Uri Avnery

Abu-Mazen's Balance Sheet

Uri Avnery

01.10.2016 – MAHMOUD ABBAS was not present at my first meeting with Yasser Arafat during the siege of Beirut in the First Lebanon War. That was, it may be remembered, the first meeting ever between Arafat and an Israeli.

Some months later, in January 1983, a meeting was set up between Arafat and the delegation of the Israeli Council for Israeli-Palestinian Peace, consisting of (retired) General Matti Peled, former Director General of the Treasury Yaakov Arnon and myself.

At Tunis airport, a PLO official asked us to meet with Abbas before meeting with Arafat himself. Abbas was in charge of relations with Israelis. Until then I had heard about him only from the two senior PLO members with whom I had conducted secret talks – Said Hamami (who was murdered) and Issam Sartawi (who was murdered).

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Sechs Staaten bringen Forderung nach Verhandlungskonferenz in 2017 ein

UN-Resolution für Atomwaffenverbot auf dem Tisch

Sechs atomwaffenfreie Staaten, darunter die EU-Staaten Österreich und Irland, haben der UN eine Resolution vorgelegt, die im Jahr 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vorsieht.

Die deutsche Bundesregierung sollte diese Position bei der kommenden Generalversammlung unterstützen. Das fordern die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen). Schon bevor der Abrüstungsausschuss der UNO nächste Woche Montag beginnt, haben sechs atomwaffenfreie Staaten einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem sie die Empfehlung einer im August abgeschlossenen UN-Arbeitsgruppe übernehmen, die sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot ausgesprochen hatte. Bereits im August hatte eine Mehrheit von Staaten dafür gestimmt. Jetzt geht es um einen entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung, auch hier wird eine deutliche Mehrheit erwartet.

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Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

Bundesregierung muss von Plänen einer „militärischen Trendwende“ Abstand nehmen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats um fünf Milliarden Euro auf rund 39 Milliarden Euro bis 2020 zu verzichten und stattdessen diese Gelder zivilen Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen.

In ihrem Schreiben an die Verteidigungsministerin, das von der Mitgliederversammlung in Mainz beschlossen wurde, kritisiert die EAK scharf die festgelegte Vorgabe im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das Deutschland der NATO-Forderung nachkommen will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies wären laut EAK dann 55 Milliarden Euro, also 21 Milliarden Euro mehr als im derzeitigen Haushalt. „Damit werden eindeutige Fakten gesetzt, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen will. Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut, Klimawandel, Ungerechtigkeit“, heißt es wörtlich in dem Schreiben.

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Offener Brief an die Bundesregierung

Solidaritätsinitiative mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Köln, 28. September 2016

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verschlechtert. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die Regierung gegen die demokratische Opposition vor. Nach wie vor wird der brutale Krieg im Osten des Landes gegen die kurdische Bevölkerung fortgesetzt. Alleine seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen vor einem Jahr wurden hunderte Zivilisten durch türkische Spezialeinheiten umgebracht, mehrere Städte im Südosten der Türkei komplett zerstört und hunderttausende Menschen zu Obdachlosen. Ohne die politische Duldung der deutschen Bundesregierung könnten diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung nicht ungeniert stattfinden.

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Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier“

Kritische Fragen und Forderungen zur Stopp Ramstein Kampagne

Die meisten Menschen die an der Menschenkette am 11.6.2016 teilgenommen haben, wissen nichts über den Konflikt zu Stopp Ramstein, um den Hintergrund der Aktion und die Streitigkeiten dazu.

Wir sehen viele auch junge Menschen, die sich wahrscheinlich erstmals für Frieden engagieren, sie mit diesem Konflikt zu konfrontieren wird wahrscheinlich erst mal Abwehr und Unverständnis hervorrufen.

Es ist aber auch für Neue und evtl. in der Friedensbewegung Unerfahrene wichtig, dass sie um die ausführlich begründetet Kritik an der Organisation, an Kooperationen und der Ausrichtung sowie Inhalten der Kampagne wissen. Die Kritik gilt nicht Ihnen, sie gilt denen im Organi­sations­ausschuss, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich sind.

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Bundesregierung soll Atomwaffen in Deutschland verbieten

Gesundheitsorganisationen fordern weltweites Atomwaffenverbot

26.09.2016 – Acht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel „Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität“ fordern sie „die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten“.

Die Bundesregierung solle sich „ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen“. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.

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Gershon Baskin

Inspiration, not slogans

Gershon Baskin

22.09.2016 – Barack Obama on Tuesday addressed the United Nations for the eighth and last time as president of the United States. His speech was passionate, intelligent and inspiring. Despite all the criticism of Obama from right-wing circles in Israel and from the likes of Donald Trump, the world is a better place today because of him.

Aside from Obama’s direct mention of the imperative that Palestinians must reject incitement and recognize the legitimacy of Israel, and statement Israel must recognize that it cannot permanently occupy and settle Palestinian land, I found his most poignant and relevant statement to be: “Today, a nation ringed by walls would only imprison itself.” The president was not referring to Israel but in contrast to what Israeli politicians say, we are oceans apart from the inspiration of a world view that celebrates diversity and appreciates the value of being part of a global community. It amazes me that Israeli politicians and leaders think that we can make peace with our neighboring Arab states, but at the same time place walls between ourselves and the Palestinians.

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Interview mit Otmar Steinbicker

Warum tut sich die Friedensbewegung mit Syrien so schwer?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

18.09.2016 – Für aixpaix.de sprach Jonas Voß mit Otmar Steinbicker, dem aixpaix.de-Herausgeber über den Krieg in Syrien und die Schwierigkeiten der Friedensbewegung geeignete Antworten zu finden.

aixpaix.de: Der frühere NATO-General Klaus Naumann hat die Friedensbewegung unlängst im Deutschlandfunk angegriffen, weil sie Russland und Assad wegen des Syrienkrieges nicht verurteilt, sondern „jetzt mal wieder die Schnauze hält“. Warum schweigt die Friedensbewegung?

Otmar Steinbicker: Diese Äußerung von Herrn Naumann war extrem peinlich. Er hat in diesem Interview zum IS „die Schnauze“ gehalten, um mal auf seinem Argumentations- und Sprachniveau zu antworten. Das verdient festgehalten zu werden.

aixpaix.de: Dennoch bleibt richtig, dass sich die Friedensbewegung mit Verurteilungen im Syrienkrieg schwertut.

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Initiativgruppe der Kampagne „Krieg beginnt hier“ - Kaiserslautern, Trier, Saarbrücken, Saarwellingen

Kritik an der „Stopp Ramstein“-Kampagne

Warum wir nach der Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und Kooperationen empfehlen

Im September 2016 – Lokale und regionale Friedensgruppen hatten sich im Herbst 2015 mit kritischen Fragen an Vertreter der Stopp-Ramstein-Kampagne gewandt, als sie von den Plänen einer großen Aktion im Sommer 2016 hörten. Es gab Briefwechsel und Gespräche, die die Kritikpunkte und Bedenken nicht ausräumen konnten und für die Friedensgruppen vor Ort keine Zusammenarbeit ermöglichten.

Dazu gibt es vom Februar 2016 ausführliche „Einschätzungen regionaler FriedensgruppenvertreterInnen“ für die interne Diskussion in der Friedensbewegung – auf die darin ausführlich genannten Kritikpunkt, die hier nicht wiederholt werden sollen, bauen die nachfolgenden Punkte auf.

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Otmar Steinbicker

Steinmeiers Vorstoß für eine Kontrolle der konventionellen Rüstung kommt zur richtigen Zeit

Aachener Nachrichten, 17.09.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte in dieser Woche Schlagzeilen mit seiner Beteiligung an Verhandlungen über neue Waffenstillstands-Vereinbarungen im noch immer schwelenden Konflikt in der Ostukraine. Weitaus weniger Medienecho bekam er leider für einen sehr viel weitreichenderen Vorstoß für einen Neustart der Rüstungskontrolle.

In einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagte er am 26. August die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt neu aufgebrochene Blockkonfrontation zwischen der Nato und Russland und erinnerte an die Entspannungspolitik Willy Brandts. Besondere Sorge misst Steinmeier aktuell dem Zerfall der bestehenden Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung bei und greift in seinem Aufsatz Russlands Forderung nach einer neuen Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa auf. Es sei höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen.

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Uri Avnery

It Can Happen Here

Uri Avnery

17.09.2016 – ZIONISM WAS a revolutionary idea. It proposed that the "Jewish people" should create a new Jewish entity in the land of Palestine.

The Zionist project was very successful indeed. By 1948 the embryo nation was strong enough to create a state. Israel was born.

When one builds a house, one needs scaffolding. When the building is finished, the scaffolding is removed.

But political ideas and structures don't die easily. The human mind is lazy and apprehensive, and clings to familiar ideas, long after they have become obsolete. Also, political and material interests become vested in the idea and resist change.

Thus "Zionism" continued to exist after its aim had already been achieved. The scaffolding became superfluous, indeed obstructive.

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Neue BICC-Studie

Transition im Sicherheitssektor des Südsudan erfordert kritisches Umdenken

Die Gewaltkonflikte im Südsudan finden kein Ende. Zentral ist hierfür, dass eine nachhaltige Demobilisierung von Kämpfern und eine Sicherheitssektorreform bislang nicht stattfanden.

Die neue BICC-Studie “In Need of a Critical Re-think: Security Sector Reform in South Sudan” (in englischer Sprache; Working Paper 6\2016) benennt das existierende Patronagesystem als bisheriges Haupthindernis bei der Umgestaltung des südsudanesischen Sicherheitsapparates und empfiehlt einen radikalen Bruch.

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Ärztliche Friedensorganisation IPPNW

Die USA müssen mit Kim Jong-un verhandeln

5. Atomtest in Nordkorea

09.09.2016 – Um 9:30 Uhr Ortszeit (00:30 UTC) zündete Kim Jong-un Nordkoreas fünfte Atombombe. Die CTBTO (Atomteststoppvertrag-Organisation) meldete seismische Aktivitäten mit 5,3 auf der Richterskala auf dem Testgelände Pyunggye-ri.

Die deutsche Sektion der IPPNW verurteilt diesen und jeden Atomtest, der gegen das weltweite Atomwaffentest-Moratorium verstößt. Die Ärzteorganisation fordert die USA auf, umgehend mit Nordkorea zu verhandeln, um die weitere Entwicklung des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals und eine Rüstungsspirale in der Region zu verhindern.

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Otmar Steinbicker

Ist die NATO im großen Luftkrieg noch angriffsfähig?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Überlegungen im Vorfeld einer NATO-Konferenz über Luftwaffenoperationen / 09.08.2016

Befinden wir uns aktuell womöglich in einer Situation in der derzeit und auf absehbare Zeit ein Luftkrieg und damit letztlich auch ein großer Krieg zwischen den militärischen Großmächten nicht mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann? Ein Diskussionsbeitrag in einem NATO-Reader wirft diese Frage auf und damit auch die Frage, wie mit einer solchen Problematik umzugehen ist. Im historischen Rückblick bieten sich unterschiedliche Lösungswege an. Damit dürfte das Thema nicht nur für Militärs spannend sein.

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Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Soldaten sind keine Polizisten!

07.08.2016 - Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten.

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Otmar Steinbicker

Ministerin von der Leyen gibt auf die Sinnkrise der Bundeswehr keine überzeugende Antwort

Aachener Nachrichten, 06.08.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht die Notwendigkeit betont, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. Aktuell begründet sie ihr Anliegen mit den jüngsten Anschlägen von Einzeltätern. Doch ihr Vorstoß ist sehr viel älter, als dass die Anschläge dafür ausschlaggebend sein könnten. Schon in der Vorbereitungsphase des jüngsten Weißbuches der Bundeswehr gab es heftigen Streit zwischen ihr und den SPD-Ministern über eine von ihr gewünschte Grundgesetzänderung, die solche Einsätze ermöglichen sollte.

Der Ministerin geht es mit ihrem Anliegen vor allem darum, der Sinnkrise der Bundeswehr zu begegnen, auf die auch das Weißbuch 2016, das die Aufgabenstellung der Armee für die nächsten Jahre beschreibt, keine wirkliche Antwort geben kann. Das Dilemma ist existenziell.

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Ärztliche Friedensorganisation IPPNW

Atomwaffen im türkischen Incirlik nicht sicher

05.08.2016 – Zu den Jahrestagen von Hiroshima und Nagasaki ruft die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die NATO-Staaten und Russland auf, ihre Politik der nuklearen Abschreckung zu beenden, sich an der Humanitären Initiative zu beteiligen und Atomwaffen zu verbieten und abzuschaffen.

Der kürzlich versuchte Militärcoup in der Türkei hat erneut die Frage aufgeworfen, wie sicher US-Atomwaffen in Incirlik oder anderswo in Europa wirklich sind. Eine noch wesentlichere Frage ist, wie Atomwaffen überhaupt als Garanten von Sicherheit wahrgenommen werden können, wenn sie doch in der Tat die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

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Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich des 71. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Atomwaffen abschaffen!

03.08.2016 – 71 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und angesichts des anhaltenden Risikos einer nuklearen Katastrophe drängt die katholische Friedensbewegung pax christi fortwährend auf eine generelle Abschaffung aller Atomwaffen.

Dabei wissen wir uns eins mit der Friedensbotschaft der Päpste und mit der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die einer Forsa-Umfrage vom 21.03.2016 zufolge zu 93 Prozent dafür eintritt, dass Atomwaffen, ähnlich wie chemische und biologische Waffen, völkerrechtlich verboten werden sollen.

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Otmar Steinbicker

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern spiegelt die Sinnkrise der Bundeswehr

30.07.2016 – In den letzten Tagen wurde von Seiten der Kanzlerin, der Verteidigungsministerin und anderen mal wieder der Einsatz der Bundeswehr im Innern in die Debatte geworfen. Macht ein solcher Einsatz Sinn?

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist aus guten historischen Gründen im Grundgesetz strikt verboten. Die Gründe dafür waren den Vätern und Müttern des Grundgesetzes natürlich zeitnaher präsent als uns Nachfahren.

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Otmar Steinbicker

Ankündigung einer sicherheitspolitischen Zeitenwende

Anmerkungen zum Weißbuch der Bundeswehr 2016, 21.07.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Innerhalb der Friedensbewegung hat das neue Weißbuch 2016 unterschiedliche, ja fast gegensätzliche Einschätzungen gefunden. Viele sehen darin ein Dokument massiver Aufrüstung und neuer Kriege (womöglich gar mit Russland), andere halten es eher für einen PR-Gag, also Großtuerei ohne ernsthafte Konsequenzen. Wer hat da Recht? Die einen oder die anderen? Beide oder womöglich keiner von beiden?

Das Weißbuch 2016 ist in sich ein Dokument voller Widersprüche und so dürfen die unterschiedlichen Einschätzungen nicht verwundern. Wer Hinweise auf Aufrüstung und neue Kriege sucht, wird reichlich fündig. Wer allerdings Konkretes sucht, wird vergeblich suchen.

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Arbeitskreis Darmstädter Signal – die kritischen Soldaten

Das neue Weißbuch: PR-Coup statt Grundlagendokument

Kritische Stimmen zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr

13.07.2016 – Entgegen der Ankündigung der Bundesministerin der Verteidigung hat es im Verfahren zur Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr leider keine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Dies geht aus einer öffentlichen Erklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten der Bundeswehr, hervor.

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Otmar Steinbicker

Die Nato sendet ein martialisches Signal nach Moskau

Aachener Nachrichten, 09.07.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Der diesjährige Nato-Gipfel, das wurde bereits vorab deutlich gesagt, soll deutliche Signale setzen: an Russland, an die Welt und nicht zuletzt an die Nato selbst.

Geradezu martialisch klingt das Signal an Moskau. Gleich 4000 Nato-Soldaten aus Deutschland und anderen Ländern sollen nahe der russischen Grenze Polen und die drei baltischen Staaten vor einem Angriff schützen. Offen blieb vorab lediglich die Frage, ob diese Soldaten ständig stationiert bleiben, was einen offenen Bruch mit bisherigen Vereinbarungen mit Moskau darstellt, oder rotierend abgelöst werden, was praktisch das Gleiche ist, aber formal die Vereinbarungen nicht verletzt.

Die Signale an die Welt lauten: Der Afghanistankrieg geht entgegen vorherigen Abzugsankündigungen weiter und Militäreinsätze südlich des Mittelmeeres werden zumindest ins Auge gefasst.

Das wichtigste Signal aber geht an die Nato selbst und das lautet: Wir bleiben zusammen. Das ist angesichts des Brexits, der Probleme in der EU und der diffus auseinanderstrebenden Interessen der derzeit 28 Mitgliedsstaaten keine Selbstverständlichkeit. Tschechiens Präsident hat mit seiner Forderung nach einem Referendum über einen Ausstieg aus EU und Nato ein schrilles Zeichen gesetzt.

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Otmar Steinbicker

Wie kommt die Friedensbewegung aus der Krise?

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Friedensbewegung ist in einer Krise. Alle Welt spricht von einem neuen Kalten Krieg und von einer zunehmenden Gefahr, dass der kalte in einen heißen Krieg umschlägt. Doch in dieser brisanten Zeit wird die Friedensbewegung öffentlich kaum wahrgenommen. Was ist zu tun?

Ein Teil der Friedensbewegung ruft jetzt für den Herbst zu einer Großdemonstration auf, in der Hoffnung mit einer großen Teilnehmerzahl auf der Straße wenigstens wahrgenommen zu werden. Einige der Organisatoren schrecken dabei nicht vor einer Zusammenarbeit mit rechten Verschwörungsfantasten und deren „alternativen“ Medien zurück, sondern sehen gerade darin „ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung“. Andere Aufrufende möchten dagegen eine solche Zusammenarbeit verhindert sehen.

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Ärztliche Friedensorganisation IPPNW

Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

08.07.2016 – Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal.

Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des "Kalten Krieges" und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation.

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pax christi:

Unabhängige Menschenrechtsarbeit in Israel gefährdet

07.07.2016 – Israelische Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzen, geraten im eigenen Land zunehmend unter Druck.

Mit neuen Gesetzesinitiativen versucht die israelische Regierung aktiv, die Arbeit der Organisationen zu diskreditieren und zu behindern. Gleichzeitig werden Mitarbeiter/innen und Unterstützer/innen von siedlernahen Organisationen und rechtsgerichteten Politiker/innen diffamiert und bedroht.

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Otmar Steinbicker

Die NATO als Sicherheitsrisiko

FriedensForum, 4/2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Als Konsequenz aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wurden am 26. Juni 1945 die Vereinten Nationen (UN) gegründet. Bereits im ersten Artikel der UN-Charta wird als Ziel formuliert, „ ... den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“

Die Idee einer „kollektiven Sicherheit“ wiederum geht auf US-Präsident Woodrow Wilson zurück, der nach dem Ersten Weltkrieg die Auflösung bestehender Bündnisse zugunsten dieses Systems proklamierte. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Ansätzen: Im Bündnis heißt es „Wir gegen die anderen“, beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

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Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Jürgen Grässlin fordert Sigmar Gabriels Rücktritt wegen „Beihilfe zu Mord durch Waffenexport“

05.07.2016 – Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015).

Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

Als „sachlich falsch und damit schlichtweg verlogen“ bezeichnet Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dagegen Gabriels Behauptung, wonach dieser beispielsweise die Kampfpanzerlieferungen an Katar „leider nicht rückgängig machen“ könne [siehe „Gabriel verteidigt Waffenexporte“ in Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2016, Seite 1].

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pax christi:

Schäubles Forderungen zum Rüstungsexport gehören zu der unverantwortlichen Praxis der Regierung

05.07.2016 – Scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Schäuble übt die katholische Friedensbewegung pax christi.

Schäuble hat in einem Interview die Lockerung der deutschen Exportrichtlinien für die Rüstungsindustrie gefordert. Damit verlange Schäuble in der Konsequenz, noch mehr deutsche Waffen in Krisengebiete und an Staaten zu liefern, die wie z.B. Saudi Arabien die Menschenrechte mit Füßen treten.

Über 82 Prozent der Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland aus. Trotzdem erreicht der Waffenhandel ein Jahrhunderthöchststand.

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Uli Cremer

Militär- und manöverfreier Korridor statt Säbelrasseln

Uli Cremer

25.06.2016 – Außenminister Steinmeier hat am 19.6.2016 einen richtigen und klugen Satz gesagt: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.« Seitdem wird er von „Leitmedien“ und Politikschaffenden angegriffen. Ungeheuerlicher Vorwurf! Unverantwortliches Signal! Beispielloser Akt der Illoyalität! So schallt es. Und der FAZ-Leitartikler Frankenberger rät dem Außenminister: »vielleicht könnte ein Besuch beim Akustiker helfen«. (FAZ 22.6.2016) Danach würde Steinmeier dann wohl kein „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ mehr hören.

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Otmar Steinbicker

Unsere Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Aachener Nachrichten, 22.06.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den aktuellen Nato-Manövern erregt die Gemüter. Dass der Minister von „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ sprach, wird ihm in der Zeitung „Die Welt“ als „Illoyalität“ vorgehalten. Sicherlich kann man die Äußerung des Ministers als Ohrfeige für die Nato und für die Kabinettskollegin im Verteidigungsministerium deuten. Abseits tages- und koalitionspolitischer Interpretationen lohnt jedoch eine tiefergehende Analyse.

Seit der Spätphase des Kalten Krieges Ende der 80er Jahre wissen Militärs in Ost und West, dass nicht nur ein Atomkrieg, sondern auch ein großer, raumgreifender konventioneller Krieg in Europa nicht mehr überlebbar ist. Die möglichen Szenarien wären völlig anders als die bekannten des Zweiten Weltkrieges.

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IPPNW-Delegationsreise in die Südosttürkei

Die Türkei braucht einen Friedensprozess und demokratische Rechte

22.06.2016 – Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, ihren OSZE-Vorsitz zu nutzen, um im Konflikt zwischen der Regierung Erdogan und der kurdischen Bevölkerung zu vermitteln.

„Die äußerst fragwürdige EU-Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage darf nicht auch noch dazu führen, dass Europa die Augen vor den kriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei und der zunehmenden Repression gegen Oppositionelle verschließt“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die jüngsten Verhaftungen von BürgerrechtlerInnen sowie die Verfassungsänderung mit der Folge der Aufhebung der Immunität fast aller kurdischen Parlamentsabgeordneten seien alarmierende Signale. Die dringend notwendige  Rückkehr zum Friedensprozess werde dadurch weiter erheblich erschwert.

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Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes zum 22. Juni 2016, dem 75. Jahrestag des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion

Mehr als eine Erinnerung: Herausforderung zu aktiver Friedensfähigkeit!

Am 22. Juni 1941 setzte die deutsche Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg mit dem sogenannten Unternehmen Barbarossa fort und überfiel die Sowjetunion. Damit eskalierte der gegen Polen und an der Westfront begonnene Angriffskrieg und sollte nun zu seinem eigentlichen Ziel geführt werden: der Eroberung weiter Territorien Osteuropas als deutsches Wirtschafts- und Kolonialgebiet. Ideologisch wurde dieser Krieg mit Vorstellungen von Minderwertigkeit der slawischen Bevölkerung und einem konstruierten „jüdisch-bolschewistischen“ Feindbild unterlegt.

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Gemeinsame Presseerklärung des Netzwerk Friedenskooperative und der DFG-VK

Nichts gelernt? – Bundeswehr ließ Kinder auf Panzer

Ein neuer Fall: Im oberpfälzischen Weiden durfte Kinder bei einem „Tag der offenen Tür“ auf Panzern mitfahren.

„Tag der offenen Tür“ am 19. Juni 2016 in der Ostmark-Kaserne in Weiden. Foto: DFG-VK

20.06.2016 – Mit donnerndem Lärm gruben sich am Sonntag Schützen- und Truppentransport-Panzer der Bundeswehr durch den Matsch in der Ostermark-Kaserne – aus den Luken des Militärgeräts guckten dabei nicht nur Soldaten, sondern streckten sich auch Kinderköpfe.

Abermals sprach die Bundeswehr bei einem „Tag der offenen Tür“ besonders Kinder an und überschritt eine rote Linie: Auf Fotos ist zu sehen wie Kinder auf und im Kampfpanzer „Leopard 2“ sowie der „Panzerhaubitze 2000“ spielen. Zudem nahm die Bundeswehr Kinder und Jugendliche zur Mitfahrt in Truppentransportpanzer vom Typ „Fuchs“ sowie dem Schützenpanzer „Marder“ mit. Ereignet haben sie die Fälle am Sonntag – 19. Juni 2016 – beim „Tag der offenen Tür“ des „Artilleriebataillons 131“.

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Tair Kaminer zum sechsten Mal, Omri Baranes zum dritten Mal verurteilt

Israel: Erneut zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

20.06.2016 – Gestern wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bereits zum sechsten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit Januar 2016 summiert sich somit ihre Haftstrafe auf insgesamt 170 Tage. Bereits vergangenen Donnerstag war die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes zu einer dritten Haftstrafe verurteilt worden, womit sich ihre Haft auf 67 Tage summiert. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung der beiden Kriegsdienstverweigerinnen.

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Gemeinsame Presseerklärung des Netzwerk Friedenskooperative und der DFG-VK

Verteidigungsministerium versucht weiteres PR-Desaster abzuwenden

Augenzeugen widersprechen Darstellung der Bundeswehr zu Ereignissen in Stetten

„Tag der Bundeswehr“ in Stetten. Foto: DFG-VK

Nachdem am Tag der Bundeswehr Soldaten Gewehre und Pistolen in die Hände von Kindern gegeben haben, begrüßt das Netzwerk Friedenskooperative und die DFG-VK die schnelle Entscheidung der Verteidigungsministerin Von der Leyen, die Präsentation von Handwaffen am Tag der Bundeswehr zum Anfassen zu verbieten.

Allerdings schreiben dies die „Richtlinien für die Durchführung der Informationsarbeit der Bundeswehr" aus dem Jahr 2011 bereits so vor. Augenzeugen widersprechen jedoch der Darstellung des Standortältesten der Bundeswehr-Kaserne in Stetten am kalten Markt, die Waffen seien nicht von Soldaten in die Hände der Kinder gegeben worden. Des Weiteren fordern die Friedensorganisationen, das Rekrutierungsalter von 17 auf 18 Jahre zu erhöhen und auf Waffenschauen wie dem „Tag der Bundeswehr" zukünftig zu verzichten!

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Otmar Steinbicker

Brauchen wir noch die Bundeswehr?

Rede auf der Kundgebung „Krieg beginnt hier“ in Tier am 11.06.2016

Wenn wir eine Straßenumfrage machen würden, wozu die Bundeswehr da sein soll, dann würde wohl die überwiegende Mehrheit der Befragten der Aussage zustimmen: Sie soll unser Land verteidigen.

Das ist nun leichter gesagt als getan. Vermutlich haben die meisten Befragten dann bei dem Begriff „Verteidigung“ die Szenarien der Zweiten Weltkrieges vor Augen. Dessen Ende liegt allerdings mehr als 70 Jahre zurück und seitdem hat sich die Welt einschließlich der Möglichkeiten zur Kriegführung drastisch verändert. Diese Erkenntnis erfordert ein Umdenken!

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Friedensgutachten 2016

Friedensforscher fordern: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

07.06.2016 – Die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachten 2016 fordern von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.

Wenn autoritäre Regime sich nur mit Repression an der Macht halten oder Staatsapparate keine Leistungen für das Gemeinwesen erbringen, münden Konflikte leicht in Gewalt und beschleunigen den Zerfall staatlicher Strukturen. Auch eine ungerechte Welthandelsordnung kann dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Institutionen zu untergraben. „Wir brauchen eine faire Welthandelsordnung, die allen nützt“, fordert das Friedensgutachten 2016 (FGA). Es prangert deshalb die Kumpanei der Industrieländer mit raffgierigen Eliten autokratischer Länder an und warnt zugleich davor, den Erfolg externer Eingriffe in Gewaltkonflikte zu überschätzen. Die desaströsen Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen sollten eine Lehre sein.

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NATO-Übung in Polen

IPPNW: OSZE-Stärkung statt NATO-Manöver

06.06.2016 – Anlässlich der NATO-Übung in Polen appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegsmanövern zu beenden.

„Deutschland hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz der OSZE in Europa übernommen und sich vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und Vertrauen neu zu aufzubauen. Dazu passt eine NATO-Übung in Polen an der Grenze zu Russland kurz vor dem NATO-Gipfel nicht“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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Ärzteorganisation ruft Obama auf, seine Vision einer atomwaffenfreien Welt voranzutreiben

Ärzteorganisationen rufen zum Verbot von Atomwaffen auf

Im Vorfeld des morgigen Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen.

„Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

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Otmar Steinbicker

Nach dem Anschlag auf den Talibanführer droht der Konflikt außer Kontrolle zu geraten

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

24.05.2016 – Der Afghanistan-Konflikt war immer schon kompliziert, im Hinblick auf die unterschiedlichen Akteure im Land, die Einmischung durch die Nachbarstaaten und die strategischen Interessen der Großmächte. Nach der Ermordung des Taliban-Führers Mullah Akhtar Mansur durch einen von US-Präsident Obama befohlenen Drohnenanschlag droht jetzt der Konflikt nach mehr als 35 Jahren Krieg völlig außer Kontrolle zu geraten.

Schon vor Mansurs Tod war die Lage außerordentlich kompliziert geworden, da die Konfliktlinien zunehmend nicht nur zwischen den bekannten Parteien, sondern auch durch die Parteien hindurch verlaufen.

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Solidarität mit Jürgen Grässlin

IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Friedensaktivisten

23.05.2016 – Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen am Wochenende in Mönchengladbach mit den AutorInnen des Buches „Netzwerk des Todes“ Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben.

Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Errmittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.

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Otmar Steinbicker

Cyberwar klingt nach sauberem Krieg, ist aber hochgefährlich

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

12.05.2016 – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ein neues Thema entdeckt: Cyberwar – Krieg im Internet. Das klingt nicht nach Tod wie in Afghanistan oder neuen gefährlichen Einsätzen wie in Mali. Cyberwar, das klingt chemisch sauber, modern, auf den ersten Blick sogar zivil, schließlich wird hier nicht mit todbringenden Waffen geschossen.

Obendrein gibt es in den Welten des Internets reale Bedrohungen. Jeder Nutzer weiß von Spam-Mails, von Berichten über die Abzocke vertrauensseliger Internet-Nutzer bis hin zu Hacker-Angriffen auf große Organisationen. Dass neben Internet-Kriminalität auch von interessierter Seite in unterschiedlichen Ländern Wirtschaftsspionage, staatliche Spionage und ebenfalls ein Eindringen in militärische Bereiche versucht wird, liegt auf der Hand. Dass solche Versuche abgewehrt werden müssen, versteht sich.

Aber kann diese Abwehr von Hackerangriffen eine sinnvolle Aufgabe für die Bundeswehr sein?

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UN-Arbeitsgruppe nimmt Gespräche über rechtliche Schritte zur Abrüstung auf

Ärzteorganisationen rufen zum Verbot von Atomwaffen auf

Führende internationale medizinische Organisationen legen heute zum Start der zweiwöchigen Sitzung einer UN-Sonderarbeitsgruppe medizinische und wissenschaftliche Fakten zu den Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen vor.

Vor diesem Hintergrund sprechen sie sich für ein Verbot und die Eliminierung der Massenvernichtungswaffen aus. Angesichts der existentiellen Gefahr, die sie darstellen, sei die Ächtung von Atomwaffen die einzige mögliche Handlungsoption.

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Otmar Steinbicker

Weißbuch 2016: die Bundeswehr vor einer Neuorientierung?

Aachener Nachrichten, 13.04.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Im Februar 2015 kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Herausgabe eines neuen Weißbuches der Bundeswehr für 2016 und erstmalig eine breite gesellschaftliche Debatte an. Noch herrscht Schweigen, ein erster Entwurf wurde für den Frühsommer in Aussicht gestellt.

Dass es ernste Probleme gibt, die Rolle und Aufgabe der Bundeswehr neu zu definieren, sollte nicht verwundern. Das letzte Weißbuch aus dem Jahr 2006 hatte den Schwerpunkt auf eine Ausweitung der Auslandseinsätze gelegt. Diese Strategie war in den Folgejahren vor allem in Afghanistan komplett gescheitert. Die alliierten Kampftruppen mussten erfolglos abziehen. Es zeigte sich, dass Konflikte politisch gelöst werden müssen und nicht militärisch gelöst werden können.

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Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen VENRO

Deutschland größter Empfänger seiner eigenen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 13.04.2016 – Die Bundesregierung erreicht erstmals eine Quote von mehr als 0,5 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung – bezahlt dafür aber mit ihrer Glaubwürdigkeit, denn der Anstieg ist nicht echt.

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit.“

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„Projekt Münchhausen“ / Lügengeschichte des Monats April 2016
Karl Grobe

Chinas Strafexpedition gegen Vietnam 1979

Solange der Vietnamkrieg andauerte, hielt die Sozialistische Republik Vietnam sich sorgfältig aus dem Konflikt zwischen Moskau und Peking heraus.

Das wiedervereinigte Vietnam trat am 29. Juni 1978 dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe bei und schloss am 3. November desselben Jahres einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Seit Mitte der Siebziger Jahre hatten sich die Beziehungen zwischen Vietnam und China verschlechtert, was zu regionalen Konflikten im ehemaligen Französisch-Indochina beitrug. In Kambodscha übernahmen die Roten Khmer die Macht (17. April 1975) und sicherten sich die Unterstützung durch China, ungeachtet ihrer Terrorherschaft. Am 30. April eroberten Nordvietnam und die Nationale Befreiungsfront Südvietnam. Der Konflikt eskalierte; im Dezember 1978 marschierte die vietnamesische Armee in Kambodscha ein und eroberte am 8. Januar 1979 die Hauptstadt Phnom Penh.

Am 17. Februar 1979 griff China an 26 Orten entlang der 1200 Kilometer langen Grenze Vietnam an und drang ein Dutzend Kilometer in das Land ein.

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Forsa-Umfrage

Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93 Prozent befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

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Uli Cremer

Türkei und Syrienkrieg: Lücken in der deutschen Kritik

Uli Cremer

09.03.2016 – Es ist ja keineswegs so, dass hierzulande keine Kritik an der türkischen Regierung geübt würde. Über die Ausschaltung oppositioneller Medien und die Verfolgung politischer GegnerInnen durch die Erdogan-Regierung wird berichtet und verlangt, dass das bitte sehr bei nächster Gelegenheit mal angesprochen werden müsse. Auch der im Südosten seit Monaten tobende Bürgerkrieg wird nicht totgeschwiegen. Aber all das hat keinerlei Konsequenzen im Regierungshandeln. Es fällt auch auf, dass im politischen Mainstream nicht – wie in anderen Fällen – nach Sanktionen gerufen wird, um dem Treiben der türkischen Regierung Einhalt zu gebieten.

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Otmar Steinbicker

Der Gedanke, dass Trump Herr über die Atomwaffen der USA werden könnte, ist unerträglich

Aachener Nachrichten, 08.03.2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Spätestens seit dem Super-Tuesday reagieren deutsche Politiker nervös auf die Vorstellung, der Multimilliardär Donald Trump könnte der nächste Präsident der USA werden. „Donald Trump ist in seiner Amtsführung unberechenbar“, warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU). In der Tat ist allein der Gedanke kaum zu ertragen, dass ein solcher Mann, der sich in den aktuellen Vorwahlkämpfen durch Hass und Unbeherrschtheit auszeichnet, einmal den roten Knopf für den Einsatz von Atomwaffen in den Händen halten könnte.

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Otmar Steinbicker

Weißbuch 2006 – Ein Rückblick auf gescheiterte Strategien

FriedensForum 2/2016

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Wer heute an einem Weißbuch 2016 arbeiten will, der muss wohl oder übel vorab eine kritische Bilanz des Weißbuches 2006 ziehen. Das dürfte auch den Autorinnen und Autoren im Verteidigungsministerium bewusst sein. Dabei kommt einer kritischen Aufarbeitung des seit 2001 mit deutscher Beteiligung geführten Afghanistankrieges eine Schlüsselrolle zu.

Zugleich muss die kritische Betrachtung über die Afghanistanproblematik hinausgehen. Schließlich beruhte das Weißbuch 2006 vor allem auf der vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, im Sommer 2003 formulierten Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die auch maßgeblich den militärischen Teil der EU-Verfassung prägte.

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VVN-BdA-Vorsitzende Cornelia Kerth zur Querfrontdiskussion

Antifaschismus und Friedensbewegung gehören zusammen

03.03.2016 – „Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein wichtiger Teil der Friedensbewegung in diesem Land. Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht, uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen.“ Das schreibt Cornelia Kerth zu einem Artikel in der „antifa“ Nr. 1/16 und fährt fort:

Das war zuletzt in Zusammenhang mit den „Mahnwachen für den Frieden“ der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen häufig auch eindeutige Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechte zu allen möglichen Themen äußerten, für die ihnen sonst keine öffentliche Plattform zur Verfügung steht. KritikerInnen einer Zusammenarbeit wurde schnell von einigen Aktiven vorgeworfen, die Spaltung der Friedensbewegung zu betreiben, bzw. neue Einheit zu hintertreiben. Immerhin führte die Kritik dazu, dass Teile der „Mahnwachen“ sich genötigt sahen, Grenzen nach rechts zu definieren. Mit dem Aufkommen von PEGIDA verschoben sich die Gewichte erneut: Auf Grundlage gemeinsamer Vorbehalte gegen das politische System und einer auf den Begriff „Lügenpresse“ gebrachten Medienkritik kam es zu neuen Allianzen, z. B. beim Veranstaltungsformat EnDgAme.

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Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Gerechter Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Propst Matthias Bohl brachte die Resolution ein. Foto: Nordkirche

27.02.2016 – Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat in Lübeck-Travemünde nach intensiver Diskussion eine Resolution zum Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen

Die Synodalen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die Bundesregierung auf, „diesen Einsatz militärischer Mittel umgehend zu beenden und stattdessen noch einmal genau zu prüfen, welche Instrumente gegen den Terrorismus – auch auf dem Hintergrund bislang gemachter Erfahrungen – tatsächlich helfen.“ Nur auf dem Wege einer Verhandlungslösung könne für das vom Bürgerkrieg zerrissene und vom Terrorismus heimgesuchte Syrien eine Friedensperspektive erreicht werden, heißt es in der Resolution. Zugleich will sich die Landessynode in ihrer Septembersynode intensiv mit friedensethischen Fragen auseinandersetzen.

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„Bautzner Friedenspreis“

Die braunen Freunde des Reiner Braun

05.02.2016 – Dass ein Friedenspreisträger einen Friedenspreis annimmt, um dann darüber tunlichst zu schweigen, kommt nicht alle Tage vor. Doch für das Schweigen gibt es triftige Gründe.

Am 30.1. wurde Reiner Braun, seit über 30 Jahren prominent in der Friedensbewegung aktiv, mit dem „Bautzner Friedenspreis“ ausgezeichnet.

Dass kaum jemand diesen ominösen „Friedenspreis“ kennt, sollte nicht verwundern. Zum einen ist die Preissumme mit 150 Euro recht bescheiden, zum anderen wurde er erst zum zweiten Mal verliehen. Im vergangenen Jahr bekam ihn ausgerechnet der inzwischen in der Versenkung verschwundene „Star“ der „Mahnwachenbewegung“ von 2014, Lars Märholz.

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Repräsentative Umfrage von TNS Emnid

83 Prozent der Bevölkerung sagen Nein zum Waffenexport

02.02.2016 – Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

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Otmar Steinbicker

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Friedenslogik: Konflikte in ihrer ganzen Komplexität betrachten

Aachener Nachrichten, 08.01.2016

Friedenslogik – dieser Begriff klingt in den Ohren mancher Politikerinnen und Politiker wahrscheinlich nach pazifistischem Gutmenschentum und naiven Friedensvorstellungen. Realpolitik sei leider anders, ist noch immer der vorherrschende Konsens.

Angesichts der jüngsten Beschlüsse des Bundestages, einige tausend Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, Syrien und Mali zu entsenden, lohnt sich ein grundsätzlicher Blick auf Logik, Realismus und Illusionen im Zusammenhang mit Konfliktlösungsansätzen.

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Andreas Buro (+)

Friedenslogik, die die Kriegslogik infrage stellt

Andreas Buro

24.12.2015 – In diesen Tagen der Feste der Gläubigen wird aus fast allen Himmelsrichtungen um Frieden, ja um Frieden auf Erden gebeten. Dennoch schießen so viele Menschen aufeinander. Warum?

Alle wünschen sich Sicherheit für sich selbst, für Frau und Kinder, für Freunde und Freundinnen. Sicherheit ein hohes Gut. Der Begriff der Sicherheit wird weitgehend mit dem der Sicherheitskräfte, also dem Militär verbunden. Wie falsch! Ein Rückblick auf das vergangene Jahrhundert. An dessen Beginn kostete ein Krieg um die Hunderttausend Tote, jetzt ist die Auslöschung ganzer Regionen oder sogar der ganzen Menschheit durch wenige Handgriffe möglich. Doch wird immer weiter in diese tödliche „Sicherheit“ investiert. Warum?

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Arbeitskreis „Darmstädter Signal“

Der Bundeswehreinsatz in Syrien – Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!

02.12.2015 – Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Der Arbeitskreis Darmstädter Signal fordert, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen.

Der geplante Bundeswehrbeitrag zum Kampf gegen den islamistischen Terror in Syrien hat keinen militärischen Nutzen. Um einen asymmetrischen Feind in einem Bürgerkrieg zu besiegen sind Luftangriffe ohne Kräfte am Boden militärisch nicht zweckmäßig. Eine unkoordinierte internationale Koalition, die sich lediglich auf regionale Kombattanten mit divergierenden Interessen verlässt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Waffenlieferungen an Bürgerkriegsparteien bringen nicht den erwünschten militärischen Erfolg.

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Robert Zion

Ein „Westfälischer Frieden“ für Arabien

Robert Zion

17.11.2015 – Jetzt, nach den furchtbaren terroristischen Mordanschlägen von Paris (und Beirut) ist also medial breit vom „Krieg“ die Rede, vom „dritten Weltkrieg“, vom „totalen Krieg“ gar.

Man ist erinnert an die Worte und Taten von Bush jr., Rumsfeld, Perle, Cheney, die einen „Krieg gegen den Terror“ ausriefen, um, so George W. Bush jr. in der Einführungsrede zu seiner zweiten Amtszeit, „das Böse aus der Welt zu entfernen“.

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Andreas Buro (+)

Zur friedenspolitischen Situation Deutschlands

Andreas Buro

06.11.2015 – Die Möglichkeit, eine friedensfördernde Politik zu betreiben, erfordert zunächst, die außenpolische und internationale Situation Deutschlands in aller Kürze zu skizzieren.

Oft wird vermutet oder sogar behauptet, Deutschland hätte die Tendenz, als eigenständige Großmacht zu agieren. Doch dazu ist es militärisch viel zu schwach. Dies gilt auch wenn man die EU-Partner berücksichtigt. Ihr militärisches Potential ist quantitativ wie qualitativ unzureichend, auch wenn man von Europa-Armee oder von Speerspitzen spricht.

Die EU ist zudem aktuell in ihrer Kohärenz höchst bedroht. Dies nicht nur wegen des Dissenses in der Flüchtlingsfrage sondern wegen der großen Heterogenität der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist anders als viele EU-Staaten vielfach in die internationale Politik eingebunden. Dies nicht zuletzt, da es in hohem Maße wirtschaftlich auf globalen Handel orientiert ist bei noch hoher Konkurrenzfähigkeit.

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Karl Grobe

Hintergründe zum militärischen Engagement Russlands und der USA in Syrien

08.10.2015 – Seit Regierungstruppen Mitte März 2011 mit unverhältnismäßiger Gewalt in Deraa gegen Jugendliche vorgingen, die verbotene, weil revolutionär klingende, Worte auf eine kahle Wand appliziert hatten, witterten die Washingtoner Planer eine Gelegenheit. Hier hatte sich spontan eine Protestwelle entwickelt, hier konnte das Muster der „Arabellion“ angewandt werden: Kräftige, aber nicht unbedingt sichtbare Förderung einer Volksbewegung, um in Syrien nachzuspielen, was in Tunesien und Ägypten so gut gelungen schien.

Die propagandistische und dann auch materielle Unterstützung ließ sich eingängig begründen als Hilfe zum Aufbau der Demokratie. Dahinter steckten weniger appetitliche Ziele.

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Katja Mielke und Conrad Schetter, Wissenschaftler am BICC

Der Fall Kundus: Ein Plädoyer für eine kritische Bestandsaufnahme statt militärischem Aktionismus

06.10.2015

Conrad Schetter

Kundus stand ein Jahrzehnt lang wie kein anderer Ort für den deutschen Sonderweg einer Interventionspolitik, in der Wiederaufbau mit einem Bundeswehreinsatz gepaart wurde. Hier wurde der sog. Vernetzte Ansatz erprobt, hier versuchten die Deutschen, es besser zu machen als ihre angelsächsischen Kollegen, was die Einbindung der Afghanen und den Aufbau von Staatlichkeit anging.

Kundus sollte das Musterländle am Hindukusch werden. Nun ist es das Symbol, das – wenige Monate nach dem massiven Truppenabzug aus Afghanistan – für die Zäsur im Wiederaufbau, für das Wiederaufflackern des Bürgerkrieges und für die Rückkehr der Taliban steht.

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Otmar Steinbicker

Um Konflikte lösen zu können, muss Europa den KSZE-Gedanken endlich wiederbeleben

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

03.08.2015 – Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, wurde die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki unterschrieben. Dieses Ereignis war einer der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur Überwindung des Kalten Krieges.

Damit wurde über die damals in Europa bestehenden Militärblöcke Nato und Warschauer Vertrag hinaus eine Institution geschaffen, in der gemeinsame Interessen verfolgt und Konflikte zivil gelöst werden konnten.

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Ein Gespräch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges

Die europäische Zivilisation ist kriegsuntauglich geworden

Im Juni 1988 kam es in der Ev. Akademie Loccum zu einer außergewöhnlichen Begegnung. Diplomaten, Journalisten aber sensationellerweise auch Militärs aus Ost und West, Offiziere der Bundeswehr und der NVA der DDR, diskutierten ernsthaft miteinander über Auswege aus dem Kalten Krieg und die Schaffung einer europäischen Sicherheitspartnerschaft.

Zu den Teilnehmern dieser Tagung gehörten auch Prof. Wilfried Schreiber, damals Oberst der NVA und Dozent an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) "Wilhelm Pieck" Berlin, und als Journalist aus der Bundesrepublik der heutige aixpaix-Herausgeber Otmar Steinbicker.

Im Gespräch erinnern sich die beiden nach 27 Jahren an diese ungewöhnliche Tagung und diskutieren ausgehend von der Loccum-Erfahrung über die aktuellen Kriegsgefahren. Ist ein neuer heißer Krieg überhaupt denkbar? Viele Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. Nur eines scheint sicher: Es ist nicht das letzte Gespräch, das die beiden zu diesem Thema miteinander führen.

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Heiko Kauffmann

Die Opfer Europas - Schluss mit der Barbarei!

Die Geschichte des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und an den Grenzen Europas ist eine erbärmliche Folge der Verletzung von Fürsorge- und Obhutspflichten der EU-Staaten gegenüber in Lebensgefahr und in Not geratenen Menschen und damit eine schier unendliche Geschichte politischen Versagens.

Es ist auch die Geschichte jahrelanger Ignoranz und Nichtbeachtung einer unendlichen Zahl von Berichten, Eingaben, Dokumentationen, Appellen und Mahnungen aus der Zivilgesellschaft, des nachlässigen Umgangs mit internationalem Recht bis hin zum Bruch von Völkerrechtsstandards zum Schutz von Flüchtlingen und der Inkaufnahme ihres Todes.

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Otmar Steinbicker

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik vor einer Neupositionierung

Aachener Nachrichten, 06.03.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht vor einer Neupositionierung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits für 2016 eine Neufassung des „Weißbuches“ angekündigt, in dem die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr definiert werden. Erstmalig soll vorab eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema stattfinden.

Die Zeiten vollmundiger Ankündigungen einer „Armee im Einsatz“ und von „deutscher Verantwortung“ in Gestalt von Bundeswehreinsätzen rund um den Globus scheinen Vergangenheit zu sein. Presseberichte zeigen inzwischen einen miserablen und kriegsuntauglichen Zustand der Bundeswehr: marode Kasernen, Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge, die nicht in der Lage sind, einen potenziellen Kriegsschauplatz überhaupt zu erreichen. Vorsichtig deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble Bereitschaft an, ab 2017 mehr Geld für die Bundeswehr zu bewilligen. Bis dahin muss der Krieg warten.

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Otmar Steinbicker

Minsk kann nur grobe Richtung für Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeben

Aachener Nachrichten, 14.02.2015

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Die Aufregung um den Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich gelegt, die ersten schnell geschriebenen Kommentare sind gelesen. Jetzt lohnt es, gründlicher hinzusehen.

Die wichtigste Erkenntnis: Eine Lösung der Ukraine-Krise kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Maidan-Bewegung hatten Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam ein Abkommen vermitteltet, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen noch im Jahr 2014 vorsah. Die ukrainische Opposition, darunter bekennende Rechtsex­tremisten, zog es vor, den verhassten Präsidenten Viktor Janukowytsch sofort zu stürzen. d

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Dossier VII der Kooperation für den Frieden

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

14.08.2014 – Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Das Dossier zum Download

Andreas Buro

Andreas Buro (+)

Der fünfte Weltkrieg

13.06.2014 – Wir gedenken der Kriege zwischen 1914 und 2014, 100 Jahre, Anlass in Trauer zurück zu blicken. Welcher Wahnsinn! Hätte der bosnische Anarchist im August 1914 in Sarajewo nicht auf den österreichischen Thronfolger und seine Frau gefeuert, oder hätte er vorbei geschossen, dann wäre die Weltgeschichte anders verlaufen. Oder wäre der deutsche Kaiser nicht so verliebt in den Bau von Kriegsschiffen gewesen – so eine Marotte!

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Gershon Baskin

Gershon Baskin

My Conversation With Hamas

11.10.2013 – From June 2006 until October 2011, Ghazi Hamad, deputy foreign minister of the Hamas government in Gaza, and I, Gershon Baskin, founder of IPCRI, the Israel Palestine Center for Research and Information conducted a secret back-channel negotiation for the prisoner exchange deal that released Israeli soldier Gilad Shalit for 1,027 Palestinian prisoners. After successfully bridging what were thought to be unbridgeable gaps, we continued to talk to find a way of bringing about a long-term ceasefire between Hamas and Israel. Our last conversation was over the phone on Oct. 2.

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Otmar Steinbicker

Was soll eine Armee tun, die nicht mehr verteidigen kann und muss?

Aachener Nachrichten, 19.07.2013

Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

1648, nach Beendigung des Dreißigjährigen Krieges, geschah Ungeheuerliches! Die Stadtmauern, die zuvor als unabdingbare Voraussetzung von Sicherheit dienten, wurden eingerissen.

Was war geschehen? Im Verlauf dieses schrecklichen Krieges zeigte sich, dass Stadtmauern keinen Schutz mehr boten. Sicherheit musste anders, nicht mehr vordringlich militärisch, gewährleistet werden. Der Westfälische Frieden zeigte die realistische Perspektive von Verhandlungen. Noch immer gilt die Erkenntnis von 1648 als Grundsatz jeder Konfliktlösung: „Audiatur et altera pars“ – „Man höre auch die andere Seite“.

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Projekt Münchhausen

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

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Dossier VII
Der Ukraine-Konflikt

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

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