed by Israel against the free movement of Palestinian soccer players between Gaza and the West Bank, the limitations placed by Israel on allowing Palestinian players to participate in games abroad, difficulties and prohibitions that Israel places on some foreign teams with regard to playing matches in Palestine (particularly Arab and Muslim teams from countries with which Israel has no diplomatic relations), Israel’s less than satisfactory treatment of anti-Arab racism within the Israeli league (of particular mention are the games of Betar Jerusalem, where some fans’ “death to Arabs” calls are the norm and where news reports have indicated there is a policy not to allow any Arab players to join the team), and the existence of Israeli League members in settlements (which are illegal by international law) that are playing in the territory the Palestinians define as within the Palestinian state in violation of FIFA’s statutes.

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Stoppt den Waffenhandel

Evangelische Landeskirche Baden tritt „Aktion Aufschrei“ bei

Karlsruhe, 12.05.2015 – Die evangelische Landeskirche Baden ist der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ beigetreten, um damit den Abbau von Rüstungsexporten zu unterstützen. „Unsere ökumenischen Geschwister aus Syrien oder Nigeria sagen uns: Es gibt zu viele Waffen in den falschen Händen. Sie kommen auch aus Deutschland. Tut etwas dagegen. Deshalb wollen wir mit der Rüstungsindustrie reden, mit den Geschäftsleitungen, den Betriebsräten, den Gewerkschaften", erklärte Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh.

Zum Bündnis gehören mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, darunter auch viele kirchliche Gruppen. Ihr Hauptziel ist es, die Rüstungsexporte abzuschaffen. „Dazu möchte das Bündnis mit Aktionen und Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft heraus die deutsche Praxis des Rüstungsexportes in Frage stellen und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufzeigen“, erklärte Stefan Maaß von der „Arbeitsstelle Frieden“ im Evangelischen Oberkirchenrat (Karlsruhe). Gefordert wird eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen.

Otmar Steinbicker

Gefährliche Blocklogik der Nato: Russland darf nicht aus dem Haus Europa ausgegrenzt werden

Aachener Nachrichten, 11.05.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der entscheidendsten Fragen, die sich vor 70 Jahren am 8. Mai 1945 stellte, lautete: Wie lassen sich künftig Kriege verhindern? Dass es Konflikte zwischen Staaten sowie innerhalb von Staaten aufgrund unterschiedlicher Interessen gibt, lässt sich nicht vermeiden, aber können solche Konflikte nicht auch ohne Krieg gelöst werden?

Die internationale Staatengemeinschaft schuf damals die Vereinten Nationen vor allem mit dem Ziel, Konflikte politisch zu lösen. Als Haupthindernis erwies sich dabei schon bald die Schaffung großer Militärblöcke in West und Ost. Die Logik der Blockkonfrontation schlug sich nicht zuletzt in zahlreichen Stellvertreterkriegen nieder. Dass es nicht zum großen Krieg zwischen West und Ost kam, verdanken wir vor allem der Erkenntnis, einen Atomkrieg kaum überleben zu können, hin und wieder aber auch einem Quentchen Glück, dass Fehlalarme früh genug als solche erkannt wurden.

Das Problem, Kriege zu beenden und neue zu verhindern, stellt sich heute in neuer Schärfe. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass frühere Weltmächte wie Großbritannien und Frankreich erheblich an Bedeutung verloren. Auch die USA sind vor allem durch mehr als ein Jahrzehnt Kriegführung im Irak und in Afghanistan deutlich geschwächt. China und Indien gewinnen ökonomisch an Gewicht. Der Kampf um eine Neuaufteilung der Welt und um Einflussgebiete ist in vollem Gange. Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien scheuen sich nicht, Stellvertreterkriege zu führen. Auch der kriegerische Konflikt um die Ukraine ist unter dem Aspekt zu betrachten. Dabei geht es um militärische und wirtschaftliche Interessen, die auch zwischen den USA und der EU nicht deckungsgleich sind.

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Schließung des Büros der Health Work Commitees (HWC) Jerusalem

IPPNW: Gesundheitsversorgung in Ost-Jerusalem weiter gewährleisten

11.05.2015 – Die deutsche IPPNW-Sektion hat aus dem palästinensischen Teil Jerusalems die Nachricht erhalten, dass israelische Militär- und Polizeikräfte das örtliche Büro der Health Work Commitees (HWC) besetzt und geschlossen haben. Die ärztliche Friedensorganisation appelliert in einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass die MitarbeiterInnen des Büros wieder unbehelligt ihre Arbeit aufnehmen können.

Die israelischen Behörden haben diese Maßnahme mit dem Gesetz gegen den Terror von 1948 begründet. Da die Einrichtung für terroristische Aktivitäten benützt werde, sei seine Schließung für ein Jahr verfügt worden. Die IPPNW kennt die Health Work Committees von ihren regelmäßigen Begegnungsreisen nach Palästina und Israel und hält den Vorwurf für unbegründet.

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Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung von Westbank-Geschäftsbereich

HeidelbergCement muss Völkerrecht und OECD-Leitsätze einhalten

06.05.2015 – Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts wie auch der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von 2011 – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen fernzuhalten.

Bei der morgigen Hauptversammlung von HeidelbergCement fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die pax christi-Nahostkommission sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist. Weiter wird eine Entschädigungszahlung an die Enteigneten bzw. Geschädigten gefordert sowie die Trennung von Hanson Israel, sofern von dort aus die illegalen Siedlungen oder der illegale Mauerbau unterstützt werden.

Für den Dachverband und als Sprecher der pax christi-Nahostkommission weist Dr. Manfred Budzinski darauf hin, dass es laut Geschäftsbericht 2012 im Jahre 2007 zum Kauf des britischen Unternehmens Hanson kam. Eine Tochterfirma des Baustoff-Herstellers Hanson ist Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan. „Dadurch unterhält HeidelbergCement auf dem besetzten palästinensischen Gebiet zwei Betonwerke (in Modiin Illit und Atarot) sowie ein Asphaltwerk und den sehr großen Steinbruch Nahal Raba (südlich von Elkana).

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Modernisierung der Atomwaffen in Büchel

Wird ein auf Europa begrenzter Atomkrieg wieder denkbar?

04.05.2015 – Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit planen die USA die verharmlosend „Modernisierung“ genannte Stationierung neuester Atomwaffen (B 61-12) in Europa. Mit diesen Atombomben, neuen strategischen Nuklearwaffen, zielgenauen konventionellen Hyperschallwaffen und dem Ausbau des Raketenabwehrsystems wird eine bedrohliche Erstschlagskapazität gegenüber Russland aufgebaut: ein Szenario, bei dem im Kriegsfall das US-Territorium verschont und der Nuklearkrieg auf Europa begrenzt werden soll. Die USA hatten den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig gekündigt. Nach dem Vorwurf, Russland habe den INF-Vertrag verletzt, wird in den USA die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa, sogar in den neuen östlichen NATO-Staaten, erwogen. Auch Russland reagiert mit der Modernisierung seiner Nuklearwaffen. Das Grundrechtekomitee fordert, statt des Aufbaus neuer Drohkulissen die aktuell beschädigten Dialog-Strukturen zwischen NATO und Russland wiederzubeleben und Wege neuer politischer Annäherung zu suchen.

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EKD, EAK und AGDF

70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre NATO-Beitritt Deutschlands

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Pastor Renke Brahms, die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordern entschieden militärische Abrüstung und gleichzeitige Stärkung zivilen Friedensengagements.

Am 8. Mai wird des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom NS-Regime gedacht.

Am 9. Mai jährt sich zum 60. Male der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in das Militärbündnis NATO.

Gleichzeitig halten wir inne, um der mehr als 60 Millionen Opfer des NS-Regimes und des 2. Weltkrieges zu gedenken. Diese Opfer von Gewalt und Unrecht des deutschen Angriffskrieges und der Vernichtungsfeldzüge rufen uns heute in besonderer Weise in die Verantwortung.

Aktuell erleben wir weltweit eine Politik, die Militarisierung und Aufrüstung fördert. 2014 wurden 1,7 Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Auch werden die Atomwaffenarsenale technisch aufgerüstet. Gleichzeitig wird behauptet, es fehle an Geld für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE, für zivile Konfliktbearbeitung, soziale Aufgaben, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz. Die historischen Chancen nach dem Kriegsende 1945 und dem Ende des Kalten Krieges 1989 für eine gemeinsame „Weltinnenpolitik“ wurden größtenteils vertan. Der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-Moon, mahnte bereits 2010: „Die Welt ist überrüstet und der Frieden unterfinanziert.“ (NPT-Konferenz New York, 2. 5. 2010)

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Stuttgarter Friedenspreis 2015

Giusi Nicolini (Lampedusa) ausgezeichnet

Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2015 an Giuseppina Maria Nicolini. Die Bürgermeisterin der Mittelmeerinseln Lampedusa und Linosa wird für ihre Verdienste geehrt, mit klaren Worten den menschenverachtenden Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen zu kritisieren und den Ankommenden nach Kräften zu helfen. An der Abstimmung über den mit 5.000 Euro dotierten Preis, der mittlerweile im 13. Jahr verliehen wird, beteiligten sich 458 AnStifterinnen und AnStifter.

„Mit dem diesjährigen Friedenspreis wird eine Frau geehrt, die sich für diejenigen einsetzt, die der Hölle in Syrien und Libyen entkommen sind, aber von der Europäischen Union grausamst im Stich gelassen werden“, erklärt Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. „Gerade in Zeiten, in denen die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union den Tod tausender Flüchtlinge in billigend in Kauf nimmt, ist die Wahl der AnStifterinnen und AnStifter ein klares Zeichen für Humanität. Die Vorschläge der EU-Kommission, wie die Zerstörung von Schlepperbooten und Rettungsaktionen vor der eigenen Küste, sind zynisch. Statt weiterer Maßnahmen, die auf die Abwehr von Flüchtlingen zielen, benötigen wir dringend einen legalen Zugang zu Schutz und Asyl.“

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„Projekt Münchhausen“

Lügengeschichte des Monats Mai 2015

Die Lüge vom Raketenabwehrschild gegen Iran

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Nach der Grundsatzeinigung, die den Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt hat, kommt die Frage auf: Wird jetzt auch das groß angelegte Raketenabwehrsystem der Nato begraben, das angeblich gegen iranische Atomraketen gerichtet war? Die Antwort lautet Nein. Die Behauptung, dass die geplante Raketenabwehr gegen Angriffe aus Iran und Nordkorea entwickelt wurde, ist schlicht eine Lüge.

Am 13. Dezember 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972, der die Raketenabwehr der USA und der UdSSR drastisch begrenzt hatte, mit den lakonischen Worten auf: „Heute habe ich Russland dem Vertrag entsprechend formell mitgeteilt, dass die USA sich aus diesem fast 30 Jahre alten Vertrag zurückziehen.“

Von einem Begründungszusammenhang mit Iran war da keine Rede.

Medien wie die gut informierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, wirkten damals eher ratlos. Die FAZ konstatierte am 14.12.2001: „Der ABM-Vertrag von 1972 verkörperte die epochale Einsicht, daß es gegen die Kombination von Wasserstoffbombe und Interkontinentalrakete keinen Schutz geben könne, daß im Gegenteil Sicherheit nur aus der wechselseitigen Verwundbarkeit (‚mutual assured destruction‘, MAD) erwachse. Mit der im ABM-Vertrag vereinbarten Beschränkung, ja Ächtung von Verteidigungsmaßnahmen zog jene Ruhe in das Verhältnis der damaligen Supermächte ein, die es ihnen ermöglichte, die nukleare Rüstung zu begrenzen und später sogar zu reduzieren.“

Aber warum dann einen solch wichtigen Eckstein internationaler Rüstungskontrolle aufgeben?

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Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)

Steinmeier muss Chance für Atomwaffenverbot ergreifen

27.04.2015 – Anlässlich der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags vom 27. April - 22. Mai 2015 in New York fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Außenminister Steinmeier auf, die historische Chance für ein Verbot nicht verstreichen zu lassen.

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Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

Bundesregierung soll sich stärker für die atomare Abrüstung einsetzen

23.04.2015 – Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, die von 50 Organisationen und Gruppen getragen wird, ruft die Bundesregierung auf, anlässlich des Beginns der vierwöchigen Konferenz in New York zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag mutiger für die atomare Abrüstung einzutreten.

Der Antrag der großen Koalition, der am Freitag debattiert wird, enthält keine konkreten Forderungen für Abrüstungsschritte, die die Bundesregierung unternehmen kann, sondern beschränkt sich auf vage Formulierungen und Wunschäußerungen. Der Schwerpunkt des Antrags liegt vor allem auf der Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Die Kampagne fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der Konferenz in New York, nicht nur für eine Fortschreibung des im Abschlussdokument enthaltenen Aktionsplans von 2010 einzusetzen, sondern sich deutlich gegen die Modernisierung und für eine Ächtung der Atomwaffen auszusprechen und sich der österreichischen Initiative Austrian Pledge anzuschließen. Mit dem Austrian Pledge verpflichten sich Staaten, die sogenannte Rechtslücke für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen vertraglich zu schließen.

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Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Wächst die Gefahr eines Atomkrieges?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Otmar Steinbicker: Die Grundsatzeinigung in Lausanne im Streit über das iranische Atomprogramm stellte noch einmal die Frage nach der Begründung für den Raketenabwehrschirm der NATO und in diesem Zusammenhang nach der Atomkriegsgefahr. Wir hatten uns ja seit langem eher darauf eingestellt, dass die noch vorhandenen Atomwaffen einem Abschreckungsszenario dienten und tendenziell abgeschafft werden könnten. Obama hatte für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt 2009 den Friedensnobelpreis bekommen und der Bundestag hatte sich 2010 einmütig für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Büchel ausgesprochen. Jetzt sollen die Atomwaffen in Büchel für 10 Milliarden Dollar modernisiert werden und der Ausbau des Raketenabwehrschirms geht weiter. Muss sich die Friedensbewegung auf eine neue Atomkriegsdebatte einstellen?

Andreas Buro, Foto: privat

Andreas Buro: Selbstverständlich muss sich die Friedensbewegung auf eine Anti-Atomkriegsdebatte einstellen. Viele haben nicht bemerkt, dass mit dem Ende des West-Ost-Konflikts keineswegs auch das Ende der nuklearen West-Ost-Abschreckung eingeläutet wurde. Der Pariser Appell von 1990 für ein System der 'Gemeinsamen Sicherheit' wurde nie befolgt, das gemeinsame Haus Europa nie gebaut. Stattdessen fanden die Ost-Expansion der NATO statt, die Kündigung des ABM-Vertrages und die Bemühungen der USA ein angeblich gegen iranische Raketen gerichtetes Abwehrsystem angestrebt. Dies alles geschah auf der Grundlage der unipolaren Stellung der USA und der Schwäche Russlands nach Ende der Sowjetunion.

Mit der Wandlung der globalen Machtverhältnisse zu einer multipolaren Konstellation versucht Russland nun seine Abschreckungsposition zu verbessern - ein Kernelement des Ukraine-Konflikts.

Das wirklich dramatische und für Europa höchst gefährliche ist, dass mit der Modernisierung der in Europa gelagerten US-Nuklearwaffen eine Situation ähnlich der der 80er Jahre, also der Zeit des NATO-Doppelbeschlusses entsteht. Es wird damit ein eigenständiges europäisch-russisches Atomkriegsszenario installiert. Das ist höchst gefährlich. Die Bundesregierung fährt diesen Kurs der USA fahrlässigerweise mit und hat deshalb den von ihr im Bundestag gefassten Beschluss zum Rückzug der Büchel-Raketen fallen gelassen.

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Otmar Steinbicker

Die Gefahr eines Atomkrieges ist in jüngerer Vergangenheit wieder deutlich gestiegen

Aachener Nachrichten, 11.04.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Nach der Grundsatzeinigung, die den Streit um das iranische Atomprogramm beigelegt hat, kommt die Frage auf: Wird jetzt auch das groß angelegte Raketenabwehrsystem der Nato begraben, das angeblich gegen iranische Atomraketen gerichtet war? Die Antwort lautet Nein. Die Raketenabwehr war nämlich nie zu diesem Zweck gedacht. Sie war von Anfang an gegen Russland gerichtet.

Nachdem die Welt während der Kuba-Krise 1962 nur um Haaresbreite einem Atomkrieg entgangen war, hatten die USA und die UdSSR ein vitales Interesse daran, die Gefahr einer gegenseitigen Vernichtung einzudämmen. Die vertragliche Grundlage bildete ab 1972 der ABM-Vertrag, der die Abwehr gegnerischer Atomraketen drastisch einschränkte. Mit diesem Bekenntnis zur eigenen Verwundbarkeit wurde das Prinzip „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“ durchgesetzt, auf dessen Grundlage sich auch auf beiden Seiten die Zahl der Atomwaffen begrenzen ließ.

Raketen sind zielgenauer

Wer dennoch mit der Idee spielte, einen Atomkrieg führbar und gewinnbar zu machen, musste Wege finden, den vernichtenden Gegenschlag der anderen Seite nach einem eigenen Angriff abzuwehren. Den umfassendsten Versuch dazu machte die Reagan-Administration mit ihren Vorstellungen eines „Enthauptungsschlages“ gegen die UdSSR in den 1980er Jahren, was vor allem in Deutschland eine in ihrer Größe bis dahin kaum vorstellbare Friedensbewegung auf den Plan rief.

Heute laufen die Bestrebungen deutlich dezenter. Bereits im Dezember 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag als Eckpfeiler der nuklearen Abrüstung und begannen mit dem Aufbau einer bis dahin verbotenen Raketenabwehr. Die spektakuläre Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, er strebe eine globale Null-Lösung bei Atomwaffen an, wofür ihm der Friedensnobelpreis verliehen wurde, blieb hingegen ohne jede praktischen Konsequenzen.

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Bilanz der Ostermärsche 2015

Ukraine-Konflikt und Angst vor neuem kalten Krieg vorrangige Themen

Netzwerk Friedenskooperative zieht positive Bilanz der Ostermärsche2015

06.04.2015 – Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der rund 80 Ostermärsche und Aktionen 2015. Bundesweit gingen auch in diesem Jahr wieder viele Tausend Menschen für den Frieden auf die Straße.

Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative: „Wie sind zufrieden mit der Teilnehmerzahl. Die Ostermärsche haben erneut gezeigt, dass vielen Menschen das Thema Frieden wichtig und dass die Bewegung lebendig und politisch hellwach ist. Auch bei regnerischem Wetter gingen die Menschen auf die Straße um sich gegen militärische und für friedenspolitische Lösungsansätze auszusprechen.“

In Düsseldorf sprach Harald Fuchs aus, was viele von ihnen in den vergangenen Monaten bewegte: „Wir sind besorgt über das Spiel mit dem Feuer, das von der NATO und Russland im ukrainischen Bürgerkrieg gespielt wird.“ Lühr Henken forderte bei seiner Rede in Kiel „der Konflikt darf sich nicht ausweiten, sondern muss gelöst werden! Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Es ist Zeit für eine neue Entspannungspolitik!“.

Über die Schuldfrage an dem Konflikt in der Ukraine sagte Otmar Steinbicker in seiner Rede in Saarbrücken: „Nicht selten werden wir Friedensbewegten aufgefordert, wir sollten doch in solchen Konflikten Partei ergreifen und sagen, wer da der „Gute“ und wer der „Böse“ ist und dann wahlweise auf die „böse“ Regierung in Kiew oder den „bösen“ Putin in Moskau schimpfen […]. Als Friedensbewegung fragen wir bei Konflikten nicht: Wer ist der ‚Gute‘ und wer ist der ‚Böse‘, sondern wir fragen wie lässt sich dieser Konflikt lösen!“ Steinbicker warnte auch vor einer weiteren Eskalation. Sorge bereite ihm „die Bereitschaft der NATO und Russlands zur Eskalation und zu gezielten Provokationen.“ Er verwies auf die Gefahr von Fehlinterpretationen von Provokationen, die dazu führen könnten, dass es „wirklich knallt“.

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Otmar Steinbicker

Rede auf dem Ostermarsch 2015 in Saarbrücken

04.04.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren!

ich freue mich, dass Sie heute zu diesem Ostermarsch gekommen sind, um zu zeigen, dass die Friedensbewegung in diesem Land lebt und dass sie sich in die öffentliche Diskussion einbringt. Das ist in dieser Zeit ein sehr wichtiges, ja ein unverzichtbares Signal.

Während wir uns heute hier friedlich in Saarbrücken versammeln, wird in vielen Ländern der Erde Krieg geführt, wird getötet und gestorben. Manchmal erscheint der Krieg weit weg und es bedarf unseres Mitgefühls, sich in die Probleme der Konflikte und das Leid der Menschen einzufühlen.

Manchmal ist der Krieg auch näher. Das war in den vergangenen Jahren so, wenn Bundeswehr-Soldaten sinnlos in Afghanistan starben und das ist heute so, wenn trotz aller Vermittlungsbemühungen und trotz einem Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine von beiden Seiten weiter aufeinander geschossen wird und Menschen, gleich ob Soldaten oder Zivilisten, getötet werden.

Nicht selten werden wir Friedensbewegten aufgefordert, wir sollten doch in solchen Konflikten Partei ergreifen und sagen, wer da der „Gute“ und wer der „Böse“ ist und dann wahlweise auf die „böse“ Regierung in Kiew oder den „bösen“ Putin in Moskau schimpfen. Das aber, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wäre nicht unser Niveau!

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Monty Schädel

„Der Winter ist zu Ende!“

30.03.2015

Monty Schädel. Foto: Uwe Hiksch

In der Osterzeit liegt es eigentlich nahe, die Aussage „Der Winter ist zu Ende“, auf die Jahreszeit zu beziehen. In der Friedensbewegung dürften dabei viele an aktuelle politische Entwicklungen denken, daran dass in der Bewegung klar gemacht wurde: Friedensbewegung geht nur ohne Nazis!

Worum geht es? Der Putsch in der Ukraine und die daran anschließende Zuspitzung der Krise im Osten dieses Landes wurde Anfang 2014 von vielen hierzulande als bedrohlich empfunden. Auch Gruppen, die außerhalb der Friedensbewegung stehen und nicht zum linken Lager zu rechnen sind, griffen nun Themen wie „Widerstand gegen den Krieg“ und „Frieden“ auf. Es ging ihnen dabei oft nicht wirklich um humanistische Ziele, sondern darum, mit Forderungen und Formulierungen aus unserer Bewegung Menschen anzusprechen und unsere Strukturen zu nutzen.

Dabei muss deutlich zwischen zwei politisch unterschiedlichen Personen und Gruppen unterschieden werden. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die mit solchen Interventionen Positionen verbreiten, die als geschichts- verklärend, nationalistisch, antisemitisch, rassistisch oder esoterisch bezeichnet werden müssen. Diese Gruppe treffen wir überwiegend in den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, aber auch bei PEGIDA, Pegada oder ENDGAME. Die personellen Verflechtungen sind eng und die inhaltlichen fließend. Auf der anderen Seite gibt es Menschen aus der Friedensbewegung und solche, die sich bislang nicht engagierten, die aufgrund ihrer Besorgnis über die Ukraine-Krise punktuell mit Mahnwachen zusammen arbeiteten. Ihr Ziel war: eine größere Friedensbewegung sichtbar zu machen. Die zweite Gruppe stellte nach einiger Zeit fest, dass diese „Mahnwachen“ in eine Sackgasse oder in eine rechte Richtung führen. Sie ging zu ihnen auf Distanz und engagierte sich verstärkt in anderen Bewegungen.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier

„Stell Dir vor, es ist Krieg…“

Rede bei der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung am 19.3.2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Trittmann,

Sehr geehrter Prof. Schetter,

meine Damen und Herren,

„Stell Dir vor, es ist Krieg…“ ist der Titel dieser Konferenz. Nur -leider Gottes- muss ich meine Vorstellungskraft gar nicht besonders bemühen. Sondern die Welt ist in diesen Zeiten voll gewaltsamer Konflikte. Ich persönlich kann mich jedenfalls in meiner eigenen politischen Biographie an keine Zeit erinnern, in der so viele, so unterschiedliche, so komplexe Krisen zeitgleich zusammengetroffen sind wie heute. Und –was wir uns nach sieben Jahrzehnten Frieden in Europa kaum mehr für möglich hielten: Mit der Ukraine-Krise ist die Frage von Krieg und Frieden auf unseren Kontinent zurückgekehrt.

Wenn ich daher heute zurückschauen soll auf den „Review 2014“ des Auswärtigen Amtes, dann sticht ein Merkmal am deutlichsten hervor: die Gleichzeitigkeit von strategischem Review und akutem Krisengeschehen. Dieser Review war wahrlich kein Theorieseminar im Grünen! Sondern Theorie und Realität trafen hart aufeinander. Nicht Landhotel und Freizeitkleidung waren das Szenenbild für unseren Review, sondern Ukraine-Krise, Gaza-Konflikt, Syrien, Ebola-Epidemie, Irak, der Vormarsch von ISIS. Mehrmals während unserer Review-Arbeit musste ich an den britischen Premierminister denken, der einmal auf die Frage eines Journalisten, was denn ganz allgemein die größte Schwierigkeit für Politik sei, geantwortet haben soll: „Events, dear boy, events...“

Wir haben die Herausforderung gerne angenommen! Wir haben uns aktiv in die akute Krisenbewältigung eingebracht. Aber wir haben zugleich –und das war das Ziel dieses Review– die krisenbedingte Konjunktur der Außenpolitik genutzt für eine systematische Inventur unserer Außenpolitik. Und daran haben viele mitgewirkt, insbesondere aus der Wissenschaft, auch einige von Ihnen hier im Saal – in Expertenbeiträgen, in Online-Diskussionen, und in über 60 öffentlichen Veranstaltungen im ganzen Land. Dafür möchte ich Ihnen zu Beginn recht herzlich danken. Denn ich glaube, wir haben damit der öffentlichen Debatte über Wert und Mittel der Diplomatie auch jenseits der Krisen-Welle, und auch jenseits der „üblichen Verdächtigen“, die sich täglich mit Außenpolitik befassen, ihren angemessenen Stellenwert verschafft!

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Otmar Steinbicker

Internationale Konflikte müssen diplomatisch und politisch gelöst werden, bevor sie eskalieren

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung / Aachener Nachrichten, 06.03.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits für 2016 eine Neufassung des „Weißbuches“ angekündigt, in dem die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr definiert werden. Erstmalig soll vorab eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema stattfinden.

Schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz sprach die Verteidigungsministerin ungewohnt von Waffenlieferungen als „Brandbeschleuniger“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte jüngst in einem Zeitschriften-Aufsatz: „Früher, entschiedener und substanzieller wollen wir handeln – nicht nur in der akuten Krise, sondern verstärkt in der frühzeitigen Einhegung von Konflikten, aber auch in der Nachsorge in Post-Konflikt-Situationen. Dafür müssen wir unsere Instrumente schärfen und neue Werkzeuge entwickeln, von Frühwarnsystemen bis hin zu verbesserten Mechanismen internationaler Zusammenarbeit.“ Vorsichtig schob er dann nach: „Dafür müssen wir uns mit der gebotenen Zurückhaltung und Sorgfalt auch der schwierigen Frage stellen, ob und wann zur Absicherung politischer Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein kann.“

Die Zeiten vollmundiger Ankündigungen einer „Armee im Einsatz“ und von „deutscher Verantwortung“ in Gestalt von Bundeswehreinsätzen rund um den Globus scheinen Vergangenheit zu sein. Presseberichte zeigen inzwischen einen miserablen und kriegsuntauglichen Zustand der Bundeswehr: marode Kasernen, Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge, die nicht in der Lage sind, einen potenziellen Kriegsschauplatz überhaupt zu erreichen. Vorsichtig deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble Bereitschaft an, ab 2017 mehr Geld für die Bundeswehr zu bewilligen. Bis dahin muss der Krieg warten.

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Rezension

Jörg Kronauer, „Ukraine über alles!“

Von Werner Hager und Ruth Birkle

In ihrem Buch „Ukraine über alles!“ kritisieren Jörg Kronauer und Erich Später die Ukraine-Politik des Westens, der EU und insbesondere Deutschlands als „Expansionsprojekt“.

Herausragend an dem Buch ist zuerst einmal die Methode. Beide Autoren bleiben kritisch und geschichtsfundiert, beschränken sich nicht auf Feindbilder und enthalten sich jeglichen Moralisierens. Sie argumentieren klar entlang politischer und ökonomischer Interessen. Insofern ist für sie auch das Handeln des Westens eben nicht monolithisch, sondern von Brüchen durchzogen. Allerdings ist so der Untertitel eines Expansionsprojekt „eines“ Westens missverständlich.

Als Resumée ziehen die Autoren, dass das Jahr 2014 in der Ukraine rechte und faschistische Kräfte gestärkt habe. Es gilt zu analysieren, wie es hierzu kommen konnte und wie dies zukünftig vermieden werden kann.

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Paul Schäfer

Friedensbewegung: Worüber wir nachdenken müssen

25.02.2015

Paul Schäfer

Es ist ein geflügeltes Wort geworden: Wir leben in einer aus den Fugen geratenden Welt. Als überholt geltende Konflikte, wie zwischen der westlichen Staatengemeinschaft (NATO/EU) und Russland, eskalieren auf gefährliche Weise; im Nahen und Mittleren Osten droht eine ganze Region zu implodieren, ein Ende schrecklicher Gewalt ist nicht in Sicht. Diese Lage verlangt gebieterisch nach einer wirksameren Friedensbewegung, da die Regierenden entweder weiter Öl ins Feuer gießen oder nicht geeignet erscheinen, um dauerhafte und gerechte Lösungen auf den Weg zu bringen.

Manche sagen auch, dass wir eine neue Friedensbewegung brauchen. Und daran ist viel Richtiges. Damit soll die Arbeit der bestehenden Friedensgruppen und Friedensengagierten nicht schlecht oder klein geredet werden. Aber dass die heutige Friedensbewegung (sofern wir überhaupt von einer Bewegung reden können) weit hinter dem zurückbleibt, was heute erforderlich wäre, ist nicht zu übersehen. Andererseits scheinen die Voraussetzungen für eine wieder stärker werdende Friedensbewegung so schlecht nicht.

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Otmar Steinbicker

Ergebnis von Minsk kann nur die grobe Richtung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

Aachener Nachrichten, 14.02.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aufregung um den Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich gelegt, die ersten schnell geschriebenen Kommentare sind gelesen. Jetzt lohnt es, gründlicher hinzusehen.

Die wichtigste Erkenntnis: Eine Lösung der Ukraine-Krise kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Maidan-Bewegung hatten Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam ein Abkommen vermitteltet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vorsah. Die ukrainische Opposition, darunter bekennende Rechtsex­tremisten, zog es vor, den verhassten Präsidenten Viktor Janukowytsch sofort zu stürzen.

Russland drängte mehrfach auf Einhaltung des Abkommen, doch im Westen zuckte man die Schultern: Die Verhältnisse hatten sich geändert. Die russische Antwort bestand in der Annexion der militärstrategisch bedeutenden Halbinsel Krim. Der Westen drängte auf Einhaltung des Völkerrechts, doch in Russland zuckte man die Schultern: Die Verhältnisse hatten sich geändert.

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Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

Das Projekt soll die Möglichkeit zu einer zeitnahen Diskussion eröffnen.

Leserinnen und Leser können sich gerne mit Anregungen an die Gesprächspartner wenden unter info@aixpaix.de.

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Ehemalige Admins der Facebook-Gruppe "Aufruf zum friedlichen Widerstand..." und Freunde des Friedensfrühlings 2015

Warum die Friedensbewegung einen Friedensfrühling braucht oder: Es läuft nicht alles rund während des Friedenswinters

19.01.2015

Einerseits war es eine schöne Vorstellung: Die Friedensbewegung setzt mit einigen Teilen der Mahnwachen den Friedenswinter in Gang. Andererseits kam es leider von Teilen der Friedensbewegung wiederum zu einer klaren Abgrenzung von diesem Zusammenschluss, der für beide Seiten befruchtend sein sollte und es auch ist. Wir halten die Kritik der Teile der Friedensbewegung, denen einige Themen und Theorien der Mahnwachenbewegung suspekt und untragbar schienen, für berechtigt, auch wenn wir uns selbst als durchaus tragbare Bestandteile dieses Friedenswinters verstehen und ihn bisher mitgetragen haben.

Wir finden, dass Teile der Mahnwachenbewegung in manchen Orten und in Facebookgruppen immer noch zu sehr oder erneut nach Rechts offen sind. Wir haben den Eindruck, dass in einer der Facebookgruppe, in der wir selbst mitgearbeitet haben nun aus der Angst heraus, Mitglieder zu verlieren oder aus der Idee einer nicht gespaltenen Einheit all der Menschen, die etwas für den Frieden in der Welt tun wollen heraus, die scharfe Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen oder rassistischen Themen oder Personen aufgeweicht werden soll. Wir halten diese Entwicklung für völlig verkehrt und haben uns daher entschlossen die Mitarbeit dort zu beenden. Sicher lässt sich nicht aus der Beobachtung dieser einen Gruppe über alle Mahnwachen urteilen. Es gibt Unterschiede zwischen der Praxis vor Ort und den Diskussionen im Netz. Insofern ist dieser Text weniger eine Kritik der Idee des Friedenswinters an sich, sondern greift erneut die Punkte auf, die an den Mahnwachen problematisch sind. Das wollen wir in Zukunft ändern.

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Andreas Buro

Zur Situation der deutschen Friedensbewegung

Stellungnahme des friedenspolitischen Sprechers des Komitees für Grundrechte und Demokratie / 04.01.2015

Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. Hier der Versuch zu antworten.

Die unabhängige deutsche Friedensbewegung blickt auf eine über 50 jährige erfolgreiche Arbeit mit vielen Aufs und Abs zurück. Große Mobilisierungen, wie sie keine Partei erreichen konnte, mit Hunderttausenden von Menschen in den 60er Jahren, bei der akuten Bedrohung durch die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in den 80ern und bei den bundesweiten Protesten gegen deutsche Beteiligung an US-Interventionskriegen zu Beginn dieses Jahrhunderts. Dazwischen hat sie kontinuierlich und erfolgreich mit großer Expertise Aufklärung über die militärische Entwicklung und die dadurch bewirkten Gefährdungen der Bevölkerung und die Möglichkeiten einer friedlichen Politik betrieben. Heute hat die Bundesregierung keine Mehrheit in der Bevölkerung für Interventionskriege – siehe Afghanistan!

Die Forderung nach einer großen Mobilisierung der Bevölkerung.

Soziale Bewegungen können nicht nach Belieben die Menschen massenhaft mobilisieren. Das gelingt nur in besonderen Situationen starker Motivation. Das gilt auch für den aktuellen Ukraine-Konflikt, der intensiv diskutiert wird. Obwohl der Ukraine-Konflikt mit der erneuten Eskalation des West-Ost-Abschreckungssystems äußerst gefährlich ist, bildet er doch nicht einen Fokus der Mobilisierung. Viel zu viele andere Konflikte greifen in einander. Was in Nah- und Mittelost geschieht ist immer auch ein integrierter Bestandteil der gesamten Konfliktsituation auf den verschiedenen Feldern der Auseinandersetzungen

Neue Friedensbewegung – vom Winde verweht?

Ein aktuelles Problem hatten wir mit der sogenannten ‚neuen Friedensbewegung’. Populisten haben sich den historischen Begriff der Montagsmahnwachen geklaut und damit Aufsehen erregt. Etwas Neues im Sinne von Friedensarbeit ist allerdings von ihnen nicht ausgegangen. Soweit ich sehe zerbröselt diese Montagsgeschichte schon wieder. Einige ihrer Protagonisten wenden sich anscheinend bereits dem neuen Mobilisierungsfeld PEGIDA zu. Meine herbe Einschätzung: Es gibt keine neue Friedensbewegung. Diese Montagsaktion war jedoch eine Steilvorlage für alle diejenigen Medien, die schon immer die deutsche Friedensbewegung zugunsten einer militärgestützten Politik bekämpft haben.

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Paul Schäfer

Warum die Friedensbewegung sich als aufklärerisch verstehen und von irrationalen „Wutbürgern“ unterscheiden muss

21.12.2014

Paul Schäfer

Bei den Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung, die sich auch in heftigen Debatten in der linken Szene widerspiegeln, geht es nicht darum, wer für oder gegen Friedensdemos, wer für oder gegen breite Bündnisse ist. Es geht exakt darum, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur sog. „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist, oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ (auch Montagsdemos genannt), die sich seit einiger Zeit gebildet haben und dabei gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der NATO ausgehende Kriegsgefahr auftreten. Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das?) und neue Bewegung vereinen.

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Israelisch-Palästinensische Initiative „Combatants for Peace“

„Ohne Hoffnung gibt es kein Leben“

Ein aixpaix-Gespräch mit Hai Ashkenazi und Jamil Qassass, 02.12.2014

Demonstration der „Combatants for Peace“ am 15.11.2014 am Sperrzaun in Jerusalem. Foto: Hai Askenazi

Im September 2014 besuchte der israelische Friedensaktivist Hai Askenazi die Redaktion des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Jetzt antworteten Hai Askenazi und sein palästinensischer Mitstreiter Jamil Qassass auf aktuelle Fragen von aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

aixpaix.de: Ihr seid eine der wenigen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Initiativen, und Ihr seid frühere israelische Soldatinnen und Soldaten sowie palästinensische Kämpfer, die jetzt zusammen für Frieden kämpfen. Wie habt Ihr zusammen gefunden?

Hai Ashkenazi: Combatants for Peace (CFP) wurde von ehemaligen Kämpfern beider Seiten während der zweiten Intifada gegründet. Von da an haben sich Leute, die die Nase voll von Gewalt haben, uns angeschlossen. Heute schließt die Bewegung alle Menschen ein, die Frieden wollen, auch Nicht-Soldaten.

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Naqibullah Shorish

Der IS ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten

04.11.2014

Foto: Krömer

Der IS ist nicht nur eine Gefahr für die USA und Europa, er ist eine Riesengefahr für alle islamischen Staaten, insbesondere für die Staaten, in denen Marionettenregierungen mit Gewalt ihre unislamischen Gesetze zu Lasten der Bevölkerung durchsetzen.

Die islamische Welt wird heute vor allem von zwei Begriffen geprägt. Zum einen „Takfir“ (Ungläubiger). Es ist Sympathisanten des IS gelungen, viele Menschen als gläubig und ungläubig abzustempeln und somit, und da kommen wir schon zum zweiten Begriff „Tafgier“ (Explosion), die Bevölkerung zum Aufstand zu bewegen. Nach dem Aufruf zum Aufstand, vermehrten sich ihre Anhänger sehr schnell. Vor allem junge Menschen in den jeweiligen Ländern, wurden vom Ausland bei dem Aufstand unterstützt.

Es gibt Beweggründe für die Jugend, zur Gewalt zu greifen, vor allem in Ländern, in denen die Regierungen gegen den Willen der Bevölkerung mit Gewalt ihre eigenen Gesetze durchsetzen. Dort wurde den Menschen nie ein Mittelweg zur Lösung von Problemen gezeigt. 

Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass Gruppierungen die zur Gewalt tendieren, von zahlreichen arabischen Staaten unterstützt wurden. Diese haben ihnen den Namen „Salafisten“ gegeben, obwohl diese Gruppierungen nichts mit den historischen „Salafisten“ zu tun haben.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014

Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Am Zweiten Weltkrieg sind doch ein wenig die Franzosen Schuld mit ihrem Vertrag von Versailles. Da brauchte nur ein charismatischer Typ wie Adolf Hitler kommen, um die empörten Deutschen zum Kampf gegen die Schmach zu begeistern. Ohne Hitler wäre das alles nicht geschehen. Dann hätten sich die Vernünftigen durchgesetzt.

Dass bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges die einst alliierten sich gegen einander wandten, wird nur verständlich, wenn man die panzer-starrende Sowjetunion mit ihrer Berlin-Blockade und ihren vielen Schikanen, die auf die Teilung Deutschlands zielten, ins Blickfeld rückt. Daher der Name Ost-West-Konflikt mit hinterhältigen Kriegsführungen wie durch Guerilleros in Vietnam und anderswo. Alles von Moskau gesteuert.

Als dann die UdSSR den Ost-West-Konflikt verloren hatte und der Westen siegreich war, blieben die USA die einzige Supermacht auf der Erde. Viele hofften auf ewigen Frieden, denn die Guten hatten ja jetzt die Oberhand. Na, ja, das erfüllte sich nicht wegen der nationalistischen Völker auf dem Balkan. Der Westen mit seiner internationalen Gemeinschaft konnte schließlich die Waffen zum schweigen bringen. Streitigkeiten in Mittelost zwischen Irak und Kuwait zwangen den Westen zum Eingreifen. Es folgte der Umsturz im Iran durch islamistische Kräfte, Irak glaubte aus dieser Situation Nutzen ziehen zu können. 8 Jahre Krieg mit vermutlich etwa einer Million Toten. Dann musste der Westen wiederum eingreifen und Ordnung schaffen: Irak, Afghanistan, Libyen. Mali, Syrien, Ukraine. Es gelang der Supermacht USA nicht mehr so recht, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen. Islamisten in vielen Ländern und aufsteigende Mächte in Asien, Lateinamerika, Afrika. Das wirft die Frage nach der Zukunft auf. Wird es weitere Kriege geben – einen fünften Weltkrieg?

Die bisherige Darstellung des Weltkriegsjahrhunderts – vielleicht etwas überzogen karikiert – lässt nicht erkennen, um welche Interessen und Prozesse es wirklich gegangen ist. Im Folgenden erzähle ich meine Version in groben Strichen. Die vielen Verästelungen lasse ich beiseite, damit der rote Faden sichtbar bleibt.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Andreas Buro und Otmar Steinbicker

Ping-Pong-Dialog über Perspektiven von Frieden und Friedensbewegung

Ein Endlos-Gespräch

Bei dem Ping-Pong-Dialog geht es um ein Endlos-Gespräch über grundsätzliche Einschätzungen der internationalen Entwicklung, um konkrete Konfliktherde, tagespolitische Einschätzungen und um strategische Fragen der Friedensbewegung.  

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Gruppe „Friedensfrühling“

Diese Gruppe soll dazu dienen, der Friedensbewegung neue Impulse zu verleihen und ihre Präsenz und Arbeit in Facebook zu auszubauen. Sie ist entstanden aus der Kritik an der Mahnwachenbewegung und dem „Friedenswinter“. Eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist ein unverrückbarer Konsens der Gruppe. Wir möchten aber nicht bei der Kritik stehen bleiben, sondern mit Inhaltlichen Beiträgen Diskussionen zu friedenspolitischen Themen anstoßen und zu Aktionen anregen.

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Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VII

Der Ukraine-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.deDie US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier