Über den Ostermarsch hinaus

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

17.04.2014 – Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben.

Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit:

Die Friedensbewegung ist demokratisch: Den berechtigten gewaltlosen sozialen und politischen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen Präsident Janukowitsch und seine Regierung, die sich auf dem Maidan Luft verschafft haben, gehörte unsere Sympathie. EU und Bundesregierung haben mit ihren Einmischungs-Versuchen die Bewegung instrumentalisiert und Gegenreaktionen Russlands provoziert. Wir warnen vor einer Wiederkehr nationalistischer und chauvinistischer Tendenzen auf allen Seiten.

Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit: Sehr früh eskalierten die Proteste und schlugen in offene Gewalt um. Eine einseitige Schuldzuweisung an die Sicherheitskräfte der damaligen Regierung verbietet sich angesichts der Beteiligung bewaffneter Formationen in den Reihen der Opposition. Gewaltfreiheit erwarten wir auch von den Regierungen bei der Durchsetzung staatlicher Interessen.

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Gershon Baskin

Netanyahu’s options

16/04/2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

Israel has the ability to “cut to the chase” and to understand that in order to protect its own interests the best thing to do is to find the path toward agreement

So if the Israeli-Palestinian negotiations have reached a dead end, both sides will independently consider their options and make decisions that will advance their own interests.

The Palestinians seem to be set on a course of turning the issue of ending the Israeli occupation and materializing their state over to the international community.

They will most likely continue to seek full state membership in UN institutions, international conventions and most probably the International Criminal Court.

They will utilize civil society all around the world to adopt their position and seek to delegitimize the Israeli occupation. As the underdog they are most likely to succeed.

The international community no longer needs to be convinced that the Palestinian people deserve a state of their own and that the Israeli occupation of their state and the denial of their freedom by Israel are bad and must be opposed. The Palestinian leadership knows that as long as they control violence they are on a winning path. It is a long road and it will probably be filled with suffering, but they are on the path toward fulfilling their goals.

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Uri Avnery

In One Word: Poof!

12.04.2014

Uri Avnery

POOR JOHN Kerry. This week he emitted a sound that was more expressive than pages of diplomatic babble.

In his testimony before the Senate Foreign Relations committee he explained how the actions of the Israeli government had torpedoed the “peace process”. They broke their obligation to release Palestinian prisoners, and at the same time announced the enlargement of more settlements in East Jerusalem. The peace efforts went “poof”.

“Poof” is the sound of air escaping a balloon. It is a good expression, because the “peace process” was from the very beginning nothing more than a balloon full of hot air. An exercise in make-believe.

JOHN KERRY cannot be blamed. He took the whole thing seriously. He is an earnest politician, who tried very very hard to make peace between Israel and Palestine. We should be grateful for his efforts.

The trouble is that Kerry had not the slightest idea of what he was getting himself into.

The entire “peace process” revolves around a basic misconception. Some would say: a basic lie.

Namely: that we have here two equal sides of a conflict. A serious conflict. An old conflict. But a conflict that can be solved when reasonable people of the two sides sit down together and thrash it out, guided by a benevolent and impartial referee.

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ICAN Deutschland und IPPNW

Krim-Krise mahnt zu weltweitem Atomwaffenverbot

11.04.2014 – Anlässlich des Treffens der Außenministertreffen der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) in Hiroshima erklären ICAN Deutschland und IPPNW:

Die Krim-Krise macht deutlich, wie schnell Aufrüstungsspiralen auch in Europa in Gang kommen können. Umso wichtiger ist es klar zu stellen, dass Atomwaffen keine Sicherheit garantieren. Im Gegenteil: Notwendig ist ein Verbot aller Atomwaffen, damit in zukünftigen Krisen niemand mehr auf die nukleare Karte setzen kann. Die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen lehnen wir daher entschieden ab und fordern die Bundesregierung dazu auf, darauf zu verzichten. Sie bedroht den unter großen Anstrengungen gestifteten Frieden auf unserem Kontinent.

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Kooperation für den Frieden zu Friedensbewegung 2014

Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?

10.04.2014 – Eine ominöse Friedensbewegung 2014 ruft für die nächsten Tage in unterschiedlichen deutschen Städten zu Demonstrationen auf unter dem Motto:

Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! In Europa! Auf der Welt! Für eine ehrliche Presse! & Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve einer privaten Bank)!

Die Veranstalter versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrer Bewegung nicht um eine der üblichen Friedensorganisationen handelt, sondern um etwas Neues, etwas, was nicht in die üblichen Schemata Links oder Rechts einzuordnen ist. Angesprochen werden sollen wohl vor allem Menschen, die angesichts der Zuspitzung der Krise um die Ukraine Angst vor einer zunehmenden Kriegsgefahr empfinden und sich engagieren wollen.

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Antisemiten und Holocaust-Leugner

Warnung vor rechtsesoterischer Friedensdemonstration

Aachen – 10.04.2014. In verschiedenen Städten ist eine ominöse Friedensbewegung 2014 aktiv. Für Samstag plant diese auch in Aachen eine Demonstration. Vertreter der Kooperation für den Frieden und der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus (LAP) warnten heute vor einer Teilnahme. Sie werfen den Organisatoren vor, Positionen zu vertreten, die anschlussfähig für antisemitische und rechtsextreme Ideologien seien. Mit der Friedensbewegung habe die Demonstration nichts zu tun.

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pax christi fordert Aufklärung

Ohne Ramstein kein Drohnenkrieg?

Anlässlich der Medienberichten der vergangenen Woche hat sich der pax christi-Bundesvorstand an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und nach Informationen über den Kenntnisstand der Bundesregierung sowie über die unternommenen Schritte zur Beendigung der Steuerung des US-amerikanischen Drohnenkrieges über US-Stützpunkte in Deutschland gefragt.

In dem Schreiben heißt es weiterhin:

Medienberichten zufolge erhärten sich die Hinweise, dass der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein als Basis für die US-amerikanische Drohnenangriffe von zentraler Bedeutung ist.

Demnach spielt die US-Basis im Ramstein eine zentrale Rolle bei der Planung und Steuerung des Drohnenkriegs in Pakistan, Jemen und anderen Ländern – nicht nur in Afrika. Der Drohnenkrieg ist ein besonders beunruhigender Teil dessen, was die US-Regierung als „War on Terror“ ausgerufen hat, weil bereits tausende Personen Opfer extralegaler Hinrichtungen wurden.

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Otmar Steinbicker

Geht es beim Marineeinsatz im Mittelmeer um den Schutz des Abtransportes syrischer Chemiewaffen?

09.04.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Bundesregierung möchte den Abtransport syrischer Chemiewaffen schützen, damit eine Abrüstung von Massenvernichtungswaffen realisiert wird. Das klingt gut und auf den ersten Blick unterstützenswert!

In der Tat ist der beschlossene Abtransport syrischer Chemiewaffen massiv gefährdet – an Land in Syrien und unter Beschuss der Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg mit allerlei Kombattanten, die nicht nur aus Syrien kommen.

Will die Bundesregierung dorthin Bundeswehrsoldaten schicken, um den Abtransport der Chemiewaffen zu schützen? Nein! Die Bundesregierung sieht ebenso wie die Regierungen in Washington, Moskau und anderswo, dass ein solcher Einsatz enorme Eskalationsrisiken mit sich brächte, einschließlich der Gefahr dauerhaft in den Strudel des syrischen Krieges hineingerissen zu werden. Da bleibt man lieber außen vor, besteht darauf, dass die Assad-Regierung ihre Zusagen der Ablieferung aller Chemiewaffen einhält und ihre Armee einsetzt, um die Chemiewaffen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Feuer zu holen. Die Bundesregierung war und ist bereit, sich an der Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen zu beteiligen und die gefährlichen Substanzen in einer speziellen Verbrennungsanlage in Munster zu entsorgen. Das ist gut so!

Jetzt aber wird vorgeschlagen, zusätzlich die Bundeswehr-Fregatte Augsburg zum Schutz des Seetransportes ins Mittelmeer zu entsenden. Das muss Fragen aufwerfen!

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Positionspapier des pax christi-Bundesvorstandes zur aktuellen Situation in der Ukraine

Trotz Spannungen Partner bleiben

09.04.2014

Die Ukraine ist zurzeit ein Land im Übergang. Aus westlicher, d.h. vor allem westeuropäischer Perspektive erschien es vielen so, als könne sich in einfacher Weise mit den Ereignissen und Bewegungen, die sich mehrere Wochen auf dem Maijdan-Platz trafen, eine Entwicklung wiederholen, wie sie aus dem Prozess der deutschen Einheit vertraut zu sein schien: auf Protestbewegungen folgen Neuwahlen, eine neue demokratische Regierung und die Verhältnisse sind geklärt...

Dass dem nicht so ist, lässt sich jeden Tag, wenn auch – je nach Medium unterschiedlich bewertet – leicht beobachten. Der Konflikt um die Ukraine scheint mit der Annexion der Krim zu Ende zu sein und die Konflikte in der Ukraine dauern an, die Entwicklung hin bis zu den nächsten Parlamentswahlen wird zeigen, ob es eine gewisse Stabilität überhaupt geben kann.

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Otmar Steinbicker

Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der Nato zu deeskalieren

Aachener Nachrichten, 07.04.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Soll und kann die Bundesregierung in der aktuell angespannten Situation der Ukraine-Krise zwischen Russland und der Nato vermitteln? Die russische Regierung hat um eine solche Vermittlung gebeten. In einer Situation, in der auf allen Seiten von Truppenstationierungen die Rede ist, muss alles getan werden, um zu deeskalieren und einen Waffengang – sei es aus Kalkül oder aus Fehlinterpretation – auszuschließen. Hier gilt das Prinzip: Reden ist besser als Schießen.

Wer aufmerksam die Nachrichten liest, stellt fest, dass die Situation innerhalb der Ukraine kaum noch Beachtung findet und dass die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim durch Russland auch nur ein Teil des Problems ist.

Natürlich geht es auch um Geschäfte. Die USA möchten gerne ihr durch die umstrittene Fracking-Methode neu gewonnenes Erdgas profitabel auf den europäischen Markt bringen. Da ist Russland ein Konkurrent, dem man im normalen Geschäft kaum etwas entgegensetzen kann. Sanktionen könnten das Blatt wenden, aber dass von einem solchen Handelskrieg auch deutsche Exporte betroffen wären, weiß auch die deutsche Industrie.

Aber es geht um wesentlich mehr. War die USA nach 1990 als einzige Weltmacht verblieben, so hat sie sich in den Kriegen im Irak und in Afghanistan bis an den drohenden Staatsbankrott manövriert. Unlängst kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an, die Personalstärke der US-Armee erstmals auf einen Stand vor 1941 zurückzufahren. Wenn in einer solchen Situation Europa und Deutschland ihre Truppen und Rüstungen verstärken sollen, mag das im Interesse der US-Regierung liegen. Deutschland hat aber das ebenfalls teure Afghanistan-Desaster auch noch nicht verarbeitet. Ein abenteuerlicher Kurs auf Hochrüstung und gar neue Kriegsabenteuer kann nicht in deutschem Interesse liegen.

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17.-21. April 2014

Bundesweit über 80 Ostermärsche in Deutschland

Vom 17. bis zum 21. April 2014 gehen Menschen für Frieden auf die Straße. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung sich der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition entgegenstellen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und fordern vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte. Wichtige Themen sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen sowie die Kritik an der Rekrutenwerbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum. Die Friedensgruppen erinnern im Gedenkjahr 2014 an 100 Jahre Krieg und Aufbegehren dagegen und wollen den Paradigmenwechsel von der Militärpolitik zur Zivilen Konfliktbearbeitung. Alle bundesweiten Termine

Keine Privilegierung der Bundeswehr an Schulen

Landesjugendring fordert echte Friedenserziehung an Schulen in Baden-Württemberg

05.04.2014 – Die Vollversammlung des Landesjugendrings Baden-Württemberg sprach sich am Samstag gegen die vertragliche Privilegierung der Bundeswehr an den Schulen in Baden-Württemberg aus. Dabei wurden auch die Methoden in Frage gestellt, mit denen die Bundeswehr an Schulen bei Minderjährigen für den Militärdienst wirbt.

Die Schule solle Schülerinnen und Schülern ermöglichen, einen eigenen friedensethischen Standpunkt zu entwickeln. Dazu gehöre eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Rolle des Militärs, vor allem aber die Kenntnis über unterschiedliche Konzepte der Konfliktlösung und Friedenssicherung.

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aixpaix.de-Korrespondent Hamde Abu Rahma

17 Palestinians injured at Ofer Prison demonstration

Ofer Prison demonstration. Photo: Hamde Abu Rahma

04.04.2014 – 17 Palestinians injured by Israel's live ammunition at the Ofer Prison demonstration, protesting Israel's retraction of the last prisoner release agreement.

Dozens of others wounded and more suffered severe gas inhalation. Palestinan photographer Mohammad Basman Yassin, sustained two injuries, in the stomach and face from Israel's army. He is now awaiting operation, but a bullet is lodged in one of his kidneys permanently.

pax christi

Gedenken an den Völkermord in Ruanda 1994

03.04.2014 – Vor 20 Jahren wurden in Ruanda innerhalb von 100 Tagen mindestens 800.000 Menschen bestialisch ermordet. Angesichts des Jahrstages des Beginns des Völkermords an den Tutsi am 6./7. April veröffentlicht die Kommission Solidarität mit Zentralafrika in Zusammenarbeit mit der 1994 als Versöhnungsinitiative in Mönchengladbach und in Belgien entstandenen pax-christi-Gruppe Twese Hamwe, eine Erklärung unter dem Titel Versöhnung und Wahrheit.

Was sind 20 Jahre nach solch einem Schrecken? fragt Heinz Rothenpieler, Sprecher der pax christi-Kommission. Im Nachkriegsdeutschland begann die eigentlich schmerzhafte Phase der Aufarbeitung der Nazi-Diktatur erst Mitte der 1960er Jahre.

In der Erklärung heißt es unter anderem: Der Versuch eines Neuanfangs in einer tief traumatisierten Gesellschaft ist in Ruanda in besonderer Weise dadurch gekennzeichnet, dass Täter und Opfer oft in den gleichen Dörfern und Stadtvierteln zusammen leben müssen. Versöhnung ist aus der Sicht von pax christi ohne Wahrheitssuche nicht möglich, und zwar in alle Richtungen. Für die Friedensarbeit in Ruanda sieht die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika im Detmolder Bekenntnis von 1996 nach wie vor hohe Aktualität. Das Hören auf das Leiden der Anderen wird in diesem Dokument als zentrales Element auf dem Weg zur Versöhnung benannt.

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Uli Cremer

Wegen Ukraine-Krise: NATO-Eigentor beim Afghanistan-Krieg

02.04.2014

Am 1.4.2014 tagte das Hohe Westliche Gericht in Form der NATO-Außenminister und befand, Russland habe mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, gegen das Grundlagendokumente des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der NATO (in dem Russland Mitglied ist) und die Grundakte NATO-Russland verstoßen. Was den an sich völlig korrekten Vorwurf des Völkerrechtsbruchs betrifft, ist es eigenartig bis gewöhnungsbedürftig Derartiges aus dem Mund von NATO-Chef Rasmussen zu hören. Niemand anders als die NATO selbst hatte mit dem Kosovokrieg 1999 eben dieses 15 Jahre zuvor getan. 2003 unterstützten auch einige europäische Regierungen, u.a. die dänische unter Ministerpräsident Rasmussen, den völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA und beteiligten sich an der Koalition der Willigen. Insofern wird seitens der NATO auf eine gewisse Amnesie der Öffentlichkeit spekuliert.

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1. April 2014

Münchhausen leakt Telefongespräch Merkel-Steinmeier

Der Redaktionsgruppe Projekt Münchhausen wurde aus einer NSA-nahen Quelle der nachstehende Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 26.03.2014 zugespielt.

M. Die Amis können nicht mehr so wie früher. Jetzt wollen sie uns alle Konflikte in einem weiten Umfeld aufladen.

St.:St.: Aber sie wollen uns auch daran hindern, mit den Russen enger zusammen zu arbeiten.

M. Weshalb eigentlich? Sollen doch froh sein, wenn Putin nicht stänkert.

St.: Die Amis haben zu viel Fracking-Gas, das sie der EU verkaufen wollen. Das Geschäft läuft nicht immer über lupenreine Konkurrenz des freien Handels. Ihr Argument, wir sollten von Russland unabhängiger werden. Und außerdem lenkt das wunderbar von der Kritik an dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Da waren wir uns ja selbst nicht sicher, ob wir es weiter befürworten sollen, bei so viel Kritik.

M.: Dann hängen wir noch mehr am Tropf der USA. Selbstverständlich brauchen wir die, na klar! Wir wollens aber auch wie Frank Sinatra haben. (Singt) „I did it my way“.

St.: Ja, ja, aber was ist my way? Die EU hat noch lange riesige Probleme, sich selbst zusammen zu halten. Da soll sie noch die vielen neuen Herausforderer domptieren? Der Afghanistan-Quatsch, den die Amis uns aufgedrückt haben, war schon viel zu teuer und hat uns deutlich die Grenzen militärischen Eingreifens gezeigt. Und weniger Terroristen gibt es deshalb auch nicht, im Gegenteil.

M.: So was Blödes können wir uns auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch einmal leisten. Dazu die vielen traumatisierten Soldaten. Die Leyen richtet schon überall Kuschelecken für die Soldaten ein.

St.: Wir müssten eine kostengünstigere Lösung für unsere Teilhabe an der Weltmacht finden.

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IPPNW

Keine Instrumentalisierung für die Kriegsführung der Bundeswehr

Zusammenarbeit von Bundespsychotherapeutenkammer und Bundeswehr

01.04.2014 – Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW haben sich in einem Offenen Brief an die Bundespsychotherapeutenkammer gewandt. Die PsychotherapeutInnen kritisieren die Zusammenarbeit von BPtK und Bundeswehr.

Laut einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der BPtK können sich SoldatInnen zukünftig auch von PsychotherapeutInnen in der Privatpraxis behandeln lassen, um Wartezeiten zu umgehen. Bundeswehr und BPtK sollen regelmäßig gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen durchführen, in denen Psychotherapeuten Bundeswehrspezifika und das Verfahren der Behandlung und Abrechnung vorgestellt werden. In dem Brief der PsychotherapeutInnen heißt es Durch diese Kooperation wird der Eindruck erweckt, als seien die psychischen Störungen der SoldatInnen eine akzeptable Folge eines akzeptablen Einsatzes von vor allem jungen Menschen, heißt es in dem Brief.

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Otmar Steinbicker

Afghanistan: Was kommt nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen?

Friedensforum, 2/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der spannendsten Fragen dieses Jahres wird derzeit aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich beantwortet. Wer sich an Prognosen wagt, sollte nach Interessen, Zielen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure fragen.

Was die USA und die NATO in Afghanistan wollten und wollen, ist nicht so eindeutig, wie es manchmal vermutet wird. Begründet wurde der Kriegseinsatz ursprünglich mit dem Kampf gegen Al Kaida. Wenn diese Begründung ernst gemeint gewesen wäre, hätte der Krieg nach wenigen Wochen siegreich beendet werden können.

Bei Vermutungen über tiefer liegende Motivationen taucht nicht selten das Thema Rohstoffe auf – sei es bezogen auf afghanische Rohstoffreserven oder auf Pipelines für den Transit ausländischen Gases. Sicherlich lassen sich eine Reihe Belege für Interessen in diese Richtung finden. Es gab aber keinerlei Ansätze zum Pipelinebau und außerhalb einer von China betriebenen Kupfermine auch keine Ansätze für den Abbau von Bodenschätzen.

Diese Frage ist insofern nicht unwichtig, als damit die Frage nach konkreten Perspektiven verbunden ist. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an Bodenschätzen gäbe, dann müsste das Konsequenzen haben. Für Prospektierung, Abbau und Transport von Bodenschätzen ist ein Minimum an Sicherheit erforderlich, das derzeit nicht im Lande gegeben ist. Wenn sich diese Sicherheit nicht durch eine Niederschlagung des Aufstandes erzielen lässt, dann müsste es Interesse an einer Verhandlungslösung geben, um so zu Sicherheit und damit an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Die Taliban hatten in den letzten Jahren über verlässliche Kanäle Signale an die US-Regierung und Regierungen der NATO-Staaten gesendet, dass sie sich Verträge über den Rohstoffabbau mit US-amerikanischen und europäischen Firmen vorstellen können und an Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung interessiert seien. Eine Antwort auf diese Signale gab es nicht.

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pax christi und Versöhnungsbund

EU-Leitlinien zu Verträgen mit Israel begrüßt

Jetzt notwendig: die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten aus besetzten Gebieten

31.03.2014 – Die Nahostkommission des Versöhnungsbundes begrüßt die Umsetzung der EU-Leitlinien zu Verträgen mit Israel, die seit diesem Jahr den Einsatz von EU finanzierten Zuschüssen, Preisgeldern und Finanzinstrumenten in den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen ausschließt, erklärt Clemens Ronnefeldt, der Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes und betont: Diese Regelungen bedeuten eine wesentliche Unterstützung der zur Zeit stattfindenden Friedensgespräche zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung, von denen wir hoffen, dass sie bald zu einem Ende der Besatzung führen. Als Friedensorganisation unterstützen wir diese Politik, indem wir den Verbraucher/innen Konsumverzicht auf israelische Siedlungsprodukte empfehlen.

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Reiner Bernstein

Das westliche Missverständnis: Staat Israel oder Eretz Israel?

28.03.2014

Die Verwirrung scheint grenzenlos zu sein. Immer wieder begegnet uns die Verwendung des Ausdrucks jüdischer Staat in westlichen Regierungskreisen und in unserer Publizistik. Niemand scheint sich Gedanken darüber zu machen, dass eine solche Anerkennung Israels Pläne zur Annexion Judäas und Samarias abstützt. Dazu genügt ein kurzer Blick in die Zeitgeschichte:

Auch wenn der UN-Teilungsplan vom November 1947 einen jüdischen und einen arabischen Staat für Palästina vorsah, war damit keine Schaffung zweier Gemeinwesen auf religiöser Grundlage gemeint. David Ben-Gurion, damals Vorsitzender der zionistischen Exekutive, hat wenige Tage später den Ausdruck jüdisch nur im Sinne der freien Einwanderung und Ansiedlung definiert; die Überlebenden der Shoah verlangten nach einem sicheren Hafen. Jüdisch konnte auch deshalb nicht in einem religiösen Sinne verstanden werden, weil in dem neuen Staat 46 Prozent zum arabisch-moslemisch-christlichen Bevölkerungsteil gehört hätten.

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Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW

Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher Kooperation mit Russland möglich

28.03.2014 – Der Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges) erklärt:

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfrontationskurs ist dringend erforderlich.

Wir beobachten die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten.

Ein Beschluss des deutschen Bundestags, der die Beteiligung Deutschlands an militärischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise in und um die Ukraine grundsätzlich ablehnt, würde ein deutliches Zeichen setzen. Er stünde zudem in Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, die nicht nur Wirtschaftssanktionen ablehnt, sondern auch bezweifelt, dass es den ausländischen Kräften in erster Linie um die Interessen der Menschen in der Ukraine geht. ¹

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IPPNW-Beobachter vor Ort

Erste UN-Lastwagen rollen über die türkisch-syrische Grenze

Foto: Mehmet Bayval / IPPNW

25.03.2014 – Seit Monaten endlich eine positive Nachricht aus Syrien: Erstmals seit Beginn des Konfliktes vor drei Jahren können die Vereinten Nationen (UN) Lastwagen mit Hilfsgütern in das syrische Kriegsgebiet schicken. Eine deutsche Delegation der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) beobachtete gestern Vormittag am türkisch-syrischen Grenzübergang Nusaybin, wie 18 Lastwagen mit UN-Aufschrift nach Syrien rollten.

Insgesamt bringt die UN in diesen Tagen erstmals 79 LKW-Ladungen zu den Menschen im Norden Syriens. Heute ist der vorerst letzte Konvoi vorgesehen. Bisher habe es keine Probleme für die Fahrer gegeben, sagte Iyah H. Nasr vom Regionalbüro Naher Osten der OCHA, dem UN-Koordinationsbüro. Dıe UN werden die Ladungen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln, Matratzen, Wasserdesinfektıon, Decken und Kleıdung in Syrien verteilen. Dıe Not der Menschen seı unbeschreıblich, sagte ein UN-Mitarbeiter. Es fehlt an allem. Vor allem die Situation der Frauen und Kinder sei schlimm.

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Projekt Münchhausen / Lügengeschichte des Monats März 2014

Clemens Ronnefeldt

Es begann mit einer Lüge

Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999

Clemens Ronnefeldt

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen (...) 1.

Noch einen Tag zuvor, am 23. März, wird vermutlich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder den Lagebericht von 15.00 Uhr der Nachrichtenoffiziere des Bundesverteidigungsministeriums zur Kenntnis genommen haben, in dem u.a. zu lesen war: Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden 2.

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DFG-VK: Gewaltfreier Widerstand gegen Atomwaffen nötiger denn je

Verwaltungsgericht Koblenz erlaubt Vollblockaden des Atomwaffenlagers Büchel

18.03.2014 – In seiner heutigen Pressemitteilung (11/2014: "Stadt Koblenz durfte Blockade des Fliegerhorstes Büchel nicht verbieten") erklärt das Verwaltungsgericht Koblenz zur Frage einer strafbaren Nötigung durch Sitzblockaden vor dem rheinland-pfälzischen Atomwaffenlager Büchel unmissverständlich: "Eine Nötigung liege nur vor, wenn sie als verwerflich anzusehen sei. Ob dies der Fall sei, müsse bei Blockadeaktionen durch eine Abwägung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Bedeutung der Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermittelt werden. Diese Maßstäbe gelten entsprechend, wenn es um die Aufforderung zu einer Blockade gehe." Auf diesem Hintergrund sei die Auflage der Stadt Koblenz, einen Aufruf zu einer 24-stündigen Vollblockade des Fliegerhorstes Büchel nicht verteilen zu dürfen, rechtswidrig gewesen (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. Februar 2014, 1 K 628/13.KO).

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Erklärung der Kooperation für den Frieden zu Krim-Referendum und Sanktionsspirale

Eine andere Politik ist nötig: Kooperation statt Konfrontation, zivile Konfliktbearbeitung statt Sanktionen

17.03.2014 – Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband von über 50 Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung, kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands, wozu das Referendum vom Sonntag gehört, ebenso wie die destruktive Politik des Westens.

Das Referendum mit seiner Mehrheitsentscheidung für einen Anschluss an Russland hat eine neue Situation geschaffen. Sie legitimiert für beide Seiten das weitere Anheizen der Auseinandersetzung: Der Westen wird seine angekündigten Sanktionen umsetzen, Russland die Eingliederung der Krim vorantreiben und möglicherweise ihrerseits mit Sanktionen gegen den Westen antworten. Die Kooperation für den Frieden fordert einen anderen Lösungsansatz für die Krim-Krise. Anstatt die verhängnisvolle Konflikteskalation voran zu treiben, verlangt sie die Schaffung eines neuen internationalen Systems kollektiver Sicherheit: Dies ersetzt Konfrontation und Sanktionen mit ziviler Konfliktbearbeitung. Zwischen den Kontrahenten muss Misstrauen ab- und Vertrauen aufgebaut werden. Ohne Verhandlungen, die auch die Position der anderen Seite berücksichtigen, sind keine Lösung oder wenigstens Prozesse hin zur Lösung möglich. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Völkern oder Regionen nur in einem konsensualen Prozess aller Beteiligten erfüllt werden kann und nicht auf den Spitzen von Bajonetten oder durch einseitige Maßnahmen.

Für eine solche Initiative sind neutrale Mediatoren bzw. Moderatoren unabdingbar. Die Kooperation schlägt als Vermittler neben der OSZE die Gruppe der Friedensnobelpreisträger vor. Organisationen wie IPB oder IPPNW, aber auch Personen wie Mairead Maguire oder Adolfo Pérez Esquivel, sind geeignet, mitzuhelfen, den Konflikt zu entschärfen. Die vergessenen Grundgedanken des gemeinsamen Hauses Europas, friedliche Koexistenz, Dialog, Kooperation und Ausgleich, müssen wiederbelebt werden.

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Andreas Buro

Überlegungen zum Ukraine-Konflikt

12.03.2014

Andreas Buro

Es war am Ende des West-Ost-Konflikts als US-Präsident Bush sen. und US-Außenminister Baker Michael Gorbatschow versicherten, die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts würden nicht Mitglieder der NATO werden. Die NATO würde also nicht an die Grenzen der Sowjetunion rücken. Man konnte sich demnach vorstellen, es würde ein cordon sanitaire entstehen – bestenfalls sogar eine Zone der Vermittlung zwischen West und Ost.

Nichts dergleichen geschah. NATO und EU expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Alles Länder die einst zum sogenannten Ostblock gehörten. Beitrittsbemühungen gab es ferner um Georgien und Armenien. Vor diesem historischen Hintergrund wird der Kreml nicht die Perspektive akzeptieren, die Ukraine solle der nächste NATO-Kandidat werden.

Diese Annahme ist angesichts der vehementen Unterstützung der aufständischen Kräfte aus dem Westen keineswegs abwegig. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland hat am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“ berichtet, die US-Regierung habe seit 1991 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert. Mit dieser Summe sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine der EU anzugliedern. Die westliche Strategie beruht in dem ausgehandelten aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nicht unterzeichneten Partnerschaftsvertrag mit der EU auf dieser Perspektive.Der Vertrag hätte eine Westorientierung der Ukraine bewirkt. Die bisherige starke Bindung an Russland wäre deutlich verringert worden.Muss man das nicht als eine Politik des ‚regime change’ bezeichnen? Das Vordringen des Westens in den ehemaligen Herrschafts- und nun zumindest Einflussbereich Russlands ist die dominante strategische Komponente der aktuellen Auseinandersetzung über die Krim und die Ukraine.

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Otmar Steinbicker

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Aachener Nachrichten, 08.03.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der eskalierende Konflikt in und um die Ukraine ruft uralte Kriegsängste zurück. Die Erinnerung an den Kalten Krieg wird lebendig, und das Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkrieges steht bevor.

Wer sich den Sommer 1914 vergegenwärtigt, wird langfristige (deutsche) Interessen (auch in Richtung Ukraine) erkennen, die in den hektischen Wochen nach dem Attentat in Sarajewo in einen Krieg mündeten, in den durch die gegeneinander gerichteten Bündnissysteme in kürzester Zeit nicht nur der größte Teil Europas, sondern auch andere Kontinente einbezogen wurden.

Woodrow Wilsons Konzept

Als der Krieg endete, stellte sich die Frage, ob eine solche Katastrophe künftig vermieden werden könnte. Dem klügsten Staatsmann jener Zeit, US-Präsident Woodrow Wilson, war 1917 klar, dass Interessenunterschiede und Konflikte zwischen Staaten unvermeidlich sind, die Art der Konfliktaustragung aber zivilisiert werden kann.

Da eines der Probleme 1914 in den gegensätzlichen Bündniskonstellationen bestand, sah Wilson die Lösung im entgegengesetzten Konzept: Auflösung der Bündnisse und Schaffung einer kollektiven Sicherheit. Der entscheidende Unterschied: Im Bündnis heißt es Wir gegen die anderen. Beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Otmar Steinbicker

Nicht nur Friedensfreunden dürfte es bei den Reden in München mulmig geworden sein

Aachener Nachrichten, 08.02.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am vergangenen Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz sind von Fachbeobachtern unisono als Plädoyers für verstärkte deutsche Militäreinsätze in aller Welt, vornehmlich in Afrika, gewertet worden. Deutschland müsse mehr Verantwortung für die Welt übernehmen, hieß es schönfärberisch.

Sicherlich wird man im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs im Hinblick auf den Bundespräsidenten und die frisch gekürte Verteidigungsministerin von Laien sprechen müssen. Steinmeier aber ist Profi und stellte im Spagat dem Einsatz von Militär als äußerstes Mittel den Instrumentenkasten der Diplomatie zur Seite.

Nicht nur Friedensfreunden dürfte bei diesen Reden mulmig geworden sein, sondern auch Militärs, die im Zweifelsfalle für die politischen Entscheidungen ihren Kopf hinhalten müssen. Noch im Dezember hatte Oberst a.D. Klaus Zeisig nach einer Vortragsveranstaltung auf der Internetseite der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik notiert: Am Beispiel Afghanistan und dem Einsatz von ISAF bestätigt sich wieder einmal die (zumindest militärische) Erkenntnis: Mit dem Einsatz von Militär kann man nicht Frieden schaffen, man kann nur der Politik Zeit und Rahmen schaffen, Frieden politisch herbeizuführen. Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle ging in seinem jüngsten Beitrag für die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik einen Schritt weiter und attestierte der Großen Koalition eine Außenpolitik ohne Plan und Ziel.

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Martin Arnold

Lassen wir uns nicht von den Eigenen täuschen!

Der Weihnachtsfrieden 1914 und der Krieg gegen den Terror

In England erfahren die Kinder in der Schule vom Christmas Truce, warum nicht auch bei uns? Es geht um Peace on Earth.

„Friede auf Erden!“

Dies verkündeten die biblischen Weihnachtsengel. O wie sehnen sie Frieden herbei nach fünf Monaten höllischer Kriegsquälerei: die Frontsoldaten im Dezember 1914. Tagelang ohne Pause knietief im Schlamm der Schützengräben. Auf beiden Seiten. Nur 10, 20 oder wenige 100 Meter voneinander entfernt. Scharfschützen beschießen jeden Kopf, der über dem Grabenrand erscheint. Die Hosen voll. Unwiderstehlicher Brechreiz. Zwischen den Gräben stinken auf verwüstetem Gelände die vermodernden Leichen der Kameraden. „Gefallene“ nennt man sie, als wenn sie nur gestolpert wären, im stets verharmlosenden, verschleiernden Militärjargon, der bis heute in der Alltagssprache vorkommt. Nein, sie hatten getötet oder waren dazu bereit und waren bei diesem Versuch selbst umgebracht worden. Dafür waren sie hierhergekommen. Hunderttausende hatten sich bis kurz vor Kriegsbeginn in vielen Städten an Friedenskundgebungen beteiligt. Doch erlagen die meisten in allen Ländern der aggressiven Propaganda und wollten zumindest keine „Verräter“ sein, also Menschen, die sich weigerten, für die Gemeinschaft gegen die Bösen einzustehen. Nationalistisch und militaristisch aufgeputscht von den führenden Schichten, auch von „christlichen“ Predigern, hatten sie sich in Scharen freiwillig gemeldet, ganze Schulklassen, Deutsche, Briten, Franzosen, Belgier. Auch mein Onkel und mein Großvater. Der eine kam zurück, der andere nicht. Wie in jedem Krieg: Öffentlichkeit und Soldaten wurden von Anfang an belogen. Die deutsche Führung wusste: Wegen Englands Kriegseintritt war der Angriffsplan aussichtslos. Das spielte keine Rolle, hier wie auf der Insel hieß es: „Weihnachten sind alle wieder zu Hause!“

„Ich hätte es nie geglaubt, wenn ich es nicht selbst gesehen hätte: Vorgestern reichten sich vor dem Schützengraben Franzosen und Deutsche die Hände.“ Mit keinem, „nicht mal mit anderen Soldaten“ dürften sie darüber sprechen. Dies schrieb Gervais Morillon seinen Eltern im Dezember 1914. Ein halbes Jahr später war der Einundzwanzigjährige tot.

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Martin Arnold ist Autor des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Seine Beiträge sehen Sie hier

Friedenslauf Flame for Peace von Sarajevo nach Aachen

3000 Kilometer Richtung Frieden joggen

Von: Bernd Müllender, Aachener Nachrichten, 2.12.2013

Heinz Jussen. Foto: Otmar Steinbicker

Aachen. Der pensionierte Aachener Schulleiter Heinz Jussen organisiert ein ambitioniertes Mammutprojekt: den Friedenslauf Flame For Peace, der 2014 von Sarajewo quer durch Europa nach Aachen führen soll. Heinz Jussen (72) hat ein bewegtes Leben hinter sich. Erst Bergmann, Kampfsportler, Leichtathlet, dann Kampftruppausbilder bei der Polizei. 1974, nach einem eskalierten Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten, war Jussen angewidert von der Gewalt, die er auch noch förderte – und stieg aus. Er studierte Pädagogik, arbeitete lange Jahre als Lehrer in Aachen und war zuletzt Schulleiter der Abendrealschule Bonn. Als Flüchtlinge aus dem Bosnienkrieg an seine Schule kamen, fuhr er spontan Hilfsgütertransporte in die eingeschlossene Stadt Tuzla. Jetzt will er sich auf langer Strecke selbst bewegen, um etwas zu bewegen: Jussen will im nächsten Sommer 3000 Kilometer von Sarajewo nach Aachen laufen.

Sie wollen nächstes Jahr im Alter von dann 73 Jahren mal eben von Sarajewo nach Aachen joggen?

Jussen: Ich werde ja nicht allein laufen, wir werden gut 20 Leute sein und uns in kleinen Gruppen bei den Tagesetappen von 50 bis 60 Kilometern immer abwechseln. Und ich bin davon überzeugt, dass es viele Leute geben wird, vor allem junge, die unterwegs mit großer Begeisterung mitlaufen werden. Start wird am 28. Juli sein, hundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkriegs. Am 21. September, dem Weltfriedenstag der UNO, werden wir in Aachen ankommen. Abends beginnt unser Friedenstheaterfestival Bina Mira, zu deutsch: Bühne des Friedens, im Theater Aachen, unserem Kooperationspartner.

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Uri Avnery

Taking Apartheid Apart

October 26, 2013

Uri Avnery

IS ISRAEL an apartheid state? This question is not going away. It raises its head every few months.

The term apartheid is often used purely for propaganda purposes. Apartheid, like racism and fascism, is a rhetorical term one uses to denigrate one’s opponent.

But apartheid is also a term with a precise content. It applies to a specific regime. Equating another regime to it may be accurate, partly correct or just wrong. So, necessarily, will be the conclusions drawn from the comparison.

RECENTLY I had the opportunity to discuss this subject with an expert, who had lived in South Africa throughout the apartheid era. I learned a lot from this.

Is Israel an apartheid state? Well, first one must settle the question: which Israel? Israel proper, within the Green Line, or the Israeli occupation regime in the occupied Palestinian territories, or both together?

Let’s come back to that later.

THE DIFFERENCES between the two cases are obvious.

First, the SA regime was based, as with their Nazi mentors, on the theory of racial superiority. Racism was its official creed. The Zionist ideology of Israel is not racist, in this sense, but rather based on a mixture of nationalism and religion, though the early Zionists were mostly atheists.

The founders of Zionism always rejected accusations of racism as absurd. It’s the anti-Semites who are racist. Zionists were liberal, socialist, progressive. (As far as I know, only one Zionist leader had openly endorsed racism: Arthur Ruppin, the German Jew who was the father of the Zionist settlements in the early 20th century.)

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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28. Juli bis zum 21. September 2014

Friedenslauf Flame for Peace von Sarajevo nach Aachen

Organisationsteam sucht noch Mithilfe

Heinz Jussen. Foto: Otmar Steinbicker

11.07.2013 – Vom 28. Juli bis zum 21. September 2014 soll ein Friedenslauf Flame for Peace über rund 2.600 Kilometer von Sarajevo nach Aachen führen, wo am gleichen Tag das europäische Friedenstheaterfestival Bina Mira – Bühne des Friedens beginnt.

Mit dem Lauf soll nach dem Willen der Organisatoren eine Botschaft der Jugend durch Europa getragen werden, die sich zum einen auf die vergangenen Kriege bezieht, aber auch auf eine Zukunft, in die der Friedenswille (Nie wieder Krieg in Europa!) auch den sozialen Frieden und die Solidarität der Jugend Europas untereinander mit einbezieht.

Der Lauf führt durch die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien, Slowenien, Italien, Österreich, Deutschland, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Dabei werden zahlreiche Orte berührt, die in den vergangenen hundert Jahren Schauplatz blutiger Schlachten und Mordtaten waren. Zu den bekanntesten gehören: Sarajevo, Srebrenica, Verdun, Bastogne und Hürtgenwald.

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Norman Paech

Drohnen und Völkerrecht

2. Juli 2013

Norman Paech

Es ist ein altes und bekanntes Problem, dass die technische Entwicklung in der Waffen- und Rüstungsproduktion ihrer rechtlichen Regelung weit vorauseilt. Dieser Verzug kennzeichnet auch andere Felder technischen Fortschritts von vergleichbarer gesellschaftlicher Relevanz wie etwa die Humanbiologie oder Pharmaforschung. Doch in kaum einem anderen Bereich ist die Lücke zwischen dem neuen Produkt und seiner rechtlichen Regelung so groß wie in der Militärtechnologie. Es gibt sogar Entwicklungen und Produkte, die auch weit über fünfzig Jahre nach ihrem ersten Einsatz immer noch keine gesicherte Regelung erfahren haben, wie die Atombombe und ihr populärstes Derivat, die Uranmunition. Das liegt daran, dass eine Regelung der Waffen- und Rüstungsproduktion nur Sinn macht auf internationaler Ebene. Eine nationale Regelung – etwa ein Verbot – würde die eigene Bevölkerung im Falle eines Krieges nicht schützen. Der Prozess der internationalen Kodifizierung, sei es durch Vertrag oder Gewohnheitsrecht, ist auf Grund der stark divergierenden Interessen der an der Gesetzgebung beteiligten Staaten schwieriger und zeitraubender als in einem nationalen Parlament, welches über das Instrument einer Mehrheitsentscheidung verfügt.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Dossier VI

Der Mali-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt / Anfang Juli 2013

Bei der militärischen Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 handelt es sich nicht um ein kurzlebiges Ereignis, das vermutlich bald wieder in Vergessenheit gerät.

Was geschah bisher? Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Truppen. Es folgten die begeisterte Zustimmung in Frankreich und die Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Und es wurde klar: Der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine Angelegenheit der Europäischen Union werden. Ferner deutet sich eine vorsichtige Aufgabenteilung der ‚Westmächte‘ an.

Die US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier


Aktualisierung zu Dossier V

Der Syrienkonflikt

Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.

Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.

Die Aktualisierung

Das Dossier