aixpaix.de macht Pause bis zum 01.11.2014

Gershon Baskin

Saving the two-state solution

23.10.2014

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

A few days ago I visited Beit Hadassah in the heart of the Jewish community in Hebron and heard from their English spokesperson that “the two-state solution is dead – there will never be a Palestinian state.” As someone who believes very strongly that there is no other solution to the Israeli- Palestinian conflict, I can honestly say that it is very much alive – and will come to pass much sooner than most people think.

As long as the Palestinians refrain from renewed violence in the form of a new violent intifada, their international diplomatic strategy will be successful.

The Palestinians are on the path to victory, and as long as they are able to contain violence, even in the face of settler violence against them, they will get their state and the Israeli occupation will finally come to an end.

Ironically, the more Israel opposes the Palestinians, places diplomatic barriers in their way and most importantly continues to build settlements in the West Bank and east Jerusalem, the more support the Palestinians will gain and the more the international disgust with Israel will increase. The formula is quite simple; the world is sick and tired of the occupation, and of the Israeli-Palestinian conflict. The trigger for this disgust is most definitely the aggressive settlement policies of the Netanyahu government. The war in Gaza this summer, and the pictures of death and destruction that emerged from it, have created a renewed determination in the world to see the Palestinians free of Israel.

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Aktion Aufschrei

Waffenhandel: Heftige Ohrfeige aus Karlsruhe für Bundesregierung

Bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat nicht verfassungskonform

21.10.2014 – Die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Informationsrechte des Bundestages bei Rüstungsexporten.

„Die bisher jahrzehntelange Praxis in Deutschland, dass ein geheim tagender Regierungsausschuss – der sogenannte Bundessicherheitsrat – über die Genehmigung oder Versagung von Rüstungsexporten entscheidet, ist nach dem heutigen Urteil nicht mit der Verfassung vereinbar“, hebt Holger Rothbauer hervor. „Das Urteil stellt fest, dass grundsätzlich die Delegation der Entscheidung über Rüstungsexporte an einen Bundesminister zulässig ist, nicht jedoch an den Bundessicherheitsrat. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung aus Karlsruhe“, betont Rothbauer, der Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fordert: „Die Kanzlerin muss sofort Entscheidungen über Rüstungsexporte, z.B. an Saudi Arabien, von der Tagesordnung des Bundessicherheitsrates nehmen.“

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Atommächte rüsten auf - Neuer Abrüstungsvertrag gefordert

155 Staaten warnen vor Atomkriegsgefahr

21.10.2014 – 155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte „katastrophale humanitäre Auswirkungen“, die „kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann“. Sie dürften deshalb „unter keinen Umständen“ eingesetzt werden.

Die Erklärung zeugt auch von wachsender Sorge angesichts internationaler Spannung zwischen Atommächten. Russland hatte im Verlauf der Ukraine-Krise mehrfach die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen hervorgehoben. Auch innerhalb der NATO wurden Forderungen laut, der atomaren Abschreckung wieder eine größere Rolle zu geben.

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Uri Avnery

Decent Respect

18.10.2014

Uri Avnery

IF THE British parliament had adopted a resolution in favor of the Israeli occupation of the West Bank, the reaction of our media would have been like this:

"In an atmosphere of great enthusiasm, the British parliament adopted with a huge majority (274 for, a mere 12 against) a pro-Israeli motion…Over half the seats were occupied, more than usual…the opponents of Israel were in hiding and did not dare to vote against…"

Unfortunately, the British parliament voted this week on a pro-Palestinian resolution, and our media reacted almost unanimously like this:

"The hall was half empty…there was no enthusiasm…a meaningless exercise…Only 274 Members voted for the resolution, which is not binding…Many Members stayed away altogether…"

Yet all our media reported on the proceedings at length, many related articles appeared in the newspapers. Quite a feat for such a negligible, unimportant, insignificant, inconsequential, trivial, petty act.

A day before, 363 Jewish Israeli citizens called upon the British Parliament to adopt the resolution, which calls for the British government to recognize the State of Palestine. The signatories included a Nobel Prize laureate, several winners of the highest Israeli civilian award, 2 former cabinet ministers and four former members of the Knesset (including myself), diplomats and a general.

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Aufruf des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, zur Ökumenischen FriedensDekade vom 9. bis 19. November

Den nicht-militärischen Kampf ernster nehmen

14.10.2014 – Die verzweifelte Lage der christlichen und anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Nahen und Mittleren Ostens übersteigt, was wir mit unserem Mitgefühl ausdrücken können. Auf die Arabellion für Menschenrechte folgt ein Feldzug der Gräuel. Viele Menschen hierzulande fühlen sich angesichts dieses Schreckens zerrissen zwischen Hilflosigkeit und dem Ruf nach militärischen Antworten. In akuter Not rufen die Menschen im Kampfgebiet nach Waffen und Beistand und übertönen jene, die vor noch mehr Waffengewalt warnen. Mit Blick auf die kommende Ökumenische FriedensDekade vom 9. bis 19. November möchte ich an Sie appellieren, sich diese Zeit in Gemeinden, Städten und Initiativen für Gebet und Aktion für Frieden und Gerechtigkeit zu nehmen.

Um nicht als Nichtstuer zu gelten, sind wir oftmals geneigt, gegen eigene Grundsätze und wider besseres Wissen für Militäreinsätze zu plädieren. Sind aber die militärischen Antworten nicht eine ebenso hilflose Geste? Wenn die Bundesregierung zum ersten Mal Waffen an kurdische Kämpfer im Nordirak liefert, die davor ihr Autonomie-Gebiet um die erdölreiche Region Kirkuk ausgedehnt haben? Wenn die USA bombardieren, damit Zivilisten im Sinjar Gebirge gerettet werden können und die amerikanische Regierung dann feststellt, die meisten hätten sich bereits selber gerettet, eine Evakuierung sei nicht mehr notwendig?

Die Waffenlieferungen und Militärschläge wirken hilflos, auch weil sie nicht mit einem politischen Konzept verbunden sind. Zu einem politischen Konzept, das über aktuelles Unrecht hinausweist, würde gehören, die Staaten in der Region, die in Spannung zueinander stehen wie Iran und Saudi-Arabien als Garantiemächte für ein Gewaltende zu gewinnen, den Grundkonflikt zwischen Israel und Palästina nicht länger zu verwalten, sondern zu lösen, einen nuklearwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten, wie ihn Staaten in der Uno anstreben, endlich auszuhandeln und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aller Länder im Nahen und Mittleren Osten aufzubauen. Der sogenannte Islamische Staat (IS) bedroht alle Staaten in der Region. Doch nur, wenn diese gemeinsam an einem Tisch sitzen, werden sie auch gemeinsam dem IS etwas entgegensetzen können. Werden solche Ziele nicht benannt, bleibt es bei Vermutungen, dass Destabilisierung und Zerschlagung der Staaten in Kauf genommen werden.

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Otmar Steinbicker

Es geht auch um die Frage, ob Deutschland wieder Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen

13.10.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Liste der Horrormeldungen bei der Bundeswehr ist lang. Kaum noch eine Waffe, ein Flugzeug oder Hubschrauber scheint einsatzfähig. Friedensaktivisten frozzelten schon: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner kommt hin.“

Doch Vorsicht: Die Geschichte der Rüstungsskandale bei der Bundeswehr ist so alt wie die Armee selbst, vom Schützenpanzer HS 30 der 1950er Jahre über die Starfighter der 1960er Jahre, von denen fast jeder dritte abstürzte, bis in die Gegenwart. Schon immer tauchte der Verdacht auf, Rüstungsbeschaffung sei eher ein Selbstbedienungsladen der Konzerne als ein Beitrag zur Landesverteidigung.

Die aktuelle Mängelliste folgte medial unmittelbar auf die Drohung der Rüstungskonzerne, Deutschland zu verlassen, wenn sie nicht weiterhin praktisch ungestört ihre Waffen in alle Welt exportieren dürfen. Ein Schelm, der da an eine gut orchestrierte PR-Kampagne zur Verkaufsförderung denkt, ganz nach dem Motto: Wenn wir nicht exportieren dürfen, dann müsst Ihr uns die Waffen abkaufen.

Zugleich liegt die Problematik dieses Mal tiefer. Es geht auch darum, ob Deutschland Krieg führen soll und wenn ja, gegen wen!

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Kailash Satyarthi

Friedensnobelpreisträger dankt für Glückwünsche aus Aachen

Kailash Satyarthi mit indischen Kindern.

12.10.2014 - Per email dankte der diesjährige Friedensnobelpreisträger Kailash Satyarthi für die Glückwünsche aus Aachen. Wörtlich schrieb der Preisträger:

Dear Otmar,

My heartfelt gratitude to you for all your wishes. This is a great moment of honour for India and the world, especially for all the children who silently suffer exploitation across the globe. I am honoured and humbled to have received this prestigious prize.

Your words motivate me to move ahead with even more vigour. Once again thank you for all your wishes.

In solidarity,
Kailash

Andreas Buro

Die zynische Politik Ankaras im Kampf um Kobane

11.10.2014

Für die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Es hat bisher viele Tausende von Flüchtlingen aus dem syrischen Kriegsgebiet aufgenommen und ihnen Schutz geboten. Rojava könnte ein Musterbeispiel für eine zukünftige Struktur Syriens sein, wenn es überlebt.

Die Türkei hat bislang die islamistischen Kräfte, die gegenwärtig vor allem in dem IS zusammen gefasst sind, in ihrem Kampf gegen Rojava unterstützt. Für sie standen die türkischen Grenzen für Nachschub und als Rückzugsbasis offen. Das bedeutete eine grundsätzlich feindliche Haltung gegenüber den syrischen Kurden. Zu vermuten ist, die türkischen Panzer warten an der Grenze so lange ab, bis der IS Kobane und andere kurdische Gebiete zerstört und die Menschen vertrieben oder ermordet hat. Sollen danach türkische Truppen einen Sicherheitsstreifen im kurdischen Siedlungsgebiet von dem IS zurück erobern?

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Verlogenes des Monats Oktober 2014

Memo Şahin

Kurden wurden Opfer türkischer Lügen

Als der „Vater der Türken“, Mustafa Kemal Atatürk, gegen die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die weite Teile der osmanischen Gebiete besetzt hatten, vorging, brauchte er die Unterstützung der Kurden. Deshalb organisierte er in Erzurum, Amasya und Sivas Kongresse mit Vertretern der kurdischen Bevölkerung und versprach ihnen die Gleichberechtigung mit den Türken. Um dies zu besiegeln, deklarierte er das im April 1920 gegründete Parlament als eines der Türken und Kurden. Ihm gehörten auf Wunsch Atatürks auch Vertreter als Abgeordnete von Kurdistan an. Im Januar 1923 versprach er in Izmit den Kurden während einer Pressekonferenz volle Autonomierechte und bezeichnete die Kurden als Brudervolk.

Die Kurden, deren weite Siedlungsbereiche Teile des Osmanischen Reiches gewesen waren, griffen unter den verkündeten Perspektiven zu den Waffen und unterstützten opferbereit den Kampf gegen die alliierten Besatzungsmächte.

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Uli Cremer

Waffenstillstand in der Ostukraine?

11.10.2014

Der in Minsk unter Moderation der OSZE am 5.9.2014 vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine hat nach einem Monat überraschenderweise überwiegend noch Bestand, von den Kampfhandlungen um neuralgische Punkte wie den Donezker Flughafen abgesehen. Oder sollte man angesichts von 331 Toten im letzten Monati den Begriff „Waffenstillstand“ besser nicht verwenden? Jedenfalls hat eine gewisse Deeskalation stattgefunden.

Richtigerweise ließen die Minsker „12 Punkte“ von September 2014 sämtliche politische Streitfragen offen, insbesondere den genauen zukünftigen Status der Ostukraine. Das Kiewer Parlament lieferte wie zugesagt Gesetze zum Sonderstatus und zur Amnestie der Kämpfer, die bis dato als „Terroristen“ bezeichnet wurden. Ausgenommen von der Amnestie sind besonders schwere Verbrechen. Die Verursacher des Abschusses der malaysischen MH17 sollen bestraft werden. Sofern diese in Kiew sitzen, ist zu hoffen, dass die Täter dann ebenfalls vor Gericht gestellt werden.ii Ermittlungen, bei denen es (auch) um die „eigene“ Seite geht, verlaufen in Kiew meist im Sande: weder bei Brandstiftung und Mord in Odessa oder bezüglich der Scharfschützeneinsätze im Februar auf dem Maidan sind Ermittlungsfortschritte zu verzeichnen, wie die UN gerade wieder bemängelte.iii Auf Separatisten-Seite findet natürlich ebenfalls keinerlei Verfolgung der eigenen Täter statt, die für Morde, Entführungen und Folter verantwortlich sind. Stets wird auf die andere Seite gezeigt. So führen russische Behörden Ermittlungen wegen diverser Verbrechen gegen UnterstützerInnen der Kiewer Zentralregierung bzw. gegen Repräsentanten derselben durch, warum auch immer erstere sich in der Sache für zuständig halten.

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Aachener Friedensmagazin aixpaix gratuliert

Aachener Friedenspreisträger Kailash Satyarthi erhält Friedensnobelpreis

Kailash Satyarthi 1994 beim Empfang des Aachener Friedenspreises mit dem damaligen Friedenspreis-Vorsitzenden Albrecht Bausch (links). Foto: Lohmann

10.10.2014 - Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die pakistanische Schülerin Malala Yousafzai und den indischen Menschenrechtsaktivisten Kailash Satyarthi. Dies teilte das norwegische Nobel-Komitee in Oslo am Freitag mit.

aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker gratulierte dem Friedensnobelpreisträger per email.

Aus der Broschüre 20 Jahre Aachener Friedenspreis:

Kailash Satyarthi wurde der Aachener Friedenspreis 1994 für seine Arbeit als Generalsekretär der Organisation SACCS „South Asian Coalition on Child Servitude“ verliehen. Die Südasiatische Koalition gegen Kindersklaverei ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen, die sich vorwiegend für die Einhaltung von Menschenrechten in Indien, Bangladesh, Pakistan, Nepal und Sri Lanka engagieren.

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Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi ­ Deutsche Sektion

pax christi: Gaza öffnen!

Erhalt des Status Quo gefährdet Friedenslösung für Israel und Palästina

09.10.2014 – Die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi– Deutsche Sektion fordert die Bundesregierung und die Parteien im Deutschen Bundestag auf, sich nachdrücklich für einen dauerhaften Waffenstillstand und für eine Öffnung des Gazastreifens einzusetzen.

Der Sprecher der Kommission, Dr. Manfred Budzinski, erklärte hierzu: „Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juli 2010 in seinem Beschluss ´Lage der Menschen in Gaza verbessern´ einstimmig das Ende der Blockade gefordert. Wir erwarten von der Bundesregierung und den politischen Parteien nach dem jüngsten Krieg mit 2.105 Toten, darunter 518 Kinder, 340 Frauen und 80 alte Menschen und über zehntausend Verwundeten in Gaza mehr Bemühungen zur Umsetzung dieses Beschlusses.“

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IPPNW

Milanrakete birgt gefährliche Langzeitfolgen

Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga

07.10.2014 – Verteidigungsministerin von der Leyen muss den Export der radioaktiven Panzerabwehrrakete Milan zurücknehmen und die Waffe vollkommen aus dem Verkehr ziehen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen – ICBUW Deutschland. 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit insgesamt 500 Raketen zum Einsatz gegen den IS werden an die kurdische Regionalregierung geliefert. Die kurdischen Peschmerga üben zurzeit in Hammelburg die Handhabung der Waffe.

Doch die Milanrakete hat gefährliche Langzeitfolgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Jede Milanrakete enthält in ihrem Infrarotstrahler des Lenkflugkörpers radioaktives Material: 2,4 Gramm Thorium 232 mit einer extrem langen Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. Bei 500 Raketen summiert sich das Thorium also auf 1,2 Kilogramm. Beim Einschlag der Rakete wird der Infrarotstrahler zerstört und das Thorium tritt aus. Thorium ist besonders durch die in seiner Zerfallsreihe gebildeten Radionuklide gefährlich. Thorium ist ein Alphastrahler und ein Gammastrahler. Es wurde früher als Röntgenkontrastmittel Thorotrast angewandt, aber wegen seiner Radiotoxizität verboten. Ähnlich wie bei Munition aus abgereichertem Uran entsteht nach dem Aufprall der Rakete ein feiner, radioaktiv und toxisch wirkender Staub, der über Nahrung, Atmung und Trinkwasser in den menschlichen Körper gelangt. Die Folgen sind schwere Gesundheitsschäden wie z.B. Lungenkrebs oder Schädigung des Erbguts.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist sehr groß, aber noch ist diese Eskalation des Krieges vermeidbar

Naqibullah Shorish (l.) im Gespräch mit Otmar Steinbicker. Foto: Beate Knappe

02.10.2014 – Mit Aschraf Ghani Ahmadsai hat Afghanistan seit wenigen Tagen einen neuen Präsidenten. aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker sprach mit Naqibullah Shorish über die neue Situation, die Gefahren und möglichen Chancen für Afghanistan.

Naqibullah Shorish ist der nationale Stammesführer der Kharoti, des größten Stammes in Afghanistan. Shorish repräsentiert rund drei Millionen Stammesangehörige, circa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Afghanistans. Shorish gehörte 2008 zu den Initiatoren der Nationalen Friedensjirga Afghanistans und realisierte 2009/2010 gemeinsam mit Otmar Steinbicker einen geheimen Gesprächskanal zwischen dem ISAF-Oberkommando und der Talibanführung.

aixpaix.de: Nach langem Tauziehen wurde Aschraf Ghani Ahmadsai vor wenigen Tagen als neuer Präsident Afghanistans vereidigt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Naqibullah Shorish: Wir haben jetzt in Afghanistan eine merkwürdige Situation. Nach der Wahl stellen der Gewinner Ghani und der Verlierer Abdullah Abdullah gemeinsam die Regierung mit den gleichen Ansprüchen und den gleichen Rechten. Viele Afghanen verstehen jetzt nicht, warum dann die Wahl überhaupt stattgefunden hat, wofür so viele Frauen und Männer mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben riskiert, ihre Finger verloren haben oder getötet wurden. Da hätten die beiden doch gleich ohne Wahl gemeinsam die Regierung bilden können.

Die Mehrheit der Afghanen wollte durch ihre Teilnahme an der Wahl den korrupten Elementen in der Regierung, den Kriegsverbrechern und Drogenschmugglern die rote Karte zeigen und sie friedlich nach Hause schicken. Jetzt gibt es auf Druck der USA eine gemeinsame Regierung der Gewählten und der Abgewählten.

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US-Angriffe gegen IS-Kämpfer

IPPNW fordert: Kein erneuter Einsatz von Uranmunition im Irak

02.10.2014 – Laut US-Medien plant das Pentagon den Einsatz von zwölf A-10 Flugzeugen im Rahmen des Kampfes gegen die IS-Kämpfer im Nahen Osten. Diese Flugzeuge verfügen über eine 30-Millimeter-Bordkanone, die Geschosse aus Uranmunition abfeuern kann. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der US-Regierung dafür einzusetzen, dass prinzipiell auf die Verwendung von Uranmunition verzichtet wird.

Die Bordkanonen der A-10 Flugzeuge wurden in den Kriegen in Bosnien, Kosovo und den beiden Irak-Kriegen mit Uranmunition bestückt und hinterließen nach den Bombardierungen lang anhaltende Schädigungen der Umwelt sowie Gesundheitsschäden bei den betroffenen Menschen. Uranmunition schädigt die menschliche DNA auf zweifache Weise: als Schwermetall wirkt es chemotoxisch und als Alphastrahler radiotoxisch. Dies wurde in über 50 qualifizierten Studien nachgewiesen.

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Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebiete (Irak/Syrien)

Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer – Grenzen öffnen für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge

30.09.2014 – VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden.

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Künstler Kurt Abel

Friedensengel aus 7200 Grablichthülsen

Künstler Kurt Abel

WDR-Dreharbeiten zur Aufstellung des Friedensengels. Links im Bild: Kurt Abel, Foto: Otmar Steinbicker

29.09.2014 - Am Denkmal für die Toten des Ersten Weltkrieges in Aachen-Eilendorf stellte heute morgen der Künstler Kurt Abel seinen Friedensengel auf. Die Figur erstellte er aus 7200 Grablichthülsen, um an die Toten der Weltkriege zu erinnern und vor neuen Kriegen zu warnen.

Nach diversen Ausstellungen soll der Friedensengel versteigert werden zu Gunsten der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation Parents Circle.






Otmar Steinbicker

Ein konzeptionsloser Krieg gegen den „Islamischen Staat“

25.09.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der dringende Rat in der heutigen Ausgabe der „Washington Post“ an die US-Regierung, sich nicht auf einen neuen Irakkrieg einzulassen, kommt von ungewöhnlicher Seite – nicht von einem der üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Friedensfreunde, Kriegsgegner oder kritischen Intellektuellen, sondern von einem ehemaligen Drei-Sterne-General.

Bernard E. Trainor war 39 Jahr lang Soldat, hat in Korea und Vietnam gekämpft und hatte über lange Zeit verantwortliche Kommandofunktionen inne. Er weiß, was Krieg ist und wie Kriege gewonnen oder verloren werden.

Für ihn ist der IS (der selbst ernannte Islamische Staat) ein Problem mit dem umgegangen werden muss, aber das nicht durch einen zu gewinnenden Krieg gelöst werden kann. Militärisch sieht er ein Patt und Eskalationsgefahren mit erheblichen Risiken. Politisch sieht er ein ernstes Problem in dem doppelzüngigen gewaltsamen Spiel der Akteure vor Ort: Sunniten und Schiiten im Irak, Assad-Truppen und Rebellen in Syrien, sowie der Konkurrenten im Kampf um regionale Vorherrschaft: Türkei, Iran, Saudi-Arabien. Die USA sollten „nach mehr als einem Jahrzehnt der Frustration und Erniedrigung“ daraus gelernt haben, warnt er.

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Aktionswoche „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“

Bankkunden lehnen „Die Bombe an Ihrer Seite“ ab

23.09.2014 – Im Rahmen der Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“ wird vom 26. September (Internationaler Tag für die Abschaffung von Atomwaffen) bis 3. Oktober 2014 bundesweit eine Aktionswoche stattfinden, in der vor Bankfilialen gegen die Investition in Atomwaffenhersteller protestiert wird. Mehr als acht Finanzinstitute in Deutschland investieren über 7 Milliarden in Firmen, die Atomwaffenkomponenten oder -Trägersysteme produzieren.. Die Commerzbank und die Deutsche Bank, zwei der größten Geldgeber, stehen im Fokus der Aktionswoche.

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pax christi

Kein militärisches Engagement im Irak!

Hände weg von Syrien!

22.09.2014 – Die US-Administration verwendet seit den Gedenkveranstaltungen zum 11.09.2014 offiziell die Formel eines Kriegs gegen den „IS“. pax christi warnt vor jeder Beteiligung an einem solchen „Krieg“.

Die Ereignisse im Sindschar-Gebirge im August 2014 mit der Ermordung und Vertreibung der jesidischen Bevölkerung haben eine voreilige weltweite Zustimmung zu den darauf folgenden Luftangriffen des US-Militärs gegen den „IS“ und zu Waffenlieferungen an die kurdische Konfliktpartei ausgelöst. Auch die Bundesregierung hat die Weichen für eine Beteiligung an diesen Waffenlieferungen gestellt. Nun ist die US-Außenpolitik dabei, ein umfassendes Bündnis gegen die Dschihadisten zusammenzubringen und hat es auf einer Strategiekonferenz in Paris auch schon untermauert.

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Lügengeschichte des Monats September 2014

Martin Singe

Es begann mit einer Lüge: Kunduz-Bombardement am 4.9.2009

Schon der Afghanistan-Krieg, der direkt nach 9/11 im Jahre 2001 begonnen wurde, ist mit Lügen begründet worden. Denn der Krieg war lange zuvor geplant gewesen, und schon vor 9/11 waren auch deutsche KSK-Truppen bereits nach Afghanistan verlegt worden. Aber hier soll es nicht insgesamt um den Afghanistan-Krieg gehen, sondern um eine Kampfhandlung in diesem Krieg.

Der damalige Oberst (inzwischen befördert zum Brigadegeneral!) Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Die Bomben wurden von zwei US-amerikanischen F-15-Bombern abgeworfen. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Ermittlung gegen Oberst Klein eingestellt. Eine Zivilklage wurde im Dezember 2013 vom Bonner Landgericht zurückgewiesen. In beiden Entscheidungen wird betont, Oberst Klein hätte die Bomben nicht gezielt auf Zivilisten abgeworfen und hätte obendrein davon ausgehen können, dass gar keine Zivilisten vor Ort waren. Selbst die Bundesregierung log noch nach dem Bombardement, dass auch sie keine Erkenntnisse hätte, dass Zivilisten durch das Bombardement umgekommen seien. Diese Lüge ließ sich jedoch nicht lange aufrechterhalten.

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Projekt Münchhausen: Lügengeschichte des Monats September 2014

Karl Grobe

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939

Die deutsche Nachrichtenagentur Europapreß meldete unter dem Datum des 1. September 1939: „Etwa um 20 Uhr am Donnerstag wurde der Sender Gleiwitz durch einen polnischen Überfall besetzt. Die Polen drangen mit Gewalt in den Senderaum ein. Es gelang ihnen, einen polnischen Aufruf in polnischer und zum Teil in deutscher Sprache zu verlesen. Sie wurden aber schon nach wenigen Minuten von der Polizei überwältigt, die von den Gleiwitzer Radiohörern alarmiert worden war. Die Polizei mußte von der Waffe Gebrauch machen, wobei es auf Seiten der Eindringlinge Tote gegeben hat.“ Das war das Stichwort für Hitler. Der sagte zwölf Stunden danach vor dem Reichstag: „Polen hat heute nacht zum erstenmal auf unserem eigenen Territorium auch durch reguläre Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt an wird Bombe mit Bombe vergolten!“

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ formulierte in der Schlagzeile am Freitagabend: „Wie Deutschlands Gegenschlag nötig wurde“. Ihr Chefredakteur Karl Silex – er war später (1955-1963) Chefredakteur des Berliner „Tagesspiegel“ – leitartikelte über „Grenzzwischenfälle, bei denen durch den englisch-französischen Garantieschein aufgeputschte Polen glaubten deutschen Boden ungestraft betreten und sich auf ihm austoben zu können“. Der Krieg war dem Deutschen Reich demzufolge aufgezwungen worden.

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Israelisch-palästinensische Friedensbewegung

„Combatants for Peace“ zu Besuch bei aixpaix.de

Hai Ashkenazi von den „Combatants for Peace“ (links) und aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker. Foto: Peter Brill

11.09.2014 - Der israelische Ex-Major und heutige Friedensaktivist Hai Ashkenazi arbeitet in der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung „Combatants for Peace“ mit. Im Rahmen eines Deutschland-Besuches war er auch Gast des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de.

Die Mitglieder der Organisation „Combatants for Peace“– Kämpfer für den Frieden – waren als israelische Soldaten oder palästinensische Befreiungskämpfer ein Teil der Gewaltspirale zwischen Palästina und Israel. Gemeinsam wenden sie sich jetzt gegen Gewalt und für ein Ende der israelischen Besatzung der pa­ lästinensischen Gebiete.

Die binationale Bewegung wurde 2005 von Palästinensern und Israelis, die in dem Kreislauf der Gewalt eine aktive Rolle übernommen hatten, gegründet. Sie beschlossen ihre Waffen fallen zu lassen und zusammen zu arbeiten, um eine friedliche Lösung durch Dialog und nicht gewalttätige Aktionen zu erreichen. 2007 waren die „Combatants for Peace“ auch für den „Aachener Friedenspreis" nominiert.

Hai Ashkenazi und Otmar Steinbicker vereinbarten eine Zusammenarbeit der „Combatants for Peace“ und des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de. Der palästinensische „Combatants for Peace“-Aktivist Jamil I. M. Alqassass konnte wegen Problemen bei seiner Reise nach Deutschland leider nicht in Aachen dabei sein.

Otmar Steinbicker

Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben

09.09.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der Terror der IS-Milizen im Irak erschüttert die Weltöffentlichkeit. Was ist dagegen zu tun? Glauben wir unserer Regierung, dann hilft dagegen nur militärische Gewalt – am besten in Form von Waffenlieferungen an deren Gegner. Die US-Regierung setzt dagegen eher auf Krieg.

Die vermeintliche Alternativlosigkeit der Antworten müsste zumindest in Deutschland Erinnerungen an die Debatten über eine Antwort auf den Terror von Al Kaida nach dem 11. September 2001 wecken. Damals waren die Terroristen schnell verortet: in Afghanistan. Ein Militäreinsatz schien alternativlos, Zweifel war nicht erwünscht.

13 Jahre später zieht sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurück ohne Sieg und ohne bleibende Erfolge. Über früheren Bundeswehr-Standorten weht längst die Flagge der Taliban. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht, das Chaos programmiert. Wer heute gegen die IS-Milizen antreten will, sollte die Afghanistan-Lektion gelernt haben. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss dessen Ursachen kennen und benötigt ein politisches Konzept.

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Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung

Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!

21.08.2014

Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie ist scheinbar daran orientiert, die „neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit“ (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen.

Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen. Es ist absurd, wenn die Bundesregierung Katar und Saudi-Arabien aufrüstet, die die hauptsächlichen Geld- und Waffengeber für die ISIS-Milizen sind. Die ISIS-Milizen müssen politisch, finanziell und waffentechnisch isoliert werden.

Zu den Unterzeichnern gehören aixpaix.de-Autor Prof. Dr. Andreas Buro und aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker

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Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Hintergrundpapier zum Thema "Islamischer Staat", Irak und Syrien

19.08.2014 – Ein soeben vom Bund für Soziale Verteidigung e.V. herausgegebenes Hintergrundpapier zum Thema "Islamischer Staat", Irak und Syrien skizziert die Konfliktbeteiligten, zeigt mögliche zivile, nicht-gewaltgestützte Vorgehensweisen zum Umgang mit Konflikten auf und entwickelt Vorschläge für Aktivitäten der Friedensbewegung.

In der Ankündigung des Papiers heißt es: „Die neue Bundesregierung trat 2013 mit dem Versprechen an, Waffenexporte in Nicht-NATO-Staaten restriktiver zu handhaben. Bis zur zweiten Augustwoche 2014 galt dies auch noch, doch dann fand innerhalb weniger Tage ein Schwenk um 360 Grad statt.

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Otmar Steinbicker

Diplomatische Lösungen bedürfen Verständnis von allen Seiten

Aachener Nachrichten, 14.08.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschland hat gerade einen Krieg verloren: gemeinsam mit den USA, der NATO und weiteren Staaten. Geführt wurde dieser Krieg in einem der ärmsten Länder der Welt gegen einige Zehntausend Aufständische. Jetzt ist Abzug angesagt. Bis Ende 2016 soll der letzte deutsche Soldat Afghanistan verlassen haben. Das Land wird allen Sonntagsreden zum Trotz einem ungewissen Schicksal überlassen.

Üblicherweise kehrt in der Geschichte nach einem verlorenen Krieg Ernüchterung ein. Nicht zwingend folgt der Einsicht in die Niederlage der Verzicht auf den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Oft genug wird stattdessen nach Wunderwaffen gesucht, die beim nächsten Waffengang das Schlachtenglück wenden sollen, sich aber dann als untauglich erweisen.

In Deutschland erleben wir derzeit eine merkwürdige Debatte. Am ernsthaftesten wird wohl noch innerhalb der Bundeswehr diskutiert, wo die Erkenntnis Raum gewinnt, dass Konflikte wie am Hindukusch nur politisch gelöst werden können und das Militär allenfalls eng umrissene Aufgaben übernehmen kann, damit Politiker Zeit gewinnen für eine politische Lösung.

Bei den meisten Politikern und einem beträchtlichen Teil der Medien scheint diese Erkenntnis jedoch noch lange nicht angekommen zu sein. Da hält man nicht nur weitere Bundeswehr-Einsätze auf unbekanntem Territorium für denkbar und wünschenswert, sondern scheut auch im politischen Konflikt in und um die Ukraine vor einer möglicherweise militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland nicht zurück.

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de

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Karl Grobe

ISIS im Irak – Die Geister, die ich rief ...

12.08.2014

„Amerikanische Soldaten werden nicht wieder in Irak kämpfen“. Das hat Präsident Barack Obama Mitte Juni versprochen. Die Formel „no boots on the ground“ wäre eindeutiger gewesen, weil sie auf den Einsatz von Bodentruppen verweist, der nicht vorgesehen sei; denn die zunächst 300 Berater, die der US-Präsident (außer den üblichen Flotteneinheiten im Persischen Golf, darunter der Flugzeugträger mit dem passenden Namen „George W. Bush“) werden sehr wohl kämpfen, wenn auch mit anderen Mitteln, es als der Präsident mit dem Namen George W. Bush befohlen hatte. Präzise militärische Aktionen – Drohneneinsätze – kündigte Obama nämlich in genau dem Atemzug an, in dem er ansagte, US-Soldaten würden nicht kämpfen.

Für den Kriegseinsatz am Boden, der immer Menschenleben kostet, gibt es Verbündete und Hilfskräfte. Im irakischen Fall ist Iraks Armee gemeint (das Fußvolk der ISIS, der Aufständischen, die seit Ende Juni das Kalifat im Namen führen, nennt die Presse schlicht: Kanonenfutter). Der Armee sollen US-Berater zunächst „auf höherer Kommandoebene“ zur Seite stehen, später wohl auf Brigade-Niveau, Kundschafter, Aufklärer, Auswerter. Spezialisten in militärischer Spionage, denen aber offenbar bei allem technischen Vorsprung der Aufmarsch der ISIS schlicht nicht aufgefallen ist. Dass es bei den angedrohten Präzisionsangriffen bleiben wird, für die die Kampfdrohnen der US Army und der CIA ohne jeden Zweifel geeignet sind, ist unwahrscheinlich. Obama weiß genau, dass die in Irak (und in Syrien und mit Iran) zu erreichenden Lösungen politischer und eben nicht nur kurzfristig-militärischer Natur sind.

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Otmar Steinbicker

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

FriedensForum 4/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als US-Präsident Barack Obama Ende Mai 2014 in West Point seine Grundsatzrede zur amerikanischen Außenpolitik hielt, stand er vor einem schwierigen Spagat. Einerseits musste er gesichtswahrend vor seinen innenpolitischen Gegnern außenpolitische Führungsansprüche der Weltmacht postulieren und andererseits den Verzicht auf weitere abenteuerliche Kriege zur Durchsetzung dieser Führungsansprüche verkünden.

Erst im März 2012 hatte Obama als neue Militärstrategie der USA die Orientierung auf Asien und den pazifischen Raum bekannt gegeben, was vor allem westeuropäische Regierungen irritierte, da das einen weiteren Rückzug der USA aus Europa zur Folge haben musste. Der Ausbau von Militärstützpunkten in Afghanistan passte dagegen ins Bild. Vom Hindukusch sollte die US-Luftwaffe Teile Russlands, die zentralasiatischen Republiken, China, Pakistan und Indien ins Visier nehmen können. Ein Ausbau der Pazifikflotte erschien unabdingbar.

Zwei Jahre später ist von den hoch- fliegenden Plänen keine Rede mehr. Im Gegenteil: Bis Ende 2015 sollen in Afghanistan alle Stützpunkte bis auf Kabul aufgegeben und bis Ende 2016 die Soldaten bis auf wenige hundert abgezogen sein.

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Otmar Steinbicker

Die Zivilgesellschaften Israels und Palästinas müssen die
Hardliner beider Seiten endlich stoppen

Aachener Nachrichten, 11.07.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Raketen der Hamas fliegen in Richtung Israel, heftige Bombardements der israelischen Luftwaffe vernichten Menschenleben und zerstören Häuser in Gaza. Es sind Szenen, wie sie in den vergangenen Jahren immer wieder durch die TV-Nachrichten flimmerten: 2008, 2012, heute. Doch das ist keine Wiederholungssendung in der Sommerpause. Die jüngsten Toten sind kaum begraben.

In einem Punkt sind sich die meisten Kenner des Nahostkonflikts einig: Den aktuellen Waffengang zwischen Israel und der Hamas, der in seiner Eskalationsdynamik noch nicht abschätzbar ist, habe weder Israel noch die Hamas gewollt. Doch verhindern wollten ihn wohl die verantwortlichen Akteure auch nicht.

Die schrecklichen Morde an drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen waren kein Kriegsgrund. Sie waren Anlass zu Erschrecken und Besinnung. Solche Reaktionen gab es zum Teil in Israel wie in Palästina. Doch die von den Hauptakteuren – der Regierung von Benjamin Netanyahu und der Hamas – betriebene Eskalationsdynamik war am Ende stärker.

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Andreas Buro

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014

Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

Am Zweiten Weltkrieg sind doch ein wenig die Franzosen Schuld mit ihrem Vertrag von Versailles. Da brauchte nur ein charismatischer Typ wie Adolf Hitler kommen, um die empörten Deutschen zum Kampf gegen die Schmach zu begeistern. Ohne Hitler wäre das alles nicht geschehen. Dann hätten sich die Vernünftigen durchgesetzt.

Dass bald nach Ende des Zweiten Weltkrieges die einst alliierten sich gegen einander wandten, wird nur verständlich, wenn man die panzer-starrende Sowjetunion mit ihrer Berlin-Blockade und ihren vielen Schikanen, die auf die Teilung Deutschlands zielten, ins Blickfeld rückt. Daher der Name Ost-West-Konflikt mit hinterhältigen Kriegsführungen wie durch Guerilleros in Vietnam und anderswo. Alles von Moskau gesteuert.

Als dann die UdSSR den Ost-West-Konflikt verloren hatte und der Westen siegreich war, blieben die USA die einzige Supermacht auf der Erde. Viele hofften auf ewigen Frieden, denn die Guten hatten ja jetzt die Oberhand. Na, ja, das erfüllte sich nicht wegen der nationalistischen Völker auf dem Balkan. Der Westen mit seiner internationalen Gemeinschaft konnte schließlich die Waffen zum schweigen bringen. Streitigkeiten in Mittelost zwischen Irak und Kuwait zwangen den Westen zum Eingreifen. Es folgte der Umsturz im Iran durch islamistische Kräfte, Irak glaubte aus dieser Situation Nutzen ziehen zu können. 8 Jahre Krieg mit vermutlich etwa einer Million Toten. Dann musste der Westen wiederum eingreifen und Ordnung schaffen: Irak, Afghanistan, Libyen. Mali, Syrien, Ukraine. Es gelang der Supermacht USA nicht mehr so recht, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen. Islamisten in vielen Ländern und aufsteigende Mächte in Asien, Lateinamerika, Afrika. Das wirft die Frage nach der Zukunft auf. Wird es weitere Kriege geben – einen fünften Weltkrieg?

Die bisherige Darstellung des Weltkriegsjahrhunderts – vielleicht etwas überzogen karikiert – lässt nicht erkennen, um welche Interessen und Prozesse es wirklich gegangen ist. Im Folgenden erzähle ich meine Version in groben Strichen. Die vielen Verästelungen lasse ich beiseite, damit der rote Faden sichtbar bleibt.

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Otmar Steinbicker

In der Ukraine müssen alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden

Aachener Nachrichten / 16.05.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt – diese simple Einsicht hätte man sich so klar und öffentlich formuliert deutlich früher gewünscht!

Dass ein militärischer Konflikt mit Russland zu keiner Lösung führen kann, sondern allenfalls das Risiko eines nicht überlebbaren Atomkrieges heraufbeschwört, sollte seit Jahrzehnten bekannt sein. Als Konsequenz bleibt nur die Erkenntnis, dass politische Probleme, die es unbestreitbar gibt, nur am Verhandlungstisch gelöst werden können!

Am 21. Februar hatten sich bereits unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs der damalige Präsident Victor Janukowitsch und die Oppositionsführer auf eine Vereinbarung zur Lösung der Krise geeinigt.

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Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern!

07.05.2014 – Repräsentanten der Friedensbewegung, Politiker von Grünen, Linken und der SPD, Wissenschaftler und Gewerkschafter haben sich mit einem »Aufruf für den Frieden in Europa« sowie einem Fünf-Punkte-Plan für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine an die Öffentlichkeit gewandt. In ihrem Appell fordern sie »alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen«

Zu den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern gehören u.a. Robert Zion, Andreas Zumach, Prof. Dr. Andreas Buro, Otmar Steinbicker, Karl-August von Dahl, Dr. Ludger Volmer, Stefan Liebich, Hannes Wader, Dr. Antje Vollmer und Ewald Lienen.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir fordern die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung deshalb dazu auf, gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden.

Wir fordern weiterhin die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die OSZE hierbei eine stärkere Vermittlungsrolle einnimmt und die offizielle OSZE-Beobachtermission nach der Genfer Erklärung in der Ukraine hierfür deutlich aufgestockt wird.

Wir fordern ebenso die Verantwortlichen in den USA und der NATO dazu auf, sämtliche realen und verbalen Eskalationsschritte zu unterlassen.

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Otmar Steinbicker

Afghanistan: Was kommt nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen?

Friedensforum, 2/2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Eine der spannendsten Fragen dieses Jahres wird derzeit aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich beantwortet. Wer sich an Prognosen wagt, sollte nach Interessen, Zielen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure fragen.

Was die USA und die NATO in Afghanistan wollten und wollen, ist nicht so eindeutig, wie es manchmal vermutet wird. Begründet wurde der Kriegseinsatz ursprünglich mit dem Kampf gegen Al Kaida. Wenn diese Begründung ernst gemeint gewesen wäre, hätte der Krieg nach wenigen Wochen siegreich beendet werden können.

Bei Vermutungen über tiefer liegende Motivationen taucht nicht selten das Thema Rohstoffe auf – sei es bezogen auf afghanische Rohstoffreserven oder auf Pipelines für den Transit ausländischen Gases. Sicherlich lassen sich eine Reihe Belege für Interessen in diese Richtung finden. Es gab aber keinerlei Ansätze zum Pipelinebau und außerhalb einer von China betriebenen Kupfermine auch keine Ansätze für den Abbau von Bodenschätzen.

Diese Frage ist insofern nicht unwichtig, als damit die Frage nach konkreten Perspektiven verbunden ist. Wenn es ein ernsthaftes Interesse an Bodenschätzen gäbe, dann müsste das Konsequenzen haben. Für Prospektierung, Abbau und Transport von Bodenschätzen ist ein Minimum an Sicherheit erforderlich, das derzeit nicht im Lande gegeben ist. Wenn sich diese Sicherheit nicht durch eine Niederschlagung des Aufstandes erzielen lässt, dann müsste es Interesse an einer Verhandlungslösung geben, um so zu Sicherheit und damit an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Die Taliban hatten in den letzten Jahren über verlässliche Kanäle Signale an die US-Regierung und Regierungen der NATO-Staaten gesendet, dass sie sich Verträge über den Rohstoffabbau mit US-amerikanischen und europäischen Firmen vorstellen können und an Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung interessiert seien. Eine Antwort auf diese Signale gab es nicht.

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Otmar Steinbicker

System kollektiver Sicherheit löst Konflikte und verhindert Krieg

Aachener Nachrichten, 08.03.2014

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der eskalierende Konflikt in und um die Ukraine ruft uralte Kriegsängste zurück. Die Erinnerung an den Kalten Krieg wird lebendig, und das Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkrieges steht bevor.

Wer sich den Sommer 1914 vergegenwärtigt, wird langfristige (deutsche) Interessen (auch in Richtung Ukraine) erkennen, die in den hektischen Wochen nach dem Attentat in Sarajewo in einen Krieg mündeten, in den durch die gegeneinander gerichteten Bündnissysteme in kürzester Zeit nicht nur der größte Teil Europas, sondern auch andere Kontinente einbezogen wurden.

Woodrow Wilsons Konzept

Als der Krieg endete, stellte sich die Frage, ob eine solche Katastrophe künftig vermieden werden könnte. Dem klügsten Staatsmann jener Zeit, US-Präsident Woodrow Wilson, war 1917 klar, dass Interessenunterschiede und Konflikte zwischen Staaten unvermeidlich sind, die Art der Konfliktaustragung aber zivilisiert werden kann.

Da eines der Probleme 1914 in den gegensätzlichen Bündniskonstellationen bestand, sah Wilson die Lösung im entgegengesetzten Konzept: Auflösung der Bündnisse und Schaffung einer kollektiven Sicherheit. Der entscheidende Unterschied: Im Bündnis heißt es Wir gegen die anderen. Beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Pressemitteilung

Friedensbewegung startet „Projekt Münchhausen“, um Kriegslügen bloßzustellen

25.02.2014 – Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das „Projekt Münchhausen“ gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom „Gerechten Krieg“, dem „Militär als letztem Mittel“, der „Humanitären Intervention“ und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

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Uri Avnery

Taking Apartheid Apart

October 26, 2013

Uri Avnery

IS ISRAEL an apartheid state? This question is not going away. It raises its head every few months.

The term apartheid is often used purely for propaganda purposes. Apartheid, like racism and fascism, is a rhetorical term one uses to denigrate one’s opponent.

But apartheid is also a term with a precise content. It applies to a specific regime. Equating another regime to it may be accurate, partly correct or just wrong. So, necessarily, will be the conclusions drawn from the comparison.

RECENTLY I had the opportunity to discuss this subject with an expert, who had lived in South Africa throughout the apartheid era. I learned a lot from this.

Is Israel an apartheid state? Well, first one must settle the question: which Israel? Israel proper, within the Green Line, or the Israeli occupation regime in the occupied Palestinian territories, or both together?

Let’s come back to that later.

THE DIFFERENCES between the two cases are obvious.

First, the SA regime was based, as with their Nazi mentors, on the theory of racial superiority. Racism was its official creed. The Zionist ideology of Israel is not racist, in this sense, but rather based on a mixture of nationalism and religion, though the early Zionists were mostly atheists.

The founders of Zionism always rejected accusations of racism as absurd. It’s the anti-Semites who are racist. Zionists were liberal, socialist, progressive. (As far as I know, only one Zionist leader had openly endorsed racism: Arthur Ruppin, the German Jew who was the father of the Zionist settlements in the early 20th century.)

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Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

October 11, 2013

Gershon Baskin. Photo: Otmar Steinbicker

From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

We have conducted hundreds of hours of discussions over these years. I am often asked, “Is there anyone to talk to in Hamas?” Hamad is thought to be one of the most pragmatic leaders in Hamas yet even he cannot accept the idea of recognizing Israel and making peace. Can Hamas lead the Palestinian people to a better future? I tried to learn from Hamad if Hamas has developed a new strategy for dealing with their political isolation. Would the closure of the tunnels and the Rafah crossing and the Egyptian accusations against Hamas of collaboration with the Muslim Brotherhood against the Egyptian state create a process of inward searching for new directions?

What I learned from Hamad was that Hamas is lost. It has no direction. The leaders of Hamas do not know what to do. There are struggles within the movement between those who think that they should realign with Iran and Hezbollah. Others think that this would force them to support Bashar al-Assad, which they are opposed to as Assad continues to attack Sunnis in Syria.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die unser Land nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

Der historische Blick hat einen aktuellen Bezug, steckt doch die Bundeswehr in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte! Trägt sie noch zur Sicherheit bei oder ist sie längst ein Relikt wie 1648 die Stadtmauern?

Befürworter der Bundeswehr tun sich derzeit in der Argumentation schwer. Landesverteidigung? Bis zum Ende des Kalten Krieges gab es den Konsens, dass es dafür eine Armee geben müsse. Schließlich standen jenseits der Elbe Millionen Soldaten und tausende Panzer. Das galt für den Blick von West nach Ost und auch umgekehrt. Jenseits der Elbe stand der Feind und gegen den musste man gerüstet sein.

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Interview mit dem afghanischen Stammesführer Naqibullah Shorish

Eine Friedenslösung für Afghanistan ist immer noch möglich, aber die Uhr tickt

Otmar Steinbicker (l.) und Naqibullah Shorish in Aachen. Foto: Harald Krömer

12.06.2013 – Das Jahr 2014 mit dem angekündigten Abzug der NATO-Kampftruppen naht mit Riesenschritten. Gibt es noch eine Chance für den Frieden oder wird Afghanistan im Bürgerkrieg versinken? aixpaix.de-Herausgeber Otmar Steinbicker führte mit Naqibullah Shorish, dem wichtigsten Stammesführer Afghanistans, ein langes Gespräch über die aktuelle Situation, über Geheimgespräche mit den Taliban im Jahr 2010 und über verbleibende Chancen.

aixpaix.de: Die NATO hat für 2014 den Abzug zumindest des Großteils ihrer Kampftruppen in Aussicht gestellt. Sind Sie froh und erleichtert?

Naqibullah Shorish: Nein, überhaupt nicht! Der mehr als zehnjährige Krieg der NATO in Afghanistan hat für unser Land eine Menge Probleme mit sich gebracht. Diese sind seit Jahren bekannt und es gibt seit jeher viele offene Fragen, wie dieser Krieg enden wird und wie Afghanistan danach aussehen wird. All diese Probleme stehen ungelöst im Raum. Die NATO hat sie seit Jahren vor sich hergeschoben. Sie stehen jetzt vor dem angekündigten Abzug genau so offen im Raum wie seit Jahren zuvor.

aixpaix.de: Fürchten Sie einen Bürgerkrieg nach dem Abzug der NATO-Truppen?

Naqibullah Shorish: Die Afghanen sind nach fast 35 Jahren Krieg absolut kriegsmüde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Afghane in dieser Situation Interesse an einer Weiterführung des Krieges oder an einem neuen Krieg mit anderen Frontkonstellationen hätte. Aber das beantwortet die Frage nicht vollständig, ob es zu einem Bürgerkrieg kommt oder nicht.

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Dossier VI

Der Mali-Konflikt

oder: Der Kampf um die Kontrolle von Nord- und Westafrika
Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt / Anfang Juli 2013

Bei der militärischen Intervention Frankreichs in Mali im Januar 2013 handelt es sich nicht um ein kurzlebiges Ereignis, das vermutlich bald wieder in Vergessenheit gerät.

Was geschah bisher? Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Truppen. Es folgten die begeisterte Zustimmung in Frankreich und die Beschwörung einer „natürlichen“ Gefolgschaftstreue in europäischen Medien. Und es wurde klar: Der Krieg um Mali soll nach dem Willen der herrschenden Kräfte eine Angelegenheit der Europäischen Union werden. Ferner deutet sich eine vorsichtige Aufgabenteilung der ‚Westmächte‘ an.

Die US-Regierung wendet sich mehr Asien und dem Pazifik zu, und die EU soll „the white man’s burden“ („Die Bürde des weißen Mannes“) verstärkt für Afrika übernehmen. Dennoch wahrt die Regierung in Washington mit dem US-Africom-Militärkommando, mit zahlreichen US-Militärbasen und einem neuen US-Drohnenstützpunkt in Niger auch weiterhin ihre eigenen Interessen in Afrika.

Das Dossier


Aktualisierung zu Dossier V

Der Syrienkonflikt

Im Rahmen des Monitoring-Projektes der Kooperation für den Frieden entstand im März 2012 das Dossier V: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten haben Christine Schweitzer und Andreas Buro eine Aktualisierung vorgelegt.

Die meisten Befürchtungen in Bezug auf Syrien sind wahr geworden. Das Land befindet sich mitten im Bürgerkrieg, mit bislang (Ende August 2012) zwischen 18.000 und 20.000 Toten und geschätzt über einer Million Vertriebener und Flüchtlinge. Der Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime ist zunehmend militarisiert, auch wenn es – von den Medien gern ignorierte – zivile Proteste weiterhin gibt. Und er ist bereits in hohem Maße zum Spielball ausländischer Interessen geworden. Schon jetzt sprechen manche BeobachterInnen von einem doppelgesichtigen Stellvertreterkrieg – einem zwischen Sunniten (Golfstaaten) und Schiiten (Iran) und einem zwischen dem Westen und Russland.

Die Aktualisierung

Das Dossier